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Urheberrecht

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Hauptseite » Staat » Recht » Urheberrecht


Das aktuelle Urheberrecht stammt in seinem Kern aus dem Jahre 1965 und kommt durch die Digitalisierung an seine Grenzen. Seit 1999 mit Napster[wp] die erste Filesharing[wp]-Plattform online ging, ist das Recht in einer Krise, zu der noch immer keine Lösung gefunden wurde.

Einerseits fürchten Urheber um ihren Verdienst betrogen zu werden. Andererseits geht eine Durchsetzung von Urheber­rechten bis zur letzten Konsequenz mit massiven Freiheits­ein­schränkungen einher. Eine regelrechte Abmahn­industrie ist entstanden, die von Privat­personen teilweise horrende Geld­forderungen eintreibt. Alles in allem sind durch die Kombination von nicht zeit­gemäßem Urheberrecht und technischem Fortschritt große Unsicherheiten auf allen Seiten entstanden.

In dem Buch Blackbox Urheberrecht stellt Daniel Brockmeier die These auf, das Urheberrecht habe einen Crash erlitten und was uns bleibt, ist die "Blackbox Urheberrecht". Betroffene und Experten geben in dem Sammelband verschiedene Perspektiven auf die Problematik und stellen ihre eigenen Lösungs­ansätze vor. Diese gehen von der Konsequenten Durch­setzung von Urheber­rechts­interessen nach dem derzeitigen Recht über eine Reform dieses Rechts bis zur kompletten Abschaffung des Urheber­rechts. Die zeitweise heftig geführte Diskussion zum Urheberrecht findet in der "Blackbox Urheberrecht" einen Sammelpunkt, der alle Seiten zu Wort kommen lässt. Am Ende steht ein profunder Überblick über die Thematik.[1]

Information icon.png Das gesamte Urheberrechtsgesetz[wp] ist beliebig in alle Richtungen auslegbar, niemand kann sich auf das verlassen, was im Gesetzestext steht.

Wenn Urheberrechtsgesetze den Betrieb von Online-Bibliotheken illegal machen, dann wird damit die informelle und wirtschaftliche Ungleichheit gefördert.

Zitate

Zitat:

«Mal so 'ne ganz blöde Frage:

Warum werden eigentlich Grundstücke im Interesse der Öffentlichkeit enteignet (beispielsweise für eine Autobahn oder olympische Spiele), Urheberrechte oder Patente jedoch nicht? Oder gab's das schon mal?»[2]

Zitat:

«Die USA hat doch schonmal Patente enteignet (für die SARS[wp] oder Hühnergrippe-Dinge). Sie selbst bestehen aber darauf, dass die US-Patente für AIDS-Medikamente weltweit Gültigkeit haben, d. h. die Afrikaner dürfen nicht für den Eigenbedarf Generika[wp] herstellen.» - Manolo[3]

Zitat:

«Wir haben ein Urheberrecht.

Und dieses Urheberrecht erlaubt es, veröffentlichte Texte zu zitieren. Und das ist auch gut so. Ich mache ja selbst oft davon Gebrauch.

Viele Leute übernehmen Texte aus meinem Blog. Ganz oder teilweise. Manche fragen vorher, ob sie dürfen. Andere nicht. Bei einem Zitat muss man nicht fragen, das darf man einfach so. Das ist aber dann etwas schräg, wenn es kein Zitat mehr ist, sondern einfach nur noch komplette Texte aus dem Blog auf andere Webseiten kopiert werden, ohne noch irgendwas drumherum zu schreiben. Das ist dann nämlich kein Zitat mehr.

Das Urheberrecht schützt auch davor, dass andere Texte abschreiben und sich als Autor ausgeben, man muss bei solchen Zitaten angeben, woher sie stammen. Auch das ist gut so. Das Problem hatte ich bisher aber nicht, bisher haben mich in allen mir bekannten Fällen von Text­über­nahmen die Leute zumindest als Quelle und Autor angegeben.»[4]

Zitat:

«Manchmal fragt man sich, was sich die Richter dabei gedacht haben. Oder ob überhaupt. Oder ob da nicht generell Korruptions­interessen dahinterstehen.

Das OLG Frankfurt unterstellt einfach, dass das - anscheinend in diesem Einzelfall und sicherlich im Allgemeinen in vielen Fällen vorliegende - Einverständnis des Ghostwriter genügt, dass der andere sich als Autor ausgeben kann. Nur unter bestimmten Konstellationen könnte das vielleicht so ein bisschen sittenwidrig sein. Es wird aber generell als zulässig und üblich hingestellt.

Juristisch gesehen unterstellt das OLG Frankfurt, dass man die Autorenschaft durch ein Rechtsgeschäft übertragen kann. So ein vergorener Blödsinn.

Freilich kann man Urheberrechte durch Rechtsgeschäft auf einen anderen übertragen. Dazu gehören das Recht zur Veröffentlichung und die Verwertungsrechte. Die Nennung als Autor ist aber kein Urheberrecht, sondern ein Urheber­persönlich­keits­recht. Und das ist nicht übertragbar.

Der eigentliche Urheber hat nach § 13 UrhG das Recht auf Nennung als Autor und kann bestimmen, ob er als Autor genannt wird oder nicht. Auch das unterliegt dem Rechtsgeschäft. Man kann sich gegenüber jemand anderem rechts­geschäftlich verpflichten, auf die Nennung als Autor zu verzichten. Das ist beispielsweise oft bei Arbeits­verträgen der Fall, wenn man als Angestellter für den Arbeitgeber Publikationen, Webseiten, Werbe­material usw. erstellt, wo der Arbeitgeber ein Interesse hat, dass da nicht jeder Mitarbeiter als Autor drauf steht. Der Ghostwriter könnte also - wenn die Vereinbarung wirksam ist - keinen Anspruch geltend machen, doch noch als Autor genannt zu werden. Das ist durch Rechts­geschäft weg.

Was aber nicht möglich ist, ist jemand anderen durch Rechts­geschäft zum Autor bzw. Urheber zu machen. Dazu sagt § 7 UrhG kurz und knackig:

Urheber ist der Schöpfer des Werkes.

Es gibt also rechtlich nur einen einzigen Weg, Autor eines Werkes zu werden, nämlich indem man es selbst schreibt. [...]

Man muß leider feststellen, dass Korruption, Wissenschafts­kriminalität, Forschungs­betrug unter dem Einfluss der Politik aus dem licht­scheuen Schatten­bereich heraus­treten und mehr und mehr zum Normal­zustand werden. Stellt man dem die Substanz­losig­keit des Wahlkampfes und die Bedeutungs­losig­keit des Ankreuzens bei der Wahl gegenüber, zeigt sich, dass wir in der Metamorphose von der Demokratie zur Korruptions­gesellschaft mit feudal-mittel­alterlichen Macht­hierarchien begriffen sind.

Die Frage ist nun, was daraus wird.

Als Zyniker vermag ich diesem Urteil sogar etwas Positives abzugewinnen. Man kann jetzt nämlich jede Veröffentlichung eines Professors anzweifeln und unterstellen, dass die vom Ghostwriter gekauft ist, denn das ist ja nun legal. Außerdem wird die bisherige Praxis der Berufungen nur umso fragwürdiger, denn die gehen alleine nach der Länge der Veröffentlichungs­liste. Und wenn man sich die jetzt einfach einkaufen kann, hängt die Berufung nur noch mit dem Kontostand zusammen.

Das große Einkaufen von Veröffentlichungen bei Ghostwritern dürfte damit aber nun eröffnet sein.»[5]

Zitat:

«Zu meiner Zeit war Pippi Langstrumpf noch in Taka-Tuka-Land. Heute heißt es, sie ist in der Südsee. Einen Agatha Christi-Krimi haben sie umbenannt, und Tom Sawyer und Huckleberry Finn umgeschrieben.

Ein Effekt, der übrigens nicht nur auf Political Correctness und Zensur beruht, sondern den es auch wegen des Urheberrechts gibt. Die Romane von Karl May werden alle paar Jahre etwas umgeschrieben, weil in deren Urform das Urheberrecht abgelaufen ist, man könnte die Original-Texte also einfach verbreiten. Daher sind die im Buchhandel erhältlichen Versionen immer Neu­bearbeitungen, damit für die das Urheberrecht wieder neu gilt. Und das verändert natürlich.

Damit haben wir ein Problem. Nämlich das der gesellschaftlichen Gedächtnis­störungen. Solche subtilen Änderungen können den Gehalt massiv verändern. Pippi Langstrumpf in der Südsee hört sich an wie eine Folge von Donald Duck oder etwas aus dem Urlaubs­katalog. Pippi Langstrumpf beim Negerkönig ist vielleicht nicht politisch korrekt, aber es hat eben dieses abgefahren-anarchische, was Pippi Langstrumpf ausmacht, und was ein glatt­gebügeltes "in der Südsee" einfach nicht hat. Und wenn der Agatha Christie-Krimi "Zehn kleine Negerlein" in "Und dann gab's keines mehr" umbenannt wird, dann ist vielleicht ein darin zu sehender rassistischer Unterton raus, aber der Sinn eben auch. Denn die Anspielung auf den Abzählreim, bei dem in jeder Runde einer weg ist, ist ein Programm für die Handlung, während "Und dann gab's keines mehr" überhaupt nichts mehr sagt und jede Spannung nimmt.

Manchmal habe ich den Eindruck, dass diese Manipulationen im Einzelfall nicht mal einem Ziel folgen, sondern allein den Zweck haben, diese Political-Correctness-Zensur-Muskulatur zu trainieren und warm zu halten und die Gesellschaft daran gewöhnt zu halten, dass es regelmäßig neue Sprechweisen gibt, die man zu befolgen hat, und alte, die man zu unterlassen hat. Neusprech eben.»[6]

Zitat:

«Unter dem Schutz des Urhebergesetzes stehen nur persönliche geistige Schöpfungen. [...]

Die nötige Schöpfungstiefe (der Jurist sagt bemerkens­werter­weise übrigens Schöpfungshöhe) erreicht man nämlich im Allgemeinen nicht durch die Bedienung eines Automaten und im besonderen nicht durch schnödes Drücken auf den Auslöser. Entgegen landläufiger Meinung ist keineswegs alles geschützt, was 'ne Aldi-Knipse auf die Speicherkarte auswürgt. All die Möchtegerns und Pseudo-Schlaumeier, die gerade über Kauder herziehen, weil er als Jurist eigentlich wissen müsste, daß man Urheberrechte nicht durch Rechtsgeschäft erwirbt, müssten sich genauso an den Ohren ziehen lassen, denn durch schnödes Drücken eines Knopfes wird man ebenso wenig Urheber. Die Kritiker müssen sich daher dieselbe Unwissenheit vorwerfen lassen, über die sie bei Kauder lästern. (Die Piratenpartei eingeschlossen!)

Maßgeblich ist eben die Schöpfung. Und dazu gehört beim Foto, dass da irgendwas dran ist, was besonders ist oder mit Können zu tun hat. Das kann beispielsweise im besonderen Beherrschen der Kamera liegen, im Spiel mit Blende und Belichtungszeit, in der besonderen Wahl der Brennweite. Etwas, was nicht jeder ohne weiteres kann. Oder eine besondere Gestaltung des Bildes nach künstlerischen, journalistischen oder was auch immer welchen Maßstäben. Oder die Wahl des Kamera­stand­punktes, der Tageszeit, des Lichtes. Die Gestaltung des Bildinhaltes, was auch immer. Aber irgendwas muss da sein, woran sich eine Schöpfungshöhe festmachen lässt, irgendwas, was nicht beliebige Massenware ist.

Ohne dem Fotographen zu nahe treten zu wollen, aber da ist nichts. Da ist gar nichts von Schöpfungs­tiefe oder -höhe.

Das sieht aus wie ein 08/15-Bild, wie es von irgendeinem x-beliebigen Touristen-Aussichtspunkt fließ­band­mäßig jedes Jahr tausende Touristen machen, die mit Billigknipsen oder Fotohandys vom Aussichts­punkt (wo vermutlich noch ein Schild auf den Aussichts­punkt hinweist) alle das gleiche Bild machen. Da ist der Ausschnitt nicht gut, sondern beliebig, da ist nix mit Schärfentiefe, da ist keine Bild­gestaltung, das Ding ist flau aber übersättigt, und die Burg ersäuft im grünen Durch­einander. Kurz gesagt: Das Bild ist schlecht. Dass das Bild scharf und halbwegs richtig belichtet ist, ist - soweit ersichtlich - auch nicht Werk des Fotographen, sondern der Kamera­automatik.

Und deshalb ist es durchaus fraglich, ob dieses Bild überhaupt eine geistige Schöpfung und damit ein geschütztes Werk ist.

Wer wie ich schon ein etwas fortgeschrittenes Semester ist und die Fotographie noch aus der vor-elektronischen Zeit kennt, hat da einen anderen Zugang. Meine erste Kamera hatte gar keine Automatik, nicht mal einen Belichtungs­messer. Da musste man alles von Hand einstellen und das Licht noch mit einem externen Belichtungs­messer einmessen. Und wenn man Diafilme belichtet hatte, musste die Belichtung wirklich sitzen oder das Ergebnis war Müll. Bei Negativ­filmen konnte man beim Vergrößeren durchaus noch zwei oder drei Blendenwerte retten. Damals war das noch ein Akt gewissen Könnens und Lernens, überhaupt ein anschaubares Foto zustande­zu­bringen. Und Monitore zum sofortigen Kontrollieren hatten die auch nicht, an denen man merkt, das was nicht stimmt.

Heute bekommt man an jeder Ecke Digitalkameras, mit denen jeder Depp durch einfaches Hinhalten und Drauf­drücken Fotos macht. Die stellen Schärfe, Empfindlichkeit, Blende und Belichtungszeit automatisch ein, und manche Kameras fotographieren automatisch, wenn jemand lächelt oder jemand im Bild ist, den sie kennen. HDR und Panorama machen die auch automatisch. Und die typischen Aussichts­punkte für Touristen sind heute auch ausgeschildert, mit Parkplatz und behinderten­freundlichem Zugang.

Da hinzugehen und auf einen Knopf zu drücken ist aber keine geistige Schöpfung.

Ein wichtiges Merkmal für das Fehlen dieser Schöpfungshöhe ist, dass da jede Menge Touristen das immer gleiche Foto machen, und diese Fotos sich effektiv praktisch nicht mehr unterscheiden. Dass ein großer Teil der Bevölkerung etwas ohne Probleme ohne weiteres in gleicher Qualität nachmachen kann, ist ein wichtiges Merkmal für das Fehlen der nötigen Schöpfungshöhe.

Daher würde ich durchaus mal in Frage stellen, ob dieses spezielle Bild überhaupt ein vom Urhebergesetz geschütztes geistiges Werk ist.»[7]

Zitat:

«Und dann kommt ja immer wieder auch das blöde Argument, dass die Redaktion ja ein Urheberrecht an der Erscheinung der Seite hätte und man das Werk unzulässig verändern würde, wenn man die Werbung ausblendet.

Was'n Quatsch.

Denn der Redakteur sieht ja beim Schreiben und Publizieren der Webseite im Normalfall gar nicht, welche Werbung da eingeblendet werden wird, das bestimmt ja der Anzeigen­lieferant nachträglich und selbst. Wie könnte er dann ein Urheberrecht an der Gesamtseite haben, wenn er sie nicht geschaffen und nicht mal gesehen hat?

Und wie könnten Verlage ein Urheberrecht daran haben, wenn nur natürliche Personen Urheber sein können? Freilich können sie sich die Nutzungs­rechte übertragen lassen, aber dazu müsste erst mal eine natürliche Person da sein, die ein Urheberrecht an der Gesamtseite hätte. Und die müsste dann erst mal erklären, warum es überhaupt ein Werk mit Schöpfungs­tiefe sein solle, wenn ein Computer algorithmisch aussucht, welche Werbung geschaltet wird.

Alles so dämlich.

Apropos dämlich: Bevor hier der falsche Eindruck entsteht, dass da zum Internet nur dumme Frauen unterwegs sind, müssen wir natürlich zum Ausgleich auch den dummen Mann betrachten.

Heiko Maas. [...]

Maas will, dass das Internet von Hate Speech gereinigt wird, dass Firmen wie Facebook und Organisationen wie diese Amadeu-Antonio-Stiftung die Inhalte filtern, zensieren, sperren. Und gerade die Presse selbst ist ja super dabei, inhaltlich alles auszufiltern, was nicht Mainstream ist. Ursula von der Leyen und breite Teile der Politik wollten gar komplette Inhalts­filter, Sperren, "Stopp-Server". Gerichte ordnen bei uns Sperren von Webseiten an. Mobil­funk­firmen modifizieren Webseiten beim Durchleiten. Provider betreiben Deep Inspection.

Kommt aber die Presse und mault, dass sie nicht genug Geld kassiert, dann werden sofort "Integritäts­schutz" und "Signalschutz" gefordert.

Und von so etwas muss man sich in diesem Land regieren lassen.»[8]

Literatur

Einzelnachweise

  1. Privatsache - Projekt Blackbox: Das Buch: Blackbox Urheberrecht
  2. Hadmut Danisch: Grundstücke, Urheberrechte, Patente, Ansichten eines Informatikers am 28. März 2012
  3. Manolo am 28. März 2012
  4. Hadmut Danisch: Nein, ich habe an diesem Buch nicht mitgewirkt, Ansichten eines Informatikers am 15. Februar 2016
  5. Hadmut Danisch: OLG Frankfurt "legalisiert" wissenschaftlichen Betrug durch falsche Autorenangaben, Ansichten eines Informatikers am 17. September 2009
  6. Hadmut Danisch: Digitale Gefahr: Sozio-Zensur, Ansichten eines Informatikers am 25. Februar 2012
  7. Hadmut Danisch: Die Causa Kauder: Warum die Spötter und Schimpfer zu voreilig sind..., Ansichten eines Informatikers am 1. Oktober 2011
  8. Hadmut Danisch: Merkel und das Internet, Ansichten eines Informatikers am 18. Juni 2016

Querverweise

Netzverweise

  • Spiegel Online:
  • Hadmut Danisch, Ansichten eines Informatikers:
    • Tod durch Urheberrecht: Ein Blog erledigt, 2. April 2019
    • Deutschland in der Postkartenidylle, 8. April 2017
    • Die Presse und das (falsche) Urheberrecht, 25. Februar 2017 (Urheberrechtshinweise) (Nach amerikanischem Recht liegt das Urheberrecht beim Verwerter, während es nach deutschem Recht zunächst beim Autor, also einer natürlichen Person liegt und als Urheber­persönlich­keits­recht auch dort bleibt, nur als Nutzungs­recht abgespalten wird.) (Es wird systematisch eine falsche Rechtslage verbreitet und suggeriert.)
    • Mindestlohn für alle - außer für Fotografen, 17. März 2012 (Betrachtungen zur Urheberrechts­diskussion, zur "Schwarmintelligenz" und zum Internet.) (Im Internet hat es sich eingebürgert, falsch zu belichten. Wenn etwas kritisiert oder vertreten wird, dann wird die eigene Meinung nur noch in extrem weiß und die Gegenmeinung nur noch in komplett schwarz dargestellt. Dass widerstreitende Meinungen oftmals beide irgendwo ihre Argumente haben, die gegen­einander abzuwägen sind, hat man sich netz­bürgerlich abgewöhnt. Man macht sich nicht mehr die Mühe, zu betrachten und sich eine Meinung zu erarbeiten. Die eigene Meinung steht am Anfang, und sie wird als unumstößliches Maß der Dinge angesehen, an dem gemessen wird, ob etwas gut oder schlecht ist. Man bildet sich keine Meinung mehr darüber, ob etwas gut ist, sondern gut ist nur, was der eigenen Meinung entspricht.)
    • Professor kontra Urheberrecht, 7. Oktober 2011 (Daß das Urheberrecht (und mit ihm so mancher Jurist) noch nicht in der Digitalzeit angekommen ist, zeigt nicht nur die Diskussion um Fotographie, sondern auch der Streit um Kopien von Lehrbüchern, der gerade absurde Blüten treibt. [...] Das Problem ist meines Erachtens das gleiche, wie bei den Lichtbildern: Juristen bekommen den Fortschritt der Technik nicht mit, und wenden holzschnitt­artige Rechtssätze, die auf anderer Technik beruhen, aber ihres Sinns und Zusammenhangs entleert wurden, fehlerhaft auf neue Technik an.)
    • OLG München: Urheberrecht "kompliziert und unübersichtlich", 30. Dezember 2008 (Das OLG München hat entschieden, dass das Urheberrecht so kompliziert und unübersichtlich ist, dass man von Eltern nicht verlangen kann, ihre Kinder darin einzuweisen. Zitat: "In diesem Fall komme doch nur ein Hinweis auf die Urheber­rechts­lage in Betracht. 'Diese ist aber nach den ständig wechselnden Änderungen des Gesetzes derart kompliziert und unübersichtlich, dass von einem nicht auf Urheber­rechts­fragen spezialisierten Mitbürger nicht erwartet werden kann, diese auch nur halbwegs richtig erläutern zu können', sagte der Vorsitzende." - Sauber. Und ein Tritt in den Hintern des Gesetzgebers und der Interessen­gesellschaft, denn das Urheberrecht wird ja andauernd auf Druck irgendeiner Lobby umgestrickt, geändert, verschärft und mit Ausnahmen versehen. Endlich sagt es auch mal einer.)
    • eBay Abmahn-Abzocke und Urheberrecht, 16. Juni 2008
    • Urheberrecht auf Wanderroute?, 3, Februar 2007
  • Peter Thiel: Urheberrecht
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