Die WikiMANNia-Redaktion hat zum 31. Dezember 2019 die Arbeit eingestellt.   –   Das 11. Jubiläum war vor 27 Tagen.
Information icon.png Zum Weltfrauentag am 8. März 2020 bietet die WikiMANNia-Redaktion dem Feminismus die Gelegenheit zur Bedingungslosen Kapitulation an! Wie kann es einen Weltfrauentag geben wenn das Geschlecht ein Soziales Konstrukt ist.jpg
Donate Button.gif
Spendeneingang
Wissen teilen ohne feministische Indoktrination.

Die Antithese zur feministischen Opfer- und Hassideologie.

Donate Button.gif
Stand: 306,20 €
Judge confirms the mothers right of possession and justifies it with the childs welfare.jpg
Rolle des Staates in der Familie
Politik in Deutschland: Willkommenskultur für Migranten, Abtreibungs­kultur für Ungeborene, Zerstörungs­kultur für Familien. Logo - MSI.png
Besser klug vorsorgen, als teuer draufzahlen. - MSI
Feminismus basiert auf der Verschwörungstheorie, Männer auf der gesamten Welt hätten sich kollektiv gegen die Weiber verschworen, um sie zu unter­drücken, zu schlagen, zu ver­gewaltigen und auszubeuten. Feministinnen bekämpfen Ehe und Familie, weil die bürgerliche Familie das Feindbild ist. Frauen werden kollektiv als Opfer inszeniert und Männer als Täter denunziert. So manifestiert sich ein Ressentiment gegen alles Männliche bis hin zum offenen Männerhass. Dies bewirkt eine tief­greifende Spaltung der Gesellschaft, die es zu überwinden gilt.

15 GVG

Aus WikiMANNia
Wechseln zu:Navigation, Suche

Der Paragraph 15 GVG regelt(e) die Staatlichkeit der Gerichte.

Wortlaut

15 GVG
Fassung von 27. Januar 1877 Fassung von 1. April 1924 Fassung von 1. Oktober 1950
Die Gerichte sind Staatsgerichte.

Die Privatgerichtsbarkeit ist aufgehoben; an ihre Stelle tritt die Gerichtsbarkeit[wp] desjenigen Bundesstaates, in welchem sie ausgeübt wurde. Präsentationen für Anstellungen bei den Gerichten finden nicht statt.

Die Ausübung einer geistlichen Gerichtsbarkeit in weltlichen Angelegenheiten ist ohne bürgerliche Wirkung. Dies gilt insbesondere bei Ehe- und Verlöbniß­sachen.

Die Gerichte sind Staatsgerichte.

Die Privatgerichtsbarkeit ist aufgehoben; an ihre Stelle tritt die Gerichtsbarkeit des deutschen Landes, in welchem sie ausgeübt wurde. Präsentationen für Anstellungen bei den Gerichten finden nicht statt.

Die Ausübung einer geistlichen Gerichtsbarkeit in weltlichen Angelegenheiten ist ohne bürgerliche Wirkung. Dies gilt insbesondere bei Ehe- und Verlöbniß­sachen. [1]

(weggefallen) [2][3]

Kommentar

Der Satz "Gerichte sind Staatsgerichte" wurde ersatzlos gestrichen. Da stellt sich die Frage: Gibt es in der BRD überhaupt staatliche Gerichte?

Zitat:

«Das Staatshaftungs­gesetz ist vom "Bundesverfassungsgericht" 1982 für nichtig erklärt worden. Alle "Beamte" der "BRD" haften seitdem privat und persönlich voll­umfänglich mit ihrer eigenen Freiheit und ihrem eigenen Vermögen - allerdings nur bei persönlich unter­schriebenen Verwaltungs­akten! Das ist das - niedere - Motiv für die heutige - rechts­widrige - Verweigerung der Unterschriften unter allen Verwaltungs­akten! Doch der Vermerk "Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig" ist rechts­unwirksam; das betr. Schreiben ist gerade deswegen ungültig, nämlich nichtig!»[4]

Einzelnachweise

  1. lexetius.com: § 15 GVG
  2. dejure.org: § 15 GVG
  3. 1. Oktober 1950: Artt. 1 Nr. I.13, 8 Nr. I des Gesetzes vom 12. September 1950. (Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichts­verfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts)
  4. Norbert Knobloch: Staatshaftung aufgehoben!, MMnews am 13. Juli 2014