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Antifa Rostock - Und gleich wird die rechte Hetze beginnen.jpg

Die Antifa meldet einen Einzelfall:

"#Frankfurt Mann stößt #Kind auf die #Gleise und wird von #Schnellzug (#ICE) überrollt. Und gleich wird die rechte Hetze beginnen. Lasst die Flüchtlinge aus dem Spiel.
Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!"
- Auf Twitter am 29. Juli 2019

Die Helferindustrie reagiert:

Carsten Baumann, Leiter der ökumenisch geführten Bahnhofsmission, äußerte die Befürchtung, dass die Tat "in Sozialen Netzwerken[wp] genutzt wird, um die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben". Feldmann sagte, er hoffe, "dass der Hass nicht verfängt, den einige bereits gestern Abend im Netz geäußert haben".
- Nord-Bayern am 30. Juli 2019[ext]

Der Qualitätsjournalismus meint:

"Kind von Eritreer vor Zug gestoßen - Danke, Merkel" - Was ist bloß los in den Hirnen all jener, die im Internet solche Sätze verbreiten, fragt sich unser Kommentator Matthias Koch. Seine Antwort: Dem Wahn des Einzelnen folgt der Wahn der Menge.
- Leipziger Volkszeitung am 2. August 2019[ext]

Die Pfarrerin predigt:

"Was muss jemand erlebt und erlitten haben, wenn er anderen so etwas Furchtbares antut?" [...] "Wir dürfen nicht zulassen, dass jetzt Gedanken von Hass um sich greifen."
- Hessenschau[ext]
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Hannes Hausbichler

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Hannes Hausbichler
Hannes Hausbichler.jpg
Geboren 2. November 1970
Beruf Politiker, Techniker

Hannes Hausbichler (* 1970) ist Bundesvorsitzender der MÄNNERPARTEI. Als getrennt lebender lediger Vater setzt er sich auch mit seinem Verein "Papa gibt Gas" für die Rechte der Väter ein.[1]


Vorträge

  • Mp3-icon-extern.png Grusswort der Männerpartei Österreich[ext] (5:06 Min.) zum 3. Antifeminismus-Treffen in der Schweiz am 3. November 2012 in Winterthur.

Duell mit einer Staranwältin

Hannes Hausbichler (r.) am Zivilgericht. Er lehnt jeden Vergleich mit der klagenden Anwältin Birgitt Breinbauer ab. Foto: VN/Sohm
Ein Mann, ein Wort: "Es ist wichtig, dass der Männerservice nicht zum Schweigen gebracht wird!", macht der beklagte Hannes Hausbichler, Obmann der Männerpartei, bei der Verhandlung am Zivilgericht Feldkirch gleich einmal deutlich. Klägerin ist Birgitt Breinbauer, ihres Zeichens Rechts­anwalts­kammer­präsidentin. Es geht um Ruf­schädigung und Ehren­beleidigung.

"Heimtückische Strategien"

Nochmals zur Erinnerung: Hausbichler hatte einen Newsletter an tausend Adressaten geschickt. Darin unterstellte er Breinbauer in einem Scheidungsfall "heim­tückische Strategien mit Wissens­vorsprüngen bei Unterhalts­ver­gleichen zu Lasten von Männern", "schmutzige Tricks" und Handlungs­weisen "an der Grenze zum Betrug" (die VN berichteten).

Das stieß der Kammerpräsidentin sauer auf. Doch nicht etwa die Angriffe auf ihre Person, sondern eben die strafrechtlich relevanten Unter­stellungen. Sollte Hausbichler jedoch so etwas zukünftig unterlassen, könne man noch von einem Vergleich reden. Das bietet Breinbauers Anwalt Ekkehard Bechtold gleich zu Beginn der Verhandlung an.

Der Beklagte aber bleibt dabei: "Es geht mir nicht darum, Frau Breinbauer eins aus­zu­wischen. Aber es war eine ethisch nicht korrekte Vorgehens­weise."

Nun bewegt sich die Verhandlung auf der Stelle, das Klima im Gerichtssaal wird hitziger. Breinbauer, ihr Anwalt Bechtold, Hausbichler und dessen Rechts­vertreter Sanjay Doshi unterbrechen sich gegenseitig. Niemand weicht von seinem Argumentations­kurs ab. "Ich werde Sie noch öfters unter­brechen, weil ich mir Ihren Unsinn nicht anhören will", schmettert etwa Bechtold in Richtung Hausbichler. Man müsse sich nicht von jedem "ans Bein pinkeln lassen".

Verhandlung vertagt

Der ganze Zwist hat inzwischen schon einen Streitwert von 43.200 Euro erreicht. Und ein Ende ist nicht in Sicht. Hausbichler lehnt einen Vergleich nach wie vor ab.

Er will es stichhaltig beweisen, das mit der Grenze zum Betrug. Dafür benötigt er Zeugen. Richterin Julia Summer vertagt den Prozess auf unbestimmte Zeit.
- Vorarlberger Nachrichten im Oktober 2016[2]
Zu einem brisanten Duell könnte es am 18. Oktober im Landesgericht Feldkirch kommen. Birgitt Breinbauer, Rechtsanwältin und Präsidentin der Vorarlberger Rechts­anwalts­kammer[wp], hat den Gründer des Männerservice, Hannes Hausbichler, auf Ehren­beleidigung und Unterlassung geklagt. Hintergrund ist ein Newsletter, in dem Hausbichler via E-Mail einen Scheidungsfall öffentlich machte und Breinbauer schmutzige Tricks sowie ein Vorgehen an der Grenze zum Betrug unterstellte. "Wenn er mich persönlich beleidigt, kann ich damit leben. Aber den Vorwurf eines straf­rechtlich relevanten Verhaltens kann ich mir nicht gefallen lassen", begründet Birgitt Breinbauer ihre Klage gegenüber den VN.

Eidesstattliche Erklärung

Konkret ging es um den Ehegatten­unterhalt. Die Frau soll dem Mann angeboten haben, dafür in der Vereinbarung einen niedrigen Kindesunterhalt festzuschreiben. Laut Männerservice liegt die Tücke darin, dass der Ehegatten­unterhalt später nicht mehr reduziert werden kann, der Kindesunterhalt sofort nach der Scheidung jedoch wieder erhöht werden kann. "Diese Geschichte ist völlig falsch dargestellt", sagt Birgitt Breinbauer. Tatsächlich liegt eine eides­stattliche Erklärung der Ehefrau vor, laut der sie zu keinem Zeitpunkt versucht habe, ihren Mann zu einer freiwilligen Vereinbarung über Ehe­gatten­unterhalt zu überlisten. Vielmehr habe sie ihm angeboten, weniger Unterhalt für sich zu verlangen, wenn er den Kindes­unterhalt bei einem etwaigen von ihm angestrebten Studium weiterhin voll bezahle. Sie habe diesbezüglich aber keinen Rat von Frau Breinbauer eingeholt. "Sie hat mir auch zu keiner Strategie geraten und mir keine Tricks empfohlen", heißt es in dem Schreiben, das den VN vorliegt, weiter. Und: "Es ist einfach gelogen, was in diesem Artikel des Männerservice behauptet wird."

Formulierungen verteidigt

Der Mann hatte die Frau nach der Geburt der heute zwei­jährigen Zwillinge für eine neue Beziehung verlassen und im Scheidungs­verfahren erklärt, keinen Unterhalt für seine Gattin bezahlen zu wollen. Was Breinbauer, wie sie im VN-Gespräch sagt, an der ganzen Sache besonders bedauert, ist, dass die Geschichte dieser Familie auf so ungute Weise in die Öffentlichkeit gezerrt wurde. Hannes Hausbichler sieht das naturgemäß anders. Er verteidigt die im Newsletter getätigten Formulierungen, denn er könne den Wahrheits­beweis antreten. "Es geht mir nicht um die Person Breinbauer, sondern um ihre Methoden", ergänzt Hausbichler. Die Anwältin kontert: "Anwälte haben parteilich zu sein. Sie müssen die Interessen ihrer Mandanten vertreten." Auch in der Klagsschrift ist von kompromiss­losem und nachhaltigem Einsatz die Rede. Den Vorwurf, betrügerisch zu agieren, will sie aber nicht auf sich sitzen lassen. Pikanterie am Rande: Breinbauer hat mehrfach auch die Kinder von Hausbichler über Auftrag seiner früheren Gattin in diversen Verfahren wegen Kontakt­rechten, Obsorge und Unterhalt vertreten.

Hannes Hausbichler bezeichnet das als nicht relevant. Mit dem Männerservice-Report, der wöchentlich an rund 1100 Adressen geht, wolle er die Masse an Betroffenen darstellen, welche durch die Akteure im Familienrecht benachteiligt würden. "Es sind keine Einzelfälle, wie viele meinen", rechtfertigt der Obmann der Männerpartei seine Aktion.
- Vorarlberger Nachrichten im September 2016[3]

Einzelnachweise

  1. Weblog von Hannes Hausbichler
  2. Gerhard Sohm: Chef der Männerpartei will vor Gericht weiter seinen Mann stehen, Vorarlberger Nachrichten am 19. Oktober 2016 (Anwältin klagt Männerservice-Obmann nach Newsletter-Attacken auf Unterlassung.)
  3. Marlies Mohr: Von Betrug und schmutzigen Tricks, Vorarlberger Nachrichten am 23. September 2016 (Rechtsanwältin klagt Männerservice-Gründer auf Ehrenbeleidigung und Unterlassung.)

Netzverweise