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Antifa Rostock - Und gleich wird die rechte Hetze beginnen.jpg

Die Antifa meldet einen Einzelfall:

"#Frankfurt Mann stößt #Kind auf die #Gleise und wird von #Schnellzug (#ICE) überrollt. Und gleich wird die rechte Hetze beginnen. Lasst die Flüchtlinge aus dem Spiel.
Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!"
- Auf Twitter am 29. Juli 2019

Die Helferindustrie reagiert:

Carsten Baumann, Leiter der ökumenisch geführten Bahnhofsmission, äußerte die Befürchtung, dass die Tat "in Sozialen Netzwerken[wp] genutzt wird, um die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben". Feldmann sagte, er hoffe, "dass der Hass nicht verfängt, den einige bereits gestern Abend im Netz geäußert haben".
- Nord-Bayern am 30. Juli 2019[ext]

Der Qualitätsjournalismus meint:

"Kind von Eritreer vor Zug gestoßen - Danke, Merkel" - Was ist bloß los in den Hirnen all jener, die im Internet solche Sätze verbreiten, fragt sich unser Kommentator Matthias Koch. Seine Antwort: Dem Wahn des Einzelnen folgt der Wahn der Menge.
- Leipziger Volkszeitung am 2. August 2019[ext]

Die Pfarrerin predigt:

"Was muss jemand erlebt und erlitten haben, wenn er anderen so etwas Furchtbares antut?" [...] "Wir dürfen nicht zulassen, dass jetzt Gedanken von Hass um sich greifen."
- Hessenschau[ext]
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Andrea Voßhoff

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Hauptseite » Personen-Portal » Andrea Voßhoff Bei Namensgleichheit siehe: Andrea

Andrea Voßhoff
Andrea Vosshoff.jpg
Geboren 31. Juli 1958
Beruf Politiker, Jurist

Andrea Astrid Voßhoff (* 1958) ist eine deutsche Politikerin (CDU). Sie war von 1998 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und ist Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informations­freiheit[wp] (BfDI). Sie ist von Beruf Juristin.


Ihre Ernennung am 4. Februar 2014 wurde von Datenschützern kritisiert, da Voßhoff in ihrer Zeit als Bundestags­abgeordnete für mehrere datenschutz­rechtlich umstrittene Gesetzes­vorhaben wie die Vorratsdatenspeicherung[wp], das Zugangserschwerungsgesetz[wp], die Online-Durchsuchung[wp] und das ACTA-Abkommen[wp] gestimmt hatte.[1] Von mehreren Seiten wurde gemutmaßt, dass Voßhoff nach ihrem verpassten Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag versorgt werden sollte.[2][3][4] Die Bilanz nach ihrer 100-Tage-Frist fiel in den Medien überwiegend negativ aus.[2] Constanze Kurz[wp], Sprecherin des Chaos Computer Club[wp], bezeichnete die Bilanz ihres ersten Amtsjahres in einem Gastbeitrag für die FAZ als "desaströs":

Zitat:

«Keine flammenden Plädoyers, keine Denkanstöße im Zeitalter der Überwachung, gerade bei Themen die jeden betreffen: Andrea Voßhoff hüllt sich meist in Schweigen. Wie die Bundes­daten­schutz­beauftragte versagt.

[...] Auch zur Diskussion um die Sammlung von Fluggast­daten, das lange diskutierte No-Spy-Abkommen oder die Massen­über­wachung des BND am Frankfurter Internet­knoten DE-CIX hatte Voßhoff nichts beizutragen. Das demoskopische Institut Allensbach hatte zwar im Herbst ermittelt, dass zwei Drittel der Deutschen die NSA-Affäre als "großen Skandal" ansehen - kein Grund jedoch für die oberste Daten­schützerin Voßhoff, sich zu einer öffentlichen Aussage hinreißen zu lassen. [...]

Ein Amt, das oberste Aufsichtsbehörde, vor allem Anlaufstelle der Öffentlichkeit für kompetente Bewertung von Sachverhalten in Fragen der kommerziellen und staatlichen Überwachung ist, wird geprägt von den öffentlichen Äußerungen der Inhaberin. Schweigt sie, beschädigt sie das Anliegen, für das sie gewählt worden ist, und degradiert das Amt langfristig zu einem bloßen Versorgungs­posten.

Als Ende vergangenen Jahres die Meldung die Runde machte, dass Andrea Voßhoff das Amt angetragen worden war, meldet sich der Daten­schutz­experte und grüne Europa­parlamentarier Jan Philipp Albrecht[wp] per Twitter zu Wort und sprach aus, was viele dachten: "Wenn Voßhoff Beauftragte für Datenschutz und Informations­freiheit wird, kommt das einer Abschaffung gleich!" Er hat leider recht behalten.» - Constanze Kurz[wp][5]

Zitat:

«Die CDU lädt ihre eigene Bundes­daten­schutz­beauftragte aus der öffentlichen Anhörung zur Verfassungsschutz-"Reform" aus.[6] Ja, die ... *blätter* ... Voßhoff! Die, die bisher noch nicht einmal durch Datenschutz aufgefallen ist. Die CDU-Kandidatin! Die, bei der ihr erst mal googeln müsst, wer das noch gleich ist, und wie die noch gleich aussieht. DIE war denen zu kritisch. Und sie haben sie deshalb aus einer öffentlichen Anhörung ausgeladen. Ihre eigene Frau.» - Fefes Blog[7]

Einzelnachweise

  1. Große Koalition: CDU-Politikerin Voßhoff soll oberste Datenschützerin werden, Spiegel-Online vom 17. Dezember 2013
  2. 2,0 2,1 Sarah Renner: 100-Tage-Bilanz der Datenschutzbeauftragten: Sparsamer Auftritt, Tagesschau am 15. Mai 2014
  3. Ole Reißmann: Große Koalition: CDU-Politikerin Voßhoff soll oberste Datenschützerin werden, Spiegel Online am 17. Dezember 2013
  4. Christof Kerkmann: Politischer Kuhhandel beim Datenschutz, Handelsblatt am 19. Mai 2014
  5. Constanze Kurz[wp]: Knapp ein Jahr im Amt: Die Datenschutzbeauftragte ist ein Desaster, FAZ am 18. November 2014
  6. Geheimdienstreform: Union sperrt oberste Datenschützerin aus, Spiegel Online am 29. Mai 2015 (Die Bundes­daten­schutz­beauftragte Voßhoff hält die geplante Verfassungs­schutz­reform nach SPIEGEL-Informationen für verfassungs­widrig. Die Union will die Kritik nicht hören - und verhinderte einen Auftritt der Christdemokratin.)
  7. Fefes Blog am 29. Mai 2015