Presseausweis

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«Der Presseausweis als Symptom einer unfähig-durchgeknallten Politik.» - Hadmut Danisch

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«Es gibt seit einigen Jahren eigentlich keinen Presseausweis mehr, weil sich die Innenminister mit der Presse zerstritten und die Regelung nicht verlängert haben. Seitdem gibt es willkürliche privat­rechtliche Presse­ausweise, wobei die Ausweise von sechs Verbänden - willkürlich - anerkannt werden, die anderen nicht. Man hat das einfach so ins rechtlich vage laufen lassen und sich um nichts gekümmert. Jetzt aber beklagen sie sich plötzlich, dass Rechtsextremisten mit Presseausweisen unterwegs sind.[ext]» - Hadmut Danisch

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«Am 29./30.11.2016 findet die nächste Innen­minister­konferenz statt. Dabei wollen sie den "bundes­ein­heit­lichen Presseausweis" wieder einführen. Kurioser Vorwand: Damit die Polizei sehen könne, wen sie durch Polizei­absperrungen durchlassen darf und wen nicht. Sicherheit als Argument. Es geht also faktisch um Passier­scheine, die künftig dann aber umsomehr darüber entscheiden werden, wer hier Presserecht in Anspruch nehmen kann und wer nicht. Über das Sicherheitsargument wollen sie durchsetzen, was bisher so unter­schwellig galt, dass nämlich nur haupt­berufliche Presse­vertreter als solche gelten. Also solche, die finanziell abhängig und damit erpressbar sind. Es führt auch dazu, dass es immer weniger "befugte" Journalisten gibt, weil es immer weniger haupt­berufliche Presseleute gibt. Wie praktisch.» - Hadmut Danisch

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«Letztes Jahr hatte ich verschiedene Auskunfts­ersuchen gestellt. Einige wurden mir gewährt, beispielsweise vom Bundes­familien­ministerium, von der Berliner Senats­verwaltung und sogar von der Humboldt-Universität selbst. Seit ich aber schon da auf weitere Ungereimtheiten gestoßen bin, haben die den Rolladen runter­gelassen und mir beim wichtigsten Auskunfts­ersuchen nur ein paar Randfragen beantwortet, die Beantwortung der Kernfragen aber abgelehnt. Die Argumentation war in meinen Augen erheblich rechts­fehlerhaft. Sie meinten, dass ich keine Presserechte habe, weil ich keinen Presseausweis besitze. Auch auf das Informationsfreiheitsgesetz[wp] könne ich mich nicht berufen, weil das IFG nach seiner Zweck­widmung der Stützung der Meinungsfreiheit diene. Da ich damals noch in Bayern gewohnt habe, Universitäten aber Landessache und die HU somit eine Berliner Angelegenheit sei, könne ich ja nach Auffassung der Humboldt-Universität gar nicht an inner­berlinischen Meinungs­bildungs­prozessen teilnehmen, weshalb das IFG hier für mich nicht gälte. Zudem wäre ich auch gar nicht befugt zu fragen, weil ich keinen Abschluss in einem geeigneten Studiengang vorweisen könne. Was genau man studiert und welche Befähigungen man dabei erworben haben müsste, um Fragen stellen zu dürfen, teilen sie freilich nicht mit.» - Hadmut Danisch

Querverweise

• Pressefreiheit
• Meinungsfreiheit

Netzverweise

• Wikipedia führt einen Artikel über Presseausweis
• Wikipedia führt einen Artikel über Presserecht
• Hadmut Danisch: Die korrupte Gewalt: Staatssauerei Presse- und Verlagsrecht, Ansichten eines Informatikers am 17. Dezember 2016
• Hadmut Danisch: Presserecht für Blogger, Ansichten eines Informatikers am 16. April 2014
• Hadmut Danisch: Frontalangriff der Politik auf die Pressefreiheit, Ansichten eines Informatikers am 6. Februar 2014
• Hadmut Danisch: Können auch Blogger Presserecht in Anspruch nehmen?, Ansichten eines Informatikers am 10. November 2013
• Danisch.de: Presseausweis
• Danisch.de: Presserecht