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Antifa Rostock - Und gleich wird die rechte Hetze beginnen.jpg

Die Antifa meldet einen Einzelfall:

"#Frankfurt Mann stößt #Kind auf die #Gleise und wird von #Schnellzug (#ICE) überrollt. Und gleich wird die rechte Hetze beginnen. Lasst die Flüchtlinge aus dem Spiel.
Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!"
- Auf Twitter am 29. Juli 2019

Die Helferindustrie reagiert:

Carsten Baumann, Leiter der ökumenisch geführten Bahnhofsmission, äußerte die Befürchtung, dass die Tat "in Sozialen Netzwerken[wp] genutzt wird, um die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben". Feldmann sagte, er hoffe, "dass der Hass nicht verfängt, den einige bereits gestern Abend im Netz geäußert haben".
- Nord-Bayern am 30. Juli 2019[ext]

Der Qualitätsjournalismus meint:

"Kind von Eritreer vor Zug gestoßen - Danke, Merkel" - Was ist bloß los in den Hirnen all jener, die im Internet solche Sätze verbreiten, fragt sich unser Kommentator Matthias Koch. Seine Antwort: Dem Wahn des Einzelnen folgt der Wahn der Menge.
- Leipziger Volkszeitung am 2. August 2019[ext]

Die Pfarrerin predigt:

"Was muss jemand erlebt und erlitten haben, wenn er anderen so etwas Furchtbares antut?" [...] "Wir dürfen nicht zulassen, dass jetzt Gedanken von Hass um sich greifen."
- Hessenschau[ext]
Politik in Deutschland: Willkommenskultur für Migranten, Abtreibungs­kultur für Ungeborene, Zerstörungs­kultur für Familien
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Aktenordnung

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Hauptseite » Recht » Aktenordnung


Die so genannten Aktenordnung (AktO) regelt die Führung von Gerichtsakten. Ihre Urfassung stammt aus dem Jahr 1934. Die einzelnen Bundesländer haben aktualisierte Fassungen.

Einige Bestimmungen aus der AktO können bedeutsam sein, wenn man im Zuge einer Akteneinsicht anhand einer nachträglich geänderten Nummerierung der Seiten (die Nummerierung erfolgt durch einen Beamten der Geschäftsstelle handschriftlich oben rechts auf jeder Seite) - feststellt, dass einzelne Seiten entfernt wurden.

Die willkürliche Entnahme von Seiten ist durch die Aktenordnung nicht gedeckt. Vielmehr schreibt § 5 Abs. 6 AktO vor: "Sind Akten oder Aktenteile verloren gegangen oder nicht mehr aufzufinden, so ist alsbald der Sachbearbeiterin oder dem Sachbearbeiter sowie der Behörden­leitung Anzeige zu machen."

Natürlich kann es schon einmal vorkommen, dass Seiten falsch abgeheftet worden sind und dies später bemerkt wird. Im Falle der Entnahme solcher Seiten, die eine nachträgliche Änderung der Nummerierung erforderlich macht, ist dann so zu verfahren, dass an den betreffenden Stellen Vermerke eingeheftet werden, aus denen hervorgeht, welche Seiten von wem und wann aus welchem Grund aus der Akte entfernt worden sind.

Im Übrigen muss zwar nicht Alles eingeheftet werden, aber in § 3 Satz 3 AktO heißt es: "Schriften, Abbildungen oder Ähnliches, die später zurück­zu­geben sind oder sich zur Einheftung nicht eignen, sind, soweit nicht ihre Aufbewahrung auf sonstige Art erforderlich ist, in einem einzuheftenden Umschlag aufzubewahren."

Stellt man in einer Akte das Fehlen von Seiten fest, enthält die Akte jedoch keinen eingehefteten Umschlag, keine Vermerke zur Entnahme falsch abgehefteter Seiten und auch keine Anzeige wegen des Fehlens von Seiten, deutet dies auf eine Manipulation der Akte.

Querverweise