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Geheimdienst

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Zitat:

«Die Geheimdienste betreiben nicht mehr nur Überwachung und Spionage. Dokumente aus dem Fundus von Edward Snowden zeigen: Sie wollen die Herrschaft im Internet und bereiten digitale Kriege vor.»[1]

Zitat:

«Ich will nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich sage, alles was ich mache, der Name jedes Gesprächs­partners, jeder Ausdruck von Kreativität, Liebe oder Freundschaft aufgezeichnet, missgünstig beobachtet und vorsätzlich falsch verstanden wird, um es dann böswillig als sexistisch, faschistisch oder homophob hinzustellen. Das ist nichts, was ich bereit bin zu unterstützen. Das ist nichts, unter dem ich zu leben bereit bin.» - Edward Snowden

Überwachung

[Ein] Vortrag des Historikers Josef Foschepoth[wp] von 2013, der darüber berichtet, wie die Bundesrepublik Deutschland schon in ihrer Frühzeit und durch Rechts- und Verfassungs­änderungen der 1950er Jahre und Vorgänge von 1968 und 1990 als Überwachungs­staat mit über den Grundrechten liegenden Eingriffs- und Geheim­haltungs­rechten konstruiert wurde. Kurios, dass der Zeitraum vor 9/11 heute kaum noch von Informatikern, schon gar nicht von Juristen und Politikern, hier aber von einem Historiker beschrieben wird. Das trifft's aber schon ganz gut.

Ich greife dazu mal zentrale Aussagen aus dem zweiten Video heraus:

Zitat:

«12:30 Auch dafür habe ich einen Zeugen gefunden, in Gestalt von schriftlichen Dokumenten, Harald Schäfer, Staatsminister im auswärtigen Amt, bestätigte stattdessen, dass die Aktivitäten der als militärische Einheiten organisierten US-Geheimdienste weiterhin auf dem Aufenthalts­vertrag von 1954 und den Zusatz­ver­ein­barungen zum NATO-Truppen­statut von 1959 basierten. Die also bis heute noch gültig sind. [...] Für die Anwendung der genannten Verträge auf die in der Bundesrepublik stationierten Streitkräfte der Verbündeten, so der Staats­minister, kommt es allerdings nicht darauf an, ob und in welchem Grad sie in die militärische Befehls­struktur der NATO eingebettet sind. Ein rechtsfreier Raum.

14:00 - Erstens: Die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist nicht nur die Geschichte einer gelungenen Demokratie. Sie ist auch die Geschichte einer fortgesetzten Umgehung, Missachtung und Verletzung grundlegender, verfassungs­mäßiger und rechts­staatlicher Prinzipien.

14:24 - Zweitens: Die Geschichte der Bundesrepublik ist eine Geschichte der engsten Zusammenarbeit zwischen den Alliierten - sprich amerikanischen, britischen, deutschen - Geheimdienste. Sie sind miteinander groß geworden und aneinander gewachsen. [Anmerkung: Hier ist mir nicht ganz klar, ober er "aneinander gewachsen" oder "aneinander­gewachsen" meint.] So ist im Westen ein gigantischer geheim­dienstlicher Komplex entstanden, dessen jüngste Ausgeburt wir in der NSA-Affäre studieren konnten.

14:51 - Drittens: Die Geschichte der Überwachung ist die Geschichte der macht­politischen Eindämmung und Selbst­ein­dämmung der Bundesrepublik Deutschland. So wurde die Bundesrepublik im kalten Krieg zum wichtigen Frontstaat für das westliche Bündnis, und nach der Vereinigung zum macht­politischen Zentrum im vereinigten Deutschland. Beides machte die Bundesrepublik zum am meisten überwachten Staat in Europa.

15:20 - Viertens: Der kurze Weg [...] nach Westen prägte die äußere und innere Entwicklung, begrenzte die Souveränität, mit nachhaltigen positiven, aber auch negativen Folgen für die rechts­staat­liche Entwicklung, für den Rechtsstaat, und auch für die Frage der Souveränität, wie die Geschichte des überwachten Deutschlands zeigt.

15:56 - Die Grundrechte haben - und das ist jetzt eine Erkenntnis, die ganz von zentraler Bedeutung ist für unsere aktuelle Diskussion - die Grundrechte haben nur da noch eine Bedeutung, wo sie dem staatlich definierten Sicherheits­interesse nicht mehr im Wege stehen.»

Besser als mit diesem Satz könnte man das nicht beschreiben, was mir da alles passiert ist: Forschungs­freiheit, Berufs­freiheit, Rechtswegs­garantie - alles weggewischt, von Professoren, Richtern, dem Bundesverfassungsgericht, um dem BND mittendrin. Weil man mit Krypto­forschung zum Thema Staatliche Kommunikations­über­wachung gegen Sicherheits­interessen verstößt und die Abhör­fähigkeit in Frage stellt.

Zitate

Zitat:

«Ich denke ja auch nicht, dass die Geheimdienste gar nichts machen. Ich denke nur, dass sie eher selten nützliche Idioten erschaffen müssen. Dummheit und Verbohrheit sind nachwachsende Ressourcen. Meist wird es ausreichen, die natürlich vorhandenen Idioten sanft in die richtige Richtung zu lenken.»[6]

Einzelnachweise

  1. Neue Snowden-Dokumente: Die NSA rüstet zum Cyber-Feldzug, Spiegel Online am 18. Januar 2015
  2. Hadmut Danisch: Der Geheimdienst-Staat: Das Puzzlestück von Foschepoth, Ansichten eines Informatikers am 12. Juli 2015
  3. Überwachungsstaat Deutschland, Der Freitag am 25. September 2013 (Spähskandal: Die ungeheuerliche Wahrheit und Grundlagen der legalen Spionage der NSA, BND, GCHQ und aller anderen. Ein Videotipp.
  4. Youtube-logo.png ""Überwachungsstaat Deutschland" - Foschepoth beim Whistleblower Award an Edward Snowden", Teil 1, 2 (31. August 2013)
  5. Historiker Foschepoth über US-Überwachung: "Die NSA darf in Deutschland alles machen", Süddeutsche Zeitung am 9. Juli 2013
  6. A Stranger in a strange World am 18. Juli 2015 um 7:37 Uhr

Querverweise

Stellt euch mal vor:
In einer großen Firma wird bekannt, dass sie jahrelang von der Konkurrenz ausgespäht wurde, der eigene Geschäfts­führer seit langem darüber informiert war und es sogar noch zugelassen hat.
Der Geschäftsführer gibt folgende Erklärung ab: "Wir haben letzte Woche deutlich gemacht, dass es Defizit gibt. Jetzt geht es darum, die Dinge vollständig aufzuklären."

Netzverweise

Geheimdienstaktivitäten in Deutschland
US-Geheimdienste
  • Hadmut Danisch: Meinungsmanipulationen durch die CIA?, Ansichten eines Informatikers am 16. Juli 2015
  • Hadmut Danisch: Das Geheimdienstprojekt Google, Ansichten eines Informatikers am 4. Juli 2015
  • Nafeez Ahmed: Inside the secret network behind mass surveillance, endless war, and Skynet - Teil 1 - How the CIA made Google, Teil 2 - Why Google made the NSA, Insurge-Intelligence am 22. Januar 2015
  • Youtube-logo.png "Deckname Artischocke - Die CIA und ihr Gehirnwäscheprogramm", Teil 1, 2, 3, 4, 5 - arte (1. März 2007)
  • Youtube-logo.png "Moderne Folter der CIA", Teil 1, 2, 3, 4, 5 (3. Januar 2010)
  • Youtube-logo.png "CIA - Geheime Operationen", Teil 1, 2 - arte
  • Youtube-logo.png "Die Geschichte der CIA", Teil 1, 2, 3 - arte (1. Geheime Operationen (1947-1977) - 2. Das Ende der Illusionen (1977-1989) - 3. Ein Krieg nach dem anderen (1990-2001)
  • Youtube-logo.png "Geheimoperationen der CIA", Teil 1, 2, 3 - arte (hochgeladen Januar/Februar 2014)
USA
  • Youtube-logo.png American Collapse - Furcht und Hoffnung am Ende einer Ära (hochgeladen 30. Juli 2013) (Länge: 44:08 Min.) (Von wegen "American Dream": Die USA scheinen nicht mehr die führende Nation der Welt zu sein, irgendwie ist dem Land sein Optimismus abhanden­gekommen. Ein Gefühl des Niedergangs liegt in der Luft, das sich in der so genannten Kollaps-Bewegung manifestiert.)
Staatsterrorismus