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Antifa Rostock - Und gleich wird die rechte Hetze beginnen.jpg

Die Antifa meldet einen Einzelfall:

"#Frankfurt Mann stößt #Kind auf die #Gleise und wird von #Schnellzug (#ICE) überrollt. Und gleich wird die rechte Hetze beginnen. Lasst die Flüchtlinge aus dem Spiel.
Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!"
- Auf Twitter am 29. Juli 2019

Die Helferindustrie reagiert:

Carsten Baumann, Leiter der ökumenisch geführten Bahnhofsmission, äußerte die Befürchtung, dass die Tat "in Sozialen Netzwerken[wp] genutzt wird, um die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben". Feldmann sagte, er hoffe, "dass der Hass nicht verfängt, den einige bereits gestern Abend im Netz geäußert haben".
- Nord-Bayern am 30. Juli 2019[ext]

Der Qualitätsjournalismus meint:

"Kind von Eritreer vor Zug gestoßen - Danke, Merkel" - Was ist bloß los in den Hirnen all jener, die im Internet solche Sätze verbreiten, fragt sich unser Kommentator Matthias Koch. Seine Antwort: Dem Wahn des Einzelnen folgt der Wahn der Menge.
- Leipziger Volkszeitung am 2. August 2019[ext]

Die Pfarrerin predigt:

"Was muss jemand erlebt und erlitten haben, wenn er anderen so etwas Furchtbares antut?" [...] "Wir dürfen nicht zulassen, dass jetzt Gedanken von Hass um sich greifen."
- Hessenschau[ext]
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170 StGB

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Hauptseite » Recht » Strafgesetzbuch » 170 StGB


Der Paragraph 170 StGB gehören zu den Gesetzestexten, die einen anderen Inhalt erhalten haben. Ging es zunächst um Ehehinderniß und Anfechtung einer Eheschließung, dient der Paragraph heute zur strafrechtlichen Drohkulisse (Verletzung der Unterhaltspflicht), um das Unterhaltsmaximierungsprinzip durchzusetzen.

Wortlaut

170 StGB - Ehehinderniß Verletzung der Unterhaltspflicht
Fassung von 1. Januar 1872 1. September 1969 24. November 1973 Fassung von 1. April 1998
(1) Wer bei Eingehung einer Ehe dem anderen Theile ein gesetzliches Ehehinderniß arglistig verschweigt, oder wer den anderen Theil zur Eheschließung arglistig mittels einer solchen Täuschung verleitet, welche den Getäuschten berechtigt, die Gültigkeit der Ehe anzufechten, wird, wenn aus einem dieser Gründe die Ehe aufgelöst worden ist, mit Gefängniß nicht unter drei Monaten bestraft. (1) Wer bei Eingehung einer Ehe dem anderen Theile ein gesetzliches Ehehinderniß arglistig verschweigt, oder wer den anderen Theil zur Eheschließung arglistig mittels einer solchen Täuschung verleitet, welche den Getäuschten berechtigt, die Gültigkeit der Ehe anzufechten, wird, wenn aus einem dieser Gründe die Ehe aufgelöst worden ist, mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (weggefallen) [1] (1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Die Verfolgung tritt nur auf Antrag des getäuschten Theils ein. (2) Die Verfolgung tritt nur auf Antrag des getäuschten Theils ein. [1]   (2) Wer einer Schwangeren zum Unterhalt verpflichtet ist und ihr diesen Unterhalt in verwerflicher Weise vorenthält und dadurch den Schwangerschaftsabbruch bewirkt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. [2]

Kommentar

Die Frage stellt sich, was passieren wird, wenn deutsche Männer keine Lust mehr haben auf "nacheheliche Solidarität" mit alleinerziehenden Müttern.

Der Staat bestimmt, dass der Lebensbedarf eines Kindes bis zum 6. Lebensjahr 133 Euro/Monat und ab dem 6. Lebensjahr 180 Euro/Monat beträgt.[3] Das heißt nichts anderes, dass bei Sicherstellung des Lebensbedarfes keine Straftat nach § 170 StGB vorliegt, denn nur wer den Lebensbedarf gefährdet, kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren bestraft werden.[4]

Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 lexetius.com: § 170 StGB
  2. Juristischer Informationsdienst: § 170 StGB
  3. Der Staat darf das Existenzminimum nicht unterschreiten, deshalb ist mit Kindesunterhalt in Höhe des Unterhalts­vorschusses, den das Jugendamt zahlen würde, der Lebensbedarf eines Kindes gedeckt.
  4. Dem deutschen Staat ist das Kindeswohl egal, Das Männermagazin am 13. Mai 2012

Querverweise

Netzverweise