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Zweistaatenlösung

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Die Zweistaatenlösung ist ein politisches Schlagwort. Das Dogma der Zwei­staaten­lösung droht zur Lebenslüge der internationalen Politik zu werden.

Kurz und knapp

Zum Dogma der Zwei­staaten­lösung gehört die Behauptung, der Status quo[wp] sei nicht aufrecht­zu­erhalten. Die Rede von der angeblich mangelnden Nachhaltigkeit des Status quo ist indes nicht wirklich stichhaltig, denn erstens hält dieser Zustand schon seit 1968 an, zweitens sind die Kosten für Israel ganz offenbar bewältigbar und drittens scheint der internationale Druck aushaltbar zu sein. Wenn es es denn so wäre - wie von Vertretern der Zwei­staaten­lösung behauptet -, dass nur sie das Überleben eines demokratischen jüdischen Staates garantieren kann, dann stellt sich die Frage, warum sie so halbherzig verfolgt wird.

Die Zweistaatenlösung scheint mehr eine politische Fiktion oder sogar eine Worthülse zu sein als ein konkretes politisches Konzept mit praktischer Bedeutung.

Stimmen zu Zweistaatenlösung in Palästina

Zitat:

«Noam Sheizaf, der Mitbegründer des linken Blogs "+972" (nach Israels internationaler Vorwahl), bricht nicht nur ein Tabu der israelischen Linken, sondern auch der rechten Mitte, die offiziell an der so genannten Zwei­staaten­lösung festhält. Bisher, so Sheizaf, wurde die Alternative für die israelische Politik immer präsentiert als die Wahl zwischen Ein- und Zwei­staaten­lösung. Die Ein­staaten­lösung[wp] wäre dabei synonym mit dem Ende Israels als demokratischer und jüdischer Staat, weil die Demographie der arabischen Bevölkerung eine Mehrheit verleihen würde. Manche Verteidiger der Ein­staaten­lösung streben dieses Ziel ganz offen an, die meisten tun es etwas oberschlau heimlich, wohl wissend, was die Konsequenzen wären, wenn ihre Wünsche wahr würden. Das gilt für weite Teile der Boykott- und Sanktions­bewegung.

Die Zweistaatenlösung - Rückzug Israels aus der Westbank, Abzug der meisten Siedler hinter die "Grüne Linie"[wp], Austausch von Gebieten im Ausgleich für die verbleibenden Siedlungen, Entmilitarisierung des palästinenischen Staates, Teilung Jerusalems in zwei Hauptstädte für zwei Völker, Rückkehr einer symbolischen Zahl von Flüchtlingen und globale Entschädigung für den Rest; im Gegenzug dafür sofortige Anerkennung Israels durch 57 arabische und islamische Staaten wie in der arabischen Initiative festgelegt - gilt hingegen in der offiziellen Politik Israels und in der gesamten internationalen Community als einzige gangbare Möglichkeit, Israel langfristig als jüdischen und demokratischen Staat zu erhalten.

Es gibt andere Vorstellungen [...] Diese Konzepte sind aber international nicht politikfähig, weil das Dogma der Zwei­staaten­lösung aus verschiedensten Gründen - die nicht alle mit der Lage vor Ort zu tun haben - hochgehalten wird. Es ist dabei, zur Lebenslüge der internationalen Politik zu werden.

Wenn es aber so ist, wie die Vertreter der Zwei­staaten­lösung behaupten, dass nur sie das Überleben eines demokratischen jüdischen Staates garantieren kann, dann muss man sich die Frage stellen, warum sie so halbherzig verfolgt wird. In Wahrheit geht die Entwicklung "am Boden" immer mehr in die Richtung einer Ein­staaten­lösung. Seit dem Oslo-Prozess[wp], der eigentlich das Ende der Siedlungs­tätigkeit einläuten und die palästinensische Souveränität vorbereiten sollte, ist die Population in den besetzten Gebieten um das Zwei­einhalb­fache gewachsen. Es wächst schon die dritte Generation heran, die als Besatzer geboren wurde. "Temporär" ist anders.

Noam Sheizaf hat eine Erklärung, die jenseits der vermeintlichen Alternative Ein- oder Zwei­staaten­lösung liegt:

  • Israel, the saying goes, is faced with two options: A two-state solution and a one-state solution. The first option involves removing most of the settlements from the West Bank (but not necessarily most of the settlers); the second one starts with annexing the West Bank and changing the demographic balance between Jews and Palestinians living under full Israeli sovereignty. Israelis - both leaders and the public - seem to be rhetorically adopting the former while in practice moving towards the latter.
  • Advocates for the government would explain this paradox with security concerns and "Arab rejectionism". According to this line, Israel has made up its mind to leave the West Bank and even engaged in several attempts to do so; only to be met with violence and hostility from the Palestinian side. Critics would claim that the Israeli policy objective is not maintaining a Jewish majority but rather colonizing as much land as possible, hence the settlements and the reluctance to leave the West Bank.
  • The most popular rationale is a blend of the two approaches: Israel wants to leave the West Bank, but it was taken hostage by a minority of rightwing nationalists and messianic settlers, mainly due to "Arab rejectionism" and the failure of the peace process. When Israelis will be made to understand the danger of the current political trend - and when the Arab side is ready - they will come to their senses and regroup behind the demographically-secure Green Line.
  • This rationale, however, doesn't bring into account a third option before Israeli policy-makers, and before Israelis themselves: that of maintaining the status-quo.[1]

Der Status quo[wp], so das Dogma der Zwei­staaten­lösung, sei nicht aufrecht­zu­erhalten. Außerdem sei er "unmoralisch", weil er die de facto Herrschaft Israels über Millionen von Palästinensern bedeute, ohne dass diese demokratischen Einfluss auf diese Herrschaft haben.

Sheizaf ist zwar auch von letzterem überzeugt, aber was die angeblich mangelnde Nachhaltigkeit des Status quo angeht, hat er seine Zweifel. Es geht ja erstens schon 44 Jahre lang so. Und zweitens sind die Kosten für Israel ganz offenbar bewältigbar. Der internationale Druck ist auszuhalten. Zur Not lässt man den Menschen­rechts­rat[wp] der UNO eben nicht mehr ins Land, wenn er die Lage der Palästinenser unter den Siedlungen untersuchen will. Die materiellen Kosten für die Aufrecht­erhaltung der Besatzung auf Seiten der Palästinenser trägt direkt und indirekt die Weltgemeinschaft, die die PA[wp] und UNRWA[wp] subventioniert. Die Kontinuität der Besatzung wird zu großen Teilen mit Mitteln der EU, der USA und an dritter Stelle von arabischen Gebern möglich gemacht. Auch die Sorge um die palästinensischen Flüchtlinge durch UNRWA wird auf Kosten der internationalen Gemeinschaft betrieben. Die Welt hält somit paradoxer Weise sowohl die PA als auch die Flüchtlings­frage mit Milliarden­zuwendungen am Leben. Wäre die Westbank[wp] annektiert, sähe die Rechnung anders aus.

Sheizaf wagt nun einen neuen Blick auf diese Lage und fragt sich, ob sie - so unbefriedigend sie auch sein mag - für Israel nicht die plausibelste Option bleibt:

  • The status quo as a viable political option is never discussed enough. The common wisdom is that it is "unsustainable"; many (myself included) also see it as immoral. The result is a general blindness to the advantages of the status-quo from an Israeli decision-making perspective, and therefore, a failure to understand Israeli political behavior.
  • The Israeli decision maker - from left or right - is actually faced with three options: Annexing the West Bank; withdrawing from it, or maintaining the current situation (military occupation under which a privileged Jewish population is living alongside a Palestinian majority with no civil rights). Within this framework, and especially right now, maintaining the status quo is probably the most rational option for Israelis.
  • Rational choice theory claims that we all try to pay minimum costs and get maximum benefits. The definition of those costs and benefits is subjective, of course. Bearing this in mind, let's look at the options an Israeli policy-maker has before him: a two-state solution is likely to bring a near civil-war moment within the Jewish public, as well as considerable security risks. It is worth noting that no Palestinian leadership would be able to really vouch for Israel's security, since we never know what the next leadership will be like (I explained this point in more detail here). At the same time, annexing the West Bank will cause a severe international backlash, as well as major legal problems - and that's only in the short run. It is even more risky, politically, than the two-state solution. The third option is maintaining the status quo, while trying to minimize its costs and maximize its benefits. From a rational-choice perspective, this is the optimal option.[1]

Ich fasse zusammen: Weil es einen Bürgerkrieg in Israel herauf­beschwören würde, die Siedlungen zu räumen; weil Israel zur Zeit (vom Iran-Problem abgesehen) eine Phase der Sicherheit, Prosperität und Stabilität durchläuft; weil Israel seiner gesamten Umgebung (die derzeit eine unabsehbare Phase von Revolte und Umbruch durchmacht) so weithin überlegen ist wie noch nie zuvor (von Iran abgesehen, aber vielleicht auch in dieser Hinsicht); weil die diplomatischen Kosten der Besatzung noch nie so gering waren wie heute; weil die palästinensische Führung gespalten und geschwächt ist und das Thema "Palästina" die Araber nicht mehr vordringlich beschäftigt; weil es in Israel aus allen diesen Gründen kein politik­fähiges Friedens­lager mehr gibt; weil die kontinuierliche Entwicklung der israelischen Gesellschaft hin zu einer konservativeren und religiöseren politischen Identität die Institutionen bis ins Militär hinein verändert hat - aus all diesen Gründen ist der Status quo (keine schöne, aber) die optimale Option für das Land. Die überragende Popularität von Netanjahu[wp] ist der Ausdruck dieser Lage.

Sheizafs Fazit lautet:

  • In other words, the major problem right now is that an inherently immoral order represents the most desirable political option for Israelis. All the left's effort to demonstrate the problems the occupation creates - like the burden on the state budget - won't help, since political choices are made based on alternative options, and right now the alternatives are more expensive, more painful, and more dangerous.
  • It should be noted that the status quo will remain the best option regardless of developments on the Palestinian side. Even if the Palestinians in the occupied territories recognize Israel as a Jewish state or vote Hamas out of office - even if they all join the Likud - from an Israeli cost/benefit perspective, keeping things as they are will remain preferable to the alternatives of either pulling out of the West Bank or to annexing it.[1]

Der Vorteil dieser ernüchternden Analyse ist, dass sie ganz ohne die Unterstellung finsterer Motive auskommt. Ich glauben, dass Sheizaf Recht hat. Aufgrund seines Paradigmas lässt sich die israelische Politik verstehen.

Das Problem ist, dass die internationale Politik dieses Paradigma nicht akzeptieren kann. Allein schon aus horror vacui[wp] wird man sich nicht von dem Mantra der Zwei­staaten­lösung trennen, auch wenn immer weniger daran glauben.

Das Paradox ist: Gerade das Festhalten an einer illusorischen Zwei­staaten­lösung macht die Perpetuierung des Status quo möglich, der sie im Gegenzug immer unwahr­schein­licher werden lässt.»[2]

Zitat:

«Kaum jemand spricht offen aus, was alle wissen: Eine Zweistaatenlösung für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern wird es nicht geben.» - Alain Gresh[3]

Zitat:

«Wenn Sie sich die israelische Gesellschaft anschauen, dann sehen Sie, dass sich das Land nach rechts bewegt hat. Und wenn Sie auf die palästinensische Seite schauen, dann sehen Sie eine gespaltene Gesellschaft, die nicht in der Lage wäre, irgendwo Frieden mit den israelischen Siedlungen zu schließen - was vielleicht am Anfang des Friedensprozesses in Madrid und Oslo noch möglich gewesen wäre. Ob man das jetzt subjektiv oder objektiv betrachtet: Ich glaube, es ist schlicht unmöglich, die klassische Zwei-Staaten-Lösung zu realisieren, über die wir so lange geredet haben. Deshalb brauchen wir aber nicht die Hoffnung zu verlieren und die Situation immer weiter eskalieren zu lassen, sondern wir müssen über neue Ideen nachdenken.» - Sari Nusseibeh[wp][4]

Zitat:

«Wenn man sich das mal genau überlegt, dann haben wir diesen einen Staat in ganz Palästina schon heute. Israel kontrolliert das Leben jedes Einzelnen, besonders der Palästinenser im Gazastreifen[wp] und in der Westbank[wp]. Und jetzt ist die Frage: Wenn dieser eine Staat nicht aufgeteilt werden kann in zwei eigenständige Staaten - und danach sieht es überhaupt nicht aus - können wir diesen Staat dann irgendwie beeinflussen, dass er demokratisch wird?» - Sari Nusseibeh[4]

Stimmen zu Zweistaatenlösung in anderen Bereichen

Zitat:

«[Deutschland] braucht eine Zwei-Staaten-Lösung.
Der eine Staat soll von denen besiedelt werden, die an Freiheit und an die "konventionelle" Familie glauben, die nicht an Sozialismus oder "sozialer Gerechtigkeit", sondern an Eigenverantwortung interessiert sind, die sich nicht den absonderlichen Diktaten eines Zentral­komitees mit Sitz in einer belgischen Kleinstadt unterwerfen, denen der Rechtsstaat so heilig ist, dass sie ihn mit Gewalt gegen jedermann durchsetzen, der ihn angreift, die einen weltoffenen Patriotismus pflegen und religiös tolerant sind, ohne sich ihre Traditionen weg­diskutieren zu lassen [...]
In den zweiten, den fort­schrittlichen, emanzipierten, sozialistischen, "anti­rassistischen" Staat mag dann der Rest ziehen und, Gott befohlen, sehen wo er bleibt.» - Michael Klonovsky[5]

Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 1,2 Noam Sheizaf: One or two states? The status quo is Israel's rational choice, +972 am 25. März 2012 (The secret to understanding Israeli political behavior lies in the widespread (and fundamentally evident) notion that any change to the status quo is likely to bring more harm than good.)
  2. Jörg Lau: Warum man die Zweistaatenlösung vergessen kann, Ein Blog über Religion und Politik am 28. März 2012
  3. Alain Gresh: Ein jüdischer Staat für die Palästinenser, Le Monde diplomatique am 8. Oktober 2010
  4. 4,0 4,1 Armin Himmelrath: Nachdenken statt Resignieren, Deutschlandfunk am 26. März 2012 (Sari Nusseibeh[wp]: "Ein Staat für Palästina? Plädoyer für eine Zivilgesellschaft in Nahost", Kunstmann Verlag)
  5. Michael Klonovsky: Gleichmacherei: Deutschland braucht eine Zwei-Staaten-Lösung (Eine Symbiose von Egoismus und Kollektivismus), ef-magazin am 2. Dezember 2013

Querverweise

Netzverweise