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Weltsozialamt

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"Wir sind das Welt-Sozialamt!"

Zum Weltsozialamt wurde Deutschland durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2012.[1]

Aus einem Artikel der Stuttgarter Zeitung vom 24. September 2015 von Rainer Wehaus "Liebe deinen Übernächsten":

Zitat:

«Müsste man eine Chronologie der Flüchtlingskrise schreiben, würde alles mit einer fast schon historischen Dummheit beginnen: Das Bundes­verfassungs­gericht kippte 2012 die Regeln zur Versorgung von Asyl­bewerbern und schuf in Deutschland eine Art Hartz-IV-Anspruch für alle Armen dieser Welt: 1500 Euro netto für eine fünf­köpfige Familie, dazu kostenloses Wohnen - das ist das Angebot, das Deutschland seitdem der Welt macht. Kaum hatte sich das herum­gesprochen, kamen die Armen vom Balkan, die bis heute fast 40 Prozent aller Asylbewerber ausmachen. Ein Drittel von ihnen kommt mehr als einmal, denn das Angebot ist zu attraktiv, um es ablehnen zu können.

Aber es war nicht nur der Balkan, wo sich das Angebot herumsprach. Geschäfts­tüchtige Schleuser unter­breiteten es auch anderen Armen dieser Welt. Diese kamen, machten Fotos vom reichen Deutschland und schickten sie zurück in ihre Heimat. Die kostenlose WLAN-Verbindung stellte der deutsche Staat. Und so zogen immer mehr Flüchtlinge immer mehr neue Flüchtlinge nach sich. "Es ist ein Schneeball­system", sagt ein Beamter, der den Flüchtlings­strom managen muss.»[2]

Was doch damals so in der Zeitung stand und dennoch ungehört verhallte. Fest installiert also narrativ ist nämlich, man flieht vor "Flucht und Verfolgung", die Erhöhung der Bargeld­zahlungen haben damit keinesfalls etwas zu tun. Ein eher zufälliges Zusammen­treffen. Wer hatte eigentlich geklagt? Der SPIEGEL:

Zitat:

«Konkret ging es um Klagen zweier seit langem in Deutschland lebenden Flüchtlingen. (Unterstützt von Sozial­verbänden, Zwinker, Zwinker) Einer von ihnen, ein Kurde, war 2003 aus dem Irak geflohen. Er wird seither in Deutschland geduldet. Die Klägerin des zweiten Verfahrens, ein elfjähriges Mädchen, wurde sogar in Deutschland geboren. Ihre Mutter war aus Nigeria geflohen.»[3]

Rainer Wehaus (2015):

"Anders lässt sich die Flüchtlingskrise nicht erklären. Eine Krise, die vor allem Deutschland zu verantworten hat."

Und eben das Bundesverfassungsgericht. Eines war damals schon klar und ist bis heute richtig:

"Diese Flüchtlingskrise wird erst enden, wenn Deutschland sein großzügiges Angebot an die Armen dieser Welt wieder zurücknimmt."

Hadmut Danisch in "Die Juristen-Junta putscht":

Zitat:

«Es entsteht ein immer dichteres Netz, ein immer stärkerer Eindruck, dass wir einem massiven Verfassungs­putsch ausgesetzt sind, dass der Staat aus dem Bundes­verfassungs­gericht heraus und unter Mitwirkung von dessen ehemaligen Mitarbeitern zersetzt, zerstört, geplündert wird. Ausgerechnet aus dem Bundes­verfassungs­gericht heraus. Das, wogegen es keine demokratische Gegenwehr mehr gibt.

Und genau das hatte ja auch mal eine Mitarbeiterin Baers auf einer Veranstaltung gesagt: Dass man als Verfassungsrichterin den Staat nach feministischen und genderistischen Gesichts­punkten umbauen könne und niemand könne etwas dagegen machen.

Und auf einmal passen alle diese Entscheidungen des Bundes­verfassungs­gerichts genau zusammen, ergeben ein geschlossenes Bild einer links­radikalen Zersetzung des Staates, schlimmer als es die RAF je hätte unternehmen können.»[4]

Zitat:

«Welt-Sozialamt

Deutschland ist "kein Einwanderungsland" - mit solchem Wunschdenken hat sich das konservative Bürgertum jahrzehntelang um die Anerkennung der Realitäten gedrückt. De facto nämlich ist Deutschland ein Ein­wanderungs­land, ein Umstand, der auch dadurch, daß man ihn in "Zuwanderungs­land" umtauft, nicht weniger unangenehm wird.

Das Problem, wie es die langjährige Volks­kammer- und Bundestags­abgeordnete Vera Lengsfeld jetzt auf einem Symposium der "Stimme der Mehrheit" treffend formulierte: Deutschland ist ein Einwanderungs­land, verhält sich aber nicht so wie klassische Einwanderungs­länder.

Oder, um es noch klarer auszudrücken: Das Einwanderungsland Deutschland verhält sich, als wäre es das "Welt-Sozialamt". Jahr für Jahr erleben wir eine hundert­tausend­fache Zuwanderung in unsere Sozialsysteme. Hartz IV, der Schrecken aller älteren Arbeitnehmer, die unverschuldet ihren Job verlieren und von gehobenen Gehalts­klassen auf Sozial­hilfe­niveau abstürzen, ist zugleich der Segen anatolischer und sonstiger Groß­familien.

Klassische Einwanderungsländer wie USA, Kanada oder Australien haben klare Regeln, wen sie in ihr Land hereinlassen - und wen nicht. Sie dulden keine Parallelgesellschaften, die sich in Sprache, Kultur und Rechts­verständnis bewusst ausgrenzen. Sie schotten ihre Sozialsysteme gegen Faulenzer, Ausbeuter und Schmarotzer ab. Anreize für alle, die man braucht und die integrations­willig und -fähig sind, Abschreckung für alle, die nur abkassieren, aber nichts leisten wollen - das ist vernünftige Einwanderungs­politik. Solange wir uns nicht zu einer solchen Politik aufraffen, werden wir weder die Fehler der Vergangenheit korrigieren noch die Zukunft gestalten können. Da können unsere Politiker uns noch so viele (Schein-)Reformen bescheren, die ohnehin maroden Sozialsysteme werden weiter aus dem Ruder laufen.» - Wissen48 - Der deutsche Wissensalmanach[5]

Verwendung

Sozialamt der Welt / Weltsozialamt
NPD (Europawahl 2014)[6]
AfD (Bundestagswahl 2013)

Angesichts der vorgestellten Tatsachen ist es völlig unerheblich, wer sonst noch so alles den Begriff "Weltsozialamt" verwendet. So fühlte sich die Welt 2015 berufen darauf hinzuweisen, dass auch die NPD[wp] schon mal eine Wahlkampf­parole plakatiert habe, in der das Wort Verwendung fand.[7] Das Datum wird allerdings nicht genannt. Gesellschaftliche Fakten sind von solch dümmlichen Assoziationen völlig unbeeindruckt.

Zitat:

«Wir wollen nicht zum Welt-Sozialamt werden.» - Horst Seehofer, CSU (Oktober 2010)[7][8]

Zitat:

«Wir sind nicht das Weltsozialamt.» - Alternative für Deutschland (Bundestagswahl 2013)[7]

Zitat:

«Wir sind nicht das Sozialamt der Welt.» - NPD (Europawahl 2014)[7][6]

Zitat:

«Wir sind nicht das Sozialamt für den Balkan, wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt.» - Horst Seehofer (Februar 2015)[7][9]

Fazit

Möglicherweise wollte Horst Seehofer zum Ausdruck bringen, dass er nicht wolle, dass Deutschland das Sozialamt der Welt sei. Allerdings ändert seine "Wir sind nicht..."-Phrase nichts an den vom Bundes­verfassungs­gericht im Jahre 2012 geschaffenen Fakten.

Einzelnachweise

  1. Hans Altmann: Verfassungsgericht und "Umvolkung": Merkel ist nicht an allem schuld, JouWatch am 24. Februar 2018
  2. Rainer Wehaus: Leitartikel zur Flüchtlingskrise: Liebe deinen Übernächsten, Stuttgarter Nachrichten am 24. September 2015 (Deutschland redet sich die Armuts­zuwanderung schön. Viele freuen sich über jeden Flüchtling, haben aber kein Problem damit, den Nachbarn als fremden­feindlich zu verunglimpfen, wenn der das etwas anders sieht.)
  3. Rainer Wehaus: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Asylbewerber müssen ab sofort mehr Geld bekommen, Der Spiegel am 18. Juli 2012 (Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherigen Leistungen für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge für menschen­unwürdig erklärt. Sie lägen unterhalb des Existenz­minimums und müssen ab sofort erheblich angehoben werden, entschieden die Richter.)
  4. Hadmut Danisch: Die Juristen-Junta putscht, Ansichten eines Informatikers am 6. Februar 2018
  5. Welt-Sozialamt, Wissen48 - Der deutsche Wissensalmanach
  6. 6,0 6,1 Pdf-icon-extern.png Flugblatt "Wir sind nicht das Sozialamt der Welt"[ext] - NPD, Europawahl 2014 (2 Seiten)
  7. 7,0 7,1 7,2 7,3 7,4 Peter Issig: Zuwanderung: Horst Seehofer und der Spruch vom "Weltsozialamt", Die Welt am 19. Februar 2015 (Auf der Aschermittwoch-Veranstaltung der CSU in Passau sagte Ministerpräsident Horst Seehofer mit Blick auf die Flucht­bewegung aus dem Kosovo nach Deutschland und in die EU: "Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt." Er betonte, dass dieser Satz vor allem für den Balkan gelte. Die Welt orakelt, ob sich der Parteichef im Klaren wäre, in welche politische Tradition er sich damit einreihen würde. Die Formulierung soll nämlich schon von der rechts­extremen NPD ohne das Wort "ganze" plakatiert worden sein. Die AfD wandelte den Spruch 2013 ab: "Wir sind nicht das Weltsozialamt." Es scheint also, als übernehme der CSU-Chef angesichts der Konkurrenz von rechten Bewegungen deren Parolen. [...] In der CSU wollte man den Satz aus der Ascher­mittwochs­rede nicht kommentieren. In Seehofers Umfeld wurde aber darauf hingewiesen, dass der CSU-Chef die Formulierung seit Jahren gebrauche, ohne dass es größere Aufregung gegeben hätte. Es sei nicht klar, ob nicht sogar NPD und AfD vom Partei­vorsitzenden abgeschrieben hätten und nicht umgekehrt. Immerhin habe der CSU-Chef die Formulierung bereits auf dem Deutschlandtag der Jungen Union im Oktober 2010 in Potsdam verwendet. Im Übrigen sei er einer der ersten Politiker gewesen, der ein Verbot der NPD forderte.)
  8. Seehofer zur Integration: Wir wollen nicht zum Welt-Sozialamt werden, Süddeutsche Zeitung am 16. Oktober 2010 (CSU-Chef Seehofer findet auf dem Deutschlandtag der Jungen Union harte Worte zur Integrationsdebatte.)
  9. Seehofer beim Aschermittwoch: Wir sind nicht das Sozialamt der Welt, Huffington Post am 18. Februar 2015 (Das ist kein Kampf der Kulturen. Das ist ein Kampf der Zivilisation gegen die Barbarei.)

Netzverweise

  • Hadmut Danisch: 7345,54 Euro im Monat - netto, steuer- und abgabenfrei, ohne zu arbeiten plus Zulagen..., Ansichten eines Informatikers am 28. Januar 2018 (Überlegt Euch mal, ab welchem Einkommen man in Deutschland schon im Spitzen­steuer­satz ist, was sie einem an Steuern und Sozial­abgaben alles aufdrücken, wie sie einen ausnehmen. Überlegt Euch mal, wieviel Ihr arbeitet und wieviele Euch davon netto bleibt. Und dann sieht man da einen Bescheid über Leistungen nach dem Asyl­bewerber­leistungs­gesetz, in dem eine 31-jährige Frau mit anscheinend neun Kindern monatlich 7345 Euro überwiesen bekommt. Ohne hier jemals irgendetwas gearbeitet oder eingezahlt zu haben. Mal unterstellt, das ist echt und kein Fake, ausdrucken kann man viel, Papier ist geduldig. [...] Ich komme mir da ziemlich verarscht dafür vor, dass ich jeden Tag arbeiten gehe und mir in der Summe deutlich über die Hälfte weggenommen wird, wenn ich Steuern, Abgaben usw. zusammen­zähle. Ich überlege gerade, ob ich mir einen Bart wachsen lasse, mich in Mahmoud umbenenne und mich an der Asyl­bewerber­schlange mal anstelle [...] Update: Miete, Verkaufskosten und Kindergeld gehen natürlich nochmal extra. Läuft so auf 10.000 im Monat raus. Netto.)
    • Feedback zum 7345,54-Euro-Bescheid, Ansichten eines Informatikers am 29. Januar 2018 (Der Punkt für mich ist einfach, dass wir als Wähler und Steuer­melkvieh nicht erfahren, wieviel uns der ganze Zauber eigentlich kostet. Genauso bei Feminismus, da erfährt man das auch nie.)