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Zweistaatenlösung

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Die Zweistaatenlösung ist ein politisches Schlagwort. Das Dogma der Zwei­staaten­lösung droht zur Lebenslüge der internationalen Politik zu werden.

Kurz und knapp

Zum Dogma der Zwei­staaten­lösung gehört die Behauptung, der Status quo[wp] sei nicht aufrecht­zu­erhalten. Die Rede von der angeblich mangelnden Nachhaltigkeit des Status quo ist indes nicht wirklich stichhaltig, denn erstens hält dieser Zustand schon seit 1968 an, zweitens sind die Kosten für Israel ganz offenbar bewältigbar und drittens scheint der internationale Druck aushaltbar zu sein. Wenn es denn so wäre - wie von Vertretern der Zwei­staaten­lösung behauptet -, dass nur sie das Überleben eines demokratischen jüdischen Staates garantieren kann, dann stellt sich die Frage, warum sie so halbherzig verfolgt wird.

Die Zweistaatenlösung scheint mehr eine politische Fiktion oder sogar eine Worthülse zu sein als ein konkretes politisches Konzept mit praktischer Bedeutung.

Stimmen zur Zweistaatenlösung in Palästina

Zitat:

«Noam Sheizaf[ext], der Mitbegründer des linken Blogs "+972" (nach Israels internationaler Vorwahl), bricht nicht nur ein Tabu der israelischen Linken, sondern auch der rechten Mitte, die offiziell an der so genannten Zwei­staaten­lösung festhält. Bisher, so Sheizaf, wurde die Alternative für die israelische Politik immer präsentiert als die Wahl zwischen Ein- und Zwei­staaten­lösung. Die Ein­staaten­lösung[wp] wäre dabei synonym mit dem Ende Israels als demokratischer und jüdischer Staat, weil die Demographie der arabischen Bevölkerung eine Mehrheit verleihen würde. Manche Verteidiger der Ein­staaten­lösung streben dieses Ziel ganz offen an, die meisten tun es etwas oberschlau heimlich, wohl wissend, was die Konsequenzen wären, wenn ihre Wünsche wahr würden. Das gilt für weite Teile der Boykott- und Sanktions­bewegung.

Die Zweistaatenlösung - Rückzug Israels aus der Westbank, Abzug der meisten Siedler hinter die "Grüne Linie"[wp], Austausch von Gebieten im Ausgleich für die verbleibenden Siedlungen, Entmilitarisierung des palästinenischen Staates, Teilung Jerusalems in zwei Hauptstädte für zwei Völker, Rückkehr einer symbolischen Zahl von Flüchtlingen und globale Entschädigung für den Rest; im Gegenzug dafür sofortige Anerkennung Israels durch 57 arabische und islamische Staaten wie in der arabischen Initiative festgelegt - gilt hingegen in der offiziellen Politik Israels und in der gesamten internationalen Community als einzige gangbare Möglichkeit, Israel langfristig als jüdischen und demokratischen Staat zu erhalten.

Es gibt andere Vorstellungen [...] Diese Konzepte sind aber international nicht politikfähig, weil das Dogma der Zwei­staaten­lösung aus verschiedensten Gründen - die nicht alle mit der Lage vor Ort zu tun haben - hochgehalten wird. Es ist dabei, zur Lebenslüge der internationalen Politik zu werden.

Wenn es aber so ist, wie die Vertreter der Zwei­staaten­lösung behaupten, dass nur sie das Überleben eines demokratischen jüdischen Staates garantieren kann, dann muss man sich die Frage stellen, warum sie so halbherzig verfolgt wird. In Wahrheit geht die Entwicklung "am Boden" immer mehr in die Richtung einer Ein­staaten­lösung. Seit dem Oslo-Prozess[wp], der eigentlich das Ende der Siedlungs­tätigkeit einläuten und die palästinensische Souveränität vorbereiten sollte, ist die Population in den besetzten Gebieten um das Zwei­einhalb­fache gewachsen. Es wächst schon die dritte Generation heran, die als Besatzer geboren wurde. "Temporär" ist anders.

Noam Sheizaf hat eine Erklärung, die jenseits der vermeintlichen Alternative Ein- oder Zwei­staaten­lösung liegt:

  • Israel, the saying goes, is faced with two options: A two-state solution and a one-state solution. The first option involves removing most of the settlements from the West Bank (but not necessarily most of the settlers); the second one starts with annexing the West Bank and changing the demographic balance between Jews and Palestinians living under full Israeli sovereignty. Israelis - both leaders and the public - seem to be rhetorically adopting the former while in practice moving towards the latter.
  • Advocates for the government would explain this paradox with security concerns and "Arab rejectionism". According to this line, Israel has made up its mind to leave the West Bank and even engaged in several attempts to do so; only to be met with violence and hostility from the Palestinian side. Critics would claim that the Israeli policy objective is not maintaining a Jewish majority but rather colonizing as much land as possible, hence the settlements and the reluctance to leave the West Bank.
  • The most popular rationale is a blend of the two approaches: Israel wants to leave the West Bank, but it was taken hostage by a minority of rightwing nationalists and messianic settlers, mainly due to "Arab rejectionism" and the failure of the peace process. When Israelis will be made to understand the danger of the current political trend - and when the Arab side is ready - they will come to their senses and regroup behind the demographically-secure Green Line.
  • This rationale, however, doesn't bring into account a third option before Israeli policy-makers, and before Israelis themselves: that of maintaining the status-quo.[1]

Der Status quo[wp], so das Dogma der Zwei­staaten­lösung, sei nicht aufrecht­zu­erhalten. Außerdem sei er "unmoralisch", weil er die de facto Herrschaft Israels über Millionen von Palästinensern bedeute, ohne dass diese demokratischen Einfluss auf diese Herrschaft haben.

Sheizaf ist zwar auch von letzterem überzeugt, aber was die angeblich mangelnde Nachhaltigkeit des Status quo angeht, hat er seine Zweifel. Es geht ja erstens schon 44 Jahre lang so. Und zweitens sind die Kosten für Israel ganz offenbar bewältigbar. Der internationale Druck ist auszuhalten. Zur Not lässt man den Menschen­rechts­rat[wp] der UNO eben nicht mehr ins Land, wenn er die Lage der Palästinenser unter den Siedlungen untersuchen will. Die materiellen Kosten für die Aufrecht­erhaltung der Besatzung auf Seiten der Palästinenser trägt direkt und indirekt die Weltgemeinschaft, die die PA[wp] und UNRWA[wp] subventioniert. Die Kontinuität der Besatzung wird zu großen Teilen mit Mitteln der EU, der USA und an dritter Stelle von arabischen Gebern möglich gemacht. Auch die Sorge um die palästinensischen Flüchtlinge durch UNRWA wird auf Kosten der internationalen Gemeinschaft betrieben. Die Welt hält somit paradoxer Weise sowohl die PA als auch die Flüchtlings­frage mit Milliarden­zuwendungen am Leben. Wäre die Westbank[wp] annektiert, sähe die Rechnung anders aus.

Sheizaf wagt nun einen neuen Blick auf diese Lage und fragt sich, ob sie - so unbefriedigend sie auch sein mag - für Israel nicht die plausibelste Option bleibt:

  • The status quo as a viable political option is never discussed enough. The common wisdom is that it is "unsustainable"; many (myself included) also see it as immoral. The result is a general blindness to the advantages of the status-quo from an Israeli decision-making perspective, and therefore, a failure to understand Israeli political behavior.
  • The Israeli decision maker - from left or right - is actually faced with three options: Annexing the West Bank; withdrawing from it, or maintaining the current situation (military occupation under which a privileged Jewish population is living alongside a Palestinian majority with no civil rights). Within this framework, and especially right now, maintaining the status quo is probably the most rational option for Israelis.
  • Rational choice theory claims that we all try to pay minimum costs and get maximum benefits. The definition of those costs and benefits is subjective, of course. Bearing this in mind, let's look at the options an Israeli policy-maker has before him: a two-state solution is likely to bring a near civil-war moment within the Jewish public, as well as considerable security risks. It is worth noting that no Palestinian leadership would be able to really vouch for Israel's security, since we never know what the next leadership will be like (I explained this point in more detail here). At the same time, annexing the West Bank will cause a severe international backlash, as well as major legal problems - and that's only in the short run. It is even more risky, politically, than the two-state solution. The third option is maintaining the status quo, while trying to minimize its costs and maximize its benefits. From a rational-choice perspective, this is the optimal option.[1]

Ich fasse zusammen: Weil es einen Bürgerkrieg in Israel herauf­beschwören würde, die Siedlungen zu räumen; weil Israel zur Zeit (vom Iran-Problem abgesehen) eine Phase der Sicherheit, Prosperität und Stabilität durchläuft; weil Israel seiner gesamten Umgebung (die derzeit eine unabsehbare Phase von Revolte und Umbruch durchmacht) so weithin überlegen ist wie noch nie zuvor (von Iran abgesehen, aber vielleicht auch in dieser Hinsicht); weil die diplomatischen Kosten der Besatzung noch nie so gering waren wie heute; weil die palästinensische Führung gespalten und geschwächt ist und das Thema "Palästina" die Araber nicht mehr vordringlich beschäftigt; weil es in Israel aus allen diesen Gründen kein politik­fähiges Friedens­lager mehr gibt; weil die kontinuierliche Entwicklung der israelischen Gesellschaft hin zu einer konservativeren und religiöseren politischen Identität die Institutionen bis ins Militär hinein verändert hat - aus all diesen Gründen ist der Status quo (keine schöne, aber) die optimale Option für das Land. Die überragende Popularität von Netanjahu[wp] ist der Ausdruck dieser Lage.

Sheizafs Fazit lautet:

  • In other words, the major problem right now is that an inherently immoral order represents the most desirable political option for Israelis. All the left's effort to demonstrate the problems the occupation creates - like the burden on the state budget - won't help, since political choices are made based on alternative options, and right now the alternatives are more expensive, more painful, and more dangerous.
  • It should be noted that the status quo will remain the best option regardless of developments on the Palestinian side. Even if the Palestinians in the occupied territories recognize Israel as a Jewish state or vote Hamas out of office - even if they all join the Likud - from an Israeli cost/benefit perspective, keeping things as they are will remain preferable to the alternatives of either pulling out of the West Bank or to annexing it.[1]

Der Vorteil dieser ernüchternden Analyse ist, dass sie ganz ohne die Unterstellung finsterer Motive auskommt. Ich glaube, dass Sheizaf Recht hat. Aufgrund seines Paradigmas lässt sich die israelische Politik verstehen.

Das Problem ist, dass die internationale Politik dieses Paradigma nicht akzeptieren kann. Allein schon aus horror vacui[wp] wird man sich nicht von dem Mantra der Zwei­staaten­lösung trennen, auch wenn immer weniger daran glauben.

Das Paradox ist: Gerade das Festhalten an einer illusorischen Zwei­staaten­lösung macht die Perpetuierung des Status quo möglich, der sie im Gegenzug immer unwahr­schein­licher werden lässt.»[2]

Zitat:

«Kaum jemand spricht offen aus, was alle wissen: Eine Zweistaatenlösung für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern wird es nicht geben.» - Alain Gresh[3]

Zitat:

«Wenn Sie sich die israelische Gesellschaft anschauen, dann sehen Sie, dass sich das Land nach rechts bewegt hat. Und wenn Sie auf die palästinensische Seite schauen, dann sehen Sie eine gespaltene Gesellschaft, die nicht in der Lage wäre, irgendwo Frieden mit den israelischen Siedlungen zu schließen - was vielleicht am Anfang des Friedensprozesses in Madrid und Oslo noch möglich gewesen wäre. Ob man das jetzt subjektiv oder objektiv betrachtet: Ich glaube, es ist schlicht unmöglich, die klassische Zwei-Staaten-Lösung zu realisieren, über die wir so lange geredet haben. Deshalb brauchen wir aber nicht die Hoffnung zu verlieren und die Situation immer weiter eskalieren zu lassen, sondern wir müssen über neue Ideen nachdenken.» - Sari Nusseibeh[wp][4]

Zitat:

«Wenn man sich das mal genau überlegt, dann haben wir diesen einen Staat in ganz Palästina schon heute. Israel kontrolliert das Leben jedes Einzelnen, besonders der Palästinenser im Gazastreifen[wp] und in der Westbank[wp]. Und jetzt ist die Frage: Wenn dieser eine Staat nicht aufgeteilt werden kann in zwei eigenständige Staaten - und danach sieht es überhaupt nicht aus - können wir diesen Staat dann irgendwie beeinflussen, dass er demokratisch wird?» - Sari Nusseibeh[4]

Zitat:

«Israels Sänger, Schauspieler und Moderator Yehoram Gaon[wp] über die "Zweistaatenlösung" (Juli 2017; Übersetzung: Rachel Grünberger-Elbaz): Ich gestehe, dass ich für die "zwei Staaten für zwei Völker" bin. Aber zuerst müsste mir jemand, der wirklich kompetent ist, erklären, was dieser Ausdruck bedeutet, den alle dreimal am Tag wiederholen, als sei er das Shmona-Esrey, das Gebet der 18 Segensprüche. "Zwei Staaten für zwei Völker" ... kann mir jemand erklären, von welchen Völkern dabei die Rede ist? Von welchen Staaten die Rede ist? Nur, damit ich das mal verstehe: Sprechen wir von einem jüdischen und einem palästinensischen Staat, oder sind wir uns über die Definitionen noch gar nicht im Klaren? Ich habe das noch nicht verstanden... Ich bin dafür, ich schwöre es Ihnen, ich bin für diese "zwei Staaten für zwei Völker". Aber jemand, einer, der kompetent ist, einer, der es weiss, der es wirklich weiss, nicht jemand, der es wie alle andern einfach nur vor sich hin nuschelt, also so einer möge mir doch erklären, was das eigentlich bedeutet? Was bedeutet dieses "Zwei Staaten für zwei Völker"? Wo soll das geschehen? Wie soll es geschehen? Nur, um das zu verstehen: Wo wird unser Staat sein, und wo der des anderen Volkes? Ich sage das mit Absicht "des anderen Volkes", weil ich nicht weiss, ob auch Gaza in diesem Abkommen enthalten ist? Oder ob es eventuell noch einen weiteren Staat geben wird? "Drei Staaten für zwei Völker, richtig?" Es ist schön, ich finde es gut, dass man in Frankreich darüber debattiert, vielleicht weiss man dort mehr. Denn hier, also da, wo diese Staaten beheimatet sein sollen, weiss man nicht, aber wirklich nicht, wie das Ganze aussehen soll. Wenn nämlich der Gazastreifen nicht in diesem Abkommen enthalten ist, dann sprechen wir ja schon über drei Staaten für zwei Völker, richtig? Einen Staat in Gaza, für die Palästinenser der Hamas, und ein zweiter palästinensischer Staat auf dem Boden von Judäa und Samaria im West­jordan­land, von wo dann 500.000 Juden evakuiert werden sollen, damit dieser reibungslos an die PLO übergeben werden kann, richtig? Also zwei Staaten für sie und einen für uns. Soweit alles klar. Und - damit Sie mich nicht falsch verstehen: Ich bin für "zwei Staaten für zwei Völker". ... Aber halt, einen Augenblick... 80 % der jordanischen Bevölkerung sind Palästinenser? Das heisst, wenn dieses Abkommen echt sein und die Realität getreu wiedergeben sollte, dann müsste darin auch vermerkt werden, dass es bereits vier Staaten für zwei Völker sind. Einer für die Juden - falls man uns in diesem Abkommen erlaubt, uns als solche zu bezeichnen - und drei für die Palästinenser. Erstens Gaza, zweitens das Westjordanland und drittens Jordanien. Gesetzt den Fall, wir hätten uns darauf geeinigt: einen Staat für uns und drei für sie, sagen wir, wir wären damit einverstanden, dürften wir als Juden dann in Gaza wohnen? Oder in Jordanien? Oder im von Juden evakuierten West­jordan­land? Das ist nicht sicher. Aus zwei Gründen - erstens glaube ich nicht, dass es auch nur einen Juden gibt, der zum Beispiel in Gaza wohnen möchte, und zweitens glaube ich auch nicht, dass irgendjemand es überhaupt zulassen würde, dass ein Jude, natürlich nach der Evakuierung, im West­jordan­land lebt. Im jüdischen Staat hingegen - falls man uns erlauben wird, diesen so zu nennen - gibt es ein­einhalb Millionen Araber. Daraus lernen wir, dass das Mantra von den zwei Staaten für zwei Völker eigentlich Folgendes bedeutet: drei judenreine Staaten für die Palästinenser und einen weiteren Staat für all seine Bürger, in dem auch Israelis leben dürfen. Korrigieren Sie mich, falls ich irren sollte. Aber... Ich bin dafür, ich bin für die "zwei Staaten für zwei Völker". Man darf sich nämlich nicht von Ängsten lähmen lassen... Wenn ich diesen Satz ausspreche, dann fühlt sich das so fortschrittlich an. Aber ich stecke auch voller Ängste, ich gestehe es. Nehmen wir mal an, wir erklären uns einverstanden, für den heiss ersehnten Frieden aus dem West­jordan­land abzuziehen, zurück auf die Grenzen von 1948... wenn schon eine Geste, dann Jallah, lasst uns aufs Ganze gehen. Vielleicht wird das der gesamten Region hier guttun, die ja bekanntlich so friedliebend ist, sich so sehr nach Frieden sehnt. Schliesslich erblüht rings um uns alles in einem einzigen regionalen Frühling. Also sagen wir mal, wir hätten die Gebiete geräumt, seien mit Lastwagen abgezogen, aus diesen besetzten Gebieten, die man früher einmal Judäa und Samaria nannte. 500.000 Menschen... Weiss jemand, wo diese hingehen sollen? Bereitet sich jemand auf ihre Ankunft vor? Die Welt und ihr Gewissen mögen eines bedenken: für viele der 7.000 im Jahr 2005 aus Katif im Gazastreifen umgesiedelten Israelis hat sich immer noch keine Lösung gefunden, und ein beachtlicher Teil von ihnen siedelt heute auf der Couch von Psychiatern. Sind wir zu einer freiwilligen Völker­wanderung von weiteren 500.000 Menschen bereit? Von drei Generationen? Haben wir eine halbe Million Psychiater, die bereitstehen, um zu empfangen, was da kommen mag? Ich bin dafür, ich versichere es Ihnen, ich bin dafür: "Zwei Staaten für zwei Völker"... ich schwöre es. Es gibt nichts, was richtiger klänge, was so romantisch und so moralisch klänge. Aber... was ist das überhaupt? Wie soll es aussehen, dieses Zauber-, dieses Allheil­mittel? Und Jerusalem? Was ist mit Jerusalem? Es soll die Hauptstadt beider Völker werden, richtig? Nein, nein, nein... Sagen Sie mir nicht, dieses Thema müsse man für zuletzt aufbewahren. Nein, lassen Sie uns damit beginnen, damit müssen wir beginnen. Denn wegen dieses Themas wird der Stadt bereits eine neue Vergangenheit erfunden, eine Vergangenheit ohne König David, ohne König Salomo, ohne die Tempel... das ist alles nur eine Erfindung der Juden. Jerusalem ist das Herzstück des Konflikts. Was also soll in Jerusalem geschehen? Soll eine Mauer die miteinander verflochtenen Stadtviertel trennen? Soll es eine Art von allmächtiger Super-Stadt­verwaltung geben? Und noch eine interessante Frage: wird überhaupt bedacht, dass wir hier von Menschen sprechen? Denen irgendein willkürliches Abkommen etwas vorschreiben soll, das im Widerspruch zu ihrer Kultur, ihrem Alltag, ihrer Geschichte und ihrem Glauben steht? Hören Sie, das ist interessant: Wenn in Jerusalem keine Menschen lebten, dann wäre es sehr viel leichter, die Stadt zu teilen, ich gebe es zu. Man würde ganz einfach eine Linie auf einer Karte ziehen. Und das wär's. Das hat es ja bereits gegeben. Sehen Sie sich nur an, wie es in unserer Region aussieht, weil ein paar Leute früher schon einmal Linien auf einer Landkarte gezogen haben. Aber in dieser Stadt leben und atmen 800.000 Menschen. Das ist etwas komplizierter. Ich bin für die "zwei Staaten für zwei Völker". Was aber geschieht, wenn Mahmoud Abbas[wp] am Tag der Unter­schrifts­leistung aus dem Amt scheidet? Oder davongejagt wird? Und Ismail Haniyya[wp], der feine Herr Haniyya, in dieses Gebiet Einzug hält? Und weiter: Angesichts der in Flammen aufgehenden arabischen Welt, von der wir umgeben sind - was soll geschehen, wenn die israelischen Araber ein Teil dieser Staaten werden wollen, die plötzlich rings um sie aus dem Boden gestampft werden, was dann? Was soll dann mit Wadi Ara geschehen? Wird uns dann nur noch Wadi Milek bleiben, um vom Westen des Landes in den Osten zu fahren? Ich bin dafür, bin dafür, bin dafür... für die zwei Staaten. Aber jemand möge mir doch erklären, wie das aussehen soll? Wo genau das stattfinden soll? Was hier passiert, am Tag nach dem Abkommen? Werden sie ein Militär haben? Werden sie kein Militär haben? Und wenn in diesem unterzeichneten Abkommen schriftlich vereinbart worden ist, dass sie kein Militär haben werden, halten sie sich dann daran? Schliesslich sehen wir den Präzedenzfall Gaza, wo es einmal einen Flughafen, einen Hafen und Nachtklubs gab. Gaza hat sich in eine grausame Armee verwandelt, die einen Staat besitzt! Wer garantiert uns, dass sich das nicht mit allen vier Staaten wiederholt, die sie bekommen werden? Ich bin dafür, ich bin für zwei Staaten... aber wenn sich das dennoch nicht so ganz nach dem amorphen Plan entwickelt, der ignoriert, dass hier von Menschen die Rede ist? Der nur Gebiete sieht? Wie sollen wir dann über die Schnellstrasse 6[wp] fahren? Mit sicherheits­verglasten Autos? Mit Panzer­fahrzeugen? Hören Sie, ich bin für "zwei Staaten für zwei...". Ich weiss ganz einfach nicht, was das ist. Gibt es auf diesem Planeten überhaupt jemanden, der das weiss?»[5][6]

Stimmen zur Zweistaatenlösung in anderen Bereichen

Zitat:

«[Deutschland] braucht eine Zwei-Staaten-Lösung.
Der eine Staat soll von denen besiedelt werden, die an Freiheit und an die "konventionelle" Familie glauben, die nicht an Sozialismus oder "sozialer Gerechtigkeit", sondern an Eigenverantwortung interessiert sind, die sich nicht den absonderlichen Diktaten eines Zentral­komitees mit Sitz in einer belgischen Kleinstadt unterwerfen, denen der Rechtsstaat so heilig ist, dass sie ihn mit Gewalt gegen jedermann durchsetzen, der ihn angreift, die einen weltoffenen Patriotismus pflegen und religiös tolerant sind, ohne sich ihre Traditionen weg­diskutieren zu lassen [...]
In den zweiten, den fort­schrittlichen, emanzipierten, sozialistischen, "anti­rassistischen" Staat mag dann der Rest ziehen und, Gott befohlen, sehen wo er bleibt.» - Michael Klonovsky[7]

Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 1,2 Noam Sheizaf: One or two states? The status quo is Israel's rational choice, +972 am 25. März 2012 (The secret to understanding Israeli political behavior lies in the widespread (and fundamentally evident) notion that any change to the status quo is likely to bring more harm than good.)
  2. Jörg Lau: Warum man die Zweistaatenlösung vergessen kann, Ein Blog über Religion und Politik am 28. März 2012
  3. Alain Gresh: Ein jüdischer Staat für die Palästinenser, Le Monde diplomatique am 8. Oktober 2010
  4. 4,0 4,1 Armin Himmelrath: Nachdenken statt Resignieren, Deutschlandfunk am 26. März 2012 (Sari Nusseibeh[wp]: "Ein Staat für Palästina? Plädoyer für eine Zivilgesellschaft in Nahost", Kunstmann Verlag)
  5. Ich bin für die Zweistaatenlösung - Wirklich! Ein Altstar gibt Auskunft, Audiatur Online am 7. Juli 2017
  6. Ich bin für die Zweistaatenlösung - Wirklich!, Jüdische Rundschau am 4. August 2017 (Eine Glosse des Sängers Yehoram Gaon zur "Zwei-Staaten-Lösung", Von Redaktion Audiatur, Aus dem Hebräischen von Rachel Grünberger-Elbaz)
  7. Michael Klonovsky: Gleichmacherei: Deutschland braucht eine Zwei-Staaten-Lösung (Eine Symbiose von Egoismus und Kollektivismus), ef-magazin am 2. Dezember 2013

Querverweise

Netzverweise