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Es gibt keine Rechtfertigung für Terror, aber auch keine Rechtfertigung für Gesinnungsjustiz! Imad Karim vergleicht zwei Gerichts­urteile miteinander. Die Taten ähneln sich fast völlig - aber die Urteile sind komplett anders: Ein Deutscher bekommt fast zehn Haft, drei Palästinenser kommen mit Bewährungs­strafen bzw. Erziehungs­maßnahmen davon:

Ein kleiner Neonazi bastelt in seinem Wahn aus Feuerwerks­körpern eine Bombe der Marke "Eigenbau" und zündet sie vor einer Moschee. Das Landgericht in Dresden verurteilte ihn wegen versuchten Mordes, Herbei­führens einer Sprengstoff­explosion und versuchter besonders schwerer Brand­stiftung zu neun Jahren und acht Monaten Haft.
Zum Brandanschlag auf eine Moschee in Dresden: Urteil in Dresden: Fast zehn Jahre Haft für Anschlag auf Moschee, Spiegel Online am 31. August 2018[1]

Drei Palästinenser warfen Molotow­cocktails auf eine Synagoge in Wuppertal. Das Amtsgericht Wuppertal verhängte Bewährungs­strafen, also Freiheits­strafen von jeweils einem Jahr und drei Monaten bei zwei Angeklagten auf Bewährung. Bei dem dritten 18-jährigen Angeklagten wird nach Angaben des Vorsitzenden Richters Jörg Sturm das Jugend­strafrecht angewandt - welche Maßnahmen "erzieherisch sinnvoll" seien, müsse noch geprüft werden.
Zum Brandanschlag auf eine Synagoge in Wuppertal: Anschlag auf Synagoge in Wuppertal: Sechs Brandsätze in der Nacht, Spiegel Online am 18. Januar 2016[2]

Einzelnachweise

  1. Anreißer: Er hatte zugegeben, Rohrbomben gebaut und gezündet zu haben. Nun ist der Dresdner Nino K. wegen eines Anschlags auf eine Moschee und ein Kongresszentrum im Jahr 2016 verurteilt worden.
  2. Anreißer: Drei Palästinenser warfen Molotowcocktails auf eine Synagoge in Wuppertal. Sie wurden verurteilt, aber das Gericht erkannte keine antisemitischen Motive - zum Entsetzen der jüdischen Gemeinschaft. Nun wird der Fall erneut verhandelt.
  3. Imad Karim: Ausländer-Bonus: Wenn es für zwei gleiche Verbrechen 10 Jahre Haft oder nur Bewährung gibt, JournalistenWatch am 27. September 2018