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Antifa Rostock - Und gleich wird die rechte Hetze beginnen.jpg

Die Antifa meldet einen Einzelfall:

"#Frankfurt Mann stößt #Kind auf die #Gleise und wird von #Schnellzug (#ICE) überrollt. Und gleich wird die rechte Hetze beginnen. Lasst die Flüchtlinge aus dem Spiel.
Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!"
- Auf Twitter am 29. Juli 2019

Die Helferindustrie reagiert:

Carsten Baumann, Leiter der ökumenisch geführten Bahnhofsmission, äußerte die Befürchtung, dass die Tat "in Sozialen Netzwerken[wp] genutzt wird, um die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben". Feldmann sagte, er hoffe, "dass der Hass nicht verfängt, den einige bereits gestern Abend im Netz geäußert haben".
- Nord-Bayern am 30. Juli 2019[ext]

Der Qualitätsjournalismus meint:

"Kind von Eritreer vor Zug gestoßen - Danke, Merkel" - Was ist bloß los in den Hirnen all jener, die im Internet solche Sätze verbreiten, fragt sich unser Kommentator Matthias Koch. Seine Antwort: Dem Wahn des Einzelnen folgt der Wahn der Menge.
- Leipziger Volkszeitung am 2. August 2019[ext]

Die Pfarrerin predigt:

"Was muss jemand erlebt und erlitten haben, wenn er anderen so etwas Furchtbares antut?" [...] "Wir dürfen nicht zulassen, dass jetzt Gedanken von Hass um sich greifen."
- Hessenschau[ext]
Politik in Deutschland: Willkommenskultur für Migranten, Abtreibungs­kultur für Ungeborene, Zerstörungs­kultur für Familien
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Vom Rechtsstaat zum Faustrechts-Staat

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Hauptseite » Bücher (Liste) » Vom Rechtsstaat zum Faustrechts-Staat


Titel
Vom Rechtsstaat zum Faustrechts-Staat
Eine empirische Studie zur sozialethischen und ordnungspolitischen Bedeutung des Scheidungs-, Scheidungsfolgen- und Sorgerechts
Oder: Über die staatlich verursachte Paralyse von Rechtshandeln und Rechtsbewußtsein in der Bundesrepublik Deutschland
Autor
Joachim Wiesner
Verlag
Verlag Regensberg, Münster 1985, ISBN 3-7923-0528-3
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Inhaltsverzeichnis

Vorgänge und Befunde
  1. Die dialektische Implikation des Gesetzeswerks
    * Die Verhaltenssteuernde Wirkung des Unterhaltsrechts
    * Die Justizmaschinerie wird in Gang gesetzt
    * Der Rechtsbruch wird gesichert
  2. Sozial- und rechtsethische Bewertung der Rechtstatsachen
    * Die Unverbindlichkeit und Beliebigkeit der Ehebindung im deutschen Recht
    * Die Kinderverschleppung und ihre Folgen im rechtlichen und sozialkulturellen Kontext
Zur sittlichen Ambivalenz der Rechtswirklichkeit
  1. Rechtsmethodische Überlegungen
  2. Rechstaatsächliche Beobachtungen
  3. Rechtsethische Bewertungen
Ordnungspolitische Bewertung
  1. Zum Begriff der "Ordnungspolitik"
  2. Die Synthese von individuellem Eigeninteresse und gesellschaftspolitischer Zielvorstellung
    * Die Faustrechtspraxis
    * Schuldprinzip versus Zerrüttungsprinzip
    * Von der Kindesentführung zur Kindessorge: Die Perversion der Rechtsordnung
  3. Die gesetzlich institutionalisierte Verantwortungslosigkeit
    * Eheverfehlungen bis zur Verbrechensgrenze
    * Kein Verschulden - keine Verantwortung
Perspektiven und Konsequenzen
  1. Das Problembewusstseins-Defizit bei Politikern
  2. Die Meinungsbildung in den Kirchen
  3. Die Willensbildung bei Parteien und Verbänden
  4. Ökonomische Konsequenzen
  5. Individuelle Konsequenzen
  6. Gesellschaftliche Perspektiven

Inhaltsangabe

Joachim Wiesner deckt die praktischen Konsequenzen der Familienrechtsreform 1976 auf und beschreibt die familienpolitischen Hintergründe der Parteien.

Kernsätze

  • "Sehen Sie zu, daß Sie die Kinder besitzen. Dann muß Ihr Mann für alles bezahlen."
  • Die Sozialämter ... schütten die Steuergelder aus zur Sicherung der Familienzerstörung, obwohl "die Sozialhilfe die Kräfte der Familie zur Selbsthilfe anregen und den Zusammenhalt der Familie festigen (soll)". (§ 7, Satz 2 BSHG)
  • Rechts- und Sozialwirklichkeit: In Deutschland kann jeder aus der Ehe aussteigen, der will; Gründe dafür braucht er nicht.
  • Die Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft ... (§ 1353, Abs. 1, BGB) ... Es handelt sich um eine Leerformel, die einfach eine einstmals weitgehende konsentierte sittliche Grundauffassung wiedergibt, die aber keine rechtliche Pflicht mehr darstellt. Empirisch verifizierbar, tatsachenmäßig richtig ist vielmehr, daß dasjenige Sozialverhalten, das die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft bewirkt, seinerseits extensiv durch das gesamte Familien- und Scheidungsrecht begünstigt und förmlich geregelt wird. Den zwei Zeilen des zuvor zitierten § 1353 BGB stehen viele Seiten des Scheidungs- und Scheidungsfolgenrechts gegenüber. Eine Regelung jedoch, durch die der Staat ein ehekonformes und ehewilliges Verhalten rechtlich stützen würde, gibt es nicht.
  • Das 1977 in Kraft getretene Ehescheidungsrecht ... löst erst Verhaltensweisen aus, die bei einem der beiden Ehepartner das Ziel der zwischenzeitlichen oder endgültigen Familien- und Ehezerstörung haben. Eine Ingangsetzung der vorsätzlichen Ehezerstörung führt - wegen des gesetzesimmanenten Automatismus - immer zum "Erfolge".
  • Im Gesetz und in der durch das Gesetz normierten Sozialwirklichkeit haben Recht und Sittlichkeit ihren Platz verloren.
  • Die Justiz ist es, die das Vertrauen des Bürgers in die "Normative Kraft des Rechts" zerstört, zugleich - und berechtigterweise - in die Justiz selbst.
  • Die Ehe bleibt daher rechtlich eine unverbindliche und ungeschützte Sozialform - eine unter anderen. (Zu "ungeschützte Sozialform" siehe Konkubinat.)

Rezension