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Justizreinwaschung

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Justizreinwaschung ist ein Vorgang, der darauf abzielt, den Anschein eines Rechtsstaates aufrechtzuerhalten und Fehlleistungen der Justiz zu vertuschen.

Hintergrund des Vorganges ist die Tatsache, dass die Justiz als Institution vorrangig ein Herrschaftsinstrument ist und nicht der Gerechtigkeit dient.

Zitat:

«Justiz ist ein Machtsystem und hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun. Gesetzestexte werden angewendet, wenn sie diesem Machtsystem passen und ignoriert, wenn sie nicht passen.» - Rainer[1][2][3]

Die Illusion des Rechtsstaates

Den Rechtsstaat gibt es (zumindest in Deutschland) nicht und Juristen handeln so, wie Juristen schon immer gehandelt haben. Justiz funktioniert immer im Sinne der Machthaber, weil alle Menschen in der Justiz sich von der Macht kaufen lassen.

Zitat:

«Die Justiz ist eine Hure der Politik und keinesfalls unabhängig.»

Um Gerechtigkeit geht es in der Justiz schon einmal gar nicht. Letzlich geht es darum, dass in der BRD über 155.000 Anwälte und über 27.000 Richter/Staatsanwälte alle gut versorgt sein wollen und ein großes Auto fahren möchten. Dazu ein eigenes großes Haus und einen gewärmten Swimmingpool ihr Eigen nennen wollen.[4]

Zitat:

«Das Gesetz ist das Eigentum einer unbedeutenden Klasse von Vornehmen und Gelehrten, die sich durch ihr eigenes Machwerk die Herrschaft zuspricht. Diese Gerechtigkeit ist nur ein Mittel, euch in Ordnung zu halten, damit man euch bequemer schinde; sie spricht nach Gesetzen, die ihr nicht versteht, nach Grundsätzen, von denen ihr nichts wißt, Urteile, von denen ihr nichts begreift.» - Georg Büchner[wp][5]

An dieser Einschätzung Büchners hat sich, allzumal im Familienrecht, seit 1834 nicht verändert. Mehr, es hat sich noch wesentlich zum Schlimmeren entwickelt.

Zitat:

«Die Justiz stellt ein autoritäres, obrigkeitsstaatliches System in einem ansonsten demokratischen Staatsgebilde dar. Sie ist daher grundsätzlich unfähig, die Menschenrechte und damit das friedliche Zusammenleben der Bürger zu gewährleisten.» - Dr. Enno Winkler[6]

Zitat:

«Unrecht wird also nicht deshalb zu Recht, weil es durch staatliche Gesetze legalisiert ist.» - Gerald Seibold[7]

Beispiele für Justizreinwaschung

Zwei Beispiele, die auch in WikiMANNia dokumentiert sind, sind der Fall Gustl Mollath und Horst Arnold.

Der Umstand, dass Heidi Külzer eine Falschbeschuldigung gegen Horst Arnold erhob, ist eine Tatsache, aber dass die Justiz auf Basis dieser fragwürdigen Anschuldigung Horst Arnold fünf Jahre in den Knast schickt und zwangpsychatrisiert eine ganz andere. Als schließlich die Staatsanwaltschaft Klage gegen Heidi Külzer erhebt wegen "mittelbarer Freiheitsberaubung", reiben sich Prozessbeteiligte verwundert die Augen, was da im Gerichtssaal vor sich geht. Alles was von der Justiz gegen Heidi Külzer vorgebracht wird, war beim Prozess gegen Horst Arnold bereits bekannt. Die Zuschauer sind Augenzeugen einer Justizreinwaschung. Da die Justiz nicht zugeben will, dass sie ein Falschurteil verhängt hatte, muss sie einen anderen Schuldigen präsentieren. Jetzt wird die Falschbeschuldigerin zum Justizopfer, denn wenn sie auch eine Falschaussage getätigt hat, so hat sie Horst Arnold weder der Freiheit beraubt noch zwangsweise psychatrisiert; das war der Staat in Gestalt der Justiz. Das gilt es nun zu vertuschen und, das ist die Aufgabe der Justizreinwaschung.

Zitat:

«Es gibt keine Fehlurteile, alles Absicht.»[1]

Es gibt per definitionem keine Fehlurteile, deshalb muss - egal wie - ein anderer Schuldiger gefunden werden. Wer sich über das Gezappel von Justiz und Politik im Fall Gustl Mollath wundert, wo die Faktenlage inzwischen ja so klar ist, dem sei die entwaffnend einfache Antwort gegeben: man hat noch keinen gefunden, dem man die Schuld unterschieben kann.

Laut des Regensburger Justizsprechers Linder kommt das Wiederaufnahmeverfahren im Fall Gustl Mollath bald. Es sei ein einmaliger Vorgang, dass sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung die Neuverhandlung beantragt haben.[8]

Zitat:

«Wieso Neuverhandlung? Das Willkürurteil muss aufgehoben werden!
Hier wird nur ein neuer Waschgang bei der Justizreinwaschung gestartet.»[9]

Im abenteuerlichen Bestseller-Schelmenroman des Schweden Jonas Jonasson[wp] ("Der Hundertjährige...") kommt ein Staatsanwalt in arge Erklärungsnot. Vermeintliche Mordopfer tauchen quicklebendig wieder auf. Der Jurist muss nun einer sehr drängenden Öffentlichkeit erklären, wie so etwas passieren konnte. Nach Tagen des Nachdenkens zieht er sich mit der Erklärung aus der Affäre, es sei ein kranker Leichenspürhund eingesetzt worden. (...)

Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 WGvdL-Forum (Archiv 2)Rainer am 22. März 2012 - 20:09 Uhr, WGvdL-Forum (Archiv 2): Rainer am 11. Dezember 2011 - 00:42 Uhr
  2. "Die Justiz ist ein reines Machtsystem. Regeln werden beliebig beachtet, umgedeutet oder missachtet.", in WGvdL-Forum (Archiv 2): Es gibt keine Fehlurteile, alles Absicht, Rainer am 30. März 2012 - 13:19 Uhr
  3. "Du kannst die Justiz nicht mit den Mitteln der Justiz bekämpfen. Die Regeln werden immer so umgedeutet, dass du nicht weiterkommst. Das ist ein reines Machtsystem.", in WGvdL-Forum: Für den Weg gibt es keine Lösungen, Rainer am 11. Februar 2013 - 19:16 Uhr
  4. Peter Strawanza: Ware Kind, S. 35
  5. Georg Büchner[wp]: Der Hessische Landbote, im Juli 1834
  6. Enno Winkler: Deutsche Väter im Exil: Offener Brief, 1. März 1995
  7. Gerald Seibold: Hans Kelsen und der Rechtspositivismus, 2008, S. 32
  8. Michael Kasperowitsch: Der Fall Gustl Mollath offenbart ein Organ-Versagen der Justiz, Nürnberger Nachrichten am 30. März 2013
  9. WGvdL-Forum: Justizreinwaschung, Einstellung Blütenweiß, Rainer am 23. Juli 2013 - 20:31 Uhr