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Staatsfunk

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Darf man von Staatsfunk reden? Die Verteidiger von ARD und ZDF sagen, das sei AfD-Sprech. Dummerweise haben sich die Sender selbst in eine fatale Abhängigkeit zur Politik begeben.

Eine Kolumne von Jan Fleischhauer

Vergegenwärtigen wir uns aus aktuellem Anlass einen Vorgang aus dem Sendebetrieb der ARD, der zwei Jahre zurückliegt. Ein bekannter Moderator des WDR lässt seine Gäste zum Thema "Gleichberechtigung" diskutieren. Es ist eine muntere Runde, das Thema gibt einiges her, auch an Skurrilem. Einer der Gäste macht den Scherz, dass es kein Wunder sei, dass der grüne Fraktions­chef Anton Hofreiter für Frauenrechte streitet, er sehe ja schon so gender­mäßig aus.

Drei Millionen Zuschauer verfolgen die Sendung von "hart aber fair"[wp] über Ampel­männchen und Unisex­toiletten. In jedem anderen Sender der Welt hätte man sich über die ordentliche Quote[wp] gefreut, aber nicht so in der ARD. Bei jeder ARD-Anstalt gibt es den Rundfunkrat, der über das Programm wacht. Einige Frauen­verbände legen gegen die Talkshow Beschwerde ein, worauf die Rund­funkrats­vorsitzende erklärt, Auswahl der Gäste und Gesprächs­führung seien der "Ernst­haftig­keit des Themas" nicht angemessen gewesen. Die Aufzeichnung der Sendung wird aus der Mediathek entfernt[ext]. Der Moderator muss die Talkshow wiederholen[ext], damit diesmal garantiert ausgewogen diskutiert wird.

Der SPIEGEL hat diese Woche der Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk seine Titelgeschichte gewidmet[ext]. Die Plasberg[wp]-Episode kommt dabei nicht einmal vor, obwohl sie, wie ich finde, die Hasen­füßigkeit, die das System prägt, sehr schön illustriert. Dennoch gibt es viel Aufregung über die Geschichte. Die ARD hat auf ihrer Webseite eine lange Erklärung veröffentlicht[ext], warum der SPIEGEL einen "Zerrspiegel" liefere.

Der SPIEGEL habe vergessen, das Radioprogramm zu würdigen, das ganz dicht an der Lebens­wirklichkeit der Menschen in der Region sei. Außerdem stimme es nicht, dass sich jüngere Zuschauer abwenden würden: Das Video-Angebot "funk" habe allein auf YouTube schon vier Millionen Abonnenten. Ich habe mir das nicht ausgedacht, das steht wirklich so in der Stellung­nahme der ARD-Vorsitzenden.

Die Debatte entzündet sich an dem Wort "Staatsfunk". Das ist das böse Wort, das man nicht sagen darf. Das Wort sei erstens falsch, da der öffentlich-rechtliche Rundfunk staatsfern organisiert sei, erklären die Verteidiger des Systems. Außerdem sei "Staatsfunk" ein Begriff aus dem Vokabular der AfD. Dieses Argument taucht in nahezu jedem Verteidigungs­text auf, als sei mit dem Verweis auf die AfD bereits klar, dass es sich von selbst verbiete, das Wort zu benutzen. Wenn die AfD demnächst vom "Pay Gap" spricht, ist wahrscheinlich auch "Pay Gap" tabu.

Lassen wir an dieser Stelle die Zusammen­setzung der Rundfunkräte[wp] beiseite, in denen nur wenige Leute sitzen, die politisch nicht der einen oder anderen Seite zuzuordnen sind. Widmen wir uns der Kernfrage, nämlich der Finanzierung.

Der Tanz um das richtige Wort hat System

Auf Tagesschau.de gibt es einen niedlichen Grafikfilm, der deutlich machen soll, wie unsinnig der Vorwurf sei, man hänge von der Politik ab. Erst erscheint das Wort "Staatsfunk", dann wird einem imaginären Sender Geld von der Regierung zugesteckt. Als Nächstes taucht eine Schrift­tafel "Was ist öffentlich-rechtlicher Rundfunk?" auf und man sieht ganz viele Menschen, Familien, Junge und Alte, die ihre Unterstützung in Form von Geldscheinen leisten. Der Rundfunk als eine Einrichtung des Volks: So also sieht man sich in den Sende­zentralen.

Keine Ahnung, wie sich das mit dem Anspruch des Faktenfinders[ext] verträgt, den die "Tagesschau" unterhält. Auf mich wirkt der Film wie ein klassischer Fall von Weiß­wäscherei[wp]. Eine Gebühr, die von Staats wegen eingetrieben wird, notfalls mit entsprechenden Zwangs­maßnahmen, erscheint mir weit weg von einer Abgabe, die das harmlose Wort "Rundfunk­beitrag" verdient. Nur zur Erinnerung: Um auch den letzten Schwarzseher auszuräuchern, wurde den Sendern bei der Umstellung auf die Haushaltsgebühr Zugang zu Daten der Melderegister gewährt, ein Verstoß gegen den Datenschutz, der in der Form nicht einmal bei der Verfolgung schwerer Straftaten mal eben so möglich ist.
"Eine Untersuchung der Nachrichtensendungen der öffentlichen Sender ergibt, dass regelmäßig die gebotene Ausgewogenheit verletzt wird. "Es wird nur ein Standpunkt dargestellt - und das ist der Standpunkt der Regierung", erklärt die Wissenschaftlerin Dr. Márta Bencsik. ... "Die Anforderungen haben sich geändert. Man brauchte Journalisten oder Redakteure für die Nachrichten­sendungen, die eher etwas ausführen und keine Fragen stellen. Man kann schon sagen, die sind eher Mikrophon­ständer", so die eher resignierte Feststellung der Expertin."

So nüchtern kann der Staatsfunk selbst resümieren. Allerdings sollte man die Konkatenation[2] verstehen.

Staatsfunk "Tagesschau"

Zitat:

«Staatsfernsehen? Staatsfunk? Staatssender? Diese Begriffe haben in jüngster Zeit Konjunktur - längst nicht nur bei AfD-Sympathisanten. Auch Autoren der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" schreiben von "Staats­sendern" oder "staatlichem Rundfunk", wenn sie ARD, ZDF oder Deutschlandradio meinen. Das Problem an den Begriffen? Sie stimmen nicht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde nach dem Zweiten Weltkrieg als Gegenentwurf zum Großdeutschen Rundfunk der Nazis etabliert. Die National­sozialisten hatten die Medien gleichgeschaltet und den Rundfunk verstaatlicht und zentralisiert - er diente Reichs­propaganda­minister Joseph Goebbels als Instrument. Nach dem Krieg wurde der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter Aufsicht der Alliierten föderal neu aufgebaut: Nach Vorbild der britischen BBC[wp] sollten die Rundfunk­anstalten unabhängig vom Staat sein. Der Staat darf nicht diktieren, wie das Programm von ARD, ZDF oder Deutschlandradio aussieht. "Maßgeblich für die Entwicklung dieses staatsfernen Verständnisses des öffentlich-rechtlichen Rundfunks war und ist das Bundesverfassungsgericht", erklärt der Medienrechtler Tobias Gostomzyk von der TU Dortmund im Gespräch mit dem ARD-faktenfinder. Die Karlsruher Richter haben in ihren Fernseh­urteilen immer wieder klargemacht: In Deutschland darf es keinen Staatsfunk geben.»[3]

Die gesamte Argumentation dreht sich im Wesentlichen darum, dass es per Gesetz, beziehungs­weise per Gerichtsurteil keinen Staatsfunk geben darf: Diese Tatsache stellt auch niemand infrage. Nur gibt es in der Realität sehr wohl einen Staatsfunk, weil die Exekutive in diesem Fall untätig bleibt.

Die Welt

Zitat:

«Die Sender sollen "staatsfern" sein - gleichzeitig sitzen in den Gremien aber jede Menge Politiker. Doch wie können Politiker ein System beaufsichtigen, von dem sie sich in allen inhaltlich-journalistischen Belangen fernhalten sollen und müssen? Eine verzwickte Ausgangslage, die Politiker immer wieder übergriffig werden lässt. 2009 hat etwa der ZDF-Verwaltungsrat, der mehrheitlich vom Fernsehrat gewählt wird und zu dem fünf amtierende und ehemalige Minister­präsidenten gehören, den Vertrag des unliebsamen Chef­redakteurs Nikolaus Brender[wp] nicht verlängert. Brenders Gegner war unter anderem der damalige hessische Minister­präsident Roland Koch[wp] (CDU).»[4]

Bild-Zeitung

Zitat:

«Nach BILD-Informationen soll sich die Kanzlerin über ihre Mitarbeiter selbst in die Sendung eingeladen haben. Das ist - zumindest für Merkel - ein sehr ungewöhnlicher Vorgang. Normalerweise sind es die Journalisten, die um Interviews bitten, nicht die Politiker.»[5]

Ministerpräsidenten und Politiker geben sich in den Rund­funk­räten[wp] die Klinke in die Hand. Die Folge: Ein Chefredakteur, der politisch in Ungnade gefallen ist, kann sich eine neue Beschäftigung suchen und eine Kanzlerin lädt sich mal kurzerhand selbst in einer Sendung ein. Der Rundfunkrat ist in der Praxis doch längst verstaatlicht - auch wenn die formale Anerkennung noch fehlt.

Staatsfunk "Norddeutscher Rundfunk"

Zitat:

«Eine Untersuchung der Nachrichtensendungen der öffentlichen Sender ergibt, dass regelmäßig die gebotene Ausgewogenheit verletzt wird. "Es wird nur ein Standpunkt dargestellt - und das ist der Standpunkt der Regierung", erklärt die Wissenschaftlerin Dr. Márta Bencsik. ... "Die Anforderungen haben sich geändert. Man brauchte Journalisten oder Redakteure für die Nachrichten­sendungen, die eher etwas ausführen und keine Fragen stellen. Man kann schon sagen, die sind eher Mikrophon­ständer", so die eher resignierte Feststellung der Expertin. Jetzt berichtet der Rundfunk vor allem über Flüchtlinge. "Illegale Migranten" heißen sie offiziell - und im Wording des öffentlichen Rundfunks.»[6]

Zur Richtigstellung: Gemeint ist der öffentliche Rundfunk in Ungarn. Jedoch der abgelieferte Bericht spricht in vielerlei Hinsicht für sich selbst.
- Lausitzer Allgemeine Zeitung[7]
Der Staatsfunk greift zu verzweifelter Rhetorik, um zu erklären, dass er eben kein Staatsfunk sei. Die vorgebrachten Tatsachen sind zwar wenig glaubhaft, aber das stört ohnehin niemanden bei den Sende­anstalten. Kritische Anfragen von Bürgern werden ignoriert oder man lässt sich herab und schickt ein herab­lassendes Standard­schreiben. Ein beliebtes Standardargument: Sollte es keinen Rundfunk­beitrag mehr geben, würde kein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, respektive Staatsfunk mehr existieren. Aber auch das ist falsch.

Bundeszentrale für politische Bildung (PDF-Datei)

Zitat:

«Der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer[wp] verstand den Rundfunk als "politisches Führungs­mittel" und versuchte seit den 1950er Jahren, den Einfluss des Bundes in der bestehenden Rundfunk­ordnung (öffentlich-rechtliche Rundfunk­anstalten in Verantwortung der Länder) zu stärken. Als die ARD als Gemeinschafts­produktion der Landesrund­funk­anstalten seinen Sendebetrieb aufnahm, gab es schnell den Wunsch nach einem zweiten Fernseh­programm. An diesem Punkt witterte Adenauer seine Chance. Er strebte den Aufbau eines Fernseh­senders mit gesetzlichen Vorgaben des Bundes und mit Hilfe interessierter Zeitungs­verleger- und Wirtschafts­kreise nach dem britischen Vorbild des 1954 gegründeten privaten Independent Television (ITV) an. ... Mit der einst­weiligen Anordnung des BVerfG vom 17. Dezember 1960 war das Schicksal des "Adenauer-Fernsehen" bereits besiegelt. Das endgültige Aus für die versuchte staatliche Einflussnahme folgte am 28. Februar 1961 in Gestalt des 1. Rundfunk-Urteils, in dem das BVerfG die alleinige Kompetenz der Länder für den Rundfunk und damit seine föderale Organisation festschrieb. Der spätere Bundes­minister der Justiz und Bundes­präsident Gustav Heinemann[wp] (SPD) stellte zum Urteil mit deutlichen Worten fest: "Die Deutsche Fernseh GmbH, dieses komische Gebilde, ein totales Instrument in der Hand des Kanzlers, verehrte Damen und Herren, das ist in der Sicht des Karlsruher Gerichtsurteils ein Staatsfunk, schlimmer als wir ihn im Dritten Reich hatten!»[8]

Spiegel

Zitat:

«Auf Tagesschau.de gibt es einen niedlichen Grafikfilm, der deutlich machen soll, wie unsinnig der Vorwurf sei, man hänge von der Politik ab. Erst erscheint das Wort "Staatsfunk", dann wird einem imaginären Sender Geld von der Regierung zugesteckt. Als Nächstes taucht eine Schrifttafel "Was ist öffentlich-rechtlicher Rundfunk?" auf und man sieht ganz viele Menschen, Familien, Junge und Alte, die ihre Unterstützung in Form von Geldscheinen leisten. Der Rundfunk als eine Einrichtung des Volks: So also sieht man sich in den Sende­zentralen. Keine Ahnung, wie sich das mit dem Anspruch des Faktenfinders verträgt, den die "Tagesschau" unterhält. Auf mich wirkt der Film wie ein klassischer Fall von Weißwäscherei[wp]. Eine Gebühr, die von Staats wegen eingetrieben wird, notfalls mit entsprechenden Zwangs­maßnahmen, erscheint mir weit weg von einer Abgabe, die das harmlose Wort "Rundfunkbeitrag" verdient. Nur zur Erinnerung: Um auch den letzten Schwarzseher auszuräuchern, wurde den Sendern bei der Umstellung auf die Haushalts­gebühr Zugang zu Daten der Melde­register gewährt, ein Verstoß gegen den Datenschutz, der in der Form nicht einmal bei der Verfolgung schwerer Straftaten mal eben so möglich ist. Der Tanz um die korrekte Bezeichnung hat System. Die Abhängigkeit von der Politik ist die Schwachstelle der Öffentlich-Rechtlichen, das wissen auch die Verantwortlichen dort. In dem Maße, in dem das Unbehagen oder Misstrauen gegenüber der Politik wächst, wächst auch das Unbehagen und Misstrauen gegenüber den Sendern, deren Wohlergehen vom Plazet der Regierenden abhängt. Es ist ja nicht damit getan, dass die Politik den Rundfunk­anstalten einen automatischen Zugriff auf das Geld der Bürger eingeräumt hat, vor dem nicht mal der Gang ins Gefängnis schützt. Weil die Einnahmen der Öffentlich-Rechtlichen nicht mit den Ausgaben Schritt halten, sind auch alle heiligen Eide schon wieder vergessen, dass mit dem neuen Rundfunk­beitrag die Finanzierung erst einmal sichergestellt sei. Ich bestehe nicht auf das S-Wort. Meinetwegen können wir auch gerne von einem staatlich privilegierten Rundfunk reden. Aber niemand lässt sich gerne ein X für ein U vormachen. Wenn nicht alles täuscht, dann ist es genau diese elende Wortklauberei, die die Bürger auf die Barrikaden treibt. Zehn Prozent der Beitragskonten sind im Mahnstatus, wie ich bei dem FDP-Politiker Frank Schäffler gelesen habe. Über 21 Millionen Erinnerungen und Mahnungen wurden 2016 vom so genannten Beitragsservice versandt. 1,46 Millionen Vollstreckungs­ersuche mussten ARD und ZDF erwirken, um an ihr Geld zu kommen. Das sieht mir nicht nach einem Obolus aus, den die Bürger gerne freiwillig entrichten, wie das "Tagesschau"-Filmchen nahelegt.»[9]

Deutsche Welle

Zitat:

«Öffentlich-rechtliche Medien wie die Deutsche Welle sind besonders privilegiert: Sie können ohne kommerzielle Zwänge über Politik und Gesellschaft berichten.»[10]

Deutsche Welle

Zitat:

«Die DW wird aus Zuweisungen des Bundes - also aus Steuermitteln des Bundes - finanziert. Im Gegensatz zu den öffentlich-rechtlichen Inlands­sendern, die zu ihrer Finanzierung Rundfunk­gebühren erhalten.»[11]

Deutsche Welle: Offensichtlich hatte der verstorbene Bundeskanzler Adenauer, mit seiner Idee, einen Staatsfunk zu betreiben dennoch Erfolg gehabt. Selbst wenn die Rundfunkabgabe fallen würde, die finanzielle Existenz der Deutsche Welle bliebe weiterhin gesichert. Auch Sender wie Arte und 3sat würden wohl weiter­existieren. Die Frage: Ob der Öffentliche-Rechtliche Rundfunk, genauso wie die Deutsche Welle ein Staatsfunk sei? Solche Fragen sind ohnehin trivial, weil daraus keinen nennenswerten Konsequenzen folgen.

Erklärung: Die eine Musiksendung stammt aus Nordkorea, die andere von Deutschen Staatsfernsehen. Alles andere ist eigentlich selbsterklärend. Gerechtigkeitshalbe sei allerdings erwähnt, Nordkorea hat keine Schwierigkeiten damit, seinen Staatsfunk auch als solchen zu benennen.
- Lausitzer Allgemeine Zeitung[12]
Zitat:

«Der - ja auch als Politsender verschriene - WDR ließ vergangene Woche wissen, dass ihm das Geld nicht reicht und er die Rundfunk­gebühren anheben will. [...]

Ääähh … was genau wären die Leistungen der ARD im Allgemeinen und des WDR im Besonderen, die man überhaupt ernsthaft gefährden könnte? Allzuviel fällt mir da jetzt nicht ein. [...]

Vor allem seit ich mich auf Journalisten­konferenzen rumtreibe und das auch im Fernsehen (bisher: NDR), drängt sich mir immer stärker auf, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk als leistungs­unabhängig vom Bürger zwangs­finanziert genauso wie auch die Universitäten mit ihren Professuren zum Futtertrog für partei­nahe und ideologie­nützliche Taugenichts entwickelt hat. Öffentlich-rechtliches Fernsehen ist heute ein Mischung aus schlecht bezahlten Menschen, die die echte Arbeit machen und einer Ansammlung höchst­bezahlter widerlicher Figuren, die da ihre Ideologie ausleben und gehoben sechs­stellig abkassieren, plus fette Pension. Nicht selten als parteihörige Propaganda­dienstleister. Es ist eigentlich auch völlig egal, wieviel Geld man ihnen gibt, sie werden es immer komplett ausgeben und dann natürlich im nächsten Jahr mehr brauchen. [...]

Das heißt, sie haben eigentlich gar keinen Finanzbedarf. Egal, wieviel Geld man ihnen gibt, und egal, wieviel sie einsparen, sie werden immer alles ausgeben und nach mehr schreien, weil immer alles Geld verheizt und immer mehr produziert wird, was von immer weniger Leuten gesehen wird. Weil es nicht mehr um Zuschauer geht, sondern um Umsatz, der Futtertrog muss groß genug sein. [...]», Hadmut Danisch[13]

Einzelnachweise

  1. Jan Fleischhauer: Gebührenfernsehen: Sag das böse S-Wort nicht!, Spiegel Online am 12. Oktober 2017
  2. Konkatenation ist in der Theorie formaler Sprachen eine Verknüpfung zweier Wörter zu einem neuen Wort, welche in vielen Programmier­sprachen als Grund­operation (für Zeichen­ketten) angeboten wird.
  3. Jonas Schreijäg: Rundfunk-Debatte: Was ist "Staatsfunk"?, Faktenfinder/Tagesschau am 6. Oktober 2017 ("Staatssender", "Staats­fernsehen", "Staatsfunk": Immer wieder wird ARD und ZDF in der öffentlichen Debatte unterstellt, im Auftrag von Politik und Regierung zu senden. Was unterscheidet die Öffentlich-Rechtlichen von einem "Staatsfunk"?)
  4. Christian Meier: Öffentlich-Rechtliche: Die exklusive Macht der Rundfunkräte, Die Welt am 8. Mai 2016 (Rundfunkräte sollen im Auftrag der Beitragszahler verhindern, dass Sender zu staatsnah berichten. Doch die Dominanz der Parteien ist groß.)
  5. Florian Kain: GroKo-Aufstand in der CDU: Kanzlerin lädt sich selbst in ZDF-Sendung, Bild-Zeitung am 9. Februar 2018 (Der CDU-Aufstand gegen Parteichefin Angela Merkel (63) spitzt sich zu: Der erste CDU-Minister fordert ihre Abdankung als Vorsitzende. Und Merkel? Sieht sich gezwungen, in die Offensive zu gehen. Massiv unter Wind und mit einem miserablen GroKo-Verhandlungs­ergebnis in der Tasche greift sie zu ungewöhnlichen Mitteln.)
  6. ZAPP: Europas öffentlicher Rundfunk unter Beschuss, NDR am 10. Januar 2018, 23:15 bis 23:45 Uhr]
  7. Staatsfunk: Man kann schon sagen, die sind eher Mikrophonständer, Lausitzer Allgemeine Zeitung am [Datum fehlt]
  8. Pdf-icon-extern.png Adenauer-Fernsehen: Die versuchte Einflussnahme mit der Deutschland-Fernsehen GmbH[ext], Deutsche Welle: Kalenderblatt zum 28. Februar 1961
  9. Jan Fleischhauer: Gebührenfernsehen: Sag das böse S-Wort nicht!, Spiegel Online am 12. Oktober 2017
  10. Kommentar: Journalisten sind keine Geheimdienst-Helfer, Deutsche Welle am 21. Mai 2018 (Cyber-Angriffe, Propaganda und Fake News - Sicherheitsbehörden befürchten eine zunehmende Manipulation der Öffentlichkeit. Seriöse Medien werden ihnen diese Sorgen nicht nehmen können, meint Marcel Fürstenau.)
  11. Wer finanziert die DW?, Deutsche Welle am 18. November 2016 (Die DW wird aus Zuweisungen des Bundes - also aus Steuermitteln des Bundes - finanziert. Im Gegensatz zu den öffentlich-rechtlichen Inlandssendern, die zu ihrer Finanzierung Rundfunkgebühren erhalten.)
  12. Staatsfunk schlimmer als wir ihn im Dritten Reich hatten!, Lausitzer Allgemeine Zeitung am [Datum fehlt]
  13. Hadmut Danisch: Der WDR und die kleine Kamerausrüstung, Ansichten eines Informatikers am 24. Dezember 2018

Querverweise

Netzverweise

  • Marcel Joppa: Staatsfunk mit Steuergeldern? - Die fabelhafte Welt der Angela, Sputnik-News am 12. Mai 2018 (Das Bundespresseamt investiert rund 17 Millionen Euro pro Jahr, um Kanzlerin und Kabinett in der Öffentlichkeit gut aussehen zu lassen. Mit farben­frohen Videos und gestellten Interviews wird dort über den "erfolgreichen" Arbeitsalltag der Kanzlerin berichtet. Ist das PR oder Staatsfunk ohne externe Kontrolle? - Der Kommentar)
  • Henning Peitsmeier: Haushaltsgebühr beschlossen: Staatsfunk, FAZ am 22. Oktober 2010 (ARD und ZDF haben ihr Ziel erreicht: Niemand kann der neuen Rundfunkgebühr mehr entkommen. Der heute schon mit jährlich acht Milliarden Euro ausgestattete, teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunk der Welt wird sich unaufhaltsam im Internet ausbreiten und weiter alle privaten Anbieter in einen unfairen Wettbewerb zwingen.) (Diese neue "Haushaltsabgabe" befreit ARD und ZDF von jeder Legitimations­pflicht den Gebühren­zahlern gegenüber. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk argumentiert gern mit seinem staatlichen Auftrag, ohne noch erklären zu müssen, worin dieser besteht und warum er durch Zwangs­gebühren finanziert werden muss. Vom Volksbildungs- und -aufklärungs­auftrag sprechen jedenfalls heute nicht einmal mehr die Intendanten.)
Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Gebührenfernsehen: Sag das böse S-Wort nicht! von Jan Fleischhauer, Spiegel Online am 12. Oktober 2017.