Frauen in der Politik

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Interesse von Frauen an der Politik

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind momentan ca. 1,6 Millionen Personen in Deutschland Mitglied einer Partei, also etwa 2,6 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung (Statistisches Bundesamt 2004i: 177). Von den 1,6 Millionen Parteimitgliedern sind nur etwas unter 30 Prozent weiblich.

Im ALLBUS (Allgemeine Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften) von 2002 wurde danach gefragt, ob das politische Interesse sehr stark, stark, mittel, wenig oder überhaupt nicht vorhanden ist. Diese Frage spezifiziert nicht, was genau unter "Politik" zu verstehen ist, nahe liegend ist hier die Auffassung von Politik in ihrer institutionalisierten Form. Es wurde daher wiederholt (z. B. Cornelißen 1993; Hoecker 1995; Geißel/Penrose 2003) kritisiert, dass dieses Instrument möglicherweise das Interesse von Frauen an sozialen und politischen Fragen nicht angemessen erfasst.

Die Ergebnisse des ALLBUS 2002[1] weisen wie bereits frühere Befunde auf deutliche Geschlechterunterschiede hin.

  • Frauen zeigen sich im Vergleich zu Männern weniger an Politik interessiert.
  • Auffallend ist außerdem, dass das hier erfasste Interesse von Frauen an Politik sich in der jüngeren Generation keineswegs vergrößert hat. Im Gegenteil: die 18- bis 29jährigen Frauen interessierten sich mit 14,5 Prozent am häufigsten "überhaupt nicht" für Politik.
  • Die Frage bzw. das Statement "Ich wäre zur Übernahme eines politischen Amtes bereit" bejahten in der Gruppe der 18-34jährigen Befragten lediglich 17 % der Frauen, allerdings 38 % der Männer.
  • Die zurückhaltende Einstufung des eigenen politischen Interesses von Frauen korrespondiert mit der Distanz zu politischen Ämtern und Institutionen.

Der Gender Datenreport[2] kommt im Jahr 2004 u. a. zu folgenden Ergebnissen:

  • Nach ihrem Interesse an Politik befragt, äußern sich Frauen zurückhaltender als Männer. Auch ein politisches Amt ziehen sie für sich seltener in Erwägung als Männer.
  • Die politischen Interessen von Frauen beziehen sich stärker als die der Männer auf soziale Gerechtigkeit, Bildung und Umwelt, die der Männer stärker auf Wirtschafts- sowie Außen- und Sicherheitspolitik.
  • Frauen sind auch am bürgerschaftlichen Engagement seltener als Männer beteiligt. Zu den freiwillig Engagierten werden 2004 32 Prozent der Frauen und 39 Prozent der Männer gerechnet.

Die Soziologin Dr. Ulrike Heß-Meining kommt in ihrer Untersuchung "Frauen in der deutschen Politik: Neue Daten zur Partizipation"[3] im Jahr 2008 u.a. zu folgenden Ergebnissen:

  • "Seit der 14. Legislaturperiode (1998-2002) beträgt der Frauenanteil in der deutschen Volksvertretung stabil knapp über 30 Prozent. (1) Diese Zahlen enthalten zunächst eine Erfolgsgeschichte: die wachsende Beteiligung von Frauen an der Politik, die ihren Höhepunkt in der Wahl der ersten deutschen Bundeskanzlerin fand. Auch im EU-Vergleich ist der Frauenanteil im Deutschen Bundestag hoch einzustufen."
  • "Es sei daran erinnert, dass Frauen sich bereits lange in gleichem Maß an Wahlen beteiligen wie Männer, dass sie die gleiche, und in den jüngeren Generationen eine höhere Schulbildung aufweisen, kurz: Frauen werden nicht mehr von ihren Möglichkeiten und Kenntnissen von der politischen Beteiligung abgehalten."
  • "Der Anteil an Mitgliedschaften in Parteien ist ein weiteres Indiz, dass Frauen sich sowohl von der Mitarbeit in Parteien nicht in ähnlicher Weise angesprochen fühlen wie Männer als auch möglicherweise Hemmnisse für ein Engagement bestehen."
  • "Das politische Interesse von Frauen geht immer weiter zurück. Es bleibt daher eine wichtige bürgerschaftliche Aufgabe, Frauen den Weg in politisches Engagement zu ebnen, ihr politisches Interesse zu fördern und auch bisher männlich dominierte Politikfelder für sie attraktiv zu machen."

Renate Köcher, Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie in Allensbach, im Januar 2009 zur "Neuen Osnabrücker Zeitung":[4]

  • "Auch 90 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland ist Politik für Frauen noch erheblich seltener ein Thema als für Männer. Auch heute interessieren sich nur 39 Prozent der Frauen für Politik, dagegen 59 Prozent der Männer".
  • "Angesichts der Bedeutung politischer Entscheidungen und auch angesichts der Überzeugung der Mehrheit der weiblichen Bevölkerung, dass die Anliegen von Frauen durch Politikerinnen besser vertreten werden, wäre es auf alle Fälle wünschenswert, dass sich Frauen mehr für Politik interessieren und engagieren".

Ungarns Ministerpräsident, Viktor Orbán, sagte über Frauen in der Politik:

  • "Ich denke bei Frauen weniger in der Kategorie 'zu viele' oder 'zu wenige'. Mir geht es um Fähigkeit und Eignung. Ungarns Politik ist eine sehr schwere Welt, Politik überhaupt. Den Kampf in der politischen Arena nehmen nur wenige Frauen auf. [...] Aber die meisten bleiben außerhalb des Box-Rings, lassen lieber die Männer kämpfen."[5]

Zur neuen Verfassung des Kantons Zürich konnte man Kommentare abgeben, bevor sie festgegossen dem Volk vorgelegt wurde. Reaktionen und Anregungen kamen zu 15 % von Frauen und zu 85 % von Männern - da gab es keine gläserne Decke, jeder konnte mitmachen.

Das Deutschlandradio berichtete:

Ein internationales Forscherteam kommt zu der Erkenntnis, dass Frauen in vielen Ländern weniger über Politik wissen als Männer. Darüber sind die Forscher selbst sehr erstaunt. Über Ursachen für die Wissenslücken können sie bisher nur spekulieren.
Ekel Alfred wäre begeistert von dieser Studie: Männer wissen offenbar mehr über Politik als Frauen! In zehn Ländern, darunter Australien, Griechenland, Norwegen und Korea, wurden Männer und Frauen über regionale und internationale Nachrichten abgefragt, außerdem haben sie Angaben über ihren Medienkonsum gemacht. Und überall das gleiche Bild: Frauen wissen weniger über Politik.[6][7]
Zitat:

«Politik. Das ruft eine Studie in Erinnerung, die vor Jahren Michael Walter, der langjährige, inzwischen leider verstorbene Chef der Markt­forschung bei Gruner + Jahr zeigte. Thema war die Entwicklung des politischen Interesses bei Jugendlichen. Hielten sich in den frühen 80er Jahren noch 70 Prozent der Männer im Alter zwischen 19 und 39 für politisch interessiert, waren es um das Jahr 2000 nur noch 40 Prozent. Wirklich erschreckend waren jedoch die Zahlen bei jungen Frauen: Hier ging die Selbst­einschätzung des politischen Interesses von 35 auf 2(!) Prozent zurück. Faktisch war Frauen dieser Altersgruppe das Gemein­wesen mithin schnurz. Unvergeßlich der Kommentar Walters in Richtung der anwesenden, leicht feministischen BRIGITTE-Chefredakteurin Anne Volk: "Ob diese Entpolitisierung mit dem Wirken der BRIGITTE zu tun hat, konnten wir nicht klären."

Hat sich an diesem Befund etwas geändert? Wer mit jungen Frauen spricht, stößt auf politische Ahnungs­losigkeiten, die nur deshalb nichts Abgründiges haben, weil überall die Wüste des Desinteresses herrscht. Deutsche Minister oder Minister­präsidenten sind ebenso wenig bekannt wie die Funktion des Bundestages; Fragen nach dem Sinn von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit oder Gewaltenteilung sorgen für die großen Augen, die bei Jugendlichen oft den Status des Genervt­seins und die Ungehörigkeit der Frage signalisieren. Sie kennen die Teilnehmer an DSDS oder Germany's Next Topmodel, die wichtigsten Modelabels, die versteckten Funktionen des Handys. Politik kennen sie nicht, und sie wollen sie auch nicht kennen. Kommt es zu diesem Themen, folgt meist die sofortige Flucht. Und ich spreche von Frauen, die das Gymnasium besuchen.

Woran liegt diese Entpolitisierung? Hat der Feminismus die Frauen möglicherweise aus der Politik getrieben, weil deren Protagonisten wie Roth, Schwarzer, Ditfurth, Künast oder Süßmuth[wp] nicht unbedingt Inbegriff eines attraktiven Frauenbildes waren und sind? Meiden junge Frauen deshalb die Politik, weil sie den Feminismus für ihr eigenes Leben nicht mehr akzeptieren, er in der Politik aber gefordert wird, wie die vehementen Attacken vieler Bundestags­frauen auf Familien­ministerin Kristina Schröder zeigten? Oder läuft die Erziehung jenseits der bekannten Defizite im Lesen, Rechnen, Schreiben auch staatspolitisch falsch?

Vielleicht hatte aber auch Michael Walter mit seinem mokanten Kommentar einen Punkt getroffen. Denn es erscheint zumindest fraglich, ob die von Frauen­zeitschriften seit Jahren gepredigte Selbstverfassung, also "Quality time für Eigenes", für Yoga, Reisen, Beauty, Ayurveda, Backen und das richtige, der jeweiligen Seelenlage entsprechende Outfit, mental für Politik geeignet ist. Lässt sich dieser Fokus auf das Ich mit dem Kompromiss-Wesen der Politik vereinbaren? Und ist das ewige Gerede von der Selbst­optimierung, das ja immer von einem Defizit ausgeht, also einem Mangel an Schönheit, Selbst­bewusstsein oder Gleich­rangigkeit, eine gute Voraussetzung für ein Vorankommen in der Politik? Anders gefragt: Wird dieser Minder­wertigkeits­komplex, der von Frauen­zeitschriften propagiert und ins Unendliche fortgeschrieben wird, in der Politik (und in vielen anderen Berufen auch) nicht recht schnell hinderlich?»[8]

Frauenanteil in Parteien, Parteiämtern und Bundestag

der Frauenanteil der im Bundestag vertretenen Parteien
  • Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes[9] stellte sich der Frauenanteil der im Bundestag vertretenen Parteien im Jahr 2004 wie folgt dar:
Partei Mitglieder Präsidium Vorstand
CDU 24,8 % 28,6 % 39,0 %
CSU 17,9 % 26,3 % 20,9 %
FDP 23,4 % 33,0 % 17,6 %
B90 / Grüne 36,0 % 56,3 % 50,0 %
Die Linke 45,2 % 57,1 % 50,0 %
SPD 30,2 % 46,2 % 57,8 %


Hieraus geht hervor, dass die Frauen in Präsidien bzw. Parteivorständen der Bundestagsparteien teilweise bereits weit überproportional vertreten sind.


Frauenanteil bei Parteimitgliedern, Bundestagsabgeordneten sowie Vorstandsmitgliedern der Bundestagsparteien:
  • Das Magazin FOCUS liefert im Oktober 2008[10] Zahlen über den Frauenanteil bei Parteimitgliedern, Bundestagsabgeordneten sowie Vorstandsmitgliedern der Bundestagsparteien:
Partei Mitglieder MdB Vorstand
CDU 25,4 % 21,5 % 29,2 %
CSU 18,8 % 19,6 % 25,5 %
FDP 22,5 % 24,6 % 21,1 %
B90 / Grüne 37,3 % 56,8 % 56,3 %
Die Linken 38,4 % 49,1 % 50,0 %
SPD 31,0 % 35,6 % 40,9 %


  • Der Frauenanteil im CSU-Parteivorstand hat sich zwischenzeitlich im Juli 2009 von 25,5 % auf knapp 31 % erhöht.[11]
  • Im ersten Kabinett Merkel[wp] waren zuletzt sechs von fünfzehn Ministerposten an Frauen vergeben (Kanzlerin Merkel selbst nicht mitgerechnet).
  • Susanne Graf, für die Piraten 2011 im Berliner Abgeordnetenhaus: "Auch ich hätte gern mehr Frauen auf der Liste gehabt, aber viele Mitstreiterinnen haben sich von sich aus dagegen entschieden, zu kandidieren." [12]
  • Statista.com weist zum Anteil der weiblichen Bundestagsabgeordneten nach Parteien für 2009 ebenfalls folgende Werte aus:[13]
CDU CSU FDP B90 / Grüne Die Linke SPD
21,5 % 19,6 % 24,6 % 56,8 % 49,1 % 35,6 %

Machtstrategien von Frauen

Zitat:

«Doch wählen wir damit endlich Frauen in die Parlamente? Nein, warum sollten wir: Wir tun auch hier, was wir von jeher am besten können, und ernennen jene Männer zu unseren Vertretern, die dort am eifrigsten für uns zu arbeiten versprechen. [...] Die feministische Forderung nach einem Gesetz, das die Hälfte aller politischen Ämter für weibliche Kandidaten reserviert, ist ein Akt der Verzweiflung: Die wenigen an politischer Arbeit interessierten Frauen haben begriffen, daß jeder Appell an die Solidarität der weiblichen Wählermehrheit vergeblich wäre.» - Esther Vilar[14]

Die wenigen Frauen jedoch, die auf politischer Ebene agieren, sind sich seltsam einig:

Zitat:

«Weibliche Politiker vom kommunistischen Rand bis zur CSU stehen untergehakt und solidarisch für staatliche Regulierung.» - Peter Schmidt, Präsident des DAV[15][16]

Offenbar hat sich die machtpolitische Handlungsweise der Frauen seit Urzeiten nicht geändert. Kam der männliche Steinzeitjäger von der Jagd zurück, haben die Frauen seine Beute untereinander aufgeteilt. So geht es auch heute Frauen in der Politik rein darum, die Verteilung gesellschaftlicher Ressourcen, Pöstchen und Güter zu ihrem Vorteil durch Frauenquoten und Frauenförderung zu verändern. Die Grundstruktur weiblichen Handelns ist und bleibt parasitär. Darum sind sich weibliche Politiker vom kommunistischen Rand bis zur CSU auch so ähnlich. Der einzige Mehrwehrt, den Frauen der Gesellschaft geliefert haben, bestand in der Vergangenheit in der Geburt und Aufzucht von Nachwuchs. Die naturbedingte hohe Kinder­sterblich­keit bewirkte, dass Frauen vornehmlich mit Schwangerschaft und Stillen beschäftigt waren. Durch verbesserte Hygiene, medizinischer Betreuung und Ernährung hat sich das allerdings geändert. Heute hat die deutsche Durchschnittsfrau gerade mal durchschnittlich 1,4 Kinder. Diese Tatsache hat allerdings noch nicht dazu geführt, dass Frauen sich von ihren parasitären Handlungsmustern lösen konnten.

Das Gender Paradox beschreibt den Widerspruch zwischen jahrzehntelanger "gendersensibler Erziehung" zur Gleichheit und der stetig sich polarisierenden Berufswahl und Ausbildung in die altbekannten männertypischen und frauentypische Berufe, die eigentlich aufgelöst werden soll. Entgegen anderslautenden Bekundungen scheint die stärker gewordene Präsenz von Frauen in der Politik eine Verteidigung des Status Quo und der Verfestigung parasitärer Handlungsmuster bei Frauen zu bewirken.

Benachteiligte Frauen? / Quote in der Politik?

Obwohl den vorliegenden Zahlen zu entnehmen ist, dass Frauen auch in Parteien ohne Quotenregelung in Präsidien, Parteivorständen sowie bei Abgeordnetenposten meist entsprechend ihres Mitgliederanteils oder sogar darüber hinaus vertreten sind, wird von weiblicher Seite in der politischen Diskussion immer wieder die "Frauenquote" thematisiert und mit angeblichen Ungerechtigkeiten bei der Repräsentanz argumentiert. Bezug genommen wird hier interessanterweise stets auf den Frauenanteil in der Bevölkerung, nicht der Parteimitglieder.

Nachstehend die aktuellen Regelungen der Bundestagsparteien:

  • Bündnis 90/die Grünen haben bereits 1986 eine Quote von 50 Prozent eingeführt.
  • Die PDS/Die Linken beschlossen in ihrer Parteisatzung ebenfalls eine 50-Prozent-Quote.
  • Die SPD führte erstmals für die Bundestagswahl 1987 eine Kandidatinnenquote von 25 Prozent ein, seit 1988 gilt eine Quote von 40 Prozent.
  • In der CDU gilt seit 1994 ein Quorum von 33 Prozent für Parteiämter und Mandate (Hoecker 1995: 104-108).
  • CSU: Ab 2011 müssen mindestens 40 Prozent der Plätze im Parteivorstand und in den Bezirksvorständen mit Frauen besetzt werden. Einem entsprechenden Leitantrag hat der CSU-Parteitag am 29.10.2010 in München nach kontroverser Debatte zugestimmt.[17]
  • FDP: Bisher keine Quote. Am 8. Februar 2011 Beschluss des FDP Bundesvorstands - Neue Chancen für Frauen - Potenziale erschließen, Fairness erreichen.[18]

Trotz der o. g. vorliegenden Erkenntnisse aus diversen Untersuchungen, die belegen, dass bei Frauen ein grundsätzlich niedrigeres Politikinteresse und eine niedrigere Bereitschaft zu einem aktiven parteipolitischen Engagement vorliegen, sowie der Kenntnis des weit geringeren Frauenanteils bei den Parteimitgliedern, vertreten mittlerweile Politikerinnen aller Parteien die Meinung, einen berechtigten Anspruch auf eine bestimmte Quote oder gar paritätische Ämterverteilung zu haben:

  • Im März 2009 forderte die Lübecker CDU-Bundestagsabgeordnete Anke Eymer (59) eine 50-Prozent-Frauenquote für Ämter und Mandate in ihrer Partei. Bislang gibt es in der Union nur ein Drittel-Quorum. "Das reicht nicht", sagt Anke Eymer. So sei der Frauenanteil in der CDU seit 1993 nur von 23 auf heute 25 Prozent gestiegen. "Wir Frauen müssen also frecher werden. Wir wollen zu 50 Prozent beteiligt sein, brauchen eine echte 50 Prozent CDU-Frauenquote", lautet das Fazit der Abgeordneten. Als Beleg führt sie die Kandidatenaufstellung der Nord-Union zur Bundestagswahl im September an: Von elf Wahlkreisen in Schleswig-Holstein seien nur zwei mit Frauen besetzt.[19]
  • Bei ihrer Landesversammlung Juni 2009 in Amberg verabschiedete die Frauen-Union (FU) einen Antrag, wonach die Frauen künftig 40 Prozent der Parteiämter erhalten sollen.[20] Dr. Angelika Niebler wurde zur neuen Vorsitzenden der Frauen-Union gewählt. Dr. Angelika Niebler: "Die Frauen sind das Beste, was sie CSU hat." Sie wolle die CSU "zur frauenfreundlichsten Partei in Deutschland" machen.
  • Ja zu einem höheren Frauenanteil in politischen Ämtern, aber Nein zu einer verpflichtenden Quotierung, so ist demgegenüber laut einer Umfrage die mehrheitliche Meinung von Europäern beiderlei Geschlechts. Die Eurobarometer-Umfrage, in der es speziell um die Einstellungen weiblicher Wähler ging, wurde am 4. März 2009 bei einem Seminar mit Journalisten im Europaparlament vorgestellt.[21]
  • Die damalige Bundesjustizministerin Zypries (SPD) sprach sich in der "Neuen Juristischen Wochenschrift" für eine "variable Liste" aus, wie man sie aus dem Kommunalwahlrecht kenne. Solche Listen "würden der Wählerschaft die Möglichkeit eröffnen, gezielt Frauen zu wählen". Für eine Stärkung der Personenwahl spricht nach Ansicht von Frau Zypries, dass die Wähler selbst darüber entscheiden könnten, wie viele Frauen gewählt werden, "und zwar auch dann, wenn diese innerparteilich nur auf hinteren Listenplätzen aufgestellt werden". Eine gesetzliche Quote für die Kandidatenaufstellung hält Ministerin Zypries der FAZ zufolge für verfassungsrechtlich bedenklich.
  • Die Ministerin forderte zudem, "soziale Aufstiegsbarrieren" für Frauen aus dem Weg zu räumen. Da schon ein parteipolitisches Engagement "extrem zeitaufwendig" sei, müssten die Parteien "neue, flexible Beteiligungsformen jenseits von 'Ochsentour' und Ortsverein entwickeln".[22]
  • Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt das am 10. August 2009 in Berlin von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgestellte Rechtsgutachten von Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski[23], Universität Kassel. Das Gutachten legt dar, dass die gesetzliche Quotierung von Kandidatenlisten und Wahlkreisen im Vorfeld der Bundestagswahlen angeblich nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern darüber hinaus auch zur Beseitigung der seit Jahren anhaltenden Unterrepräsentanz von Parlamentarierinnen im Deutschen Bundestag verfassungsrechtlich geboten sei.[24]

Dazu die Präsidentin des djb Jutta Wagner:

"Gesetzliche Regelungen zur Quotierung von Kandidatenlisten und Wahlkreisen für Parlamentswahlen sind in Deutschland schon lange überfällig, um eine chancengleiche demokratische Teilhabe von Frauen durchzusetzen. Eine künftige gesetzliche Quotenregelung nach dem Vorbild des französischen Parité-Gesetzes ist zu begrüßen."
  • Auf dem CSU-Parteitag am 29.10.2010 wird einem Antrag der Frauen-Union nach intensiven vorangegangenen Diskussionen und internen Widerstand[25][26]stattgegeben und die Quote beschlossen.[27]
  • Die Liberalen Frauen thematisieren im Februar 2011 erstmals eine Änderung[28] der FDP-Satzung, um innerhalb der Partei die Zahl der Frauen in Führungspositionen zu erhöhen. Einen entsprechenden Antrag wird der Bundesvorstand der Liberalen Frauen auf dem Bundesparteitag der FDP im Mai in Rostock einbringen.[29][30] Die Pläne Cornelia Piepers aus dem Jahr 2003, Frauen auf freiwilliger Basis mit Aussicht auf Ämter und Macht sowie spezielle Coaching-Programme zu einem Parteieintritt zu bewegen, müssen im Jahr 2011 somit als gescheitert betrachtet werden.[31]

Bedeutung von Quotenregelungen

Um bei den Worten von Frau Anke Eymer, CDU-Bundestagsabgeordnete, "Wir Frauen müssen also frecher werden", zu bleiben:

Was bedeuten die bereits vorhandenen Quotenregelungen sowie aktuellen Forderungen konkret für Frauen und Männer hinsichtlich der Erfolgschancen auf Ämter oder Abgeordnetenposten innerhalb der Parteien?

Bildunterschrift

Zur Veranschaulichung vier Beispiele (zugrundegelegt sind die Zahlen von FOCUS, Okt. 2008):

Bündnis90/Die Grünen - Frauenquote 50 %:

- 37,3 % weibliche Parteimitglieder erhalten 50 % der Posten

- 62,7 % männliche Parteimitglieder erhalten 50 % der Posten

Für weibliche Parteimitglieder ergibt sich hieraus die Chance von 1,34, für männliche Parteimitglieder eine Chance von 0,80 auf einen Parteiposten. Die Chance auf ein Amt/Mandat für eine Frau ist 1,675 mal so hoch wie für einen Mann.

SPD - Frauenquote 40 %:

- 31 % weibliche Parteimitglieder erhalten 40 % der Posten

- 69 % männliche Parteimitglieder erhalten 60 % der Posten

Für weibliche Parteimitglieder ergibt sich hieraus die Chance von 1,29, für männliche Parteimitglieder eine Chance von 0,87 auf einen Parteiposten. Die Chance auf ein Amt/Mandat für eine Frau ist 1,48 mal so hoch wie für einen Mann.

Bildunterschrift

CDU - Frauenquote 50 %:

- 25,4 % weibliche Parteimitglieder erhalten 50 % der Posten

- 74,6 % männliche Parteimitglieder erhalten 50 % der Posten

Für weibliche Parteimitglieder ergäbe sich hieraus die Chance von 1,97, für männliche Parteimitglieder eine Chance von 0,67 auf einen Parteiposten. Die Chance auf ein Amt/Mandat für eine Frau wäre 2,94 mal so hoch wie für einen Mann.

CSU - Frauenquote 40 %:

- 18,8 % weibliche Parteimitglieder erhalten 40 % der Posten

- 81,2 % männliche Parteimitglieder erhalten 60 % der Posten

Für weibliche Parteimitglieder ergibt sich hieraus die Chance von 2,13, für männliche Parteimitglieder eine Chance von 0,74 auf einen Parteiposten. Die Chance auf ein Parteiamt für eine Frau ist 2,88 mal so hoch wie für einen Mann.

FDP - Keine Frauenquote

-

Leistungen von Frauen in der Politik

Einigung bei Hartz-IV-Reform. Drei Länderchefs blamieren von der Leyen.
Ursula von der Leyen lächelt in die Kameras, Manuela Schwesig zeigt sich zufrieden: Endlich gibt es eine Einigung bei den Hartz IV-Verhandlungen. Allerdings ist das alles andere als der Verdienst der oberen Verhandlungsführerinnen. Denn sie wurden regelrecht vorgeführt - von drei Ministerpräsidenten.[32]
Inkompetenz und Peinlichkeit
Es liegt in der Natur der Sache, dass sich über Quotenregelungen auf Prestige­posten vermehrt auch inkompetentes Personal ansammelt. So geschehen auch in der Provinz­regierung von Alberta, wo sich die seit Mai im Amt befindliche Energie­ministerin Margaret McCuaig-Boyd vor laufender Kamera lächerlich macht und über vermeintliches "Cyber-Mobbing" die Augen ausheult. [...]
Bizarr an dieser Angelegenheit ist, dass es bei ihrer Heulerei nicht im Geringsten um eine sachliche Auseinander­setzung mit dem "Bill 6" ging, sondern nur um angebliche Angriffe gegen sie im Internet. Völlig ins Blaue hinein behauptet sie "gemobbt" zu werden, ohne konkret zu benennen durch wen und wie.
Offensichtlich ist, dass der sogenannte "Bill 6" bei ihrer Wählerschaft nicht auf Zustimmung trifft und ihr im Netz für ihre Zustimmung zu dieser sozialistisch anmutenden Gesetzes­vorlage die Leviten gelesen wurden. Das bezeichne ich als einen demokratisch legitimen Protest und nicht als "Mobbing". [...] Jeglicher Widerspruch zu verwerflicher und gegen die Wähler gerichteter Regierungs­politik soll mit diesem Gewinsel abgewürgt werden: der Stoff, aus dem feministische Träume sind. Man beachte in dem Video die Gesichter der anwesenden Männer. Was sich darin abzeichnet ist völlige Hilflosigkeit und Beschämung. In solch einer Situation ist eine sachliche parlamentarische Debatte vollkommen unmöglich![33]

Außerhalb Deutschlands

Der sozialistische Ministerpräsident Rodriguez Zapatero[wp] hatte im Jahr 2004 eine Regierungsmannschaft vorgestellt, die aus acht Männern und acht Frauen bestand. Um die Geschlechterparität im Kabinett zu erreichen wurde eigens ein Ministerium erfunden. Die Ministerin für Geschlechtergleichheit, Bibiana Aidó[wp], verschwand allerdings schon nach kurzer Zeit wieder in der Versenkung. Inzwischen wurden einige Ministerien wieder abgeschafft und in der konservativen Regierung unter Mariano Rajoy[wp] gibt es nur noch vier Frauen.[34]

Ehefrauen von Tyrannen

Ihre Männer sind die Herrscher der arabischen Welt - verantwortlich für Unterdrückung, Gewalt, Bürgerkrieg. Aber auch eine Frau Assad oder Madame Mubarak spielen in diesem System eine wichtige Rolle: Sie geben Tyrannei und Korruption ein freundliches Gesicht.[35]

Zusammenfassung - Kritik

  • Das politische Interesse von Frauen und die grundsätzliche Bereitschaft zu politischem Engagement liegt lt. Untersuchungen weit hinter dem der Männer zurück.
  • Es ist daher richtig und konsequent, dass Frauen in Parteien lediglich entsprechend ihrer Bereitschaft zu aktivem Engagement in der Politik vertreten sind.
  • Mädchen bzw. junge Frauen haben ebenso wie Jungen die Möglichkeit, in speziell geschaffene Nachwuchs-Gruppierungen wie z. B. Junge Union, Jusos, Junge Liberale einzutreten, um dort mit Politik oder politischer Arbeit vertraut zu werden.
  • Aus den vorliegenden Daten geht hervor, dass für Frauen - Kompetenz und Engagement vorausgesetzt - auch in Parteien ohne Quotenregelungen ein den Mitgliederzahlen entsprechender und angemessener Aufstieg zur Erlangung von Ämtern und Mandaten möglich ist.
  • Die Themen Frauenpolitik, soziale Gerechtigkeit, Bildung und Umwelt, die in Untersuchungen als Schwerpunkte der Frauen nachgewiesen wurden, sind durch die Frauen - aber auch Männer - in allen Parteien bzw. verstärkt innerhalb des "linken" Parteienspektrums bereits hinreichend vertreten.
  • Frauen haben durch das Wahlrecht die Möglichkeit, weibliche Kandidaten zu wählen.
  • Die Mobilisierung des weiblichen Nachwuchs innerhalb politischer Parteien ist Aufgabe der Frauen, nicht der Männer. Von politisch aktiven, motivierten und engagierten Männern kann nicht erwartet werden, aktiv mitzuhelfen, ihre eigenen Chancen in der Politik zu minimieren oder sich selbst überflüssig zu machen.
  • Frauen werden heute in allen Parteien durch Mentoring-Programme gezielt unterstützt.
  • Gegebenenfalls vorliegende strukturelle Barrieren, z. B. hinsichtlich der Vereinbarkeit von "Kind und Politik" sind durch die jeweiligen Parteien, nicht durch die Allgemeinheit zu beseitigen.
  • Quotenregelungen als bequeme Lösung zur Umgehung der Problematik des schwierigeren und langwierigeren Wegs der weiblichen Nachwuchsgewinnung und -förderung sind fragwürdig und ggf. abzulehnen. Diese bevorteilen lediglich die Frauen innerhalb der Parteien, zeigen aber keine signifikante Wirkung beim Frauenanteil der Parteimitglieder; vgl. hierzu Bündnis 90/Die Grünen, SPD.
  • Ein Sonderweg für Frauen über Quotenregelungen oder ähnliche Vorschläge, wie z.B. die von Ex-Justizministerin Zypries erwähnte "Frauendirektwahl" sind ebenfalls fragwürdig und ggf. abzulehnen, da dies - wie dargelegt - einerseits den parteiinternen Wettbewerb zum Nachteil der Männer unangemessen verzerrt, andererseits negative Auswirkungen hinsichtlich Kompetenz und Qualität der weibl. Funktionsträger nicht ausgeschlossen werden können.
  • Entgegen aller Forderungen nach Frauenquoten in Ämtern und Mandaten wurde bisher nie eine Forderung nach einer entsprechenden verbindlichen Quotenregelung bei den Parteimitgliedern laut.

Einzelnachweise

  1. Gender Datenreport - Politikinteresse und die Einmündung in politische Aktivitäten
  2. Gender Datenreport - Politische Partizipation und bürgerschaftliches Engagement
  3. Newsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 19/2008 vom 26.09.2008
  4. news.at 19.01.2009
  5. WGvdL-Forum (Archiv 2): Auch Ungarn's Frauen lassen lieber die Männer kämpfen, Oliver am 19. Januar 2012 - 06:24 Uhr, BILD-Interview mit Ungarns Premierminister: Sind Sie ein schlechter Mensch, Herr Orbán?, Bild-Zeitung am 19. Januar 2012
  6. Neue Studie verstört Forscher: Männer wissen mehr über Politik als Frauen, Genderama am 16. Juli 2013
  7. Gender: Männer wissen mehr über Politik, Deutschlandradio am 15. Juli 2013 (Katharina Schüller erforscht eine Studie, die Wissenslücken bei Frauen aufdeckt.)
  8. Frauenzeitschriften und Politik, [Nicolaus Fest am 3. April 2015
  9. Gender Datenreport - Parteimitgliedschaften und Parteiämter
  10. Gesellschaft: Das geschwächte Geschlecht, Focus am 6. Oktober 2008
  11. Mehr Frauen in der CSU-Spitze / FU-Landesvorsitzende Niebler "sehr zufrieden"
  12. Jüngste Piraten-Abgeordnete: "Man muss kein Nerd sein", Spiegel am 20. September 2011 (Susanne Graf im Interview mit Spiegel Online)
  13. statista.com 2009
  14. Esther Vilar: Heiraten ist unmoralisch. Bastei Lübbe 1994, ISBN 3-785-70745-2, S. 181f.
  15. Peter Schmidt: Quoten: Der Einstieg in den Ausstieg aus der freiheitlichen Gesellschaft und der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit., Deutscher Arbeitgeberverband am 9. Februar 2014
  16. Signs and Wonders: Dem Präsident des Deutschen Arbeitgeberverbandes reicht es, Kritische Wissenschaft - critical science am 10. Februar 2014
  17. Seehofer entgeht dem Quotendesaster, Tagesschau am 30. Oktober 2010
  18. Beschluss des FDP-Bundesvorstands - Neue Chancen für Frauen - Potenziale erschließen, Fairness erreichen
  19. Lübecker Nachrichten, 14. März 2009
  20. merkur-online.de 19.06.2009
  21. Europäisches Parlament, 5. März 2009
  22. Frankfurter Allgemeine Zeitung am 18. November 2008
  23. Frauen die Aufholjagd erleichtern, news.de 17.08.2009
  24. djb Pressemitteilung vom 11. August 2009
  25. Junge Frauen gegen Quote
  26. CSU-Granden staunen über neuen Jungstar, SPON am 10.11.2010
  27. Schwer umkämpft bis ins Ziel, Süddeutsche Zeitung am 29. Oktober 2010
  28. Änderung der Bundessatzung - Antragsteller: Bundesvorstand der Bundesvereinigung LIBERALE FRAUEN e.V.
  29. Liberale Frauen fordern 40-Prozent-Quote für FDP-Gremien, Spiegel Online am 5. Februar 2011
  30. 23 Jahre "freiwillige Selbstverpflichtung" sind genug - es ist Zeit für verbindliche Vorgaben Liberale Frauen
  31. FDP-Kampagne "Frauen, eingetreten", Spiegel Online am 4. Juli 2003
  32. WGvdL-Forum (Archiv 2): Drei Länderchefs blamieren die zwei QuotHilden-ZickenkriegerINNEN am 21. Februar 2011 - 20:25 Uhr, Einigung bei Hartz-IV-Reform. Drei Länderchefs blamieren von der Leyen., RP-Online am 21. Februar 2011
  33. Karsten Mende: Kanada ertrinkt in feministischen Tränen, Die Kehrseite am 16. Dezember 2015
  34. Angelika Eisenführ: Spanien: Politischer Feminismus passé, Arena-Online am 26. Dezember 2011
  35. Ehefrauen der Tyrannen - Teufel in Chanel, Spiegel-Online am 2. März 2012

Netzverweise

Querverweise

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Dieser Artikel wurde am 22. Juli 2009 in dieser Version in die Liste der lesenswerten Artikel aufgenommen.
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Dieser Artikel wurde am 2. Dezember 2010 in dieser Version in die Liste der exzellenten Artikel aufgenommen.