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Linksextremismus

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Hauptseite » Ideologie » Extremismus » Linksextremismus



Linksextremismus ist ein Sammelbegriff für verschiedene Strömungen und Ideologien innerhalb der politischen Linken[wp], die die parlamentarische Demokratie und den Kapitalismus ablehnen und durch eine egalitäre Gesellschaft ersetzen wollen.

Der damalige Innenminister Werner Maihofer[wp] führte 1975 im Vorwort des Verfassungs­schutz­berichts den Extremismus­begriff in den Sprachgebrauch staatlicher Behörden ein. Er sollte den bis dahin verwendeten Begriff des Rechts- bzw. Links-Radikalismus, der nicht unbedingt verfassungsfeindliche Haltungen bezeichnet, ergänzen, um die konkrete Verfassungswidrigkeit[wp] links­gerichteter Bestrebungen festzustellen.[1]

Seitdem wird die Bezeichnung Linksextremismus von deutschen Medien und Staatsbehörden verwendet. In den Sozialwissenschaften, vor allem in der Politikwissenschaft[wp], ist der Begriff umstritten.[2][3]

Ideengeschichtlich geht der Extremismusbegriff in der Bundesrepublik auf die Totalitarismustheorie nach Carl Joachim Friedrich[wp] und Zbigniew Brzezinski[wp] zurück. Diese war mit dem Konzept der "Wehrhaften Demokratie"[wp] verbunden und sowohl antifaschistisch[wp] als auch antikommunistisch[wp] ausgerichtet.[4][5]

Die Extremismusforschung in Deutschland, die lose über das von Uwe Backes[wp] und Eckhard Jesse herausgegebene Jahrbuch Extremismus & Demokratie verbunden ist, bezieht ihren Extremismus­begriff normativ auf die "freiheitliche demokratische Grundordnung"[wp]. Er konstatiert bei allen Differenzen eine prinzipielle Wesens­gleichheit von Rechts- und Links­extremismus: Beide verbinde die Stoßrichtung gegen den Meinungs­pluralismus[wp], das darauf basierende Mehr­parteien­system und damit das Recht auf Opposition. Beiden Extremismen sei ein Denken in Freund-Feind-Stereotypen und ein hohes Maß an Dogmatismus[wp] zu eigen; dazu komme in der Regel ein Missions­bewusstsein, das vom Glauben an ein objektiv erkennbares und vorgegebenes Gemeinwohl beseelt sei.[6]

Linksextremisten benutzen geschickt Traditionen der Aufklärung, um sich als Radikal­demokraten darzustellen, die vorgeblich Unterdrückung und illegitime Herrschaft bekämpfen. Sie beanspruchen Frieden und soziale Gerechtigkeit als Ziele und sehen sich als Speerspitze des sozialen Fortschritts. Damit mobilisieren sie vorhandene anti­autoritäre Stimmungen nicht für mehr, sondern gegen die bestehende Demokratie. Ihr Feindbild sei nach wie vor der "freiheitliche Rechtsstaat". Dieser wird als "imperialistisches, rassistisches und faschistisches System" denunziert, das gewaltsam umzuwälzen sei. Dabei würden militante Aktionen häufig als "Gegengewalt"[wp] zur Durchsetzung eigener, sonst nicht mehrheitsfähiger Ziele legitimiert.

Unterschiede

Zitat:

«Die Rechtsradikalen

zünden aus Fremdenfeindlichkeit heraus Flüchtlings­wohnheime an, weil sie nicht wollen, dass Leute aus anderen Kultur­kreisen - wie Araber und Afrikaner - zu ihnen kommen. Sie wollen sich gegen eine Überfremdung wehren, weil die Leute anders aussehen, sich anders kleiden, anders reden, einen anderen Lebensstil, eine andere Sprache, andere Ansichten und eine andere Religion haben. Sie sind der Meinung, dass das ihr Land ist und deshalb nur ihr Lebensstil da gelebt werden darf, weil sie "zuerst" da waren - obwohl vor ihnen schon mehrere tausend Jahre lang andere Leute da gewohnt haben. Deshalb meinen sie, dass die Gegend ihnen gehört und verstehen sich als geschlossene Gesellschaft. Sie können es nicht ertragen, dass Leute mit einer anderen Lebensweise und mit anderen Ansichten neben ihnen leben sollen. Außerdem befürchten sie, dass das mit wirt­schaft­lichen Nachteilen für sie verbunden ist, weil durch die Neu­ankömmlinge Steuern und Sozial­abgaben steigen und es denen besser gehen könnte als denen, die hier leben und arbeiten. Deshalb greifen sie zu kriminellen Mitteln und Gewalt.

Die Linksradikalen

zünden aus Fremdenfeindlichkeit heraus in Berlin Autos an, weil sie nicht wollen, dass Leute aus anderen Kultur­kreisen - wie Bayern und Schwaben - zu ihnen kommen. Sie wollen sich gegen eine Überfremdung wehren, weil die Leute anders aussehen, sich anders kleiden, anders reden, einen anderen Lebensstil, eine andere Sprache, andere Ansichten und eine andere Religion haben. Sie sind der Meinung, dass das ihr Kiez ist und deshalb nur ihr Lebensstil da gelebt werden darf, weil sie "zuerst" da waren - obwohl vor ihnen schon mehrere tausend Jahre lang andere Leute da gewohnt haben. Deshalb meinen sie, dass die Gegend ihnen gehört und verstehen sich als geschlossene Gesellschaft. Sie können es nicht ertragen, dass Leute mit einer anderen Lebensweise und mit anderen Ansichten neben ihnen leben sollen. Außerdem befürchten sie, dass das mit wirt­schaft­lichen Nachteilen für sie verbunden ist, weil durch die Neu­ankömmlinge Mieten steigen und es denen besser gehen könnte als denen, die hier leben und arbeiten. Deshalb greifen sie zu kriminellen Mitteln und Gewalt.

Was genau soll da jetzt eigentlich der Unterschied sein?» - Hadmut Danisch[7]

Zitat:

«Links- und Rechtsradikale gleichen sich verblüffend, in ihrer Motivation, Denkweise, Methodik, Vorgehensweise, Fremdenfeindlichkeit - Hadmut Danisch[8]

Zitat:

«Rechtsextreme brauchen keinen Linksextremismus. Linksextreme brauchen aber Rechtsextremismus, um sich ihren Daseinszweck einzureden.» - Hadmut Danisch[9]

Linke Gewalttaten

Zitat:

«Brandanschlag auf Hedwig von Beverfoerde

Auf Auto und Haus der Koordinatorin des Familienschutz-Aktionsbündnis' DEMO FÜR ALLE Hedwig von Beverfoerde wurde am Wochenende ein Brandanschlag verübt. Linksextremisten bekannten sich in markigen Worten zur Tat.

Auf das Firmengebäude der Familie von Beverfoerde in Magdeburg, welches zugleich auch Geschäfts­adresse des Familienschutz-Aktions­bündnis DEMO FÜR ALLE ist, wurde am Wochenende ein schwerer Brandanschlag verübt.

Ein unter einem offenen Gebäudeteil abgestellter VW-Bus, der auch bei den Demonstrationen in Stuttgart eingesetzt war, wurde in Brand gesteckt. Neben dem Fahrzeug gelagertes Holz, das Dach und der angrenzende Sozialraum fingen sofort Feuer. Das Fahrzeug und ein Teil des Gebäudes brannten vollständig aus.

Die Feuerwehr war schnell vor Ort und verhinderte eine weitere Ausbreitung der Flammen. Die Polizei leitete Ermittlungen ein. Aus der linksextremen Szene stammende Täter haben sich unterdessen zum Anschlag auf das Fahrzeug der DEMO FÜR ALLE-Initiatorin Hedwig Freifrau von Beverfoerde bekannt.

Diese teilten auf der linksextremen Internetseite Indymedia mit, DEMO FÜR ALLE sei ein "Sammel­becken für das reaktionäre Pack auf den Straßen der Bundesrepublik". Der Mobilisierung des »rechten Packs« müsse entschlossen entgegengetreten werden. Dabei könne ein solcher Brandanschlag ein Anfang sein.

Weiter drohten in dem Bekennerschreiben die Linksextremisten: "Hintermänner und -frauen reaktionärer Aufläufe haben Namen und Adressen". Man wolle mit dem Anschlag auf von Beverfoerde "eine geistige Brandstifterin zur Rechenschaft" ziehen. Das angezündete Auto zeige, "daß die Hetzer angreifbar sind und für ihr Treiben die notwendige Quittung bekommen".

Von Beverfoerde zeigte sich entsetzt über die Tat. Sie teilte mit: "Es fällt auf, daß auch dieser hinterhältige Anschlag aus dem linksextremen Milieu nur wenige Tage nach der Premiere des Stücks 'Fear' an der Berliner Schaubühne verübt wurde. In der Nacht nach der Premiere, am 25. Oktober, wurde schon das Auto von Beatrix von Storch in Berlin angezündet".

In dem besagten Stück werde gegen die DEMO FÜR ALLE gehetzt und die dort aktiven Personen Gabriele Kuby, Beatrix von Storch, Birgit Kelle und sie selbst »auf verleumderische Weise als rechtsextreme, Haßreden schwingende Zombies dargestellt und ‘künstlerisch’ zum Abschuss freigegeben". Das sei "geistige Brandstiftung, die offenbar direkt zu echter Brandstiftung führe".

Der Regisseur Falk Richter müsse sich fragen lassen, ob er solches beabsichtigt. Beverfoerde bekräftigt, DEMO FÜR ALLE läßt sich nicht niederbrennen. "Unser Einsatz für Ehe und Familie geht unverändert weiter", erklärt die 52-jährige Mutter dreier Kinder.»[10]

Zitat:

«Pkw von Beatrix von Storch (AfD) in Brand gesetzt

Das Auto von Beatrix von Storch ist bei einem Brandanschlag stark beschädigt worden. Es war in einem Wohngebiet abgestellt gewesen. Von Storch forderte einen Stopp der Hetze gegen die AfD.

Heute Nacht hat der Pkw der Abgeordneten des Europäischen Parlaments Beatrix von Storch (AfD) gebrannt. Das Auto war in einem Wohnviertel in Berlin abgestellt gewesen. Durch das Feuer wurde der Motorblock schwer beschädigt; auch die beiden daneben abgestelltes Fahrzeuge wurden in Mitleidenschaft gezogen. Das Schadensbild deutet darauf hin, dass ein Kohlen­anzünder auf einem der Reifen abgelegt und angesteckt wurde.

Auf ihrer Facebook-Seite äußerte von Storch, die auch Vorsitzende der Zivilen Koalition e.V. ist, ihre Betroffenheit über den feigen Anschlag. Sie mahnte: »Wer die Hetze gegen die AfD mitgemacht hat und sich jetzt nicht davon scharf distanziert, der ist Mitschuld. Dann macht er sich durch Schweigen mit diesen Verbrechern gemein.«

Die Hetze gegen von Storch und ihre Partei, die AfD, hat in den letzten Tagen erheblich zugenommen: In der Frankfurter Rundschau wurde sie als "Rassistin" bezeichnet, der SPD-Vize­vorsitzende Ralf Stegner hat die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert. SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht zwischen AfD und NPD keine Unterschiede mehr. Auch wird die AfD immer wieder in einen Zusammenhang mit der Dresdner Pegida-Bewegung gebracht, gegen die Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erst jüngst wieder scharfe Töne anschlug.

Über die Täter kann nur spekuliert werden. Es ist wahrscheinlich, dass sie aus dem linken, autonomen Spektrum stammen. Ebenso wahrscheinlich ist, dass sie nie gefasst werden. Anschläge dieser Art verlaufen nach dem immer gleichen Muster: Prominente linke Politiker schwingen Hetzreden, durch die sich anonyme Linksextremisten animiert fühlen, zur Tat zu schreiten. Den bekannten Politikern kann niemand etwas nachweisen, doch das Ziel ist erreicht: Der unliebsame politische Konkurrent hat seine "Warnung" erhalten.»[11]

Zitate

Zitat:

«Die ausufernde Lancierung von Berichten über Links- und Rechtsextremismus hat in erster Linie den Charakter eines Stöckchen­wurfs, das all diejenigen mit einem noch verbleibenden, politischen Rest­interesse apportieren sollen, um ja nicht ihre Aufmerksamkeit den relevanten Themen widmen zu können. [...] Es ist ein nur Ablenkungs­manöver von wichtigeren Themen. Er würde damit nur über genau das Stöckchen springen, das die Etablierten ihm vor die Nase halten.» - Thomas[12]

Zitat:

«Linksextremisten sind erklärte Gegner der Staats- und Gesellschafts­ordnung der Bundesrepublik Deutschland, die sie als von Rassismus und Faschismus geprägten Kapitalismus diffamieren.»[13]

Zitat:

«Alles, was nicht links ist, war aus Sicht der radikalen Linken schon immer rechtsradikal - Gerhard Löwenthal[wp][14]

Zitat:

«Worauf läuft diese Gesellschafts­vorstellung hinaus? In der Hauptsache auf die Vorstellung einer übergeordneten Instanz, die alle Risiken und Wechselfälle des Lebens ausschalten könnte und die sogar für das Lebensglück der Menschen zu sorgen imstande wäre. Die Schritte, die in diese neue, freiwillige Hörigkeit hineinführen, sind jeder für sich scheinbar harmlos. Man ist diesen Weg auch stets fröhlich und schwungvoll gegangen, mit fliegenden Fahnen und stürmischen Forderungen: "Recht auf Arbeit - Recht auf Wohnung - Recht auf Bildung - Recht auf soziale Sicherheit - Recht auf Freizeit ..." Alles elementare soziale Menschenrechte doch wohl. Nichts, was man auch nur einem einzigen Menschen verweigern möchte.
Nur daß das unweigerlich seinen Preis hat. Jene erträumte gute Staatsmacht und "große Nährerin", die den einzelnen Menschen ihr Lebens­risiko abnehmen soll, versammelt damit bereits eine potentiell schrankenlose Kompetenz und Macht in ihren Händen. Zum Beispiel: Kann es, wenn man es durchdenkt, ein "Recht auf Arbeit" geben ohne eine "Pflicht zur Arbeit", wie milde oder streng auch immer? Wohl kaum. Und so ist es mit allem. Freiheit und soziale Sicherheit sind gewiß keine Gegensätze, sie ergänzen und bedingen sich. Aber sie stehen auch in einem Spannungs­verhältnis. Wer dieses Spannungs­verhältnis radikal nach der einen Seite, der Seite der "sozialen Sicherheit", hin auflösen will - und dies genau ist der Grundimpuls des Kommunismus -, begründet eine neue Knechtschaft, ob mit oder ohne Terror [...]
Die Kommunisten diverser Länder, die die Gelegenheit bekamen, dieses historische Experiment am lebenden Gesellschaftsorganismus durchzuführen, ähnelten dabei jenen Schulbuben, die versuchen, einen Maikäfer zuerst auseinander- und dann wieder zusammen­zubauen. Das ist kein Witz. Denn die Errichtung kommunistischer Gesellschaften war immer und unweigerlich mit einer drastischen Senkung des längst erreichten Grades an Differenziertheit und Komplexität verbunden. Die Voraussetzung jeder Planbarkeit menschlicher Bedürfnisse ist eben ihre Reduktion - und damit zugleich die Beschneidung aller vitalen, unberechenbaren, anarchischen Triebe und Bestrebungen der Menschen. Das reicht in der Konsequenz bis in die Planung und Erzeugung des menschlichen Lebens selbst hinein. Praktisch erfordert es eine Art Absenkung der gesellschaftlichen Körpertemperatur, eine Dämpfung der natürlichen Umtriebigkeit der Menschen und die Ausscheidung aller sozial "unnützen" oder gar "schädlichen" Elemente.» - Gerd Kohnen[wp][15]

Zitat:

«Ihr seid ja nur das Produkt dieser Fehlerziehung, das Produkt dieser Hetze! Ihr könnt einem ja Leid tun mit eurer erbärmlichen Dummheit! Ihr wärt die besten, ihr wärt die besten Schüler von Dr. Josef Goebbels[wp] gewesen! Ihr wärt die besten Anhänger Heinrich Himmlers[wp] gewesen! Ihr seid die besten Nazis, die es je gegeben hat!» - Franz Joseph Strauß[wp][16]

Literatur

  • Harald Bergsdorf u. Rudolf van Hüllen: Linksextrem - Deutschlands unterschätzte Gefahr? Zwischen Brandanschlag und Bundestagsmandat., Schöningh 2011, ISBN 3-506-77242-2[17]
  • Gerd Koenen: Utopie der Säuberung. Was war der Kommunismus?, Alexander Fest Verlag 1998, ISBN 3-8286-0058-1
  • Gerd Koenen: Traumpfade der Weltrevolution. Das Guevara-Projekt., Kiepenheuer und Witsch Verlag 2008, ISBN 3-462-04008-1
"Der Historiker Gerd Koenen[wp] zerlegt in seinem neuen Buch "Traumpfade der Weltrevolution. Das Guevara-Projekt" den Che-Guevara-Mythos. Exakt zeichnet er den Werdegang des Revoluzzers nach und enttarnt ihn als Gewaltneurotiker. Höchste Zeit, dass sich die Linken einen neuen Helden suchen."[18]

Einzelnachweise

  1. Uwe Backes: Entwicklung und Elemente des Extremismuskonzepts
  2. Horst Heimann: Linksradikalismus und Linksextremismus. In: Lexikon des Sozialismus, Köln 1986, S. 404
  3. Gero Neugebauer: Extremismus - Rechtsextremismus - Linksextremismus: Einige Anmerkungen zu Begriffen, Forschungskonzepten, Forschungsfragen und Forschungsergebnissen. In: Schubarth/Stöss (Hrsg.): Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland - Eine Bilanz. Opladen 2001 Pdf-icon-extern.png pdf-Auszug vom 4. Dezember 2003[ext] (S. 6 ff.); Hans-Gerd Jaschke, Politischer Extremismus, 2006
  4. Wolfgang Wippermann: Totalitarismustheorien. Die Entwicklung der Diskussion von den Anfängen bis heute. Primus Verlag, Darmstadt 1997.
  5. Wolfgang Wippermann: Die deutsche Staatsideologie. Zur Konzeption des Totalitarismus, in: H-Soz-Kult-Tagungsbericht: Herrschaft. Macht. Geschichte - Internationale Tagung zur Politik mit dem Vergangenen, Wien 2006.
  6. Eckard Jesse: s.v. Extremismius, in: Andersen, U. / Woyke, W. (Hrsg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, 5. aktualisierte Auflage, Bonn 2003, S. 178
  7. Hadmut Danisch: Wo ist eigentlich der Unterschied zwischen links und rechts?, Ansichten eines Informatikers am 19. Dezember 2014
  8. Hadmut Danisch: linke Gewalt = rechte Gewalt, Ansichten eines Informatikers am 30. Mai 2016
  9. Hadmut Danisch: Rechts oder Links, Ansichten eines Informatikers am 27. September 2016
  10. Linksextremisten gehen brutal jetzt auch gegen Familien­Schützer vor: Brandanschlag auf Hedwig von Beverfoerde, Freie Welt am 26. Oktober 2015
  11. Die Saat geht auf: Pkw von Beatrix von Storch (AfD) in Brand gesetzt, Freie Welt am 3. November 2015
  12. Thomas am 24. Februar 2015 um 22:09 Uhr
  13. Freistaat Thüringen, Landesamt für Verfassungsschutz: Linksextremismus
  14. Jörg Fischer: "Es war einer der glücklichsten Tage" - Gerhard Löwenthal über zehn Jahre deutsche Einheit, die heutige Parteienlandschaft, Europa und deutsche Denkmalkultur, Junge Freiheit 40/00, 29. September 2000
  15. Gerd Kohnen: Der Kindertraum vom Kommunismus, Essay im PFLASTERSTRAND, Juli 1990
  16. Youtube-logo.png "Franz Joseph Strauß an linksextreme Chaoten in seiner Wahlrede in Essen", Teil 1, 2 (15. September 1979)
  17. Linksextremismus: "Haut die Bullen platt wie Stullen", Die Welt am 27. Januar 2012
  18. Falscher Held: Che Guevara wollte die Waffen in Blut tauchen, Die Welt am 13. November 2008

Querverweise

Netzverweise

Konrad-Adenauer-Stiftung: Linksextremismus in Deutschland: Erscheinungsbild und Wirkung auf Jugendliche (Auswertung einer qualitativen explorativen Studie), 27. Januar 2012; Pdf-icon-extern.png Linksextremismus in Deutschland: Erscheinungsbild und Wirkung auf Jugendliche[ext] - Viola Neu, Konrad-Adenauer-Stiftung 2012, ISBN 978-3-942775-62-5 (54 Seiten)