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Internet-Zensur

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Ich habe doch vor ein paar Monaten mal darüber berichtet, dass ich eine Presseanfrage an das Bundes­justiz­ministerium geschickt habe und nach einigem Hin und Her erst eine telefonische Antwort bekommen habe (Flucht in das Privatrecht[ext]) und dann eine schriftliche (Internet-Zensur[ext]).

Und immer heißt es: Ach, das Justizministerium, das hat damit (Facebook-Zensur) ja eigentlich gar nichts zu tun, eigentlich haben die ja nur den Raum und ein paar Getränke gestellt. Das war quasi reiner Zufall. Google, Facebook, die Amadeu-Antonio-Stiftung und wer da sonst noch die Finger drin hat, die wollten sich doch sowieso alle zum gemeinsamen Zensieren treffen, und die armen Kerle, man stelle sich das vor, sind hilfslos durch Berlin geirrt auf der Suche nach Unterkunft, und da haben sie sich so rein zufällig in das Bundes­justiz­ministerium verirrt, weil da gerade zufällig die Türen so weit aufstanden. Und weil der Justizminister so ein netter Kerl ist, hat er sie nicht rausgeworfen, sondern ihnen ein Dach über den Kopf und ein ärmliches Getränk erlaubt, obwohl der damit ja gaaaar nichts zu tun hat.

So ungefähr wollten die mir das erzählen. Ja, Heiko Maas sei da schon dabei gewesen, aber eigentlich nur so als Kellner, er hat Getränke gebracht, und so als Maskottchen, damit die sich zu sagen trauen, was sie sowieso schon immer sagen wollten. Eigentlich hat er damit gaaar nichts zu tun.

So, so.

Dann haben die also angefangen, da mit und bei Facebook rumzuzensieren.

Dann gab es kürzlich den Vorfall[ext], dass irgendwer das Innen­ministerium darauf hingewiesen hatte, dass eine Mitarbeiterin der Amadeu-Antonio-Stiftung dafür bekannt und berüchtigt sei, im Internet ausfällig zu werden. Ausgerechnet die, die anderen Hate Speech vorwerfen.

Zwar ging aus den Meldungen nicht so genau hervor, was die meinen, aber de Maizière und sein Innen­ministerium distanzierten sich von der Amadeu-Antonio-Stiftung so irgendwie:

Zitat:

«In einigen Tweets haben sie uns auf Äußerungen einer Mitarbeiterin der Stiftung, die die o.g. Broschüre mit verfasst hat, aufmerksam gemacht. Einige der von ihr verfassten Texte überschreiten tatsächlich auch für uns die Grenze zur Hassrede. Von diesen Aussagen distanzieren wir uns.»

Ausgerechnet die Amadeu-Antonio-Stiftung.

Einige Leser meinten, die Ursache wäre Julia Schramm gewesen, die laut dieser[ext] und anderer Zusammen­stellungen nicht nur sehr ausfällig und beleidigend wird, sondern auch einen Trend zur anal-fäkalen Fixierung erkennen lässt. Und die mir schon mal aufgefallen ist, weil sie erklärte, durch Hate Speech "post­traumatische Belastungs­störungen"[wp] erlitten zu haben. Das ist sowas, was Soldaten nach dem Vietnamkrieg[wp] hatten. So fühlt sich das für die an, wenn jemand eine andere Meinung als ihre äußert. Und weil sie bei ihr eingebrochen haben und sie dann der Polizist fragte, warum sie so ein schlechtes Türschloss hätte, sie sollte sich mal ein ordentliches kaufen. Ausgerechnet die arbeitet für die Amadeu-Antonio-Stiftung und berät da Polizei, Facebook und sowas. Vielleicht braucht man eine post­traumatische Belastungs­störung, um dort arbeiten zu können. Und kurios ist das ja schon, selbst so auszuteilen und dann anderen vorzuwerfen, ihr post­traumatische Belastungs­störungen zu verursachen.

Das fand ich amüsant.

Also habe ich mal beim Justiz­ministerium nachgefragt, ob diese Distanzierung des Innen­ministeriums auch für das Justiz­ministerium gilt. Und wie das überhaupt zusammenpasst, ausgerechnet die Amadeu-Antonio-Stiftung mit Hate-Speech-Bekämpfung zu beauftragen. Ich bekam wieder Antwort, wieder vom gleichen Pressesprecher (12.7.2016):

Zitat:

«Sehr geehrter Herr Danisch,

zu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen als Sprecher des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz gerne Folgendes mit:

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nimmt die Twitter­meldungen zur Kenntnis. Grundsätzlich stellt sich das BMJV jedweder Verbreitung von Hate Speech im Internet und in sozialen Netzwerken[wp] aktiv entgegen. Ich bitte Sie jedoch um Verständnis, dass wir Einzelfälle nicht kommentieren.

Ergänzend weise ich bezüglich einer Zusammenarbeit mit der Amadeu-Antonio-Stiftung auf folgenden Umstand hin: Die Task Force "Umgang mit rechts­widrigen Hass­botschaften im Internet" setzte sich aus Internet­anbietern und zivil­gesell­schaftlichen Organisationen zusammen, nicht hingegen aus Einzel­personen. Die Organisationen wurden nicht berufen oder beauftragt, sondern haben freiwillig an der Task Force mitgewirkt.

Mit freundlichen Grüßen
Philip Scholz»

Der selbe Pressesprecher, dieselbe Aussage wie schon zuvor (siehe oben zur Flucht ins Privatrecht):

"Die Organisationen wurden nicht berufen oder beauftragt, sondern haben freiwillig an der Task Force mitgewirkt."
Als ob sich irgendwelche Leute einfach aus Spaß und Berufung selbst der Tätigkeit widmen, anderen Leuten das Wort zu verbieten.
Da kann man mal sehen, wie das Bundesjustizministerium lügt.

Das Bundesjustizministerium hat mir gegenüber in Presseauskünften immer behauptet, Maas und das BMJV hätten mit der Facebook-Filterei ja eigentlich gar nichts zu tun, hätten da nur irgendwie Leute gleicher Interessenlage zusammengebracht, und ihnen Unterkunft für eine Besprechung gewährt (das arme Google kann sich nämlich keine Räumlichkeiten leisten...), aber eigentlich würden die das ja alles selbst machen wollen. Facebook wolle filtern, wisse aber nicht wie, und glücklicherweise habe man sie so mit Leuten zusammen­bringen können, die wüssten, wie und so und überhaupt. Noch ein paar Blümchen und Schmetterlinge dazu, Veilchenduft, Tirili.

So die Fassade.

Spiegel Online berichtet heute, inzwischen drohe Heiko Maas Facebook, weil es nicht vorangehe mit der Filterei.

Zitat:

«In einem Schreiben, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, wirft der SPD-Politiker Facebooks Cheflobbyisten in Berlin und London vor, die in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe gemachten Zusagen zu brechen. "Das Ergebnis Ihrer Anstrengungen bleibt aber bisher hinter dem zurück, was wir in der Task Force gemeinsam verabredet haben", schreibt Maas. "Es wird noch immer zu wenig, zu langsam und zu oft auch das Falsche gelöscht."»[2]

Hatte die Presseabteilung des BMJV mir nicht erzählt[ext] und geschrieben[ext], ach, das sei ja nur so ein informeller Gesprächskreis gewesen, wo man nur so ein paar "best practices" vereinbart habe?

Irgendwie komme ich mir von der Presse­abteilung des BMJV permanent belogen vor. (In der Pfalz, und die grenzt ja an das Saarland, gibt's so den Spruch "Wie der Herr, so's Gscherr" - wie der Hausherr, so das Hausgesinde.)

Zitat:

«Facebook nahm daraufhin Flüchtlinge als zu schützende Kategorie in die Richtlinien auf und gelobte, Gegenrede gegen Hass zu fördern. Doch in der Praxis berichten viele Nutzer, die Gewalt­aufrufe gegen Flüchtlinge melden, dass sie nur Facebooks Standard­antwort bekommen: Dieser Inhalt verstoße nicht gegen die Richtlinien des Netzwerks. Eindeutige Hetze wird teilweise nicht gelöscht; anderes wird wiederum entfernt, weil es angeblich gegen Facebooks Richtlinien verstoße.»[2]

Muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Es gibt keine Definition für den Begriff "Hetze", das wird ganz bewusst diffus, willkürlich, auf alles und nichts anwendbar gehalten. Und dann beschwert man sich, dass "eindeutige Hetze" nicht gelöscht würde. Wie kann etwas "eindeutige Hetze" sein, wenn der Begriff nicht definiert ist? Legt man dem Begriff der Volksverhetzung auch § 130 StGB zugrunde, der näher definiert ist, stellt sich dann dagegen die Frage, woher man eigentlich das Vorliegen eines Straftat­bestandes so genau wissen will, wenn es kein Gerichts­verfahren gab und gerade bei Straftaten wegen der Unschuldsvermutung vor Verurteilung keine Rechtsfolgen geknüpft werden dürfen? Man weiß ja, dass sich jeder, der vor einem Fernseher sitzt, für einen Weltklasse­schieds­richter und Spitzen­trainer hält. Hält sich damit auch gleich jeder für einen Strafrichter?

Ist es nicht so, dass die Presse sonst immer stets vom "mutmaßlichen Täter" spricht? Wenn irgendwo einer hundert Leute in die Luft jagt oder mit dem LKW über den Haufen fährt, dann sind das immer "mutmaßliche" Täter. Sind ja noch nicht verurteilt. (Wie kann dann ein Selbstmord­attentäter überhaupt je Attentäter genannt werden? Man kann Tote ja nicht mehr verurteilen...) Warum wird dann aber bei Facebook immer von "eindeutiger Hetze" und nicht von "mutmaßlicher Hetze" gesprochen? Wäre da nicht mindestens dieselbe Zurückhaltung bis zur Verurteilung geboten?

Zitat:

«Maas fordert deshalb weitere Maßnahmen. Vor allem müsse "sichergestellt sein, dass Meldungen problematischer Beiträge durch die Nutzer genauso zügig und sorgfältig bearbeitet werden wie die von Organisationen". Der Minister kritisiert insbesondere, dass Beiträge wie Zeitungs­artikel gelöscht werden, die über Fremden­feind­lichkeit lediglich berichten. "Offenbar wird Gegenrede oder die journalistische Einbettung von Beiträgen in den Prüfverfahren von Facebook zu häufig nicht erkannt", schreibt Maas.»[2]

Facebook löscht nicht einseitig genug? Es dürfen nur solche Artikel gelöscht werden, die der Ausrichtung der SPD widersprechen, aber nicht solche, die konform gehen?

Warum sollte eigentlich ein Zeitungs­artikel, der Leute als rechtsradikal beschimpft und zu Maßnahmen aufruft, nicht ebenfalls als "Hetze" bzw. "Volksverhetzung" gelten? Denn objektiv gesehen waren viele Artikel über "Pegida" sehr hetzerisch und haben ja sogar zu Gewalttaten geführt. Wieder mal zweierlei Maas?

Zitat:

«Schließlich droht der Minister dem US-Konzern indirekt mit einer Regulierung auf europäischer Ebene. Er verweist auf die entsprechenden Diskussionen in Brüssel und schreibt: Die europäischen Justizminister seien sich einig darin, dass von Hassbotschaften im Netz "eine erhebliche Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden" ausgehe. "Je besser es den beteiligten Unternehmen hier gelingt, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, desto geringer ist der Bedarf für eine weitere Regulierung."

Mit anderen Worten: Schafft es Facebook nicht, seinen Umgang mit illegalen Hass­botschaften und Gewalt­drohungen zu verbessern, solle die EU den Konzern darauf verpflichten.»[2]

Heißt, dass er selbst nicht genug in der Hand hat, um Facebook zu drohen. Die EU soll's richten - falls es die bis dahin überhaupt noch gibt. Die Briten werden's amüsiert zur Kenntnis nehmen. [...]

Bleibt die Frage, was für ein Justizminister das eigentlich ist, der notorisch lügt und sein vermeintliches Recht und Gesetz unbedingt von amerikanischen Privat­unternehmen und geld­gewaschenen Stasi-Experten durchsetzen lassen will.
- Hadmut Danisch[3]
Zitat:

«[...] Unsere Politiker hingegen können das nicht; die haben gestern das neue Netz­zensur­gesetz in erster Lesung unter großem Applaus durch­gewunken[ext], mit ein paar Forderungen danach, es noch entsetzlicher zu machen. Die Kanadier sind da schon weiter, bei denen ist der eierlose Schönling ja nicht nur Justiz-, sondern Premier­minister. Da gibt es jetzt offiziell Gedanken­verbrechen. Bei uns macht man das langsam (und grundgesetz­widrig) durch die Hintertür - da kann dann ja auch keiner was sagen, oder? Also, danach jedenfalls nicht mehr, wird ja wegzensiert. Sicherheits­halber.

Weil wir bullshitige Gesetze haben, die versuchen, die eingangs angesprochenen Umgangs­formen und damit die (einzig) adäquate Art menschlicher Kommunikation gesetzlich fest­zu­schreiben.

Weil sich in Deutschland Leute daran stören, wenn jemand fuck-scheiß-Drecks-Schimpf­wörter in einem Satz verwendet und nicht total ruhig und höflich bleibt. Es sei denn, natürlich, es sind die guten und vor allem richtigen Leute, die dürfen "Kackscheiße" schreien, so laut sie können - was anderes können sie ja nicht. Oder "Deutschland verrecke". Oder "Nazis raus". Das ist in Ordnung. "Kriminelle raus" ist hingegen rassistisch. Weil man ja kriminelle Deutsche nicht rauswerfen darf, da halten wir uns mal an das Völkerrecht. Und weil alle Ausländer ja überhaupt nicht der arischen Rasse angehören. Österreicher zum Beispiel. [...]» - Shitlord[4]

Gleich dreimal innerhalb der letzten vier Wochen war PHILOSOPHIA PERENNIS gezwungen, sich einen Rechtsanwalt zu nehmen. Nicht dass wir irgendetwas verbrochen hätten. Aber die Linken haben eine neue Strategie entdeckt:
Zitat:

«Obwohl sie eigentlich den Rechtsstaat verachten, greifen sie immer öfter darauf zurück, um diejenigen, die ihnen gefährlich werden könnten, durch meistens sinnlose Anzeigen und Klagen mürbe zu machen, bis sie aufgeben.»

Ganz einfach deshalb, weil sie - besonders wenn sie ehren­amtliche Blogger sind - die eigenen Anwaltskosten nicht mehr schultern können, während die Kläger diese aus der Kaffeekasse jener Institutionen bestreiten, für die sie arbeiten. Und die wiederum nicht selten aus Steuergeldern bezuschusst werden. Bei den die Zuschüsse Verteilenden machen sie sich dabei sicher nicht unbeliebt, wenn sie auf eine solche Weise gegen regierungs­kritische Blogs vorgehen.

 :

«Zusammenfassend: Es gibt inzwischen drei Stufen des Ausschaltens von Publizisten, die den Mächtigen in diesem Land gefährlich werden könnten:

  1. Druck über die sozialen Netzwerke[wp] (Sperren, Profillöschungen, Shitstorms)
  2. Juristisches Klagen, bis der Betroffene finanziell ruiniert oder mürbe geworden ist.
  3. Drohungen gegen Partner, Kinder und andere Familienmitglieder.

Spätestens bei Stufe 3 geben diejenigen, die man mundtot machen möchte, auf.»


Wir veröffentlichen hier einen höchst bedauerlichen Vorgang, der gut zeigt, mit welch harten Bandagen gerade gegen Alternativ-Blogger gearbeitet wird ...

(Niki Vogt/ Die Unbestechlichen[ext]) Eine kritische Stimme im Netz wird verstummen. Die "Netzfrauen"[ext], unvoreingenommen, seriös, investigativ, kompetent und unerschrocken, geben auf. Lange Zeit haben sie ihren Kampf gegen Abmahner, Anwälte, Denunzianten und auch Drohungen gegen sich, ihre Kinder und Enkelkinder ausgehalten. Da kommt dann irgendwann der Moment, wo man sich fragt, wofür man das alles hinnimmt. Das ist die heutige Softversion dessen, was früher petzende Blockwarte und die Gestapo waren.

Doro Schreier, die Haupt­rechercheurin, ist selbst sofort am Telefon. Fast hat man den Eindruck, sie bittet um Verständnis, dass die Netzfrauen es einfach nicht mehr leisten und den blanken Terror nicht mehr ertragen können.

Netzfrauen bedeutet, wenn man ihr zuhört, nicht nur, dass sich die kleine Handvoll couragierter und engagierter Frauen, auch im fort­geschrittenen Alter, im Netz äußern, posten, aufdecken, informieren - Doro Schreier ist auch weltweit bestens vernetzt. Als ehemalige Bankerin, Analystin, und Mathematikerin engagierte sie sich früh bei der "occupy!"-Bewegung. Die Netzfrauen haben gute Verbindungen quer durch die Welt. Sie kennen Aktivisten in allen möglichen Ländern, von Indien, Arabien, Afrika bis nach Südamerika und Nordamerika, haben erlebt, wie mutige Freunde und Kämpfer ihr Leben gelassen haben. Sie haben sich mit Monsanto[wp] angelegt und Nestlé[wp]. Ihre Recherchen kamen in Südamerika als Beiträge in Sendern wie Telesur. In einigen Ländern erfahren die dortigen Aufklärer und Aktivisten immer wieder von Skandalen und Aufdeckungen ihres eigenen Landes durch die deutsche "Netzfrauen"-Seite. Ich persönlich habe immer wieder gern dort nachgeschaut, Anregungen geholt, Informationen gefunden. Oft hab ich die Dinge anders gesehen als die Netzfrauen. Aber ich hatte immer großen Respekt vor der Arbeit dieses kleinen Damen­clübchens und ihrer Unerschrockenheit. Und manchmal waren die Infos auf der Seite auch Anlass und Grund, die eigene Meinung zu bestimmten Dingen zu überdenken und zu ändern.

Es ist sehr schade und bedauerlich, dass die tapferen Großmütter und Netzfrauen durch Trolle, so genannte "Skeptiker" wie Psiram und Ruhrbarone und andere mit Drohungen und Verleumdungen doch dermaßen terrorisiert wurden, ihre Enkelkinder massiv bedroht und mit Rechts­händeln aller Art beschäftigt und finanziell ausgeblutet wurden. Wahrscheinlich feiern diese Leute sich auch noch dafür.
Vor einer Woche hatte ich geschrieben[ext]: Gleich dreimal innerhalb der letzten vier Wochen war PHILOSOPHIA PERENNIS (PP) gezwungen, sich einen Rechtsanwalt zu nehmen. Nicht dass wir irgendetwas verbrochen hätten. Aber die Linken haben eine neue Strategie entdeckt: Obwohl sie eigentlich den Rechtsstaat verachten, greifen sie immer öfter darauf zurück, um diejenigen, die ihnen gefährlich werden könnten, durch meistens sinnlose Anzeigen und Klagen mürbe zu machen, bis sie aufgeben.

Diese Strategie des Mürbemachens durch Zivilklagen ist nun durch eine weitere bereichert worden:

Vor zwei Tagen fand ich in meinem Briefkasten ein Schreiben von Jugendschutz.net aus Mainz. Bei dem Absender handelt es sich laut eigener Angaben um das "gemeinsame Kompetenz­zentrum von Bund und Ländern für den Jugendschutz im Internet".

Uns wird mitgeteilt, dass Philosophia Perennis "absolut unzulässige Inhalte", die die Jugend gefährden, beinhaltet. Jeder denkt nun sofort an Pornographie, Anweisungen zum Drogen­gebrauch usw. Aber da hat er die neuesten Entwicklungen verschlafen. Wie man welche Drogen am besten konsumiert, wird inzwischen ja im Internet auf Kosten des Staates von als gemeinnützig anerkannten Vereinen jungen Menschen beigebracht.

Nein, nicht Pornographie, Drogenkonsum oder Gewalt­dar­stellungen waren es, die die Jugend­wächter aus Mainz auf den Plan riefen, PP zu verwarnen. Es waren vielmehr zwei Links aus Leser­kommentaren, die dort Alarmstufe Rot auslösten und die Behörde zu ihrem Handeln drängten:

In einem Leserkommentar wird auf einen Artikel bei Metapedia über Sören Kohlhuber[mp] hingewiesen und dieser verlinkt. Bei Sören Kohlhuber handelt es sich um jenen Ex-ZEIT-Mitarbeiter, der beim G20-Gipfel in Hamburg seine links­radikalen Gesinnungs­genossen zur Menschenjagd auf ausländische Journalisten aufhetzte, die er versehentlich für "Identitäre" gehalten hatte. Im Unterschied zu den Mainstream-Medien hatte auch PP darüber ausführlich berichtet[ext]: Und vermutlich dadurch den Zorn von Herrn Kohlhuber auf sich gezogen, der sicher auch die Kommentare unter dem Beitrag über ihn sehr genau gelesen hat.

Bei dem zweiten angeblich jugend­gefährdenden Eintrag handelt es sich um einen weiteren Link auf Metapedia. Dieser führt zu einem Artikel über Benjamin Freedman[mp]. Einem üblen Antisemiten, der sich als Unterstützer arabischer (islamischer) Interessen im Nahen Osten einen Namen machte. Seine Person zeigt gut, wie Islamophilie und Antisemitismus nicht selten Hand in Hand marschieren. Eine Erkenntnis, die offensichtlich ebenfalls unsere Jugend verderben könnte.

Auf den Inhalt der beiden Artikel geht Jugendschutz.net aber gar nicht weiter ein. Stattdessen heißt es in dem Schreiben:

Zitat:

«Das gesamte Webangebot metapedia.org wurde von der Bundes­prüf­stelle für jugend­gefährdende Medien ... als jugend­gefährdend indiziert und in Listenteil D der Liste jugend­gefährdender Medien aufgenommen.»

Sollten die Links nicht entfernt werden, wird damit gedroht, dass die Jugend­schützer das "Angebot" von PP komplett untersagen, das heißt die Seite verboten wird ...

Und um diese Nachricht möglichst nicht weitere Kreise ziehen zu lassen, hat sie Facebook innerhalb kürzester Zeit als "Spam" eingestuft.
- David Berger[6]

Einzelnachweise

  1. Hadmut Danisch: Steuerbetrugsmodell Amadeu-Antonio-Stiftung?, Ansichten eines Informatikers am 17. Juli 2016
  2. 2,0 2,1 2,2 2,3 Fabian Reinbold: Hetze im Netz: Maas droht Facebook wegen Hasskommentaren, Spiegel Online am 17. Juli 2016
  3. Hadmut Danisch: Heiko Maas droht Facebook, Ansichten eines Informatikers am 17. Juli 2016
  4. Shitlord: Denkt fucking selbst!, Lollipops for equality am 20. Mai 2017
  5. David Berger: Abmahnungen, Drohungen, endlose Anwaltskosten: Wie man kritische Stimmen im Netz abwürgt, Philosophia Perennis am 4. August 2017 (Abmahnung)
  6. David Berger: Jugendschutz.net: Ist Philosophia Perennis jugendgefährdend?, Philosophia Perennis am 13. August 2017

Netzverweise