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Gesinnungsindustrie

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Gesinnungsindustrie bezeichnet die Gesamtheit der privat geförderten oder aus Steuergeldern finanzierten Aktivitäten von Personen und Organisationen, die an der Umerziehung beziehungsweise Gehirnwäsche der Menschen verdienen. Wie in totalitären Gesellschaften wird eine an die herrschenden Verhältnisse angepasste Gesinnung zum wirtschaftlichen oder machtpolitischen Vorteil genutzt.

Grundlage der Gesinnungsindustrie

Die Herrschenden möchten gerne die Gesinnung der von ihnen beherrschten Massen kontrollieren und lenken. Die Nationalsozialisten haben als eine der ersten vorgemacht, wie man die neuen Propaganda-Methoden des Edward Bernays in die politische Praxis umsetzt. Die Allierten haben nach 1945 in Deutschland mit der Reeducation die Beeinflussung der Massen mit verfeinerten Methoden fortgesetzt.

Zitat:

«Wenn wir den Mechanismus und die Motive des Gruppen­denkens verstehen, ist es möglich, die Massen ohne deren Wissen nach unserem Willen zu kontrollieren und zu steuern.» - Edward Bernays

Während zu Zeit des Nationalsozialismus die Manipulation der Massen noch sehr staatsnah (im Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda[wp]) organisiert war, legt man heute mehr Wert darauf, die Quelle der Beeinflussung zu verschleiern. Und so wird die Manipulation der Massen über eine Vielzahl scheinbar regierungs­un­ab­hängiger Institutionen, Stiftungen, Denkfabriken, PR-Agenturen, Netzwerken und Lobby-Gruppen ausgeführt. Die durchaus heterogene Gesamtheit der privat geförderten oder aus Steuergeldern finanzierten Aktivitäten von Personen und Organisationen, deren Gemeinsamkeit darin besteht, in irgendeiner Weise die Massen manipulativ zu beeinflussen, wird als Gesinnungs­industrie bezeichnet.

Zitat:

«Die Rolle der Medien wird weitläufig unterschätzt. Und zwar selbst von denen, die glauben, sie hätten sich mit Medien beschäftigt. Der Psychologe Edward Bernays hat mal gesagt, wer die Medien steuern kann, wer die ungenannten Gesell­schafts­prozesse steuern kann, der bildet eine wahre Herrschermacht über die demo­kratischen Strukturen eines Landes. Das heißt eine Herrschermacht im Verborgenen. Dieses Konzept ist sehr vielen mächtigen Leuten bekannt und die streiten sich demnach mit enormer Schärfe darum, Medien zu kontrollieren. [...]
Man sollte jetzt meinen, die [Idee eine] unsichtbare Herrschermacht eines Landes zu haben, das wäre eine fürchterliche Verschwörungstheorie, die also die Rolle der Medien völlig überstreibt. Ein russischer Analyst hat dazu geschrieben, dass sei noch völlig untertrieben.» - Marcel Bartels[1]

Kampf "gegen Rechts"

Der Begriff Gesinnungsindustrie wird in Bezug auf Personen und Organisationen verwendet, deren Arbeit unter Verwendung öffentlicher Gelder die Delegitimierung der Politischen Rechten[wp] zum Ziel hat.

Zitat:

«Der "Kampf gegen Rechts" ist zum bloßen Ritual erstarrt. Er bringt eine ganze Gesinnungsindustrie in Lohn und Brot und dient einer denkfaul gewordenen "mittigen" Gesellschaft als moralisches Feigenblatt.» - Ansgar Lange[2]

Zitat:

«Adolfs[wp] Machtergreifung steht offenbar mal wieder vor der Tür. "Neonazi"-Zentralregister, Unter­suchungs­ausschüsse, interministerielle "Kompetenz­zentren" - im Wochentakt werden neue Instrumente aus der Taufe gehoben, um der allenthalben vermuteten "braunen Gefahr" entgegen­zutreten. Beim Einstreichen der Dividende aus dem Auffliegen der Zwickauer Neonazi-Zelle[wp] verliert die Gesinnungs­industrie keine Zeit: Der "Kampf gegen Rechts" geht in die nächste Runde und legt wieder ein paar hysterische Umdrehungen zu.
[...] allgegenwärtige Nazi-Gefahr [...]
Die Pflege solcher Halluzinationen ist allerdings politisch und finanziell recht einträglich. Damit der Popanz von der so ungreifbaren wie all­gegen­wärtigen Neonazi-Bedrohung, der bisweilen fatal an die Hass-Suggestionen der "Five minutes hate"-Wochen­schauen in George Orwells[wp] Dystopie "1984" erinnert, auch aufrecht­erhalten werden kann, muss das Feindbild entgrenzt werden: vom Kriminellen, Terroristen und Gewalttäter, zu dessen Bekämpfung ja das für alle geltende Strafrecht aus­reichend wäre, weil er mit Aufklärungs- und Umerziehungs­programmen ohnehin kaum zu erreichen ist, auf den "Rechts­extremen" als Gesinnungs­verbrecher und vom "Rechts­extremen" auf den "Rechten" an sich, der den Vorgenannten erst den Boden "in der Mitte der Gesellschaft" bereite. Und das kann dann im Prinzip jeder sein, der nicht links ist.»[3]

Staatliche Umerziehungsprogramme

Nach einem Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge[wp] im Oktober 2000 rief Bundeskanzler Gerhard Schröder[wp] zu einem "Aufstand der Anständigen[wp]" auf.[4] Zahlreiche politische Initiative gründeten sich in der Folge. Zudem legte die Bundesregierung das Bundesprogramm Jugend für Toleranz und Demokratie[wp] auf, das Initiativen gegen Rechtsextremismus, Fremden­feind­lich­keit und Antisemitismus finanziell und organisatorisch unterstützte. Bis Ende 2006 gab der Bund für die drei Pilotprogramme CIVITAS[wp], Entimon[wp] und Xenos[wp] 192 Millionen Euro aus. Der Anschlag auf die Synagoge, wie sich später herausstellte, wurde von zwei arabischstämmigen Männern verübt wurde.[5]

Der Bundesrechnungshof rügte eine mangelnde wissenschaftliche Auswertung der staatlichen Förderung.[6][7] Trotzdem wurde die staatliche Förderung von Initiativen, die sich dem "Kampf gegen Rechts" widmen, fortgesetzt. 2007 startete das Nachfolgeprogramme Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie[wp] zusammen mit dem Programm kompetent. für Demokratie - Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus[wp]. Das Programm endete 2010 und wurde 2011 durch Toleranz fördern - Kompetenz stärken abgelöst.

Maßnahmen zur Delegimitierung der politischen Rechten werden von der Bundesregierung derzeit durch die Programme Kompetent für Demokratie[wp] und Toleranz fördern - Kompetenz stärken[8] unterstützt. Im Bundeshaushalt waren dafür im Haushaltsjahr 2012 29 Millionen Euro veranschlagt. Weitere Geldgeber sind die Länder, private Organisationen und Einzelpersonen.

Abgeschlossene Bundesprogramme

Die folgenden vier Einrichtungen befassen sich auf Bundesebene mit dem Thema: Bündnis für Demokratie und Toleranz[wp], das Forum gegen Rassismus des Bundesinnen-[wp] und Justizministeriums[wp], die Bundeszentrale für politische Bildung[wp] und das Bundesamt für zivilgesellschaftliche Aufgaben[wp]. Das Bundesamt für zivilgesellschaftliche Aufgaben hat in der Vergangenheit folgende Programme ins Leben gerufen, finanziert und inhaltlich begleitet:

  • AgAG (Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt, von 1992 bis 1996)
  • Jugend für Toleranz und Demokratie[wp] (von 2001 bis 2006)
    • CIVITAS[wp] Präventionsprogramm für Ostdeutschland
    • Entimon[wp]
    • Xenos[wp] Leben und Arbeiten in Vielfalt
  • Vielfalt tut gut[wp] (von 2007 bis 2010)
  • Xenos[wp] - Integration und Vielfalt (Teil des nationalen Integrationsplans der Bundesregierung von 2008 bis 2012), in Kooperation mit dem Europäischen Sozialfonds[wp] (ESF)

Aktuelle Bundesprogramme

  • Toleranz fördern - Kompetenz stärken

Aus diesen Mitteln werden u.a. folgende Projekte finanziert:

  • kompetent. für Demokratie - Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus[wp] (von 2007 bis 2010)
  • komplex - Kommunikationsplattform gegen Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz im Rahmen des Bundesprogramms

Die Bundeszentrale für politische Bildung[wp] fördert u.a. folgende Projekte:

  • Zusammenhalt durch Teilhabe

Das Bundesministerium des Innern und das Justizministerium haben das Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt[wp] (BfDT) (Vernetzungsplattform, seit 2000) ins Leben gerufen.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat am 4. Januar 2013 den Start des BIKnetz - Präventionsnetz gegen Rechtsextremismus[9] verkündet.

Landesprogramme

Neben dem Bund fördern auch die Bundesländer Initiativen "gegen Rechts":

  • Baden-Württemberg: Beratungs- und Interventionsgruppe gegen Rechtsextremismus (BIG Rex / Landesweites Aussteigerprogramm)
  • Bayern: Bayerisches Bündnis für Toleranz
  • Berlin: Berliner Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus
  • Brandenburg: Handlungskonzept "Tolerantes Brandenburg"
  • Bremen: Jugend für Demokratie, Menschenrechte und Toleranz - gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
  • Hessen: beratungsNetzwerk hessen - Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus
    • Aussteigerprogramm - IKARus
    • Programm für Jugendliche, die in die Szene hinenzurutschen drohen - "Rote Linie - Hilfen zum Ausstieg vor dem Einstieg"
  • Mecklenburg-Vorpommern: Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!
  • Niedersachsen: Aussteigerhilfe Rechts, Hilfen zum Ausstieg aus der rechtsextrem orienterten Szene, landesweit zuständiges Aussteigerprogramm
  • Niedersachsen: Aktion Neustart, Aussteigerprogramm des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, hier erhalten Menschen Beratung und Unterstützung für ihren Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene
  • Nordrhein-Westfalen: Aussteigerprogramm Rechtsextremismus
  • Rheinland-Pfalz: Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz
    • Komplex - Beratungsplattform für Jugendliche, Eltern und "Fachkräfte"
    • Aussteigerprogramm - (R)Auswege
    • Programm für Jugendliche, die in die Szene hinenzurutschen drohen - Rückwege
  • Saarland: Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus im Saarland
  • Sachsen: Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz[wp]
  • Thüringen: Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit

Nichtstaatliche Programme

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Kampf "gegen den Terror"

Nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 rief der US-amerikanische Präsident George W. Bush zu einer "Koalition der Willigen[wp]" gegen die von ihm so genannten Achse des Bösen[wp] auf. In der Folge kam es zum Irakkrieg[wp], dem Krieg in Afghanistankrieg[wp], zum Drohnenkrieg und einer Vielzahl verdeckter oder offener Militär­aktionen der USA, die alle damit begründet wäre, dass man einen Krieg gegen den "internationalen Terrorismus" zu führen habe.

Hier laufen ähnliche Mechanismen ab wie beim Kampf "gegen Rechts" und es wird mit massiven massen­psychologischen und macht­politischen Tricks dafür gesorgt, dass diesbezüglich die richtige Gesinnung herrscht. Wer sich dem entgegen stellt und etwa mutmaßt, dass die Terroranschläge am 11. September 2001 möglicherweise doch ein Inside Job[wp] waren, wird als Verschwörungs­theoretiker diffamiert.[10]

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Krieg und staatliche Gewalt bedürfen der Legitimation und einer gewissen Akzeptanz in der Bevölkerung. Zu diesem Zweck wird auch die Manipulation der Massen über eine Vielzahl scheinbar regierungs­­un­ab­hängiger Institutionen, Stiftungen, Denkfabriken, PR-Agenturen, Netzwerken und Lobby-Gruppen ausgeführt. Weil die Einsätze hier in wirtschaftlicher und macht­politischer Hinsicht viel höher sind, agiert die Gesinnungs­industrie beim so genannten Kampf "gegen den Terror" auf einem viel höheren Niveau als beim Kampf "gegen Rechts".

Kampf zur "Verteidigung des Holocaust"

Martin Walser[wp] hatte in der Paulskirchenrede die Instrumentalisierung des Holocausts als relevanten Teil einer Gesinnungs­industrie beschrieben.

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Kampf "gegen Diskriminierung"

Ein weites Feld für die Gesinnungsindustrie eröffnet der Kampf "gegen Diskriminierung". Die Grundlage ist das Antidiskriminierungsgesetz und die Kampfbegriffe lauten Rassismus, Sexismus, Xenophobie, Homophobie, Antisemitismus. Die so genannte Political correctness und der vermeitliche Kampf gegen Diskriminierung eröffnen ein sehr weites Feld für Propaganda und gesinnungsmäßige Beeinflussungs­strategien.

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Einzelnachweise

  1. Youtube-logo.png Über die Medien - Marcel Bartels - videoatonale (19. Januar 2012) (Länge: 52:13 Min., Zitat ab 48:25 Min.) (Anmerkung: Es ist nicht sicher, dass es der verlinkte Marcel Bartels ist!)
  2. Ansgar Lange: NPD: Argumente statt Verbote, ef-magazin am 2. Mai 2013 (Warum wohlfeiler "Antifaschismus" nicht weiterführt)
  3. Gesellschaft: Der neue Totalitarismus, Junge Freiheit am 4. Februar 2012
  4. Präsident des Zentralrats fordert Zeichen der Solidarität: Brandanschlag auf Synagoge in Düsseldorf, Berliner Zeitung am 4. Oktober 2000
  5. Alex Busch: Mit Allah und Odin gegen die Juden. Der Anschlag auf die Synagoge in Düsseldorf und das Zusammenrücken der Antisemiten, Bahamas 35/2001, Dem Artikel liegt ein Vortrag auf dem Duisburger Antisemitismus-Kongress am­ 8. April 2001 zugrunde.
  6. Pdf-icon-extern.png Zivilcourage lernen. Analysen - Modelle - Arbeitshilfen.[ext] - Bundeszentrale für politische Bildung, 2004 (S. 180-185)
  7. Rechtsextremismus: Der "Aufstand der Anständigen" verläuft sich, Süddeutsche Zeitung am 19. Mai 2010
  8. toleranz-foerdern-kompetenz-staerken.de‎ - Das Bundesprogramm für Toleranz und Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.
  9. biknetz.de - BIKnetz ist ein bundesweites Informations- und Kompetenznetz zur Unterstützung der präventiv-pädagogischen Arbeit gegen Rechtsextremismus.
  10. Wikipedia: Verschwörungstheorien zum 11. September 2001

Querverweise

Netzverweise

Meinungsverbrechen, Umerziehung, Zwang zur Toleranz
  • Hadmut Danisch: EU-Recht "Meinungsverbrechen": Frontalangriff auf die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit, Ansichten eines Informatikers am 19. September 2013
  • Todescamp der Toleranz, South Park[wp] (Staffel 6, Episode 14, Erstausstrahlung am 20. November 2002) (Nachdem er sich als Schwuler geoutet hat, wird Mr Garrison wieder als Lehrer eingestellt. Er kommt allerdings dahinter, dass das nur geschehen ist, weil die Schule sonst, nach den neuesten Gesetzen, eine Millionen­abfindung an ihn zahlen müsste. Darum versucht er jetzt alles, um noch mal gefeuert zu werden. Er holt sich seinen Freund Mr Sklave und praktiziert im Klassen­zimmer Rituale aus der Schwulen­szene. Als sich die Jungs zu Hause darüber beschweren, werden sie für intolerant gehalten und von ihren Eltern in ein "Toleranz-Camp" gesteckt.)
  • Youtube-logo.png Morgen sind wir toleranz - Robert Long[wp] (aus dem Album "Morgen sind wir tolerant" (1984)) (Länge: 5:33 Min.)