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Bedingungsloses Grundeinkommen

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Irrweg Bürgergeld - Peter Mersch (2007)

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ein sozialpolitisches Finanztransfermodell, nach dem jeder Bürger unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage vom Staat eine gesetzlich festgelegte und für jeden gleiche finanzielle Zuwendung erhält, für die keine Gegenleistung erbracht werden muss (Transferleistung); es wird meist als Finanzleistung diskutiert, die bereits ohne weitere Einkommen oder bedingte Sozialhilfe existenzsichernd wäre.

Inhaltsverzeichnis

Idee

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Beispiele

Kritik

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Bedürftigkeitsprüfung

Es wird behauptet, mit dem BGE entfiele die Bedürftigkeitsprüfung. Tatsächlich verlagert sich die Bedürftigkeitsprüfung lediglich von Sozialbehörden auf die Finanzämter, weil das BGE ja im Wege der Besteuerung bezahlt werden muss. Deshalb wird es denen, die wegen ausreichender eigener Einkommen der Besteuerung unterliegen, mit der Steuerschuld wieder abgezogen. Und weil das Finanzamt somit zu unterscheiden hat zwischen denen, die Netto-Empfänger des Grundeinkommens sind, und denen, die Netto-Zahler sind, ist das nichts anderes als eine Unterscheidung von Bedürftigen und nicht Bedürftigen. Ob es sozial gerechter zugeht, wenn das Finanzamt die Bedürftigkeit prüft, steht dahin.[1]

Kinder als Geschäftsfeld

Die denkbaren bis wahrscheinlichen Nebenwirkungen bei der Nachwuchsarbeit dürften nicht unbeachtet bleiben. Dazu zunächst die Bemerkung, dass in der Sozialpolitik der letzten 40 Jahre praktisch nie bedacht wird, wie sich bei geplanten sozialpolitischen Maßnahmen eine Änderung des generativen Verhaltens der Bevölkerung bewirkt werden könnte. Das ist auch beim Grundeinkommen nicht anders.

Das zu erwartende Problem soll an einem fiktiven Beispiel verdeutlicht werden:

Mandy war gerade 15 Jahre alt, als sie ihren ersten Sohn Leon zur Welt brachte. Zu ihrer Freude (und der ihrer Eltern) zahlte der Staat nun jeden Monat weitere 1.000 Euro Grundeinkommen. Das brachte Mandy, die bereits eine Hauptschulklasse wiederholt hatte und für gewöhnlich ausgesprochen lustlos zur Schule ging, auf eine geradezu geniale Idee: Mit 16 1/2 Jahren kamen Nicole und mit 18 schließlich Nadine zur Welt. Für ihre folgenden fünf Kinder suchte sich Mandy ihre Sexualpartner per Kontaktanzeige im Internet aus: "Eine Stunde Sex und bei Vorlage eines Tests sogar ganz ohne Kondom für nur 50 Euro", war dort zu lesen. Bei allen dann folgenden Geburten gab sie wahrheitsgemäß an: Vater unbekannt.
Mit 28 Jahren war sie bereits achtfache Mutter und damit die stolze Bezieherin eines BGEs in Höhe von 9.500 Euro monatlich (Netto), wovon sie allerdings regelmäßig 5.000 Euro zur Bank brachte, um es dort für sie arbeiten zu lassen. Mit Mitte 40 waren ihre Kinder schließlich aus dem Haus. Sie erwarb daraufhin eine Villa im Süden Europas, wo sie das ihr weiterhin zustehende Grundeinkommen in Höhe von 1.500 Euro bezog und ausgab.
Ihren Mädchen gab sie schon frühzeitig den Rat: "Mir liegt es sehr am Herzen, dass aus euch später einmal etwas wird. Mit dem bisschen Schule könnt ihr nur arbeiten gehen, und sei es in einer dieser langweiligen dm-Filialen. Macht es lieber so wie Mama. Fangt frühzeitig mit dem Kinderkriegen an, das bringt mehr als alles andere. Und wenn ihr die Blagen schließlich groß habt, dann kauft euch was Schönes irgendwo auf der Welt. Das Leben kann so wunderbar sein, ihr Lieben. Euren Brüdern rate ich übrigens auch schon die ganze Zeit, sich später einmal eine wie euch zu suchen."
Unnötig zu sagen, dass die deutsche Geburtenrate nach Einführung des BGEs binnen zehn Jahren von vorher 1,35 Kindern pro Frau auf schließlich 3,0 hochschnellte, denn Mandy war schon bald nicht mehr allein.

Das Problem an der beschriebenen Situation ist, dass unter dem Paradigma der Bedingungslosigkeit Mütter ihren jeweiligen Grundeinkommensanspruch völlig selbstständig generieren könnten. Sie müssten sich nur ganz frei und unbeeinflusst für ein weiteres Kind entscheiden, und schon stünde ihnen ein weiteres Grundeinkommen zu.

Ein aus einer Erwerbsarbeit entstehender Einkommensanspruch ist damit überhaupt nicht vergleichbar. Ein möglicher ungünstiger BGE-Seiteneffekt ist, dass Frauen dann leicht als Gebärmaschinen missbraucht werden könnten. So ist vorstellbar, dass nicht deutsch sprechende Ausländerinnen primär aus dem Grunde geheiratet werden, um sie nach der Ehe ganz legal als "BGE-Kühe" einzusetzen. Statt sie der Prostitution zuzuführen, würden sie regelrecht zwangsgeschwängert. Auch sind verstärkt Fälle von Zwangsheiraten zum Zwecke der BGE-Generierung denkbar. Und schließlich könnten Eltern ihren minderjährigen Töchtern die Verwendung von Verhütungsmitteln untersagen und sie zur baldigen Mehrung des Familieneinkommens ermuntern.

Das in diesem Abschnitt beschriebene Nachwuchsverhalten dürfte - vielleicht nicht unbedingt in solch extremer Weise - auf jeden Fall dann nennenswert in Erscheinung treten, wenn das Kindergrundeinkommen deutlich oberhalb der tatsächlichen Kinderkosten liegt, und das wird es aufgrund der im gesamten Bundesgebiet uneinheitlichen Lebenshaltungskosten vielerorts auch müssen.[2]

Steuerhinterziehung

Grenzgänger: Götz W. Werner begründet die bei der Einführung eines BGEs vorzunehmende Umstellung des Steuersystems auf eine ausschließliche Konsumbesteuerung unter anderem mit dem Vorteil einer Verbilligung von deutschen Erzeugnissen auf dem Weltmarkt. Dies hätte dann aber auch zur Konsequenz, dass deutsche Produkte in allen unseren Nachbarländern, in denen eine signifikant niedrigere Konsumsteuer erhoben würde, deutlich preiswerter angeboten werden könnten. Deutsche Grenzgänger würden dann vermutlich massenhaft dorthin einkaufen fahren.

Menschen werden immer versuchen, Steuern zu sparen, wenn es möglich ist, und es sich lohnt. Daran dürfte sich unter dem Grundeinkommen nichts ändern. Die individuell eingesparten Steuern würden dann jedoch bei der Rückfinanzierung des Grundeinkommens fehlen.


Schwarzarbeit: Eine andere Möglichkeit, Steuern zu hinterziehen, würde sich gerade in einem Bereich ergeben, der Götz W. Werner besonders am Herzen liegt: Der Arbeit am Menschen. Denn im Sinne Werners würden ja unter einem bedingungslosen Grundeinkommen viele direkte Tätigkeiten für Menschen wieder bezahlbar, die heute viel zu teuer sind.

Als Beispiel sei ein stark gehbehinderter Rentner angeführt, der den Wunsch verspürt, sich einmal am Tag zu einem in der Nähe befindlichen Park führen zu lassen, um sich an den dort spielenden Kindern zu erfreuen. Heute könnte er eine solche Leistung nicht bezahlen, und sie würde auch nicht angeboten.

All dies soll sich mit dem Grundeinkommen angeblich ändern. Denn nun hätten ja Menschen grundsätzlich ein Einkommen und wären damit frei, sozusagen als Freelancer[3] für einen eher bescheidenen Geldbetrag den Wunsch des Rentners zu erfüllen. Doch welche Mehrwertsteuer stünde dem Staat dabei zu? Im Normalfall hätte der Freelancer regelmäßig eine Rechnung zu schreiben und darin 100 Prozent Mehrwertsteuer auszuweisen, insbesondere dann, wenn er von einer entsprechenden Agentur vermittelt wurde. Es dürfte auf der Hand liegen, dass Menschen versuchen werden, solche Besteuerungen zu vermeiden, zumal sich ja hier auch entsprechende Möglichkeiten geradezu aufdrängen. Unter einem bedingungslosen Grundeinkommen dürfte es deshalb eher verstärkt zu Schwarzarbeit kommen.


Tauschwirtschaft: Eine weitere Möglichkeit der indirekten Steuerhinterziehung ist der Tausch: Hans legt in Werners Wohnung neue Elektrokabel, dafür streicht jener ihm die Wände. Zeit genug dafür hätten unter dem Grundeinkommen beide. Folglich sind solche Transaktionen dann auch vermehrt zu erwarten.[2] Und je höher der dadurch gesparte Steuersatz ist, desto größer ist der Anreiz für diese Form der geldlosen Schattenwirtschaft.

Volkswirtschaftliche Auswirkung

Gegner des BGE unterstellen, dass sich dann viele Arbeitnehmer auf die faule Haut legen würden. Eine Analyse aus der Individualpsychologie dagegen ergibt, dass Menschen, deren Lebensunterhalt (z. B. durch das BGE) gesichert ist, in der Regel trotzdem arbeiten, und das wesentlich effektiver und engagierter.[4]

Befürworter

Gegner

  • Gerd Habermann, ein deutscher Wirtschaftsphilosoph, Hochschullehrer und Publizist. Er ist seit 2003 Honorarprofessor an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam Mitgründer der Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft.
  • Peter Mersch
  • Max Otte

Literatur

Einzelnachweise

  1. Daniel Kreutz: "Bedingungsloses Grundeinkommen" - Kritik und Alternativen, Manuskript zur Veranstaltung am 10. Oktober 2006 in der ver.di-Bildungsstätte Lage-Hörste
  2. 2,0 2,1 Peter Mersch: Irrweg Grundeinkommen, 4. April 2010
  3. G. W. Werner: Einkommen für alle, Köln 2008, S. 79
  4. Peter Becker: Bedingungsloses Grundeinkommen für Vollbeschäftigung, 2011

Weblinks

Contra
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