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Antifa Rostock - Und gleich wird die rechte Hetze beginnen.jpg

Die Antifa meldet einen Einzelfall:

"#Frankfurt Mann stößt #Kind auf die #Gleise und wird von #Schnellzug (#ICE) überrollt. Und gleich wird die rechte Hetze beginnen. Lasst die Flüchtlinge aus dem Spiel.
Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!"
- Auf Twitter am 29. Juli 2019

Die Helferindustrie reagiert:

Carsten Baumann, Leiter der ökumenisch geführten Bahnhofsmission, äußerte die Befürchtung, dass die Tat "in Sozialen Netzwerken[wp] genutzt wird, um die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben". Feldmann sagte, er hoffe, "dass der Hass nicht verfängt, den einige bereits gestern Abend im Netz geäußert haben".
- Nord-Bayern am 30. Juli 2019[ext]

Der Qualitätsjournalismus meint:

"Kind von Eritreer vor Zug gestoßen - Danke, Merkel" - Was ist bloß los in den Hirnen all jener, die im Internet solche Sätze verbreiten, fragt sich unser Kommentator Matthias Koch. Seine Antwort: Dem Wahn des Einzelnen folgt der Wahn der Menge.
- Leipziger Volkszeitung am 2. August 2019[ext]

Die Pfarrerin predigt:

"Was muss jemand erlebt und erlitten haben, wenn er anderen so etwas Furchtbares antut?" [...] "Wir dürfen nicht zulassen, dass jetzt Gedanken von Hass um sich greifen."
- Hessenschau[ext]
Politik in Deutschland: Willkommenskultur für Migranten, Abtreibungs­kultur für Ungeborene, Zerstörungs­kultur für Familien
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Strafrecht

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Netzverweise

  • Monika Frommel[wp]: Wider die Remoralisierung des Strafrechts, NovoArgumente am 13. Juli 2016 (Offenbar ist das 21. Jahrhundert eine Zeitenwende. War Strafrecht immer ein Unterfangen, das als repressiv und eher ungeeignet zur Konflikt­lösung galt, soll es nun "Menschenrechte" schützen, und zwar nicht punktuell, sondern umfassend. Strafrecht soll nicht mehr dem Schutz von Rechtsgütern dienen, es wird nicht mehr konzipiert als Ultima Ratio und soll auch nicht mehr fragmentarisch sein, sondern umfassend opfer­schützend. Gelegentlich wird auch von Menschen­rechten gesprochen, die es strafrechtlich zu schützen gelte. Das ist ein neuer punitiver, also an Bestrafung orientierter Ton. Menschenrechte sind doch bereits auf vielfältige Weise rechtlich geschützt. - Wieso soll Strafrecht eingreifen, wo bislang Bürgerrechte öffentlich- und zivil­rechtlich geschützt wurden? Eine Antwort geben diejenigen, die solche Forderungen stellen, nicht. Sie diskutieren auch nicht über diese Fragen. Ihr Gesellschafts­bild ist paternalistisch oder besser maternalistisch. Das liberale Denken gilt ihnen als überholt.)
  • Hadmut Danisch: Heiko Maas: Umbau Vergewaltigungsparagraph und Strafrecht, Ansichten eines Informatikers am 3. April 2015 (Heiko Maas)
  • Wolle Pelz: Definitionsmacht mit Feminist Heiko Maas - es wird ernst, Nicht-Feminist am 3. April 2015
  • Reform: Maas will Vergewaltigungsparagrafen ausweiten, Spiegel Online am 3. April 2015 (Justizminister Heiko Maas plant, härter gegen Vergewaltiger vorzugehen: Nach SPIEGEL-Informationen will er bis zum Sommer eine Reform des Strafgesetzes vorlegen.)
  • Thomas Fischer: Sexuelle Gewalt: Es gibt keinen Skandal, Die Zeit am 10. Februar 2015 (Unser Sexualstrafrecht ist bereits von einer kaum zu überbietenden Dichte, Schärfe und Kompliziertheit. Wir sollten es endlich einmal in Ruhe lassen. Eine Rechtskolumne.)