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Bedingungsloses Grundeinkommen

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Irrweg Bürgergeld - Peter Mersch (2007)

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ein sozialpolitisches Finanz­transfer­modell, nach dem jeder Bürger unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage vom Staat eine gesetzlich festgelegte und für jeden gleiche finanzielle Zuwendung erhält, für die keine Gegen­leistung erbracht werden muss (Transferleistung); es wird meist als Finanz­leistung diskutiert, die bereits ohne weitere Einkommen oder bedingte Sozialhilfe existenz­sichernd wäre.

Inhaltsverzeichnis

Idee

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Beispiele

Kritik

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Bedürftigkeitsprüfung

Es wird behauptet, mit dem BGE entfiele die Bedürftigkeits­prüfung. Tatsächlich verlagert sich die Bedürftigkeits­prüfung lediglich von Sozial­behörden auf die Finanzämter, weil das BGE ja im Wege der Besteuerung bezahlt werden muss. Deshalb wird es denen, die wegen ausreichender eigener Einkommen der Besteuerung unterliegen, mit der Steuerschuld wieder abgezogen. Und weil das Finanzamt somit zu unterscheiden hat zwischen denen, die Netto-Empfänger des Grund­ein­kommens sind, und denen, die Netto-Zahler sind, ist das nichts anderes als eine Unterscheidung von Bedürftigen und nicht Bedürftigen. Ob es sozial gerechter zugeht, wenn das Finanzamt die Bedürftigkeit prüft, steht dahin.[1]

Kinder als Geschäftsfeld

Die denkbaren bis wahrscheinlichen Neben­wirkungen bei der Nach­wuchs­arbeit dürften nicht unbeachtet bleiben. Dazu zunächst die Bemerkung, dass in der Sozialpolitik der letzten 40 Jahre praktisch nie bedacht wird, wie sich bei geplanten sozial­politischen Maßnahmen eine Änderung des generativen Verhaltens der Bevölkerung bewirkt werden könnte. Das ist auch beim Grund­ein­kommen nicht anders.

Das zu erwartende Problem soll an einem fiktiven Beispiel verdeutlicht werden:

Mandy war gerade 15 Jahre alt, als sie ihren ersten Sohn Leon zur Welt brachte. Zu ihrer Freude (und der ihrer Eltern) zahlte der Staat nun jeden Monat weitere 1.000 Euro Grund­ein­kommen. Das brachte Mandy, die bereits eine Haupt­schul­klasse wiederholt hatte und für gewöhnlich aus­ge­sprochen lustlos zur Schule ging, auf eine geradezu geniale Idee: Mit 16 1/2 Jahren kamen Nicole und mit 18 schließlich Nadine zur Welt. Für ihre folgenden fünf Kinder suchte sich Mandy ihre Sexual­partner per Kontakt­anzeige im Internet aus: "Eine Stunde Sex und bei Vorlage eines Tests sogar ganz ohne Kondom für nur 50 Euro", war dort zu lesen. Bei allen dann folgenden Geburten gab sie wahrheits­gemäß an: Vater unbekannt.
Mit 28 Jahren war sie bereits achtfache Mutter und damit die stolze Bezieherin eines BGEs in Höhe von 9.500 Euro monatlich (Netto), wovon sie allerdings regelmäßig 5.000 Euro zur Bank brachte, um es dort für sie arbeiten zu lassen. Mit Mitte 40 waren ihre Kinder schließlich aus dem Haus. Sie erwarb daraufhin eine Villa im Süden Europas, wo sie das ihr weiterhin zustehende Grund­ein­kommen in Höhe von 1.500 Euro bezog und ausgab.
Ihren Mädchen gab sie schon frühzeitig den Rat: "Mir liegt es sehr am Herzen, dass aus euch später einmal etwas wird. Mit dem bisschen Schule könnt ihr nur arbeiten gehen, und sei es in einer dieser langweiligen dm-Filialen. Macht es lieber so wie Mama. Fangt frühzeitig mit dem Kinder­kriegen an, das bringt mehr als alles andere. Und wenn ihr die Blagen schließlich groß habt, dann kauft euch was Schönes irgendwo auf der Welt. Das Leben kann so wunderbar sein, ihr Lieben. Euren Brüdern rate ich übrigens auch schon die ganze Zeit, sich später einmal eine wie euch zu suchen."
Unnötig zu sagen, dass die deutsche Geburtenrate nach Einführung des BGEs binnen zehn Jahren von vorher 1,35 Kindern pro Frau auf schließlich 3,0 hochschnellte, denn Mandy war schon bald nicht mehr allein.

Das Problem an der beschriebenen Situation ist, dass unter dem Paradigma der Bedingungs­losigkeit Mütter ihren jeweiligen Grund­ein­kommens­anspruch völlig selbstständig generieren könnten. Sie müssten sich nur ganz frei und unbeeinflusst für ein weiteres Kind entscheiden, und schon stünde ihnen ein weiteres Grund­ein­kommen zu.

Ein aus einer Erwerbsarbeit entstehender Einkommens­anspruch ist damit überhaupt nicht vergleichbar. Ein möglicher ungünstiger BGE-Seiteneffekt ist, dass Frauen dann leicht als Gebärmaschinen missbraucht werden könnten. So ist vorstellbar, dass nicht deutsch sprechende Ausländerinnen primär aus dem Grunde geheiratet werden, um sie nach der Ehe ganz legal als "BGE-Kühe" einzusetzen. Statt sie der Prostitution zuzuführen, würden sie regelrecht zwangs­geschwängert. Auch sind verstärkt Fälle von Zwangsheiraten zum Zwecke der BGE-Generierung denkbar. Und schließlich könnten Eltern ihren minder­jährigen Töchtern die Verwendung von Verhütungs­mitteln untersagen und sie zur baldigen Mehrung des Familien­ein­kommens ermuntern.

Das in diesem Abschnitt beschriebene Nach­wuchs­verhalten dürfte - vielleicht nicht unbedingt in solch extremer Weise - auf jeden Fall dann nennenswert in Erscheinung treten, wenn das Kinder­grund­ein­kommen deutlich oberhalb der tatsächlichen Kinder­kosten liegt, und das wird es aufgrund der im gesamten Bundesgebiet un­ein­heit­lichen Lebens­haltungs­kosten vielerorts auch müssen.[2]

Steuerhinterziehung

Grenzgänger: Götz W. Werner begründet die bei der Einführung eines BGEs vorzunehmende Umstellung des Steuersystems auf eine ausschließliche Konsum­besteuerung unter anderem mit dem Vorteil einer Verbilligung von deutschen Erzeugnissen auf dem Weltmarkt. Dies hätte dann aber auch zur Konsequenz, dass deutsche Produkte in allen unseren Nachbar­ländern, in denen eine signifikant niedrigere Konsum­steuer erhoben würde, deutlich preiswerter angeboten werden könnten. Deutsche Grenzgänger würden dann vermutlich massenhaft dorthin einkaufen fahren.

Menschen werden immer versuchen, Steuern zu sparen, wenn es möglich ist, und es sich lohnt. Daran dürfte sich unter dem Grund­ein­kommen nichts ändern. Die individuell eingesparten Steuern würden dann jedoch bei der Rück­finanzierung des Grund­ein­kommens fehlen.


Schwarzarbeit: Eine andere Möglichkeit, Steuern zu hinterziehen, würde sich gerade in einem Bereich ergeben, der Götz W. Werner besonders am Herzen liegt: Der Arbeit am Menschen. Denn im Sinne Werners würden ja unter einem bedingungs­losen Grund­ein­kommen viele direkte Tätigkeiten für Menschen wieder bezahlbar, die heute viel zu teuer sind.

Als Beispiel sei ein stark gehbehinderter Rentner angeführt, der den Wunsch verspürt, sich einmal am Tag zu einem in der Nähe befindlichen Park führen zu lassen, um sich an den dort spielenden Kindern zu erfreuen. Heute könnte er eine solche Leistung nicht bezahlen, und sie würde auch nicht angeboten.

All dies soll sich mit dem Grund­ein­kommen angeblich ändern. Denn nun hätten ja Menschen grundsätzlich ein Einkommen und wären damit frei, sozusagen als Freelancer[3] für einen eher bescheidenen Geldbetrag den Wunsch des Rentners zu erfüllen. Doch welche Mehr­wert­steuer stünde dem Staat dabei zu? Im Normalfall hätte der Freelancer regelmäßig eine Rechnung zu schreiben und darin 100 Prozent Mehr­wert­steuer auszuweisen, insbesondere dann, wenn er von einer ent­sprechenden Agentur vermittelt wurde. Es dürfte auf der Hand liegen, dass Menschen versuchen werden, solche Besteuerungen zu vermeiden, zumal sich ja hier auch entsprechende Möglichkeiten geradezu aufdrängen. Unter einem bedingungs­losen Grund­ein­kommen dürfte es deshalb eher verstärkt zu Schwarz­arbeit kommen.


Tauschwirtschaft: Eine weitere Möglichkeit der indirekten Steuer­hinter­ziehung ist der Tausch: Hans legt in Werners Wohnung neue Elektrokabel, dafür streicht jener ihm die Wände. Zeit genug dafür hätten unter dem Grund­ein­kommen beide. Folglich sind solche Trans­aktionen dann auch vermehrt zu erwarten.[2] Und je höher der dadurch gesparte Steuersatz ist, desto größer ist der Anreiz für diese Form der geldlosen Schatten­wirtschaft.

Volkswirtschaftliche Auswirkung

Gegner des BGE unterstellen, dass sich dann viele Arbeitnehmer auf die faule Haut legen würden. Eine Analyse aus der Individual­psychologie dagegen ergibt, dass Menschen, deren Lebensunterhalt (z. B. durch das BGE) gesichert ist, in der Regel trotzdem arbeiten, und das wesentlich effektiver und engagierter.[4]

Befürworter

Gegner

  • Gerd Habermann, ein deutscher Wirtschaftsphilosoph, Hochschullehrer und Publizist. Er ist seit 2003 Honorar­professor an der Wirtschafts- und Sozial­wissen­schaft­lichen Fakultät der Universität Potsdam Mitgründer der Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft.
  • Peter Mersch
  • Max Otte

Literatur

Zitate

Zitat: «Die ganzen Investitionen in neue Arbeitsplätze sind gleichzeitig Rationalisierungs­maß­nahmen. Da werden die Dinge entwickelt, die Arbeit einsparen. Sie werden keinen Manager finden, der sagt: wie kann ich etwas machen, was mehr Arbeit bringt.» - Prof. Götz Werner (Unternehmer und dm-Gründer)

Einzelnachweise

  1. Daniel Kreutz: "Bedingungsloses Grundeinkommen" - Kritik und Alternativen, Manuskript zur Veranstaltung am 10. Oktober 2006 in der ver.di-Bildungsstätte Lage-Hörste
  2. 2,0 2,1 Peter Mersch: Irrweg Grundeinkommen, 4. April 2010
  3. G. W. Werner: Einkommen für alle, Köln 2008, S. 79
  4. Peter Becker: Bedingungsloses Grundeinkommen für Vollbeschäftigung, 2011

Netzverweise

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