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Gabriele Pauli

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Gabriele Pauli
Gabriele Pauli.jpg
Geboren 26. Juni 1957
Beruf Politiker
URL gabriele-pauli.de

Gabriele Maud Pauli (geschiedene Pauli-Balleis; * 26. Juni 1957 in Schweich) ist eine deutsche Politikerin, die weniger durch tatsächliche Leistungen als durch ihr "medien­wirksames" Verhalten auffiel. Aufmerksamkeit erregte sie erstmals 2007, als sie sich für das Magazin "Park Avenue" in Posen und Kleidungs­stücken fotographieren ließ, die man ästhetisch gesehen dem Bereich BDSM und Pornographie zuordnen könnte. Ebenfalls 2007 spielte sie eine Rolle beim Rücktritt Edmund Stoibers[wp]: Nachdem sie ihn bereits in der Vergangenheit kritisiert hatte, forderte sie eine Mitglieder­befragung der CSU wegen schlechter Umfragewerte. Viele CSU-Mitglieder kritisierten Pauli für dieses als illoyal angesehene Verhalten. Pauli ließ sich davon nicht nur nicht beeindrucken, sondern plante sogar, Vorsitzende der CSU zu werden. Im Verlauf der Entwicklung verstieg sich Pauli zu abenteuerlichen Forderungen wie der generellen Befristung der Ehe auf sieben Jahre, die sie bei ernsthaften Beobachtern der Politik endgültig unmöglich machten. Auf dem Parteitag der CSU 2007 trat sie als Gegenkandidatin für den Parteivorsitz an, erhielt aber nur 2,5 %. Nach ihrem Austritt aus der CSU am 21. November 2007 wurde sie Mitte Juni 2008 Mitglied bei den Freien Wählern in Bayern[wp] und zog bei der Landtagswahl 2008 erstmals als Abgeordnete in den Bayerischen Landtag ein. Pauli war die Spitzen­kandidatin der FWG bei der Europawahl 2009, scheiterte aber an dem Ziel, ins Europa­parlament einzuziehen. Nachdem sie angekündigt hatte, eine eigene Partei zu gründen und damit zur Bundestagswahl 2009 anzutreten, schloss die Landtags­fraktion der Freien Wähler Pauli aus ihren Reihen aus. Sie gründete kurz danach die Freie Union[wp], die sie auch zur Bundes­vorsitzenden wählte. Auch in der neuen Partei hörten die negativen Schlagzeilen nicht auf: Wegen fehlender Unterstützung und Formfehlern wurde die FU nicht zur Bundestagswahl 2009 zugelassen (unter anderem fehlte Paulis eigene Unterschrift auf einem Antrag). Außerdem warfen ihr Anhänger einen diktatorischen Führungsstil vor.

Leben

1974 trat sie in die Junge Union, 1977 in die CSU ein. 1986 promovierte sie zum Dr. rer. pol. Das Thema ihrer Dissertation war die "Polit-PR - Öffentlich­keits­arbeit politischer Parteien am Beispiel der CSU". Sie war von 1990 bis 2008 Landrätin des mittel­fränkischen Landkreises Fürth.

Ab 1985 war sie Mitglied des Landesvorstandes der Jungen Union (JU), darin von 1987 bis 1990 in der Funktion als stellvertretende Vorsitzende. Von 1988 bis 1990 war sie Angestellte des Deutschen Bundestages.

Seit 1989 war Pauli Mitglied im CSU-Landesvorstand und seit April 2005 in der Antragskommission der CSU.

Von 1988 bis zu ihrer Wahl zur Landrätin war sie Stadträtin in Zirndorf. Sie löste 1990 in der Stichwahl Dietrich Sommerschuh (SPD) ab. 1996 wurde sie im Amt bestätigt und 2002 für eine dritte Amtszeit gewählt. Bei der Kommunalwahl 2008 trat sie nicht mehr an.

Die "Bespitzelungsaffäre" und ihre Folgen

2006 geriet Pauli aufgrund ihrer öffentlichen Kritik am damaligen Bayerischen Minister­präsidenten Edmund Stoiber in die Schlagzeilen. Daraufhin soll Michael Höhen­berger, Stoibers damaliger Büroleiter in der Bayerischen Staatskanzlei, einen lokalen Partei­kollegen Paulis mit dem Ziel ausgehorcht haben, ihr "etwas anzuhängen". In diesem Zusammenhang soll er gefragt haben, ob Pauli Alkoholprobleme oder Männer­bekannt­schaften habe. Höhen­berger bestritt die Vorwürfe. CSU-Generalsekretär Markus Söder warf Pauli wegen ihrer Vorgehensweise partei­schädigendes Verhalten vor. Am 4. Januar 2007 verschärfte sich die Diskussion um die Spitzen­kandidatur Stoibers bei den bayerischen Landtags­wahlen 2008 zusehends. Angesichts der schlechten Umfrage­ergebnisse Stoibers regte Pauli eine CSU-Mitglieder­befragung an. Auch wenn andere CSU-Politiker sich schützend vor Stoiber stellen würden, halte sie ihren Vorwurf der Frauenfeindlichkeit aufrecht. Mit Edmund Stoibers Erklärung am 18. Januar 2007, auf seine politischen Ämter im Herbst verzichten zu wollen, war der Konflikt weitgehend in Paulis Sinne gelöst worden, wobei sie darauf drängte, die Parteibasis bei derartigen Entscheidungen einzubeziehen. Ende März 2007 stellte sie offiziell den Antrag, der CSU-Vorstand solle per Mitglieder­befragung über den Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2008 entscheiden. Am 21. Februar 2007 kam es auf dem Politischen Ascher­mittwoch der CSU in der Passauer Dreiländerhalle zu minuten­langen Sprechchören, die sich gegen Pauli richteten. Am 5. März 2007 gab Pauli bekannt - trotz anders lautender früherer Aussagen - nicht mehr als Landrätin zu kandidieren, da sie eine neue Herausforderung in der Wirtschaft oder Politik suche.

Kandidatur um den CSU-Parteivorsitz

Am 12. Juli 2007 gab Pauli bekannt, dass sie sich neben Erwin Huber[wp] und Horst Seehofer um die Nachfolge Stoibers im CSU-Vorsitz bewerben werde. Die CSU-Spitzen räumten ihr dabei keine Erfolgs­chance ein. Ein Viertel aller bayerischen Wähler und 31 % der CSU-Anhänger glaubten, Paulis Kandidatur schade der CSU. Nur 15% der CSU-Anhänger sprachen sich für Pauli als CSU-Vorsitzende aus.

Am 19. September 2007 stellte Pauli ihr Wahlprogramm für die Bewerbung um den Vorsitz der CSU vor. Unter anderem sollten Ehen auf sieben Jahre befristet werden und eine Verlängerung per Standesamt möglich sein. Zur Begründung des Vorschlags führte sie an, dass Ehen oftmals nach sieben Jahren geschieden werden und dass Paare mit wenig Einkommen die Gerichtskosten für einen Scheidungs­richter sparen können. Insbesondere wegen des Vorschlags der befristeten Ehe geriet Pauli ins Kreuzfeuer der Kritik. Dass dies nicht mit dem Schutz der Familie zu vereinbaren sei, wurde von Kritikern in ihrer eigenen Partei bis hin zu den Grünen moniert. Ihre Ideen seien "wirr" (Beckstein). Die Rhein-Zeitung schrieb von einer "Dummheit erster Klasse". Kurz darauf bestätigte Pauli, dass sie die Idee der befristeten Ehe von der Kunstfigur Erwin Pelzig des Kabarettisten Frank-Markus Barwasser übernommen hat.

Beim Parteitag der CSU am 28. September 2007 wollte Pauli den Satz "Unter Familie versteht die CSU alle Lebens­gemein­schaften, in denen Kinder aufwachsen." in den familien­politischen Teil des Grundsatz­programms der CSU aufnehmen lassen. Ihr Antrag wurde von allen anderen Delegierten abgelehnt, allein sie selbst stimmte dafür. Bei der Abstimmung über den Parteivorsitz am 29. September 2007 entfielen 24 von 959 (2,5 Prozent der gültigen Stimmen) auf Pauli. Dem CSU-Vorstand gehörte sie seit diesem Parteitag nicht mehr an, da ihr Bezirksverband Nürnberg-Fürth-Schwabach sie nicht mehr vorgeschlagen hatte. Nach ihren Angaben habe sie Bezirkschef Günther Beckstein für "nicht mehr vermittelbar" gehalten.

Austritt aus der CSU

Am 21. November 2007 erklärte Gabriele Pauli öffentlich, sie trete aus der CSU aus. Sie begründete den Schritt mit dem Verhalten seitens der Parteikollegen ihr gegenüber. Pauli machte keine konkreten Angaben über ihre weiteren Pläne. "Das Spektrum reicht von der Gründung einer eigenen bis zum Beitritt einer anderen Partei." Pauli erklärte nach dem Austritt, dass es in der Bevölkerung Menschen gäbe, die nicht wollten, dass sie mit der Politik aufhöre und für die sie weitermachen wolle.

Presseberichten zufolge erhielt Pauli für ein Interview zu ihrer Austrittserklärung in der Zeitschrift "Vanity Fair" ein Honorar, beziehungsweise hat für das Interview ihren Parteiaustritt mit dem Erscheinungs­zeitpunkt des Magazins abgestimmt. Dies wurde vom Deutschen Journalisten-Verband kritisch beurteilt.

In einem kurz darauf folgenden Spiegel-Online-Interview begründete Pauli dieses Honorar sowie eine Honorar­forderung von 30.000 Euro für ein Focus-Interview. "Ich bin nicht verpflichtet, den Medien oder sonstwem Auskunft zu meinen persönlichen Zielen zu geben. Ich habe über das Amt als Landrätin hinaus kein Mandat, keinen Wählerauftrag und noch nicht einmal eine Partei­zugehörigkeit."

Eintritt bei den Freien Wählern und Wahl in den Landtag

Mitte Juni 2008 beantragte sie die Aufnahme in den Stadtverband Nürnberg der Freien Wähler Bayern, dem dieser zustimmte; die Aufnahme wurde später auch vom Landesvorstand formal bestätigt. Der Stadtverband nominierte Pauli zugleich einstimmig als Direkt­kandidatin im Stimmkreis Nürnberg-Nord für die Landtagswahl in Bayern 2008. Dort trat sie gegen den im selben Wahlkreis als Direktkandidat der CSU kandidierenden bayerischen Minister­präsidenten Günther Beckstein an. Auf der Delegierten­versammlung des FW-Bezirks Mittelfranken am 25. Juni 2008 wurde sie auf Platz acht der Bezirksliste nominiert, nachdem der Bezirksverband sie zunächst auf Platz neun gesetzt hatte. Ihre Kandidatur war innerhalb der bayerischen Freien Wähler umstritten. Der FW-Landes­vorsitzende Hubert Aiwanger äußerte: "Wir sind nicht glücklich darüber, aber wir können und werden nicht dagegen einschreiten." Bei der Wahl am 28. September 2008 lag ihr Ergebnis mit 7,3 Prozent der Erststimmen leicht unter dem durch­schnitt­lichen Stimmenanteil der Freien Wähler in Mittelfranken. Sie sicherte sich jedoch unter allen FW-Kandidaten des Wahlkreises Mittelfranken die höchste Anzahl an Gesamt­stimmen und zog erstmals in den Bayerischen Landtag ein. Dort wurde sie zur Vorsitzenden des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit gewählt. Sie war damit die einzige Ausschuss­vorsitzende aus den Reihen der Freien Wähler.

Kandidatur zur Europawahl 2009 und die Folgen

Freie Wähler

Am 28. Februar 2009 wurde Pauli von der Delegierten­versammlung der Freie Wähler Bundes­wähler­gruppe mit 76 von 81 abgegebenen Stimmen (93,6 Prozent) ohne Gegenkandidat als Spitzenkandidatin der bundesweiten Liste der Freien Wähler zur Europawahl 2009 aufgestellt. Nachdem die Freien Wähler mit 1,7 Prozent der Stimmen nicht in das Europäische Parlament einzogen, kündigte Pauli noch am Abend der Europawahl an, eine eigene Partei gründen zu wollen, um bei der Bundestagswahl 2009 antreten zu können, weil Hubert Aiwanger eine Beteiligung der Freien Wähler an der Bundestagswahl ausschloss. Trotz eines Appells des Bundes­vorsitzenden Armin Grein an Pauli, keine Partei zu gründen, beharrte Pauli auf ihren Plänen. Pauli sagte noch kurz vor der Fraktionssitzung am 16. Juni 2009, dass sie nicht zurückziehen werde. Daraufhin stimmten 17 der 20 Abgeordneten der Landtagsfraktion in dieser Sitzung für einen Ausschluss Paulis aus der Landtagsfraktion. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, war Pauli in ihrer Fraktion nicht unumstritten und viele glaubten, dass Pauli die Freien Wähler als "Plattform zur eigenen Selbst­darstellung nutzte". Ferner wurde Pauli mangelndes Engagement als Vorsitzende des Innen­aus­schusses vorgeworfen.

Freie Union

Am 18. Juni 2009 kündigte Gabriele Pauli an, ihre neue Partei solle den Namen Freie Union tragen, womit sowohl auf die Christlich-Soziale Union als auch auf die Freien Wähler angespielt wird, bei denen sich Pauli zuvor engagiert hatte. Die Partei soll Pauli zufolge "neues Denken ernsthaft in das politische System einbringen" und dafür eintreten, dass "in Deutschland wieder Werte in die Politik Eingang finden". Über 200 Personen unterschrieben nach Presseberichten bei der Gründungs­versammlung am 21. Juni 2009 im Münchner Hofbräu­keller eine Beitritts­erklärung. Bisher hat die Partei nur 1000 Mitglieder und acht Landesverbände. Nachdem der Bundeswahlleiter Paulis Freie Union am 17. Juli zur Bundestagswahl zugelassen hatte, verweigerten die Landes­wahl­aus­schüsse in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, dem Saarland, Hamburg, Baden-Württemberg, Hessen, Berlin, Thüringen, Nordrhein-Westfalen sowie Bayern und Niedersachsen der Pauli-Partei die Zulassung. Während in den meisten Ländern die erforderliche Zahl von Unter­stützer­unter­schriften verfehlt worden war, verpasste es Pauli ausgerechnet in ihrem Stammland Bayern, selbst auf der Bewerberliste zu unterschreiben. Am 6. August 2009 entschied der Bundes­wahl­ausschuss endgültig, die Freie Union nicht zur Bundes­tags­wahl mit Landes­listen zuzulassen. Die Partei wurde aber zur Landtagswahl in Brandenburg am 27. September 2009 zugelassen.

Ein Medienecho bekam die neue Partei außerdem, als der Reality-TV-Star Kader Loth Leiterin des Arbeitskreises für Frauenrechte der Partei wurde. Auch dies wurde von anderen Mitgliedern der FU kritisiert, die auch behaupteten, Kader Loth wäre nie in diese Funktion gewählt worden.

Im November 2009 begann die Parteispitze der FU, offen gegen ihre Chefin zu rebellieren. Der stellvertretende Bundes­partei­vorsitzende und sächsische Parteichef Peter Frühwald kritisierte im Namen des Präsidiums, dass sich Pauli in der Vergangenheit mehrfach antidemokratisch geäußert habe und die Partei autoritär führe. Auf der Präsidiums­sitzung am 14. November habe Pauli erklärt, sie sei die Partei, und nur sie entscheide, wer gebraucht werde und wer nicht. Zudem soll der Satz gefallen sein: "Ich will das Parteien­system abschaffen." Zudem habe das Präsidium keinen Zugriff mehr auf die Parteifinanzen, seit Pauli an jenem 14. November auch den damaligen Bundes­schatz­meister entmachtet und ihm sämtliche Dokumente abgenommen habe.[1]

Privates

Pauli war von 1984 bis 1994 mit dem CSU-Politiker Siegfried Balleis verheiratet, mit dem sie eine gemeinsame Tochter (* 1987) hat. Seit Februar 2007 ist sie von ihrem zweiten Ehemann, dem Unternehmer Florian Dickopp, geschieden.

Pauli bestätigte am 20. März 2007 der Bild-Zeitung, dass sie seit Anfang September 2006 mit einem Unternehmer aus Trier liiert sei.

Am 28. März 2007 erschien eine Ausgabe des Magazins Park Avenue mit Aufnahmen Paulis, die in einem Fotostudio entstanden waren. Die CSU-Politikerin ließ sich vom Hamburger Fotographen Jens Boldt in verschiedenen Kleidungs­stücken und Posen ablichten. Aufnahmen, auf denen Pauli Latex­hand­schuhe trug, sorgten für weitere lebhafte Diskussionen um ihre Person. Verschiedene Medien verbreiteten die Auffassung, die Handschuhe seien einer Ästhetik aus dem Bereich BDSM und Pornographie zuzuordnen und verglichen das Bildmotiv mit dem einer Domina. Pauli bestritt dies wiederholt ausdrücklich und erklärte, dass die Fotos "ästhetisch schön" seien und auch einen künstlerischen Anspruch hätten.

Bei einer eBay-Auktion Anfang September 2007 wurden diese Handschuhe für 1131 Euro zu Gunsten eines Vereins versteigert, dessen Vorsitzende Pauli zur damaligen Zeit war, und der auch schon die Einnahmen aus den Foto­auf­nahmen erhielt. Ersteigert wurden die Handschuhe von dem früheren stellvertretenden CSU-Kreis­vor­sitzenden im Landkreis Roth, Stefan Kuchenmeister, der am 18. September 2005 als Heraus­forderer bei den Landratswahlen dem SPD-Kandidaten unterlegen war. Kuchenmeister war von Pauli mit der Vermarktung der Handschuhe beauftragt worden.

Wenige Tage vor dem CSU-Parteitag war Pauli auf dem Titelblatt der Illustrierten Bunte, anscheinend nur mit der bayerischen Rautenflagge bekleidet. Pauli gebe "noch mal die laszive Diva" umschrieb die Süddeutsche Zeitung das Motiv.

Veröffentlichungen

  • Polit-PR. Strategische Öffentlichkeitsarbeit politischer Parteien. Zur PR-Praxis der CSU., Dissertation Universität Erlangen-Nürnberg, 1986, Zirndorf 1986, ISBN 3-89078-009-1.
  • (Mit Manfred Otzelberger)): Die rote Rebellin. Fortschritt braucht Provokation., Gütersloher Verlagshaus 2013, ISBN 3-579-06627-7[2]

Einzelnachweise

  1. Freie Union: Parteispitze rebelliert gegen Pauli, Süddeutsche Zeitung am 26. November 2009
  2. Leseprobe, PDF

Netzverweise

  • Webpräsenz: gabriele-pauli.de
  • Wikipedia führt einen Artikel über Gabriele Pauli
  • Karikatur von Götz Wiedenroth
  • Youtube-logo.png Rede vor dem Bayerischen Landtag zum Fall Gustl Mollath (Bayerischer Landtag, 132. Plenarsitzung am 17. Juli 2013) (Länge: 6:00 Min.)
    Bayerischer Landtag, 132. Plenarsitzung am 17. Juli 2013, Tages­ordnungs­punkt 27 Schlußbericht des Untersuchungs­ausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens bayerischer Justiz- und Finanz­behörden, der zuständigen Ministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungs­trägerinnen und -träger im Zusammenhang mit der Unterbringung des Herrn Gustl Mollath in psychiatrischen Einrichtungen und mit den Strafverfahren gegen ihn und im Zusammenhang mit dem Umgang mit den von Herrn Mollath erstatteten Strafanzeigen. (Gabriele Pauli beanstandete im Auftrag Gustl Mollaths, daß der Staat es zugelassen habe, daß die Ex-Ehefrau sich fünf Koffer mit Unterlagen und Vermögen Gustl Mollaths aneignet habe. Dies sei "staatlicher Diebstahl". Das Wegsperren in die Forensik sei die Freiheits­beraubung eines Informanten. "Ich möchte nicht in einem Staat leben, der Kritiker auf diese Weise mundtot macht.")

Querverweise