Der Begriff Geheimdienst bezeichnet eine Organisation, die im Auftrag einer Regierung oder einer nicht-staatlichen Organisation, wie beispielsweise einem Unternehmen, einer politischen Partei oder Weltanschaungsvereinigung, durch den Einsatz einschlägiger Mittel und Methoden heimlich für den Auftraggeber relevante Informationen sammelt und auswertet, Falschinformationen verbreitet, sowie operative Maßnahmen, wie beispielsweise politische Beeinflussungsaktivitäten, Sabotageakte oder Attentate, ausführt.
Begriffsabgrenzug
Der Begriff Nachrichtendienst bezeichnet - zumindest theoretisch - eine ausschließlich mit der Informationsbeschaffung und -auswertung befasste Organisation. Tatsächlich wird dieser Begriff zumeist als Euphemismus[wp] für den Begriff Geheimdienst verwendet.
Einführung
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«Ich will nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich sage, alles was ich mache, der Name jedes Gesprächspartners, jeder Ausdruck von Kreativität, Liebe oder Freundschaft aufgezeichnet, missgünstig beobachtet und vorsätzlich falsch verstanden wird, um es dann böswillig als sexistisch, faschistisch oder homophob hinzustellen. Das ist nichts, was ich bereit bin zu unterstützen. Das ist nichts, unter dem ich zu leben bereit bin.» - Edward Snowden
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Überwachung
| [Ein] Vortrag des Historikers Josef Foschepoth[wp] von 2013, der darüber berichtet, wie die Bundesrepublik Deutschland schon in ihrer Frühzeit und durch Rechts- und Verfassungsänderungen der 1950er Jahre und Vorgänge von 1968 und 1990 als Überwachungsstaat mit über den Grundrechten liegenden Eingriffs- und Geheimhaltungsrechten konstruiert wurde. Kurios, dass der Zeitraum vor 9/11 heute kaum noch von Informatikern, schon gar nicht von Juristen und Politikern, hier aber von einem Historiker beschrieben wird. Das trifft's aber schon ganz gut.
Ich greife dazu mal zentrale Aussagen aus dem zweiten Video heraus:
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«12:30 Auch dafür habe ich einen Zeugen gefunden, in Gestalt von schriftlichen Dokumenten, Harald Schäfer, Staatsminister im auswärtigen Amt, bestätigte stattdessen, dass die Aktivitäten der als militärische Einheiten organisierten US-Geheimdienste weiterhin auf dem Aufenthaltsvertrag von 1954 und den Zusatzvereinbarungen zum NATO-Truppenstatut von 1959 basierten. Die also bis heute noch gültig sind. [...] Für die Anwendung der genannten Verträge auf die in der Bundesrepublik stationierten Streitkräfte der Verbündeten, so der Staatsminister, kommt es allerdings nicht darauf an, ob und in welchem Grad sie in die militärische Befehlsstruktur der NATO eingebettet sind. Ein rechtsfreier Raum.
14:00 - Erstens: Die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist nicht nur die Geschichte einer gelungenen Demokratie. Sie ist auch die Geschichte einer fortgesetzten Umgehung, Missachtung und Verletzung grundlegender, verfassungsmäßiger und rechtsstaatlicher Prinzipien.
14:24 - Zweitens: Die Geschichte der Bundesrepublik ist eine Geschichte der engsten Zusammenarbeit zwischen den Alliierten - sprich amerikanischen, britischen, deutschen - Geheimdienste. Sie sind miteinander groß geworden und aneinander gewachsen. [Anmerkung: Hier ist mir nicht ganz klar, ober er "aneinander gewachsen" oder "aneinandergewachsen" meint.] So ist im Westen ein gigantischer geheimdienstlicher Komplex entstanden, dessen jüngste Ausgeburt wir in der NSA-Affäre studieren konnten.
14:51 - Drittens: Die Geschichte der Überwachung ist die Geschichte der machtpolitischen Eindämmung und Selbsteindämmung der Bundesrepublik Deutschland. So wurde die Bundesrepublik im kalten Krieg zum wichtigen Frontstaat für das westliche Bündnis, und nach der Vereinigung zum machtpolitischen Zentrum im vereinigten Deutschland. Beides machte die Bundesrepublik zum am meisten überwachten Staat in Europa.
15:20 - Viertens: Der kurze Weg [...] nach Westen prägte die äußere und innere Entwicklung, begrenzte die Souveränität, mit nachhaltigen positiven, aber auch negativen Folgen für die rechtsstaatliche Entwicklung, für den Rechtsstaat, und auch für die Frage der Souveränität, wie die Geschichte des überwachten Deutschlands zeigt.
15:56 - Die Grundrechte haben - und das ist jetzt eine Erkenntnis, die ganz von zentraler Bedeutung ist für unsere aktuelle Diskussion - die Grundrechte haben nur da noch eine Bedeutung, wo sie dem staatlich definierten Sicherheitsinteresse nicht mehr im Wege stehen.»
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Besser als mit diesem Satz könnte man das nicht beschreiben, was mir da alles passiert ist: Forschungsfreiheit, Berufsfreiheit, Rechtswegsgarantie - alles weggewischt, von Professoren, Richtern, dem Bundesverfassungsgericht, um dem BND mittendrin. Weil man mit Kryptoforschung zum Thema Staatliche Kommunikationsüberwachung gegen Sicherheitsinteressen verstößt und die Abhörfähigkeit in Frage stellt.
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Zitate
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«Ich denke ja auch nicht, dass die Geheimdienste gar nichts machen. Ich denke nur, dass sie eher selten nützliche Idioten erschaffen müssen. Dummheit und Verbohrheit sind nachwachsende Ressourcen. Meist wird es ausreichen, die natürlich vorhandenen Idioten sanft in die richtige Richtung zu lenken.»[6]
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Einzelnachweise
Querverweise
Stellt euch mal vor:
In einer großen Firma wird bekannt, dass sie jahrelang von der Konkurrenz ausgespäht wurde, der eigene Geschäftsführer seit langem darüber informiert war und es sogar noch zugelassen hat.
Der Geschäftsführer gibt folgende Erklärung ab: "Wir haben letzte Woche deutlich gemacht, dass es Defizit gibt. Jetzt geht es darum, die Dinge vollständig aufzuklären."
Netzverweise
- Hadmut Danisch: Debanking: Kontenkündigung als taktischer Teil der politischen Strategie, Ansichten eines Informatikers am 14. Dezember 2023
- Blogger Danisch beschreibt, wie die Regierung über Geheimdienste und privatrechtliche Tarnvorrichtungen Journalisten, Blogger und insgesamt Andersdenkende einschüchtert, unter Druck setzt und versucht, sie zum Schweigen zu bringen.
- Dr. Hans-Jürgen Klose: Wer ist Deutschland? Über Geheimdienste, Faktum-Magazin am 19. Oktober 2017
- Reinhard Werner: Informationspolitik und Terrorabwehr: Für die Geheimdienste ist Geiz immer noch geil, RT Deutsch am 18. Juni 2017
- Wir unterstützen und beschützen Folterer und Mörder bis in alle Ewigkeit, NachDenkSeiten am 2. August 2016 (Gaby Weber im Interview mit Jens Wernicke)
- Markus Becker: Cyber-Krieg: Wie Israel soziale Medien infiltriert, Spiegel Online am 13. September 2014
- Anreißer: Israel nutzt Software zur Kontrolle und Beeinflussung von Nutzern sozialer Medien wie Facebook, Twitter und Co. - angeblich aus Sicherheitsgründen. Die Menschen müssten einen Teil ihrer Privatsphäre aufgeben, begründet das Außenministerium.
- Mit Pseudo-Feminismus in den Krieg: Wie die CIA deutsche Medien manipulierte, damit Bomben für Menschenrechte fallen, RT Deutsch am 24. Juni 2015 (Krieg)
- Marcel Grasnick: BND-Affäre: Ein Skandal, der eigentlich keiner ist, Contra-Magazin am 23. Mai 2015
- Anreißer: Wer die Spionageaffäre, die Vorwürfe gegen die Bundesregierung, für ein aktuelles Thema hält, der lebt noch im Gestern. Die Geschichte der Spionage des BND reicht bis zur Gründung dessen. Und wer noch blauäugig glaubt, dass die eigenen Bürger der BRD GmbH davon verschont bleiben, der glaubt auch an die Existenz des Weihnachtsmannes.
- NSA-Affäre: Strafanzeige gegen Merkel, FAZ am 3. Februar 2014
- Anreißer: Der Chaos Computer Club zieht blank: Er erstattet Strafanzeige gegen alle Mitglieder der Bundesregierung - namentlich gegen die Kanzlerin, den Innenminister und gegen die Chefs von BND, MAD und Verfassungsschutz. Der Vorwurf: verbotene geheimdienstliche Tätigkeit oder Beihilfe dazu.
- Geheimdienstaktivitäten in Deutschland
Germany made in USA - Wie US-Agenten Nachkriegsdeutschland steuerten (1. September 2012) (Länge: 43:36 Min.)- Geheimer Krieg - U.S. Geheimdienste in Deutschland - Panorama (ARD) (Länge: 29:05 Min.)
- Interview mit Markus Beckedahl, 3sat-Mediathek, 31. Juli 2015, 1:38 Min.
- Anreißer: Netzpolitik.org[wp] hatte über Pläne des Bundesamtes für Verfassungsschutz[wp] berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen, und veröffentlichte vertrauliche Unterlagen. Dann wurde gegen die Blogger wegen Landesverrats ermittelt. Markus Beckedahl spricht von Einschüchterung.
- Kulturzeit-Gespräch mit Markus Beckedahl, 3sat-Mediathek, 23. Oktober 2014, 5:03 Min.
- Anreißer: Seit Juni 2013 wissen wir von der Affäre um den US-Geheimdienst NSA. Doch hat diese Enthüllung wirklich etwas bewirkt? Wir haben mit Markus Beckedahl, Gründer der Internet-Plattform netzpolitik.org, gesprochen.
- US-Geheimdienste
- Hadmut Danisch: Meinungsmanipulationen durch die CIA?, Ansichten eines Informatikers am 16. Juli 2015
- Hadmut Danisch: Das Geheimdienstprojekt Google, Ansichten eines Informatikers am 4. Juli 2015
- Nafeez Ahmed: Inside the secret network behind mass surveillance, endless war, and Skynet - Teil 1 - How the CIA made Google, Teil 2 - Why Google made the NSA, Insurge-Intelligence am 22. Januar 2015
- "Deckname Artischocke - Die CIA und ihr Gehirnwäscheprogramm", Teil 1, 2, 3, 4, 5 - arte (1. März 2007)
- "Moderne Folter der CIA", Teil 1, 2, 3, 4, 5 (3. Januar 2010)
- "CIA - Geheime Operationen", Teil 1, 2 - arte
- "Die Geschichte der CIA", Teil 1, 2, 3 - arte (1. Geheime Operationen (1947-1977) - 2. Das Ende der Illusionen (1977-1989) - 3. Ein Krieg nach dem anderen (1990-2001)
- "Geheimoperationen der CIA", Teil 1, 2, 3 - arte (hochgeladen Januar/Februar 2014)
- Private Geheimdienste
- USA
- American Collapse - Furcht und Hoffnung am Ende einer Ära (hochgeladen 30. Juli 2013) (Länge: 44:08 Min.) (Von wegen "American Dream": Die USA scheinen nicht mehr die führende Nation der Welt zu sein, irgendwie ist dem Land sein Optimismus abhandengekommen. Ein Gefühl des Niedergangs liegt in der Luft, das sich in der so genannten Kollaps-Bewegung manifestiert.)
- Staatsterrorismus
GeheimDienste[ext] - Werner May auf Widerstand ist Recht (12 Seiten)