Kirchensteuer

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Die Kirchensteuer ist eine Steuer, die Religions­gemeinschaften von ihren Mitgliedern zur Finanzierung der Ausgaben der Gemeinschaft erheben.

Deutscher Staat und Kirchensteuer

In Deutschland wird die Kirchenlohnsteuer von den Finanzämtern der jeweiligen Länder eingezogen, die dafür eine Aufwands­entschädigung einbehalten. Nach Art. 140 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit Art. 137 der Weimarer Verfassung sind diejenigen Religions- und Welt­anschauungs­gemein­schaften, die eine Körperschaft des öffentlichen Rechts[wp] sind, berechtigt, Steuern zu erheben. Innerhalb des deutschen Staats­kirchen­rechts ist die Kirchensteuer ein Teil des Privilegien­bündels aus Rechten und sonstigen Vorteilen, welches Religions- und Welt­anschauungs­gemein­schaften mit öffentlich-rechtlichem Körperschaftsstatus[wp] eingeräumt wird.

Die Kirchensteuer gehört zu den Res mixtae[wp], d. h. Sachgebieten, die als gemeinsame Angelegenheiten sowohl staatliche Angelegenheit als auch Angelegenheit von Religions- und Welt­anschauungs­gemein­schaften sind.[1]

Rechtswidriger Kirchensteuer

Außenhandelskammer MERCOSUR – Niederlassung Paraguay

Körperschaft des öffentlichen Rechts
Ruta 7 – km 239,5 – Calle Alegre
Präsidium
3640 Jose Domingo Ocampos - Tel. 00595-985-154450
unsere Fax-Nr. in D: 0049-32-221090496
Paraguay

aussenhandelskammer-mercosur.org[ext]
Fax: 0049-7171-602-572
Amtsgericht und Familiengericht
Schwäbisch Gmünd
Rektor-Klaus-Str. 21
D -73525 Schwäbisch Gmünd
Jose Domingo Ocampos /Paraguay, den 17. Juni 2017

Klagen wegen rechtswidriger Kirchensteuer

beizuladen sind: Evangelische Kirche von Deutschland, Katholische Kirche der BRD, jüdische Kultus­gemeinde, Bundes­finanz­ministerium und Finanz­ministerium/Justiz­ministerium des Landes Baden-Württemberg, Bundesanstalt für Arbeit, Stadt Schwäbisch Gmünd/Standesamt, General­staats­anwalt­schaften des Landes BW
Unsere Fax-Nr. in Deutschland: 032 - 221 090 496


Guten Tag,

bitte beachten Sie unsere Fax-Nummer in Deutschland! Die eingehenden Faxe werden uns als E-Mail sofort automatisch via Internet weitergeleitet. Bitte vorsorglich Post zufaxen, da Post oft überhaupt nicht oder nur mit wochen- oder monate­langer Verspätung ankommt.


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erheben wir selbst als Verbraucherschutzorganisation[wp] Klage und für die über 5.000 Kinder von Jürgen Hass, Präsident der Außen­handels­kammer MERCOSUR, wegen rechts­widriger, verfassungs­widriger und betrügerischer Erhebung von Kirchensteuer. Veröffentlichungen in unseren Kammer­zeit­schriften, auf Facebook an mehrere HUNDERT­MILLIONEN Mitglieder in unseren Facebook-Gruppen, auf unseren Webseiten und auf WikiMANNia folgen hierzu, so dass Auskunft nach den Presse­gesetzen gefordert wird.

Wir beantragen schon jetzt die (teilweise) Verweisung an die zuständigen Sozial­gerichte, Verwaltungs­gerichte, Arbeits­gerichte, Finanz­gericht, Familiengerichte und an das Bundesverfassungsgericht sowie die Verfassungs­gerichts­höfe der Länder.

Unsere Klageanträge lauten:

  1. Das Standesamt der Stadt Schwäbisch Gmünd darf die Religions­zugehörigkeit von Kindern unter 14 Jahre nicht mehr beurkunden und muss alle Daten hierzu löschen. Man sollte aus der Vergangenheit lernen, denn durch diese Eintragungen konnte man Juden schneller vergasen. Ein Standesamt darf nicht der welt­größten Kinder­ficker­organisation neue Opfer zuführen.
  2. Das Standesamt der Stadt Schwäbisch Gmünd hat Auskunft zu erteilen, wie viele Eintragungen zur Religions­zugehörigkeit bei Neu­geborenen in den letzten zwei Jahren erfolgten, getrennt nach evangelisch, katholisch, jüdisch, moslemisch usw.
  3. Das Justizministerium und die Generalstaatsanwalt­schaften des Landes Baden-Württem­berg müssen Auskunft erteilen, wie viele strafrechtliche Verurteilungen es wegen Kindes­missbrauch bei katholischen Pfarrern usw. gab, zur Höhe des Strafmaßes und ob die Strafen tatsächlich in Justiz­vollzugs­anstalten vollstreckt wurden.
  4. Das Justizministerium des Landes BW muss die Neben­tätigkeits­erlaubnis von Klaus Mayerhöffer, Amtsgerichts­direktor in Schwäbisch Gmünd und Katholischer Arbeitsrichter der Diözese Rottenburg-Stuttgart, unverzüglich widerrufen.
  5. Es darf keine Kirchensteuer erhoben werden, wenn der Kirchen­eintritt nicht selbst vom Steuer­pflichtigen nach Erreichen der Religions­mündigung und Geschäfts­fähigkeit erklärt wird.
  6. Artikel 14 der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen fordert die Vertrags­staaten auf, das Recht des Kindes auf Gedanken-, Gewissens- und Religions­freiheit zu achten, ebenso wie die Rechte und Pflichten der Eltern, das Kind bei der Ausübung dieses Rechts seiner Entwicklung entsprechend zu leiten.
  7. Die standesamtliche Erklärung bei der Geburtsanmeldung (Vaterschaftsanerkennungen sind sogar nach § 1594 Abs. 4 BGB schon vor der Geburt des Kindes zulässig, selbst eine Schwangerschaft ist nicht Voraussetzung, aber die Religions­zugehörigkeit wird in der amtlichen Urkunde schon beurkundet) durch die Eltern stellt einen nichtigen und sitten­widrigen Vertrag zu Lasten Dritter dar. Derartige Erklärungen dienen auch nicht dem Kindeswohl, daher auch eine Verweisung an das zuständige Familien­gericht. Denn bereits Kinder können zum Beispiel den Grund- und Immobilien­besitz der Großeltern , das Kapitalvermögen oder eine Firma erben und somit kirchen­steuer­pflichtig werden.
  8. Der Kircheneintritt ohne Geschäfts­fähigkeit und ohne Religions­mündigkeit ist nichtig und sittenwidrig.
  9. Es ist nicht hinzunehmen, dass man seinen eigenen Kirchenaustritt erst nach Vollendung des 14. Lebens­jahres vornehmen kann, aber den Kircheneintritt Dritte erklären dürfen. Ab Vollendung des 14. Lebensjahres wird in Deutschland eine uneingeschränkte Religions­mündigkeit erworben.
  10. Für die Erhebung der Kirchensteuer ist Kirchen­eintritt nach dem 14. Lebensjahr des Steuer­pflichtigen Voraussetzung. Keine Kirchen­steuer­last ohne Eintritt der Volljährigkeit.
  11. Kirchen, die eigene Kirchen-Arbeits­gerichte im Arbeitsrecht für die Mitarbeiter von Kranken­häusern, Altenheime, Alten­pflegeheime, Kinder­gärten, unter­halten und Mitarbeiter wegen Kirchen­austritt oder wegen Scheidung usw. kündigen, müssen vierfache Beiträge zur Arbeits­losen­versicherung zahlen, denn die Solidar­gemein­schaft darf nicht von Egoisten und Parasiten ausgeraubt werden.
  12. Das Kirchliche Arbeitsrecht darf nicht greifen, wenn das Krankenhaus, das Altenheim, das Altenpflegeheim, der Kindergarten usw. überwiegend (zu über 50 %) aus staatlichen Steuer­mitteln (Land, Bund, Gemeinde) und/oder von gesetzlichen Kranken­kassen, privaten Kranken­versicherungen und Privat­patienten finanziert wurde und wird. Daher sind alle Urteile des Kirchlichen Arbeits­gerichts Rottenburg-Stuttgart aufzuheben und das Kirchliche Arbeits­gericht sofort aufzulösen.
  13. Alle eingenommenen Kirchensteuern sind für die letzten zehn Jahre zu erstatten.
  14. Die großen deutschen Volkskirchen erbringen für uns Auslandsdeutsche in Südamerika keine Leistungen. Sie unterhalten hier weder Kindergärten noch Alten- und Alten­pflege­heime, aber zocken betrügerisch als Wucherer ab. Wir haben schon über 5.000 Personen zum Kirchen­austritt bewogen, damit wir von den ein­gesparten Kirchen­steuern Spenden für den Bau eigener Alten- und Alten­pflege­heime erhalten. Wir stellen unsere Aktivitäten erst ein, wenn wir mindestens die zehn Prozent der vereinnahmten Kirchen­steuern des Finanzamtes Neubrandenburg RiA - Rentenempfänger im Ausland erhalten.
  15. Das Konkordat von Hitler-Deutschland mit dem Vatikan[ext] und der Evangelischen Kirche ist nichtig, weil Adolf Hitler durch das Ermächtigungsgesetz[wp] illegal an die Macht kam.
  16. Mord verjährt nicht. Die Folgen von Mord ebenfalls nicht. Die Kirche wird daher aufgefordert die geraubten Grundstücke der Hexen, die die Kirche verbrennen ließ, unverzüglich heraus­zu­geben und die illegal gezogenen Früchte an den Staat heraus­zu­geben. Nur aus diesen Gründen ist die katholische Kirche der größte Grund­besitzer der Welt. Durch Raub und Mord.
  17. Der Präsident des kirchlichen Arbeits­gericht, Klaus Mayerhöffer, ist unverzüglich abzurufen, denn er kann nicht zwei Herren dienen, nämlich vormittags als Direktor des Amtsgerichts Schwäbisch Gmünd Kirchen­austritte zu beurkunden und Scheidungen auszusprechen. Nachmittags dann am kirchlichen Arbeitsgericht diese Personen zu entlassen. Zudem klaut er die Daten.

Über diese Klagen sollten nur Richter entscheiden, wenn das Richter­kollegium aus verschiedenen Konfessionen und ein Konfessionsloser zusammen­gesetzt ist.

[...]

Einzelnachweise

  1. Wikipedia: Kirchensteuer (Deutschland)
  2. Pdf-icon-intern.png Klagen wegen rechtswidriger Kirchensteuer - Jürgen Hass, 17. Juni 2017 (7 Seiten)