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Jungrichter

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Jungrichter ist der unter Juristen übliche Ausdruck für Richter, die noch nicht zum Richter auf Lebenszeit ernannt worden sind. Die korrekte bzw. amtliche Bezeichnung ist "Richter auf Probe".

Die Ernennung auf Lebenszeit geschieht also nicht sofort nach dem Studium mit Aufnahme der richterlichen Tätigkeit, sondern die Anwärter müssen zuvor eine Probezeit durchlaufen. Jene dauert im Regelfall drei, längstens fünf Jahre. Während dieser Zeit werden die Akten der von ihnen verhandelten Fälle und wohl auch ihre Erledigungsquoten von eigens hierfür zuständigen Beamten überprüft. Stimmt die Leistung nicht, liegt zumindest prinzipiell eine Entlassung im Bereich des Möglichen.

Im Gegensatz zu Richtern auf Lebenszeit können Jungrichter jederzeit ohne ihre Zustimmung versetzt werden. In der Praxis beordert man sie oft wie auf einem Verschiebebahnhof von einem Gericht zum nächsten, um personelle Engpässe abzufedern.

Theoretisch sind Jungrichter bei ihren Entscheidungen zwar ebenso weisungsunabhängig wie auf Lebenszeit ernannte Richter. Faktisch schielen Jungrichter beispielsweise im Bereich des Familienrechts beim Verfassen von Beschlüssen noch viel mehr als ihre bereits ernannten Kollegen auf die im jeweiligen Oberlandesgerichtsbezirk vorherrschende Spruchpraxis. Mutmaßlich erkundigen sie sich schon am Amtsgericht, wo sie Dienst tun, woher der Wind weht. Während Väter auf Ebene der Amtsgerichte zumindest dann, wenn sie an ältere Richter geraten, für die der Karriereaspekt nicht mehr maßgeblich ist, bisweilen durchaus eine faire Rechtsprechung erleben können, ist diese Hoffnung illusorisch, wenn Umgangsverfahren von Jungrichtern geleitet werden.

Im Übrigen informieren sich Jungrichter naturgemäß bei älteren Kollegen, wie in einem konkreten Fall zu befinden ist. Haben jene beispielsweise eine vorgefasste Meinung in Bezug auf eine vorrangige Bedeutung der Mutter bei der Erziehung, wird der Begriff "richterliche Unabhängigkeit“ zur Farce. Zu beanstanden ist das insbesondere im Zusammenhang mit Ablehnungsgesuchen. Diese entfalten beim Einsatz von Jungrichtern vor allem an kleineren Amtsgerichten regelmäßig keine praktische Wirkung. Wurde ein Familienrichter erfolgreich wegen Befangenheit ablehnt und nach ihm ein Jungrichter mit dem Fall betraut, wird der, sofern keine anderen Kollegen mit Berufserfahrung verfügbar sind, natürlich beim abgelehnten Richter um Rat nachsuchen. Mitunter geschieht das, wenn sich gravierende Probleme auftun, sogar gleich zu Beginn einer Verhandlung, die dann einfach mal für 20 Minuten unterbrochen wird, damit sich eine Jungrichterin am reichlich sprudelnden Quell einer älteren, in bauernschlauen Verfahrenstricks versierten Juristin laben kann.

Überhaupt ist es inakzeptabel, dass derart unerfahrene Richter auf einem so heiklen Terrain eingesetzt werden. Zwar dürfen Jungrichter gemäß § 23b Abs. 3 Satz 2 GVG im ersten Jahr ihrer Tätigkeit keine Familiensachen übernehmen. Abgesehen davon, dass für Familienrichter überhaupt zusätzliche Qualifizierungsmaßnahmen angebracht wären, ist diese Frist aber eindeutig zu kurz. Anstatt ihn Sorgerechts- oder Umgangsverfahren nur Richter einzusetzen, die auf diesem Gebiet ausreichende Praxis erworben haben, läuft es im ausgesprochen trägen und starren deutschen Justizapparat so, dass den Richtern ihre Fälle nach den Anfangsbuchstaben der "Opfer" zugewiesen werden. Insofern ist es tatsächlich ein Lotteriespiel, ob Eltern und Kinder an einen erfahrenen und engagierten Richter geraten oder zu Versuchskaninchen für Azubis werden.

Die Bereitschaft, sich in den von ihnen zu führenden Verfahren von älteren KollegInnen anleiten zu lassen, geht bei Jungrichtern teilweise so weit, dass sie sich scheinbar bedenkenlos zu mitunter unglaublichen Falschdarstellungen und Verletzungen von Verfahrensrecht verleiten lassen. Dabei mag neben dem Bemühen um gute Bewertungen auch eine gewisse Naivität mit im Spiel sein. Bedenklich ist jedoch, wie anpassungsfähig, beflissen und wendig sich der Nachwuchs für das Amt des Richters im demokratischen Rechtsstaat Deutschland geriert. Nicht wenige Nachwuchskräfte sind opportunistische Kriecher, denen man bescheinigen muss, dass sie mutmaßlich auch als Beisitzer am Volksgerichtshof eine steile Karriere hingelegt hätten. Da bewahrheitet sich die Einschätzung des ehemaligen Vorsitzenden Richters am Landgericht Lübeck und späteren Richter am Bundesgerichtshof:

Zitat: «Die Sonderrichter im Dritten Reich sind mit demselben Qualifikationsbegriff groß geworden wie die Richter von heute. In der Personalförderung wird immer noch der Rechtstechnokrat und Paragraphenreiter bevorzugt, der mit einem konservativen Staatsverständnis ausgestattet, wendig und anpassungsfähig, mit schwach ausgeprägtem Rückgrat an seiner Karriere bastelt. Der Richtertyp hingegen, der menschlich empfindsam und unabhängig sein Amt wahrnimmt, der sich sozial engagiert und sich dazu bekennt, hat in der Personalpolitik wenig Chancen. Dies muss geändert werden. Neue Richterinnen und Richter braucht das Land. Es wird Zeit, daß hierüber eine öffentliche Diskussion einsetzt.» - Wolfgang Nešković[1]
Wichtige Hinweise zum Familienrecht
  1. "Nur das Familienwohl verwirklicht das Kindeswohl."
  2. "Familie und staatliches Gesetz passen schlecht zueinander. Das verbindende Prinzip der Familie ist die Liebe, das des Staates die Gesetzlichkeit. Dem Staat ist es nie gelungen, ein Familienrecht zu schaffen, das der Familie gerecht wird."
  3. "Um häusliche Verhältnisse, also die Familienverhältnisse, konnte vor einem Gericht nicht gestritten werden. Haus und Familie waren somit ursprünglich autonom und gerade dadurch Grundlage des Gemeinwesens."
  4. "Die Verrechtlichung ist Verstaatlichung der Familienverhältnisse und Auflösung der Familie in einzelne Rechtsverhältnisse. Das hat der Familie und dem Staat mehr geschadet als genützt."
  5. "Es kennzeichnet den totalen Staat, dass er die Menschen auch in den Familien reglementiert und das Familienprinzip zurückdrängt."
  6. "Die Ordnungsmacht beansprucht heutzutage auch in der Familie allein der Staat. Damit hat der Staat das wohl wichtigste Element der Gewaltenteilung beseitigt und sich vollends zum totalen Staat entwickelt." [2]
WikiMANNia rät:
"Vermeiden Sie Richter, Rechtsanwälte und Helferindustrie, wenn Ihnen Ehe, Familie, Kinder und Privatsphäre etwas bedeuten."
"Gehen Sie den Familienzerstörern aus dem Weg, wann und wo immer es nur geht."

Einzelnachweise

  1. "Zeitschrift für anwaltliche Praxis" am 25. Juli 1990 (ZAP, S. 625)
  2. Karl Albrecht Schachtschneider: "Rechtsproblem Familie", S. 23, S. 28-31
    Pdf-icon-extern.png Rechtsproblem Familie in Deutschland (41 Seiten)
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