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Thomas Haldenwang

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Thomas Haldenwang
Geboren 21. Mai 1960
Parteibuch Christlich-Demokratische Union Deutschlands
Beruf Jurist
Präsident des BfV Hans-Georg Maaßen wurde von Angela Merkel gefeuert, weil er der Propaganda-Lüge widersprach, dass Chemnitz eine "Nazi-Hochburg" sei, in der es "Hetzjagden auf Ausländer" gäbe.[1] Nun verlautbart die Sprechpuppe Thomas Haldenwang: Diese geistigen Brandstifter stellen die Gleichheit der Menschen oder gar die Menschenwürde an sich in Frage. [2]
Bei den Ermittlungen zum Mord an Walter Lübcke sprach Haldenwang von "Schläfern"[wp] im Bereich des Rechtsextremismus.[3] Wer glaubt dieser Regierung, welche die eigene Bevölkerung bekämpft und gleich­zeitig Millionen illegaler Invasoren ins Land holt, noch irgendetwas?
Es bleibt eine berechtigte und offene Frage, wer hier die Brandstifter sind.

Thomas Haldenwang (* 1960) ist ein deutscher Jurist und seit dem 15. November 2018 eine Sprechpuppe der Staatsrats­vorsitzenden Angela Merkel, die im Bundesamt für Verfassungsschutz[wp] genehme Sätzchen aufsagen darf. Sein Vorgänger Hans-Georg Maaßen wurde von Angela Merkel gefeuert, weil er der Propaganda-Lüge widersprach, dass Chemnitz eine "Nazi-Hochburg" sei, in der es "Hetzjagden auf Ausländer" gäbe.[1]

Über Thomas Haldenwang

Der Bundesverfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung als rechts­extremistisch eingestuft. Die Begründung durch Verfassungs­schutz­chef Thomas Haldenwang ist hanebüchen und spottet jeder Beschreibung.

"Diese geistigen Brandstifter stellen die Gleichheit der Menschen oder gar die Menschenwürde an sich infrage, reden von Überfremdung, erhöhen ihre eigene Identität, um andere abzuwerten, und schüren gezielt Feindbilder", erklärte Verfassungs­schutz-Chef Thomas Haldenwang am Donnerstag laut BILD.[4] "Als Frühwarn­system dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewalt­orientierte Extremisten legen, sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln." Es dürfe keine Toleranz für Extremisten geben, habe der Mann zudem geäußert.

Haldenwang scheint mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf Kriegsfuß zu stehen.[5] Der Mann hat die "Verfassung" zu schützen und keine politisch-welt­anschaulichen Einschätzungen vorzunehmen, schon dreimal nicht, wenn diese Einschätzungen dazu dienen sollen, den Verfassungs­schutz anzusetzen auf Bürger, die friedlich ihre politischen Überzeugungen äußern, wie ihnen das nach Art. 5 Grundgesetz zusteht. Von der Hybris hinter seiner Wahrnehmung des Verfassungs­schutzes als einem "Frühwarnsystem" gar nicht zu reden. "Schlaf­tabletten­system" wäre angebrachter gewesen angesichts der Tatsache, daß ein deutsches Gericht bereits im Frühjahr konstatierte, das deutsche Grundgesetz sei in Teilen von der Regierung selbst, namentlich von der Frau Bundes­kanzlerin, seit geraumer Zeit ohne jedes Mandat hierfür suspendiert worden. Wäre der Verfassungsschutz ein Regierungsschutz, dann würde er vermutlich auch so heißen. Heißt er aber nicht.

Wenn in unserem Lande jemand verfassungs­feindlich ist, dann dürften das solche geistigen Brandstifter sein, die Andere dafür abqualifizieren, daß sie sich erlauben, den Finger in folgende Wunde zu legen: Die Gleichheit der Menschen wird in der Praxis von deutschen Politikern und der Justiz mit Füßen getreten, indem sie ein System etabliert haben und aufrecht erhalten, in dem die Einen auf Kosten der Anderen leben, und in dem diejenigen, die von den Anderen leben, diese Anderen auch noch mit einer explodierenden Gewalt­kriminalität peinigen, sie als "Kartoffeln" oder "Köterrasse" bezeichnen - und dafür auch noch eine juristische Vorzugs­behandlung erfahren, die allerfeinste Sahne Fischfilet ist. Das ist die "Gleichheit der Menschen" in der bundes­republikanischen Realität.

Eine solche "Gleichheit" - realiter die absolute Ungleichheit - darf nicht nur, sondern die muß sogar infrage gestellt werden, weil die Lüge nämlich nicht vom Grundgesetz geschützt ist. Wer also die Realität einer "Gleichheit der Menschen" als identisch mit der bundes­republikanischen Alltagsrealität behauptet, muß entweder ein völlig verlogenes Subjekt oder Blödextremist sein. In dem Zusammenhang wäre dann auch zu fragen, ob sich Blödheit in höheren Ämtern mit der grund­gesetzlichen Verfasstheit einer Nation verträgt, die sich noch immer als rechts­staatliche und demokratische Wissens­gesellschaft begreift.

Da nun die Lüge als solche nicht unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes steht und da es unbestreitbarer Fakt ist, daß in einigen deutschen Großstädten wie bspw. in Frankfurt am Main die indigenen Deutschen nur noch die größte der einzelnen Bevölkerungs­gruppen stellen, nicht länger aber die Mehrheit, ist das Wort "Überfremdung" haargenau das richtige Wort, um einen real existierenden Zustand zu benennen. Außerdem ist die Behauptung einer eigenen Identität nicht gleichzusetzen mit ihrer Überhöhung oder der Abwertung einer fremden Identität.

Gezielte Feindbilder schürt auch nicht die Identitäre Bewegung, sondern die deutsche Bundesregierung, allen voran in Gestalt der Bundeskanzlerin, indem sie die Feinde der indigenen Bevölkerung massenhaft importiert und den indigenen Deutschen die Konsequenzen daraus aufbürdet, ohne jemals ein Mandat für ihr Tun einzuholen. Die gegenwärtigen Jagdszenen aus deutschen Freibädern, die Morde, Vergewaltigungen und Messer­stechereien resultieren in einem Bild von einem, eigentlich zwei real vorhandenen Feinden des deutschen Volks. Feind eins ist die Bundesregierung. Feind zwei sind die Mörder, Vergewaltiger, Vandalen und Messer­stecher, die Gesetzes­verächter und Clans, die unser Land zunehmend in ein "sh*thole-country" verwandeln. Ein Feind ist aber etwas anderes als ein grundlos konstruiertes Bild von einem Feind. Niemand schürt hierzulande Feindbilder, sondern es werden Feinde importiert von einer dem deutschen Volk gegenüber feindlich gesinnten Regierung. Es handelt sich nicht um Feindbilder, sondern um Feinde.

Thomas Haldenwang und der Verfassungsschutz sind mitnichten das, was man als freier Bürger und Demokrat in einer solchen Situation als "Frühwarn­system" zu akzeptieren hätte. Ganz im Gegenteil ist dieser Verfassungs­schutz mit diesem Chef der beste Grund, Alarmstufe Rot auszurufen. Dieser Mann als Chef eines vormaligen Verfassungsschutzes belegt unter den verbalen Zündlern dieser Republik einen der vordersten Plätze. Haldenwang ist selbst der Extremist, den seine Behörde zu überwachen hätte, würde sie sich noch als das begreifen, als was sie ursprünglich einmal gedacht gewesen ist. Ein Narr, wer glaubt, der Mann sei Nachfolger von Hans-Georg Maaßen geworden, damit er die Wahrheit spreche.

Vielmehr ist es so, daß es Haldenwang sein wird, der nach einer eventuellen Reetablierung von Rechtsstaat, Wahrheits­liebe und Demokratie noch einmal Gelegenheit erhalten wird, sich vor einem Gericht zu seinen Einlassungen aus dem Juli 2019 zu äußern.

Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 Maaßen zu Chemnitz "Keine Belege für Hetzjagden", Tagesschau (ARD) am 7. September 2018 (Anreißer: Verfassungsschutz­präsident Maaßen hat bezweifelt, dass es in Chemnitz zu Hetzjagden gekommen ist. Es könne sich stattdessen um gezielte Falschinformation handeln, sagte er.)
  2. Verfassungsschutz: "Identitäre" als rechtsextremistisch eingestuft, Tagesschau (ARD) am 11. Juli 2019 (Anreißer: Seit 2016 beobachtet der Verfassungsschutz die "Identitäre Bewegung". Nun legt sich die Behörde fest: Die "Identitären" sind eine "rechts­extremistische Bewegung". Das hat diverse Konsequenzen.)
  3. Seehofer zum Fall Lübcke: Rechtsextremistischer Anschlag, BR24 am 20. Juni 2019 (Anreißer: Bundesinnenminister Seehofer geht im Mordfall des Kasseler Regierungs­präsidenten Lübcke von einem rechts­extremen Täter aus. BKA-Chef Münch und Verfassungs­schutz­präsident Haldenwang gaben weitere Details zum Tat­verdächtigen Stephan E. bekannt.)
  4. Verfassungsschutz Identitäre Bewegung ist klar rechtsextremistisch, Bild-Zeitung am 11. Juli 2019 (Anreißer: Der Bundesverfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung als rechtsextremistisch eingestuft.)
  5. Bundesverfassungsgericht - 1 BvR 917/09 -, Beschluss vom 28. November 2011
  6. Max Erdinger: Frage des Tages zu IB & Verfassungsschutz: Ist Blödextremismus eigentlich verfassungsfeindlich?, JournalistenWatch am 11. Juli 2019

Netzverweise