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Hans-Jürgen Papier

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Hans-Jürgen Papier
Hans-Juergen Papier.jpg
Geboren 6. Juli 1943
Beruf Jurist

Hans-Jürgen Papier (* 1943) ist ein deutscher Staatsrechts­wissenschaftler[wp]. Von April 2002 bis zu seinem Ausscheiden am 16. März 2010 war er Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Veröffentlichungen (Auswahl)

  • Verfassung und Verfassungswandel. In: Caroline Y. Robertson-von Trotha[wp] (Hrsg.): 60 Jahre Grundgesetz. Interdisziplinäre Perspektiven (= Kultur­wissen­schaft inter­disziplinär/Inter­disciplinary Studies on Culture and Society, Bd. 4), Nomos 2009, ISBN 3-8329-4865-1

Positionen

Zitat:

«Der langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat mit drastischen Worten vor einer Gefährdung der Demokratie in Deutschland gewarnt.

"Es ist nicht akzeptabel, dass geltendes Recht stillschweigend ignoriert wird", sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Niemand darf sich ohne Sanktionen aus der Geltung des Rechts heraus­schleichen. Sonst sind Gebote und Verbote nur noch etwas für die Dummen, Braven und Schwachen."

Als Beispiel für die von ihm beschriebene "Erosion von Rechtsstaatlichkeit" führte Papier die so genannte Diesel-Krise an.

"Die Politik setzt verbindliche Abgas-Grenzwerte fest, ist aber gar nicht Willens oder in der Lage, für ihre Einhaltung zu sorgen", so der Ex-Verfassungsrichter. "Und dann wundert sie sich, wenn Gerichte auf die Befolgung geltenden europäischen oder nationalen Rechts bestehen und Fahrverbote verfügen."

Ohne Rechtsstaatlichkeit sei "Demokratie nicht viel wert", so Papier. "Dann kann sie zur Willkür­herrschaft der Mehrheit über die Minderheit werden." Es könne auch passieren, dass sich gesellschaftliche Gruppierungen nach ihren moralischen und ethischen Vorstellungen ein eigenes Recht bilden.

"Ich sehe die Gefahr, dass geltendes Recht durch persönliche Moral­vorstellungen ersetzt wird."

Am deutlichsten werde die Diskrepanz zwischen dem geltenden Recht und der tatsächlichen Praxis auf den Gebieten Migration und Asyl. "Illegale Zuwanderung nach Deutschland erfolgt nach wie vor - wenn auch nicht in dem Ausmaß wie 2015", stellte er fest.

"Gesetzliche Ausreise­pflichten von Personen ohne einen aufenthalts­rechtlichen Status werden in den ganz über­wiegenden Fällen nicht durch­gesetzt." Die Folge sei, dass die politische Mitte schrumpfe.

"Radikale Strömungen münzen diese Erosions­tendenzen um in einen Kampf gegen das rechts­staatlich-demokratische System als solches." Der große Zulauf zur AfD sei darauf zurück­zu­führen, dass viele Menschen das Vertrauen in die Problem­lösungs­fähigkeit der Parteien der Mitte verloren hätten, so Papier.

"Wir haben Gott-sei-Dank keine Zustände wie am Ende der Weimarer Republik[wp]. Es gibt keinen Anlass für Hysterie. Aber es ist an der Zeit, auf Fehl­entwicklungen hinzuweisen, die dringend korrigiert werden müssen."»[1]

Einzelnachweise

  1. Ex-Verfassungsrichter fürchtet Willkürherrschaft in Deutschland, MMnews am 13. Oktober 2018

Netzverweise