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Antifa Rostock - Und gleich wird die rechte Hetze beginnen.jpg

Die Antifa meldet einen Einzelfall:

"#Frankfurt Mann stößt #Kind auf die #Gleise und wird von #Schnellzug (#ICE) überrollt. Und gleich wird die rechte Hetze beginnen. Lasst die Flüchtlinge aus dem Spiel.
Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!"
- Auf Twitter am 29. Juli 2019

Die Helferindustrie reagiert:

Carsten Baumann, Leiter der ökumenisch geführten Bahnhofsmission, äußerte die Befürchtung, dass die Tat "in Sozialen Netzwerken[wp] genutzt wird, um die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben". Feldmann sagte, er hoffe, "dass der Hass nicht verfängt, den einige bereits gestern Abend im Netz geäußert haben".
- Nord-Bayern am 30. Juli 2019[ext]

Der Qualitätsjournalismus meint:

"Kind von Eritreer vor Zug gestoßen - Danke, Merkel" - Was ist bloß los in den Hirnen all jener, die im Internet solche Sätze verbreiten, fragt sich unser Kommentator Matthias Koch. Seine Antwort: Dem Wahn des Einzelnen folgt der Wahn der Menge.
- Leipziger Volkszeitung am 2. August 2019[ext]

Die Pfarrerin predigt:

"Was muss jemand erlebt und erlitten haben, wenn er anderen so etwas Furchtbares antut?" [...] "Wir dürfen nicht zulassen, dass jetzt Gedanken von Hass um sich greifen."
- Hessenschau[ext]
Politik in Deutschland: Willkommenskultur für Migranten, Abtreibungs­kultur für Ungeborene, Zerstörungs­kultur für Familien
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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

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Hauptseite » Recht » Familienrecht » Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit


Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, welches am 1. September 2009 in Kraft getreten ist, wurde erlassen, um insbesondere die Familie betreffende Verfahren - dies sind im Wesentlichen Ehescheidung, Gestaltung des Sorge- und Umgangsrechts nach Trennung/Scheidung, Kindesunterhalt, Versorgungs- und Zugewinnausgleich, des Weiteren andere Verfahren, beispielsweise in Abstammungs- oder Adoptions­sachen, Verfahren in Gewaltschutzsachen - neu zu regeln. In ihm wurden das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts­barkeit[wp] (FGG) und Teile der Zivil­prozess­ordnung[wp] (ZPO), soweit diese familien­rechtliche Verfahren betrafen, zusammengeführt. Da auch einige andere Angelegen­heiten der freiwilligen Gerichts­bar­keit erfasst wurden, ist die Kurz­bezeichnung Familiengesetz, aus der sich auch die gebräuchliche Abkürzung "FamFG" ableitet, streng genommen etwas irreführend.

Der Grundgedanke war, ein Gesetz zu schaffen, das familiengerichtliche Verfahren im Sinne einer einfacheren praktischen Abwicklung neu ordnet und zudem auch für interessierte Laien verständlich ist (dies macht Sinn, weil beispielsweise in Umgangsverfahren in der ersten Instanz kein Anwaltszwang besteht).

Grundsätzlich zu begrüßen sind Regelungen, die darauf hinwirken, dass Gerichte in Umgangsverfahren auf eine gütliche Einigung der Eltern hinarbeiten. Positiv sind außerdem Bestimmungen, die es Gerichten ermöglichen, Entscheidungen und gerichtlich gebilligte Vergleiche über das Umgangsrecht sowie Entscheidungen zur Kindes­herausgabe, z. B. durch Strafgeld/Strafhaft wirkungs­voller durchzusetzen. Der Nutzen hängt aber stark davon ab, wie entschlossen der einzelne Richter diese Mittel tatsächlich anwendet.

Eine Überblick über wichtige Bestimmungen aus dem FamFG enthält der gleichnamige Abschnitt des Beitrags "Umgangsverfahren".

Kritik

Ein erklärtes Ziel des neuen Gesetzes war es, im Scheidungsrecht und den Folgesachen (Sorge, Umgang, Unterhalt, Vermögensausgleich) durch Einführung von Elementen des sogenannten Cochemer Modells die außer­gerichtliche Streit­schlichtung zu fördern. Bei den Kindschafts­sachen hat außerdem das Beschleunigungs­gebot eine besondere Betonung erfahren. Wegen des zuvor erwähnten Prinzips ergibt sich in der Praxis jedoch ein Widerspruch.

Bei Eltern, deren Standpunkte nicht miteinander vereinbar sind, ist eine einvernehmliche Streitregelung oft überhaupt nicht, jedoch keinesfalls beschleunigt realisierbar. Um hierfür Zeit zu gewinnen und eine außergerichtliche Regelung quasi mit der Brechstange zu erzwingen, wird der in § 156 Abs. 1 FamFG formulierte Grundsatz, das Gericht solle in jeder Phase des Verfahrens auf Einvernehmen der Beteiligten hinwirken, von manchen Familiengerichten leider dahingehend pervertiert, in der 1. Instanz eine exzessive Prozessverschleppung zu betreiben.

Zumindest dann, wenn das Kindeswohl unmittelbar berührt ist, sollten Entscheidungen zum Schutz der Kinder aus psychologischer Sicht rasch getroffen werden. Dem steht allerdings der berufliche Ehrgeiz mancher Richter entgegen, die um (fast) jeden Preis eine außergerichtliche Streitbeilegung erreichen wollen, weil so die Ober­landes­gerichte von Beschwerden verschont bleiben (beim Abschluß eines Vergleichs verzichten die Beteiligten auf Rechtsmittel), was sich in der Personalakte mit Blick auf eine etwaige Beförderung sehr gut macht. Des Weiteren ist es gängige Praxis, dass insbesondere Umgangsverfahren von voreingenommenen Familienrichtern massiv verschleppt werden, sofern die Faktenlage an sich eine Entscheidung gebieten würde, die nicht mit den Vorstellungen des zuständigen Richters konform geht. Aber auch bei Ehescheidungen bzw. den anhängigen Folgesachen Zugewinn- und Vermögens­ausgleich ist eine entsprechende Tendenz feststellbar. Hier neigen Familiengerichte vor allem dann zu totaler Entscheidungs­verweigerung, wenn es im konkreten Einzelfall rechtlich nicht machbar ist, finanzielle Begehrlichkeiten von Frauen bzw. Müttern zu erfüllen.

Unterm Strich ist festzustellen, dass zentrale Paragrafen des Gesetzes auffällig vage formuliert wurden. Diese Unverbindlichkeit hat wohl Methode: Offenbar lag es in der Absicht des Gesetzgebers, der Richterschaft im Einzelfall größtmögliche Handlungsspielräume zu eröffnen. Damit wurde jedoch der eigentliche Sinn von Gesetzen, nämlich klare Regeln vorzugeben, an denen sich die Rechtsprechung orientieren kann bzw. muss und letztlich die Plausibilität gerichtlicher Entscheidungen zu fördern, pervertiert: Dort, wo es darauf ankäme, regelt das FamFG überhaupt nichts, sondern zeigt nur einen Kanon von (sich teilweise widersprechenden) Möglichkeiten auf, die den Familiengerichten anheim gegeben werden. Anstatt für eine gewisse Berechenbarkeit zu sorgen, wird jedes Sorgerechts- oder Umgangsverfahren durch das FamFG zu einem absoluten Blindflug. Nicht einmal die "Bestimmungen" zu den Kostenentscheidungen oder zu Strafgeldern sind halbwegs präzise gefasst.

Darüber hinaus hat das Gesetz einen weiteren, sehr schwerwiegenden Geburtsfehler. Aufgrund der in Fachkreisen inzwischen unbestrittenen Erkenntnis, wonach Väter für die gesunde seelische Entwicklung von Kindern nicht minder wichtig sind als Mütter, wurde zwar das Primat eingeführt, die gemeinsame elterliche Sorge auch nach einer Trennung/Scheidung möglichst beizubehalten. Eine gesetzliche Verankerung oder auch nur eine Erwähnung des Paritätsmodells (bzw. paritätischen Wechselmodells) enthält das FamFG jedoch nicht.

Mängel weist auch die Neuregelung der Interessens­vertretung von Kindern und Jugendlichen im Verfahren (früher Verfahrenspfleger, jetzt Verfahrensbeistand) auf.[1]

Absolut inakzeptabel ist jedoch der Umstand, dass sich Scheidungen sowie Sorgerechts- und Umgangsverfahren in Deutschland nicht selten über etliche Jahre hinziehen, was bei den Beteiligten zu erheblichen finanziellen, vor allem aber - nicht zuletzt bei den betroffenen Kindern - gravierenden psychischen Belastungen führt. Hie bedürfte es dringend einer Präambel, in der festgeschrieben wird, dass in Familiensachen als oberstes Ziel gelten muss, möglichst rasch Rechtsfrieden herzustellen.

Wichtige Hinweise zum Familienrecht
  1. "Nur das Familienwohl verwirklicht das Kindeswohl."
  2. "Familie und staatliches Gesetz passen schlecht zueinander. Das verbindende Prinzip der Familie ist die Liebe, das des Staates die Gesetzlichkeit. Dem Staat ist es nie gelungen, ein Familienrecht zu schaffen, das der Familie gerecht wird."
  3. "Um häusliche Verhältnisse, also die Familienverhältnisse, konnte vor einem Gericht nicht gestritten werden. Haus und Familie waren somit ursprünglich autonom und gerade dadurch Grundlage des Gemeinwesens."
  4. "Die Verrechtlichung ist Verstaatlichung der Familienverhältnisse und Auflösung der Familie in einzelne Rechtsverhältnisse. Das hat der Familie und dem Staat mehr geschadet als genützt."
  5. "Es kennzeichnet den totalen Staat, dass er die Menschen auch in den Familien reglementiert und das Familienprinzip zurückdrängt."
  6. "Die Ordnungsmacht beansprucht heutzutage auch in der Familie allein der Staat. Damit hat der Staat das wohl wichtigste Element der Gewaltenteilung beseitigt und sich vollends zum totalen Staat entwickelt." [2]
WikiMANNia rät:
"Vermeiden Sie Richter, Rechtsanwälte und Helferindustrie, wenn Ihnen Ehe, Familie, Kinder und Privatsphäre etwas bedeuten."
"Gehen Sie den Familienzerstörern aus dem Weg, wann und wo immer es nur geht."

Einzelnachweise

  1. System Familie: Verfahrensbeistandsschaft
  2. Karl Albrecht Schachtschneider: "Rechtsproblem Familie", S. 23, S. 28-31
    Pdf-icon-intern.svg Rechtsproblem Familie in Deutschland (41 Seiten)

Querverweise

Netzverweise