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Rechtspopulismus

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Hauptseite » Politik » Rechts » Rechtspopulismus


Im Bräunungsstudio stehen zur Stigmatisierung des politischen Gegners zehn Etikettierungen bereit:

  1. rechtsoffen
  2. rechtspopulistisch
  3. anschlussfähig nach rechts
  4. Nähe zu rechts
  5. rechter Rand
  6. rechts
  7. rechtsaußen
  8. rechtsextrem
  9. rechtsradikal
  10. Nazi
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Zitat:

«Populistisch ist immer die Opposition, die "Anti-Establishment-Orientierung". Was kurios ist, denn die Politik ist ja derzeit links, und die schimpft doch immer auf die anderen als die Konservativ-Reaktionären. Nun ist es aber genau umgekehrt, die Rechten sind damit eigentlich die Revoluzzer und die Regierung ist reaktionär.

Es erklärt natürlich, warum das "rechtspopulistisch" nie inhaltlich erklärt wurde. Weil es keine inhaltliche Bedeutung hat. Es ist einfach ein Schimpfwort des Establishment für jeden, der ihm nicht folgt.» - Hadmut Danisch[1]

Dieser Moment, wenn du als Frau nachts allein nach Hause gehst und denkst: Hoffentlich kommt jetzt kein Rechtspopulist!
In der Kampagne gegen den "Populismus" werden ganze Bevölkerungs­schichten stigmatisiert. Aber wer spricht da eigentlich?

In der Kampagne gegen den so genannten "Rechtspopulismus" geht es nicht nur um politische Dinge. Die Verurteilung geht tiefer: Bestimmte Lebens­formen, ein bestimmtes Aussehen und überhaupt das ganze Dasein bestimmter Bevölkerungs­gruppen wird verächtlich gemacht. Was hat man in Deutschland nicht schon alles über die typischen AfD-Wähler gehört [...]

Das ästhetisch-moralische Werturteil ist inzwischen gängige Münze. "Und sie, meist ältere Männer in groß­karierten Hemden, die über dem Gürtel spannen, hören an diesem Abend ganz ungewöhnliche Dinge", streut der FAZ-Journalist Paul Ingendaay in seinen Bericht über eine AfD-Veranstaltung in Schwerin ein (FAZ, 24.8.2016). "Wenn die komische Petry meine Frau wäre, würde ich mich heute Nacht noch erschießen", verkündete Günther Oettinger (CDU) über die AfD-Vorsitzende Frauke Petry im Februar 2016. Der Mann ist immer noch EU-Kommissar und beschwört täglich seine europäischen Werte.

Den gesellschaftlichen Dünkel, der hier unterwegs ist, hat Werner Patzelt[wp], Professor für Politik­wissenschaft an der TU Dresden sehr treffend beschrieben (FAZ, 21.1.2016). Er schildert, wie Anti-Pegida-Leute vom Straßenrand aus eine dreiviertel Stunde lang "Faschistenpack" riefen, während sie "ganz normale Leute an sich vorüberziehen" sahen. Dies Szenario sagt mehr als tausend Worte: Hier sind die Guten, und dort "der hässliche und böse Feind" (Patzelt). Zu dieser neue sozialen Werte-Verteilung fühlen sich auch Medienleute berufen - und sei es einfach dadurch, dass man bei den einen (Anti-Pegida) schreibt, sie hätten etwas "gerufen", während bei Pegida nur von "gebrüllt" die Rede ist. Bleiben wir bei der Stimmlage. In einem Kommentar über "rassistische Äußerungen" aus der CSU schreibt Daniela Vates in der Berliner Zeitung (22.9.2016) den Satz: "In der Flüchtlings­politik schrie Seehofer von Anfang an: Das schaffen wir nicht". Seehofer "schrie" also, und das "von Anfang an". Es sind gerade diese kleinen Gehässigkeiten, die verraten, dass hier soziale Verachtung im Spiel ist.

Die Kampagne gegen "den Rechtspopulismus" macht dabei nur einzelne Personen verächtlich, sondern sie spricht Sozialurteile. Sie ist ein sozialer Verdrängungs­kampf. Und nicht nur um Randgruppen geht es, sondern der Feind wird in der so genannten "Mitte" der Gesellschaft gesucht. Unter den Nachbarn in der eigenen Straße, im eigenen Ort. In einem Kommentar (FAZ vom 23.10.2015) ist Daniel Deckers[wp] folgender Satz eingefallen: "Wenn Flüchtlings­heime brennen, kommt die Gewalt meist buchstäblich aus der Mitte von Dörfern und Städten. Diese alten Nachbarn könnten gefährlicher werden als die neuen, gegen die sie vorgehen." Diese Warnung vor den "alten Nachbarn" zeigt, dass die Kampagne gegen "den Rechts­populismus" eine Absetz­bewegung ist. Man setzt sich von der bestehenden Gesellschaft in Deutschland ab und erklärt ganze Bevölkerungs­schichten zum Auslaufmodell.

Aber wer spricht da eigentlich? Jede soziale Abqualifizierung hat ja einen Gegenpart. Sie bedeutet eine soziale Höher­stufung auf der anderen Seite. Wer andere als provinziell, dumm und hässlich disqualifiziert, nimmt für sich selbst in Anspruch, zum weltgewandten, gebildeten, jungen und attraktiven Bevölkerungsteil zu gehören.


Mythos "gesellschaftliche Modernisierung" (I) - Vor mir liegt eine Grafik. Sie zeigt mehr oder weniger runde Kreise auf einem rechteckigen Feld. Die Kreise sollen die großen sozialen "Milieus" darstellen, aus denen sich die Gesellschaft in Deutschland zusammensetzt. In Senkrechten des Feldes wird die soziale Schichtung nach Einkommen, Wissen und Macht abgebildet - also die bekannte Stufung zwischen Unter-, Mittel- und Oberschicht. In der Waagerechten wird etwas abgebildet, was "Orientierung" genannt wird: vorrangige Werte, Weltbilder und ähnliches. Wie aber kann hier nach mehr oder weniger sortiert werden, oder gar nach besser oder schlechter? Die drei Stufen, die man auf der Grafik findet ("Tradition", "Modernisierung", "Neu­identifikation"), gehen von der Vorstellung unterschiedlicher Entwicklungs­stadien aus, und sie erwecken den Eindruck, die Milieus auf der rechten Seite der Grafik seien fort­schrittlicher als die Milieus auf der linken Seite. Der Fortschritt ist eine Einbahnstraße, auf der zunächst traditionelle Bindungs-Milieus aufgelöst werden und Milieus der Entwurzelung und Individualisierung entstehen. Diese wiederum führen zu noch weiter fort­geschrittenen Milieus, die auf neuartigen, multiplen und frei gewählten Bindungen basieren. Hier findet man die Stichworte "Postmodernes Werte-Patchwork, Sinnsuche, multi­kulturelle Identifikation". Und man findet nur zwei soziale Milieus, die dieses Stadium erreichen: das "hedonistisch-sub­kulturelle Milieu" und das "multi­kulturelle Performer­milieu". Hingegen findet auf der linken, rück­ständigen Seite ein "religiös verwurzeltes Milieu" und ein "traditionelles Arbeiter­milieu", nur Rest­bestände einer im Grunde schon vergangenen Zeit. Spätestens hier merkt man, dass dies Gesell­schafts­bild von einer recht plumpen Geschichts­vorstellung gesteuert wird. "Die Geschichte" (im Singular) lässt die Einen hoffnungslos veralten und verurteilt sie zum Untergang, während die Anderen auf dem Weg in eine farbenfrohe und freigewählte Zukunft sind.

[...]

Man kann sich vorstellen, was es für die Sozial­demokratische Partei bedeutet, wenn sich bei ihr die Vorstellung durchsetzt, das "traditionelle Arbeiter­milieu" sei ein Auslaufmodell und man müsse die so genannten "neuen Themen" in den Vordergrund stellen. Und wenn sich nicht nur die Vorstellung durchsetzt, sondern auch die entsprechenden "Zukunfts­träger" in der Partei zur Macht gelangen. Für die Sozial­demokratie liegen die Probleme offen zu Tage. Aber für CDU und CSU sind die Probleme auf Dauer noch gravierender. Denn die gesellschaftliche Modernisierung im Namen neuer Milieus berührt nicht nur Fragen des Auftretens und der Kommunikation, sondern sie hat Folgen für die Kern­kompetenzen in einem modernen Staatswesen - eben jene Kompetenzen Wirtschaft und Sicherheit, auf die CDU und CSU sich traditionell berufen. Diese werden entwertet, wenn "Performer" und "Hedonisten" den neuen Zukunfts­horizont bilden.

Mythos "gesellschaftliche Modernisierung" (III) - Denn ein wichtiges Merkmal der schönen, neuen Milieu-Welt darf man nicht übersehen: Grundlegende Elemente der Moderne (hohe Produktivität, berufs­fähiges Wissen, durch­gesetzte Sicherheit) zählen hier eigentlich gar nicht besonders - weder auf der Stufe 1 ("Tradition"), noch auf der Stufe 2 ("Modernisierung") und erst recht nicht auf der Stufe 3 ("Neu­identifikation"). In der Grafik wird die Stufe 2 in "Konsum-Materialismus" und "Individualisierung" unterteilt. Modernisierung ist demnach vor allem ein Auflösungs­prozess. Und dann wird auf der Stufe 3 ein wahres Wunder in Aussicht gestellt: Die "Multioptionalität" soll Bindungen ermöglichen, an die man nicht gebunden ist (sondern sich immer wieder neu aussuchen kann). Auch die Frage, wer die Arbeit macht und auf der Straße für Sicherheit sorgt, ist im futuristischen Formel-Sprech zum Verstummen gebracht worden. So ist die neue Ordnung, die hier verkündet wird, im Grund eine sehr gemütliche Ordnung. Niemand muss um seinen Rang kämpfen oder schuften. Die "Multi­optionalität" ist eine Standes-Eigenschaft, die man einfach hat. Ganz stressfrei. Die hedonistischen Performer können "entschleunigen" und doch überall vorne sein. Eine merkwürdige Aristokratie ist das, die uns da über Nacht zugewachsen ist. Und wie kommt sie zu ihren Adelstiteln?

Rangordnungen ohne Leistung - Bei der Kampagne gegen den "Populismus" kehrt ein Element immer wieder: der Bildungs­unter­schied. Die gute Gesellschaft, so wird behauptet, sei bedroht durch eine Bewegung der Ungebildeten, der geistigen Grob­motoriker, der ahnungslosen Provinzler, des grölenden Pöbels. Allerdings konnte die These vom dummen Populisten mit Sozial­erhebungen - zum Beispiel über AfD-Wähler oder über Teilnehmer an Pegida-Demonstrationen - nie belegt werden. Aber das soziale Vorurteil wird weiter gepflegt. Die Zweiteilung der Gesellschaft in Gebildete und Ungebildete - und sei sie nur fiktiv - passt zur neuen Stände­ordnung. Besonders dann, wenn aus der Bildung die Leistungs­kriterien weitgehend entfernt sind.

Die Inflation der Bildungstitel - Wenn in einem Land so krasse Urteile über eine angeblich ungebildete soziale Bewegung gefällt werden, sollte man erwarten, dass dies Land besonders hohe Bildungs­leistungen vorweisen kann. Die Nachrichten, die uns von dort erreichen, sind aber ganz andere. Die Leistungen an den Schulen und Hoch­schulen werden immer fragiler. Anspruch und Wirklichkeit gehen immer weiter auseinander. Das Bildungs­system tut sich schwer, Anstrengungen und Ausdauer zu motivieren. Auch sinkt die Neigung, sich auf ein bestimmtes Fach festzulegen und sich später in eine arbeits­teilige Berufswelt zu fügen. Das gilt besonders in den höheren Etagen des Bildungs­systems. Unter den Studierenden gibt es einen stetig wachsenden Anteil, die bei der Wahl ihres Fachs möglichst "generalistisch" oder überhaupt nachlässig vorgehen, die schnell einen Fachwechsel vornehmen und die den Studien­abschluss und den kritischen Moment des Übergangs ins Berufs­leben möglichst weit hinaus­zögern. Man versteht die höhere Bildung als Zweck an sich und als eigenständigen sozialen Dauerstatus. Das hat mit "Bildungs­bürgertum" im strengen Sinn nichts zu tun. Denn statt auf Bildungs­leistungen richtet sich die Aufmerksamkeit auf Bildungs­titel. Man erwartet von der Gesellschaft, dass sie allein auf diese Titel hin leistungs­unabhängige Einkommen ermöglichen ("Renten" im ökonomischen Sinn). Gewiss gilt das nicht für alle Studierenden und alle Fächer, aber für einen immens an­gewachsenen und weiter zunehmenden Anteil. Es gibt ja eine wahre Inflation höherer Bildungs­gänge, Lern­formen und Förder­töpfe. Und es gibt die Inflation der guten Noten. So kann man mit Fug und Recht behaupten, dass ein Großteil der heutigen Hochschul­abgänger mit irreführenden Zertifikaten unterwegs ist. Das muss man vor Augen haben, wenn man folgende Zahlen liest: Im Jahr 2015 haben 58 % eines Jahrgangs ein Hochschul­studium aufgenommen, im Jahr 1985 sind es nur knapp 20 % gewesen.

Herrschaftsformeln - In diesen Zahlen liegt ein tieferes Problem. Es geht nicht nur um subjektive "Faulheit". Wenn über die Hälfte eines Jahrgangs Akademiker werden, steht das in keinem Verhältnis zu den objektiven Möglichkeiten, entsprechende Berufs­tätigkeiten zu finden und Leistungen zu erbringen. Diese Leistungen existieren gar nicht. Es existiert auf dieser Welt kein produktives, betriebstaugliches, an die Realität anschluss­fähiges Wissen in dieser Größen­ordnung. Stattdessen gibt es eine massive Über­produktion von abstrakten Vorstellungen und Deutungen, die gar nicht als "Wissen" bezeichnet werden können. Weil es gar kein Wissen von irgendetwas ist und werden kann. Es sind Herrschafts­formeln. Man betrachte einmal im Detail, was in bestimmten Branchen geschieht, die der Akademisierung ausgesetzt sind: die Psychologisierung der Medizin, die Sozial­pädagogisierung der Pflege­abläufe, die Unterwerfung der Kultur unter Kommunikations­gebote et cetera. Immer wird man Formen sozialer Machtausübung finden, Über­griffig­keiten, aber auch Unter­scheidungs­zeichen, die der Markierung der eigenen Position dienen. Dieser Bereich kann sich tatsächlich gewaltig ausdehnen und die kurioseste Blüten-Vielfalt entwickeln. Aber es bleibt eine leere, eitle Vielfalt. Denn hier findet keine wirkliche Führung durch eine echte Elite statt, sondern eine Aufstiegs­panik in einer völlig überdehnten sozialen Spekulations­blase. Das "multi­kulturelle Performer­milieu" und das "hedonistisch-sub­kulturelle Milieu" (siehe obenstehende Grafik) dürfen wir ruhig als solche Blasen verstehen.

Eine bibliographische Notiz - Der Verdacht, dass die Bundesrepublik auf eine neue Klassen­herr­schaft zusteuert, deren Macht auf einem Monopol der "Sinn­vermittlung" oder "Sinn­produktion" beruht, ist schon in den 1970er Jahren geäußert worden. Helmut Schelsky[wp] schreibt in seinem Buch "Die Arbeit tun die Anderen" (1975) über die Ausbreitung "sozial­religiöser Heils­verheißungen", die von einer sozialen Schicht getragen werden, die jeglicher praktischen Aus­einander­setzung mit der realen Welt enthoben ist. Erstaunlich, wie ein Buch über die Distanz von vier Jahrzehnten so ein Volltreffer sein kann.

Eine historische Notiz - Wenn ich einen historischen Vergleich für diese neue Standes­herr­schaft suche, fällt mir am ehesten das Verhältnis zwischen Versailles und Paris ein. Im Laufe des 18. Jahrhunderts hatte sich in Versailles eine zunehmend hohle, sterile Vielfalt aufgebaut. Und welche Arroganz und Ignoranz gegenüber der doch so nahe liegenden Hauptstadt! Schon damals gab es die gering­schätzige Rede über den Populismus von Paris. Der "Pöbel" ist ja eine Eindeutschung des französischen peuple. Aber während später in Frankreich peuple im Zuge der Durch­setzung der modernen Republik ein ehren­hafter Begriff geworden ist, blieb hierzulande der Pöbel eigentlich immer nur negativ konnotiert.

Einzelnachweise

  1. Hadmut Danisch: Das ZDF und der Populismus, Ansichten eines Informatikers am 10. November 2016
  2. Gerd Held: Die neue Standesherrschaft, Tichys Einblick am 29. Oktober 2016

Netzverweise