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Dualer Staat

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Hauptseite » Staat » Dualer Staat


Dualer Staat (auch: "Doppelstaat", "Tiefer Staat") beschreibt die Parallelität von Machtstaat und Rechtsstaat (Emil Lederer[wp][1]), "Regular State Hierarchy" und "Parallel Security Hierarchy" ("Security Hierarchy monitors Regular State Hierarchy", Hans Morgenthau[wp][2]), Normenstaat und Maßnahmenstaat (Ernst Fraenkel[wp][3]).


Zitat:

«Tiefer Staat, Dualer Staat, Paralleler Staat - drei Namen für etwas, das es offiziell nicht gibt.» - Dirk Pohlmann[4][5]

Normenstaat versus Maßnahmenstaat

Normenstaat
Existenz tradierter und neuer Rechtsvorschriften
grundsätzlich auf Berechenbarkeit angelegt, der Aufrechterhaltung der privat­kapitalistischen Wirtschafts­ordnung dienlich.
Gesetze, Gerichtsentscheidungen und Verwaltungsakte nach wie vor Gültigkeit; das Privat­eigentum sei geschützt - allerdings nicht das der Juden und das Vertragsrecht weiterhin wesentlich.
Maßnahmenstaat
Im Unterschied dazu nicht an Rechten, sondern ausschließlich an Überlegungen der situativ-politischen Zweck­mäßigkeit orientiert.
Entscheidungen werden "nach Lage der Sache" getroffen. In diesem Sektor "fehlen die Normen und herrschen die Maßnahmen".

Fraenkel betonte, dass der Maßnahmenstaat sich im Zweifel gegen den Normenstaat durchsetzen könne, die Juden­verfolgung im NS-Staat sei dafür ein zentrales Beispiel. Was als politisch gelte und damit dem Maßnahmen­staat zugehöre, entschieden nicht die Gerichte, sondern politische Instanzen.[3]

Literatur

  • Ernst Fraenkel[wp]: The Dual State. A Contribution to the Theory of Dictatorship. Transl. from the German by E. A. Shils, in collaboration with Edith Lowenstein and Klaus Knorr, Oxford University Press, New York [u. a.] 1941 (Deutsch: Der Doppelstaat.[wp] Recht und Justiz im "Dritten Reich". Rückübers. aus dem Englischen von Manuela Schöps in Zusammenarbeit mit dem Verfasser, Europäische Verlagsanstalt, Frankfurt am Main 1974, ISBN 3-434-20062-2).

Vorträge

  • Youtube-logo.png "Dualer Staat - Tiefer Staat" - Dirk Pohlmann über "Der duale Staat: Recht, Macht und Ausnahmezustand" - Gruppe42 (16. Mai 2018) (Länge: 127:00 Min.) (Dirk Pohlmann)
    • ab 18:07 Min. - Deutschland, Carl Schmitt (Souverän ist der, der entscheiden kann, wann die Regeln nicht mehr gelten. Das Kriterium ist die Ausnahme, nicht die Regel. Die Souveränität entscheidet sich beim Übergang vom geregelten zum ungeregelten Zustand. "Souverän ist, wer über den Ausnahme­zustand entscheidet." - "Die Epoche der Staatlichkeit geht zu Ende. Darüber ist kein Wort mehr zu verlieren.")
    • ab 23:33 Min. - Italien, Aldo Moro[wp] wollte den italienischen Staat von der Mafia befreien, dazu strebte er eine Koalition mit den Kommunisten an. Das kostete ihn das Leben. Er wurde von den - von Geheimdiensten unterwanderten - Roten Brigaden[wp] entführt und ermordet.
    • ab 29:40 Min. - Die ganzen Überlegungen zur Parallelität von Normenstaat und Maßnahmenstaat stammen aus Beobachtungen des NS-Staates. Der NS-Staat, der oberflächlich so geordnet erschien, war organisatorisch sehr merkwürdig, weil immer zwei Entitäten für dieselbe Sache zuständig waren. Auf der Verwaltungs­ebene herrschte deshalb ein totales Chaos, das mit Absicht angerichtet wurde, eben um die Durchsetzung der Maßnahmen zu stärken. Der NS-Staat kam aus einer Vermischform aus Normen- und Maßnahmen­staat, und der sich daraus einen eigenen Staat schuf. Deutschland ist unter diesen Gesichts­punkten deshalb so interessant, weil sich die gesamten Verfalls­formen und Neu­aufbau­formen von totalitären Staaten sehr gut studieren lassen, weil in Deutschland alles so schön geordnet aufläuft, selbst das Chaos ist geordnet.
    • ab 30:40 Min. - Türkei - Susurluk-Verkehrsunfall[wp] am 3. November 1996 - Was in Italien Gladio-Netzwerk heißt, nennt sich in der Türkei Tiefer Staat[wp] (türkisch: derin devlet).
    • ab 34:50 Min. - Gladio-Netzwerk - NATO-Stay-Behind-Armeen im Kalten Krieg
    • ab 37:40 Min. - Das Gladio-Netzwerk ist als ein NATO-Netzwerk auch in allen so genannten neutralen Staaten/Nicht-NATO-Staaten aktiv. Das ist der Zugriff der USA auf den Parallelstaat in den neutralen Staaten.
    • ab 38:00 Min. - Daniele Ganser wurde auf Betreiben der Amerikaner in der Schweiz kaltgestellt, weil er sich mit dem 11. September beschäftigt hat.
    • ab 41:35 Min. - Curtis E. LeMay[wp] und Thomas S. Power[wp] - US-Militärs versuchen den 3. Weltkrieg zu provozieren
    • ab 51:20 Min. - Project Home Run - Eisenhower[wp], US-amerikanischer General und 34. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, warnt in seiner Abschiedsrede vor dem Militärisch-industriellen Komplex[wp].
    • ab 56:15 Min. - SAC-Planung 1961 - Briefing für Kennedy[wp]
    • ab 57:40 Min. - "Israel und die Bombe - Ein radioaktives Tabu" - arte doku, Avner Cohen[wp], Autor von "Israel and the Bomb"[6]
    • ab 70:50 Min. - "Spiegel-Affäre"[wp] 1962 - Adenauer[wp] und Strauß[wp] wollen (zusammen mit den Franzosen) Atomwaffen. Warum wurde Generalbundesanwalt Siegfried Buback[wp] durch die Rote Armee Fraktion[wp] (RAF) ermordet wurden?
    • ab 76:37 Min. - Reinhard Gehlen[wp] war Generalmajor der Wehrmacht, als solcher Leiter der Abteilung Fremde Heere Ost[wp] (FHO) des Generalstabes des Heeres. Nach dem Zweiten Weltkrieg leitete er die Organisation Gehlen[wp] und war von 1956 bis 1968 Gründungs­präsident des Bundes­nachrichten­dienstes[wp] (BND), der aus der Organisation Gehlen hervorging. Der BND ist also eine Unter­organisation der CIA. Gehlen bot den US-Amerikanern einen Putsch an für den Fall, dass "neutralistische Kräfte" in Deutschland an die Macht kommen.
    • ab 81:20 Min. - Stewart Menzies[wp] - "C" des MI6[wp], Mordoperationen gegen Nasser[wp]
    • ab 82:00 Min. - Otto Skorzeny[wp], arbeitete auch für den Mossad[wp] und hat mutmaßlich den Auftragsmörder für John F. Kennedy[wp] besorgt.

Einzelnachweise

  1. Dirk Pohlmann, ab 9:55 Min.
  2. Dirk Pohlmann, ab 10:55 Min.: Hans Morgenthau hat den "dual state" in der McCarthy-Zeit[wp] für die USA beschrieben.
  3. 3,0 3,1 Dirk Pohlmann, ab 13:48 Min.
  4. Facebook: Exopolitik Deutschland am 15. Februar 2018 um 10:45 Uhr (Die Bedeutung des Dualen Staates, insbesondere in den USA, kann kaum über­schätzt werden. Die Existenz und Bedeutung des parallelen Staates wird der investigative TV-Journalist Dirk Pohlmann ("Täuschung - die Methode Reagan", "Dienstbereit - Nazis und Faschisten im Auftrag der CIA", "Israel und die Bombe" - ein radioaktives Tabu und viele andere Filme) anhand verschiedener Beispiele aufzeigen. Die meisten davon sind bisher nur einer kleinen Experten­gruppe bekannt.)
  5. Exopolitik Deutschland: Dirk Pohlmann: Der Tiefe Staat
  6. Wikipedia führt einen Artikel über Israelische Atomwaffen

Netzverweise