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Antifa Rostock - Und gleich wird die rechte Hetze beginnen.jpg

Die Antifa meldet einen Einzelfall:

"#Frankfurt Mann stößt #Kind auf die #Gleise und wird von #Schnellzug (#ICE) überrollt. Und gleich wird die rechte Hetze beginnen. Lasst die Flüchtlinge aus dem Spiel.
Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!"
- Auf Twitter am 29. Juli 2019

Die Helferindustrie reagiert:

Carsten Baumann, Leiter der ökumenisch geführten Bahnhofsmission, äußerte die Befürchtung, dass die Tat "in Sozialen Netzwerken[wp] genutzt wird, um die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben". Feldmann sagte, er hoffe, "dass der Hass nicht verfängt, den einige bereits gestern Abend im Netz geäußert haben".
- Nord-Bayern am 30. Juli 2019[ext]

Der Qualitätsjournalismus meint:

"Kind von Eritreer vor Zug gestoßen - Danke, Merkel" - Was ist bloß los in den Hirnen all jener, die im Internet solche Sätze verbreiten, fragt sich unser Kommentator Matthias Koch. Seine Antwort: Dem Wahn des Einzelnen folgt der Wahn der Menge.
- Leipziger Volkszeitung am 2. August 2019[ext]

Die Pfarrerin predigt:

"Was muss jemand erlebt und erlitten haben, wenn er anderen so etwas Furchtbares antut?" [...] "Wir dürfen nicht zulassen, dass jetzt Gedanken von Hass um sich greifen."
- Hessenschau[ext]
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Volksverräter

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Wortbruch + Wählerbetrug = Verrat am Bürger

Volksverräter in Verballhornung zu Volksvertreter ist eine oft gehörte Umschreibung für Politiker.

Einordnung

Metapedia definiert:

"Als Volksverräter oder volksverräterisch wird eine, einem bestimmten Volk angehörende, Person oder Gruppe bezeichnet, welche bewußt und gezielt Handlungen unternimmt, die dem eigenen Volk schaden oder es mit Schaden bedrohen. Auch der erfolglos gebliebene Versuch fällt darunter."[1]

Der Qualitätsjournalismus schreibt "Pegida-Kampfbegriffe - Vokabular wie bei Goebbels[wp]".[2][3]

Der Focus erklärt:

"VOLKSVERRÄTER: Der Volksverrat wurde als Straftatbestand im Nationalsozialismus eingeführt. Der heutige Gebrauch des Wortes Volks­verräter zielt darauf ab, die gewählten Volks­vertreter als Verräter an 'ihrem' Volk zu bezeichnen. Dabei wird auch klar zwischen Deutschen und Nicht­deutschen unterschieden. Vor den Nazis gab es einen vergleichbaren Straf­tatbestand, den Landesverrat[wp]. Erst mit dem Wort Volksverrat ergibt sich der Bezug zum Völkisch-Nationalen."[4][5]

Gegenposition

Dazu ist zu sagen, dass der Straftatbestand Landesverrat[wp] aus einer Zeit stammt, wo es noch Landesherren[wp] gab, also nicht das Volk der Souverän des Landes war. Bestraft wurde derjenige, der das Land, sprich den Landesherrn verriet, beziehungsweise ihm Schaden zufügte. Heute haben wir aber eine Demokratie und es gibt viele, darunter Politiker, die den Souverän des Landes, also das Volk hintergehen und verraten. In diesem Sinne ist Volksverräter ein sehr demokratischer Begriff und hat mit "völkisch-national" nichts gemein, sondern mit "demokratisch-souverän". Der Satz des Focus lautete also korrekter so:

"Der heutige Gebrauch des Wortes Volksverräter zielt darauf ab, die Volksvertreter als Verräter an dem sie wählenden Souverän zu bezeichnen."

Und da wundert sich die den Souverän als Nazi beschimpfende Meinungswirtschaft noch, dass sie von eben diesem Souverän als Lügenpresse bezeichnet wird.

Querverweise

Einzelnachweise

  1. Metapedia: Volksverräter
  2. Jurek Skrobala: Pegida-Kampfbegriffe: Vokabular wie bei Goebbels, Der Spiegel am 12. Januar 2015
  3. Derselbe Qualitätsjournalismus stuft auch das Wort Lügenpresse als Nazi-Vokabular ein - als wenn nie die Meinungswirtschaft das Volk belogen und kein Politiker das Volk betrogen und verraten würde.
  4. Oliver Dietze: "Volksverräter", "Lügenpresse", "Überfremdung" Warum das Pegida-Vokabular bedenklich ist, Focus am 13. Januar 2015
  5. Nein! Mit dem Wort Volksverrat ergibt sich kein Bezug zum Völkisch-Nationalen, sondern zum Demokratischen. Es ist nämlich das Staatsvolk, das verraten wird und das Staatsvolk gilt in einer Demokratie als Souverän. In Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland heißt es in Absatz 2 Satz 1 ausdrücklich: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus."