Terrorbekämpfung

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Öffentlich geäußerte Kritik an der deutschen Bundesregierung macht Bürger künftig zu Terrorverdächtigen, die jederzeit insgeheim legal überwacht werden dürfen. Wer Menschen gegen die Regierung "aufstachelt", der ist künftig in Deutschland ein Terrorverdächtiger. So steht es jedenfalls im Regierungsentwurf für die Verlängerung der Befugnisse aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG). Unter dem Begriff des "Aufstachelns" werden im Gegensatz zu bisher künftig auch friedliche Protestformen erfasst und in die Nähe des "Terrorismus" gerückt. So werden nach dem Wortlaut des Regierungsentwurfs unter dem Begriff des "Aufstachelns" beispielsweise das bloße Befürworten von Aktionen, Sitzblockaden und kritische journalistische Kommentare mit einer unterstellten einschlägigen "geistigen Wirkung" erfasst.[1]

Inhaltsverzeichnis

Erster islamistischer Terroranschlag in Deutschland

Am 5. September 1972 überfielen acht Mitglieder einer palästinensischen Terrororganisation im Olympische Dorf das Wohnquartier der israelischen Mannschaft. Bereits bei der Geiselnahme wurden zwei Israelis ermordet. Bei einem schlecht geplanten und untauglichen Befreiungsversuch durch deutsche Behörden auf dem nahen Militärflugplatz Fürstenfeldbruck starben alle verbleibenden neun Geiseln, ein deutscher Polizist und fünf der Terroristen.[2] Die PI-News berichten am 24. August 2012 über einen für den 1. September geplanten "islamkritischen Marsch durch München".[3] PI-News und die Bürgerrechtspartei - Die Freiheit bemerken zwar richtig, dass dieser Anschlag der "erste islamische Terroranschlag auf deutschem Boden" ist und "abgrundtiefe Hass" der palästinensischen Araber auf Juden das Motiv war. Beide unterschlagen aber den Hintergrund, dass die palästinensischen Terroristen die logistische Hilfe deutscher Neonazis hatten.[4]

Einzelnachweise

  1. Torben Grombery: Terrorbekämpfung als Vorwand: Regierung will Kritiker mundtot machen, Kopp-Verlag am 28. Oktober 2011
  2. Olympia-Attentat: Das Massaker von München, Der Focus am 4. September 2007
  3. Erster islamkritischer Marsch durch München, PI-News am 24. August 2012
  4. München 1972: Deutsche Neonazis halfen Olympia-Attentätern, Der Spiegel am 17. Juni 2012

Netzverweise

Querverweise

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