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Antifa Rostock - Und gleich wird die rechte Hetze beginnen.jpg

Die Antifa meldet einen Einzelfall:

"#Frankfurt Mann stößt #Kind auf die #Gleise und wird von #Schnellzug (#ICE) überrollt. Und gleich wird die rechte Hetze beginnen. Lasst die Flüchtlinge aus dem Spiel.
Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!"
- Auf Twitter am 29. Juli 2019

Die Helferindustrie reagiert:

Carsten Baumann, Leiter der ökumenisch geführten Bahnhofsmission, äußerte die Befürchtung, dass die Tat "in Sozialen Netzwerken[wp] genutzt wird, um die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben". Feldmann sagte, er hoffe, "dass der Hass nicht verfängt, den einige bereits gestern Abend im Netz geäußert haben".
- Nord-Bayern am 30. Juli 2019[ext]

Der Qualitätsjournalismus meint:

"Kind von Eritreer vor Zug gestoßen - Danke, Merkel" - Was ist bloß los in den Hirnen all jener, die im Internet solche Sätze verbreiten, fragt sich unser Kommentator Matthias Koch. Seine Antwort: Dem Wahn des Einzelnen folgt der Wahn der Menge.
- Leipziger Volkszeitung am 2. August 2019[ext]

Die Pfarrerin predigt:

"Was muss jemand erlebt und erlitten haben, wenn er anderen so etwas Furchtbares antut?" [...] "Wir dürfen nicht zulassen, dass jetzt Gedanken von Hass um sich greifen."
- Hessenschau[ext]
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Justizbeitreibungsordnung

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Hauptseite » Staat » Justiz » Justizbeitreibungsordnung


Die Justizbeitreibungsordnung (JBeitrO, seit 2016 Justiz­beitreibungs­gesetz, JBeitrG) regelt in Deutschland die Vollstreckung ("Beitreibung") von Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungs­geldern, Zwangs­geldern und Gerichts­kosten.

Zitat:

«Gerichtskosten werden auf Grundlage der Justiz­beitreibungs­ordnung bzw. des Justiz­beitreibungs­gesetzes beigetrieben.

Die JBeitrO wurde durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1[wp] der Alliierten vom 20.09.1945 ersatzlos aufgehoben. Um Forderungen der Justiz beizutreiben, hätte die BRD ein neues Justiz­beitreibungs­gesetz erlassen müssen. Stattdessen wurde die JBeitrO in verfassungs­widriger weise durch die Hintertür wieder in das bundes­republikanische Rechts­system eingeführt.

Genaueres dazu: Expertise zur Justizbeitreibungsordnung[ext]

Bumsjustizminister Heiko Maas hat dann im vergangenen Jahr für eine Umbenennung der JBeitrO in JBeitrG gesorgt, um die NS-Herkunft zu verschleiern. Es hätte jedoch ein neues Gesetzgebungs­verfahren geben müssen, denn durch die bloße Umbenennung wird eine ungültige Verordnung nicht zu geltendem Gesetz und Recht.

Somit sind die Justiz­behörden nicht befugt, die in Rechnung gestellten Forderungen beizutreiben.» - Wgvdl-Forum[1]

Einzelnachweise

  1. WGvdL-Forum: Frage an die Rechtsexperten betr. sofortige Beschwerde gegen die Verfahrenskosten, Queerschläger am 6. November 2018 - 06:38 Uhr

Querverweise

Querverweise

  • Wikipedia führt einen Artikel über Justizbeitreibungsgesetz
  • Pdf-icon-extern.svg Expertise: Konnte die durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 der Alliierten vom 20.09.1945 ersatzlos aufgehobene Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 wieder aufleben?[ext] - Günter Plath (Richter i.R.), 19. Oktober 2011 (3 Seiten)

Einzelnachweise

  1. WGvdL-Forum: Frage an die Rechtsexperten betr. sofortige Beschwerde gegen die Verfahrenskosten, Queerschläger am 6. November 2018 - 06:38 Uhr
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