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Sylvia Stolz

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Sylvia Stolz
Geboren 6. August 1963
Beruf Jurist

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Verfahren am Landgericht München 2015-2018

Zitat:

«Im November 2012 trat Stolz auf Einladung Ivo Saseks, des Leiters der sogenannten Anti-Zensur-Koalition (AZK), bei einer Veranstaltung dieser in Chur auf.[1][2] Weil sie dort erneut den Holocaust geleugnet und für Rechtsextremismus geworben haben soll, erstattete ein Berner Anwalt Anzeige gegen Stolz und den Veranstalter Sasek wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen das Schweizer Anti­rassismus­gesetz[wp].[3] Nachdem das Verfahren an die deutschen Behörden überwiesen worden war, begann im Februar 2015 in München ein Prozess, in dem Stolz von Wolfram Nahrath[wp] verteidigt wurde.[4] Am 25. Februar 2015 verurteilte das Landgericht München Stolz wegen Volksverhetzung sowie wegen des Missbrauchs von Titeln (sie unterzeichnete trotz Ausschlusses aus der Anwaltskammer in Schrift­stücken an das Gericht mit der Berufs­bezeichnung "Rechtsanwältin") zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und acht Monaten Haft ohne Bewährung.[5] Am 3. Mai 2016 hob der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts hinsichtlich des Missbrauchs von Berufs­bezeichnungen auf, hielt jedoch im gesamten Strafausspruch die zugehörigen Feststellungen des Landgerichtes aufrecht.[6] Das Landgericht sollte nach Maßgabe des BGH die Höhe der Strafe überdenken, nicht jedoch das Urteil selbst. Am 15. Februar 2018 wurde Sylvia Stolz dann im Revisions­prozess vor dem Landgericht München zu einer Haftstrafe von eineinhalb Jahren ohne Bewährung verurteilt.[7]» - Wikipedia[8]

Revisionsverfahren am Bundesgerichtshof Mai 2016

Zitat:

«Nach diesen Maßgaben ist die Würdigung des Landgerichts, der Inhalt des von der Angeklagten gehaltenen Vortrags lasse - jedenfalls im Gesamt­zusammen­hang - keine andere Deutung zu, als dass sie erklärt habe, es habe den Holocaust nicht gegeben, revisions­rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere den von der Strafkammer in der rechtlichen Würdigung zitierten Passagen ihres Vortrags, in denen sie zunächst einen Zusammenhang mit dem Delikt der Ver­leumdung[wp] gemäß § 186 StGB herstellte und ausführte, bei diesem sei es - anders als im Fall von § 130 Abs. 3 StGB - so, dass man die Wahrheit sagen dürfe, sodann das vermeintliche Fehlen jeglicher Fest­stellungen zum Holocaust hervorhob und ihren Vortrag mit dem Wunsch schloss, eine Welt zu schaffen, "in der man die Wahrheit sagen darf, ohne bestraft zu werden", konnte das Landgericht - auch mit Blick auf die Anforderungen aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und den Zweifelssatz rechts­fehler­frei - entnehmen, dass es der Angeklagten nicht darum ging, lediglich ein­geschränkte Verteidigungs­möglichkeiten in Straf­prozessen wegen Holocaustleugnung anzuprangern oder den Holocaust nur als historische Tatsache in Zweifel zu ziehen, sondern darum die - vermeintliche - Wahrheit zu sagen, dass es den Völkermord[wp] an Juden unter der Herrschaft des Nationalsozialismus nicht gegeben habe, und damit diese historische Tatsache zu leugnen.» - Beschluss 3 StR 449/15 vom 3. Mai 2016[6]

Dies ist ein Lehrbuchbeispiel für Gesinnungsjustiz. In ihrem Vortrag in der Schweiz hat Sylvia Stolz den Holocaust mit keinem Wort geleugnet, die Frage ob und in welchem Umfang der Holocaust statt­gefunden hat, war kein Thema ihres Vortrags. Der Veranstaltungs­leiter Ivo Sasek stellte klar, dass er den Vortrag unterbrochen hätte, wenn für ihn eine Holocaust­leugnung erkennbar gewesen wäre.[9] Trotzdem wurde Sasek gemäß Strafbefehl vom 28. Februar 2017 mit einer Buße von 1500 Franken und einer Geldstrafe von 90 Tages­sätzen à 90 Franken, bedingt auf zwei Jahre, belegt.[10] Im Revisions­verfahren wurde Ivo Sasek hingegen am 21. August 2018 freigesprochen.[11]

Die Rede auf der AZK-Konferenz wurde aufgezeichnet, sodass ein zweifels­freier Nachweis des Wortlauts vorliegt. Deshalb müssen die Gerichte Sylvia Stolz etwas in den Mund legen und behaupten, sie hätte etwas anderes als das Gesagte gemeint. Dazu verwenden die Richter eine Glaskugel[wp], um die Gedanken der Sylvia Stolz zu erforschen und festzustellen, was sie denn nun tatsächlich gemeint hätte. Im Ergebnis kommt die Ahndung eines Gedankenverbrechens im orwellschen Sinne heraus.

Im Geschwurbel des Gerichts­beschlusses konstruiert der Richter aus dem formulierten Wunsch, in einer Welt zu leben, "in der man die Wahrheit sagen darf, ohne bestraft zu werden" nicht nur eine Absicht, "den Holocaust nur als historische Tatsache in Zweifel zu ziehen", sondern auch eine Tatvollendung der Holocaustleugnung. Dem Richter und der Gesinnungsjustiz wäre entgegen­zu­halten, dass sich der Begriff "Wahrheit" sich mit dem Begriff "Leugnung" nicht verträgt. Im Wiktionary[wp] wird "Leugnung"[wikt] als eine "Abstreitung von etwas; keine Eingestehung der Wahrheit(sic!)" definiert.[12] Die Urteils­begründung ist also orwellsches Neusprech, wo Begriffe ihre Bedeutung verlieren, beziehungsweise willkürlich mit anderen Bedeutungen versehen werden.

Vorträge

Youtube-logo.png Kopie unter dem Titel: Sylvia Stolz - Die "Löwin" redet bei der AZK - Gerhard Ittner (Länge: 100:40 Min.)
Youtube-logo.png "Banned Speech, banned evidence and banned legal defence", Teil 1, 2, 3 - Sylvia Stolz (English subtitles, Teil 1 in Deutschland gesperrt.)
Youtube-logo.png The reality of Free Speech - Statement from Sylvia Stolz - Sylvia Stolz (Länge: 15:32 Min.) (English subtitles)

Schriftstücke

Einzelnachweise

  1. Sylvia Stolz: Sprechverbot, Beweisverbot, Verteidigungsverbot, Vortrag auf der 8. Internationale Anti-Zensur-Konferenz, 24. November 2012
  2. Hugo Stamm: Der grosse Auftritt der Holocaust-Leugnerin, Tagesanzeiger am 16. Januar 2013
  3. Strafanzeige gegen Stolz und Sasek, Südostschweiz.ch am 17. Januar 2013
  4. Auftritt in Chur, Prozess in München, tachles[wp] am 19. Februar 2015
  5. 5,0 5,1 Wegen der auf der AZK-Konferenz gehaltenen Rede wurde Sylvia Stolz zu 20 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. - Urteil des Landgerichts: Rechtsextreme Ex-Anwältin muss in Haft, Süddeutsche Zeitung am 25. Februar 2015
  6. 6,0 6,1 Bundesgerichtshof: Beschluss des 3. Strafsenats vom 3.5.2016 in der Strafsache gegen Sylvia Stolz. Aktenzeichen 3 StR 449/15, ECLI:DE:BGH:2016:030516B3STR449.15.0 (PDF)
  7. Anne Wild: Prozess gegen die Holocaustleugnerin Sylvia Stolz, annewild.de am 15. Februar 2018
  8. Sylvia Stolz - Abschnitt "Verfahren am Landgericht München 2015-2018"[wp]
  9. Sasek Statement zu "Sylvia Stolz / Holocaust", kla.tv am 2. März 2017
  10. Sektenprediger Ivo Sasek schuldig gesprochen, Tagblatt am 8. März 2017
  11. * Dokumentarfilm Justiz & Gesetze: Freispruch für Ivo Sasek - "Sprechverbot, Beweisverbot, Verteidigungsverbot", Klagemauer.TV am 23. August 2018 (Ivo Sasek verteidigte sich an besagtem 21. August 2018 ohne Anwalt selbst vor Gericht und erzielte einen Freispruch! Die öffentliche Gerichts­verhandlung fand in einem bis zum letzten Platz besetzten Gerichtssaal statt. Verschiedene Medien­vertreter waren anwesend. Letztere erlebten den richterlichen Freispruch somit live mit. Ivo Sasek ist nun rechts­kräftig von jedem Vorwurf der Rassen­diskriminierung und Holocaust­leugnung befreit. Diese Unschulds­bekräftigung bedeutet auf der anderen Seite, dass sowohl die Straf­anzeigen seiner Ankläger Daniel Kettiger und David Gibor, als auch der daraus resultierende Strafbefehl durch die Staats­anwalt­schaft, nicht rechtens waren.)
  12. Wiktionary: Leugnung, Version vom 7. Juli 2012
  13. Wikipedia: Sylvia Stolz am 21. August 2014 - Ein Anti­rassismus­gesetz kann gar nicht greifen, weil in dem gesamten Vortrag das Thema Rasse nicht einmal gestreift wurde. Der Vortrag thematisiert die Frage, dass der Straftat­bestand Holocaustleugnung eigentlich nicht konkretisierbar ist, weil die Straftat Holocaust juristisch gar nicht definiert ist. Was sich wie eine Spitz­findigkeit anhört ist ein handfestes juristisches Problem: Weil der Begriff Holocaust vor Gericht nicht konkretisierbar ist, ist der Vorwurf, jemand sei ein Holocaustleugner willkürlich. Etwas überspitzt gefragt: Ist jemand, der behauptet, es wären 5.999.999 Juden umgekommen, ein Holocaust­leugner und wer sagt, es waren genau 6 Millionen, nicht? Es gibt keinerlei greifbare Feststellungen, was gesagt werden darf und was nicht.

Querverweise

Netzverweise