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Antifa Rostock - Und gleich wird die rechte Hetze beginnen.jpg

Die Antifa meldet einen Einzelfall:

"#Frankfurt Mann stößt #Kind auf die #Gleise und wird von #Schnellzug (#ICE) überrollt. Und gleich wird die rechte Hetze beginnen. Lasst die Flüchtlinge aus dem Spiel.
Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!"
- Auf Twitter am 29. Juli 2019

Die Helferindustrie reagiert:

Carsten Baumann, Leiter der ökumenisch geführten Bahnhofsmission, äußerte die Befürchtung, dass die Tat "in Sozialen Netzwerken[wp] genutzt wird, um die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben". Feldmann sagte, er hoffe, "dass der Hass nicht verfängt, den einige bereits gestern Abend im Netz geäußert haben".
- Nord-Bayern am 30. Juli 2019[ext]

Der Qualitätsjournalismus meint:

"Kind von Eritreer vor Zug gestoßen - Danke, Merkel" - Was ist bloß los in den Hirnen all jener, die im Internet solche Sätze verbreiten, fragt sich unser Kommentator Matthias Koch. Seine Antwort: Dem Wahn des Einzelnen folgt der Wahn der Menge.
- Leipziger Volkszeitung am 2. August 2019[ext]

Die Pfarrerin predigt:

"Was muss jemand erlebt und erlitten haben, wenn er anderen so etwas Furchtbares antut?" [...] "Wir dürfen nicht zulassen, dass jetzt Gedanken von Hass um sich greifen."
- Hessenschau[ext]
Politik in Deutschland: Willkommenskultur für Migranten, Abtreibungs­kultur für Ungeborene, Zerstörungs­kultur für Familien
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Verleumdung

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Hauptseite » Staat » Recht » Presserecht » Verleumdung


Zitat:

«Opfer einer Verleumdung können genau wie bei den Tastbeständen Beleidigung[wp] und üble Nachrede[wp] sein

  • Jede lebende natürliche Person - auch Kinder oder geistig Behinderte. Verstorbene werden von den Beleidigungs­tat­beständen nicht erfasst, sondern von einer Spezial­vorschrift des § 189 StGB[ext] über die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener.
  • Personengemeinschaften - also z. B. Behörden und sonstige Stellen der öffentlichen Verwaltung, Kirchen und andere Religions­gesellschaften, die Gesetzgebungs­organe von Bund und Ländern und andere politische Körperschaften.
  • Personenvereinigungen, die eine rechtlich anerkannte soziale Aufgabe erfüllen und einen einheitlichen Willen bilden können, beispielsweise Kapital­gesellschaften (GmbH, AG) oder Personen­gesellschaften des Handelsrechts (OHG, KG), Gewerkschaften[wp], politische Parteien, gemein­nützige Wohnungsbau­gesellschaften, Kranken­kassen und ähnliche Organisationen.
  • Personengruppen unter einer Kollektiv­bezeichnung, wenn der Kreis der Betroffenen klar umgrenzt und damit die Zuordnung des einzelnen zu ihr nicht zweifelhaft ist. Zum anderen muss der fragliche Personenkreis zahlen­mäßig überschaubar sein. Die Abgrenzung ist schwierig: Nicht als kollektiv beleidigungs­fähig gelten nach bisheriger Rechtsprechung z. B. Christen, Protestanten, Akademiker, Frauen, "die" Polizei in ihrer Gesamtheit. Kollektiv­beleidigungen erkannten Gerichte dagegen bei ehren­rührigen Äußerungen über die deutschen Offiziere, die Soldaten der Bundeswehr, die christlichen Geistlichen, die deutschen Ärzte, die Patent­anwälte, die Polizei einer bestimmten Stadt.
  • Die in Deutschland lebenden Juden sind durch ihre Verfolgung während der Nazi­zeit zu einer aus der Allgemeinheit hervor­tretenden und durch das gemeinsame Schicksal verbundenen beleidigungs­fähigen Gruppe geworden.

Als Verleumdung kann eine Äußerung nur verfolgt werden, wenn sie individuell erkennbar werden lässt, wer damit angegriffen werden soll. Das muss nicht durch Namens­nennung geschehen.» - Online-Lexikon Presserecht[1]

Einzelnachweise

  1. Online-Lexikon Presserecht: Wen kann man verleumden?, Initiative Tageszeitung e.V.

Querverweise

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