Demokratischer Grundkonsens

Der Begriff Demokratischer Grundkonsens bezeichnet eine informelle Übereinkunft der Bürgerschaft eines Staates über die Grundregeln der Demokratie in Politik und Gesellschaft.

Es gibt so etwas wie ein inneres Sanctum der Demokratie, das, was man früher den demokratischen Grundkonsens genannt hat. Letzterer hat u. a. Grenzen im Umgang miteinander definiert, und er hat die meisten Mitglieder der politischen Klasse, in jedem Fall die wesentlichen, darin geeinigt, dass man es nicht geduldet hat, wenn versucht wurde, einen legitimen Teilnehmer am politischen Wettbewerb an der Teilnahme zu hindern. Der Hintergrund ist einfach zu verstehen: Eine Demokratie lebt vom politischen Wettbewerb, von der Konkurrenz der Ideen und Ideologien. Werden Ideen und Ideologien aus dem Wettbewerb ausgeschlossen, dann ist die Demokratie damit beseitigt. Denn: Erstens muss es jemanden geben, der beschließt, bestimmte Idee und Ideologien auszuschließen, was mit dem Prinzip des Ideen­wett­bewerbs, auf dem demokratische Systeme basieren, nicht zu vereinbaren ist, dafür mit totalitären Systemen. Zweitens ist dann, wenn Ideen ausgeschlossen werden, ein Präzedenzfall geschaffen, und wer weiß, wem morgen einfällt, dass er bestimmte Ideen vom politischen Wettbewerb ausschließen könnte? Das Recht auf freie Teilhabe am politischen Wettbewerb, es ist entsprechend nicht verhandelbar. Folglich waren sich die Mitglieder der politischen Klasse weitgehend darin einig, dass verhindert werden müsse, dass Chaoten die freie Teilhabe bestimmter Akteure am politischen Prozess be- oder gar verhindern. Das alles gehört offensichtlich der Vergangenheit an. Denn: Psst! Hören Sie nicht auch die unglaubliche Stille der etablierten Politik, derjenigen Politiker, die von sich behaupten, sie wären am Wohle aller interessiert? Im Internet werden mehr als 2000 Teilnehmer des AfD-Parteitages zu Freiwild, mit Nennung von Adresse, Telefon­nummer und Geburts­datum gemacht. Was fällt den Politikern der etablierten Parteien dazu ein? Was fällt dem deutschen Justizminister dazu ein? Nichts. Sie schweigen. Ob sie auch schweigen würden, wenn es einem Hacker gelingen würde, die Namen, Adressen, Telefon­nummern und Geburts­daten derjenigen zu veröffentlichen, die am Bundes­partei­tag der SPD oder der CDU teilgenommen haben? "Nach Protestkund­gebungen rund um das Messegelände hat der Bundesparteitag der AfD in Stuttgart mit Verzögerungen begonnen. Rund 400 Demonstranten wurden nach Angaben der Polizei in der Nähe der Stuttgarter Messe in Gewahrsam genommen. Bereits am Morgen hatten Blockaden auf den Zufahrtswegen zum Messegelände in Stuttgart gebrannt." Oder: "Vor Beginn des AfD-Parteitags ist es in Stuttgart zu gewaltsamen Protesten gekommen. Laut Polizei versuchten mehrere Hundert Demonstranten, die Zufahrt zu blockieren. Es flogen Feuer­werks­körper, Auto­reifen brannten. Das AfD-Treffen begann mit rund einer Stunde Verspätung." Ob die Vertreter der politischen Klasse, die den etablierten Parteien angehören, auch so angestrengt schweigen würden, wenn sie auf der B27 unterwegs gewesen wären und ihr Auto und Leben mit einem brennenden Autoreifen bedroht worden wäre? Ob sie der Tatsache, dass die Delegierten des Bundesparteitages einer legalen Partei von einem Mob bedroht werden, den die Polizei durch Festnahmen von 1.800 auf 1.400 und somit um 22 % reduziert, um zumindest ansatzweise die Sicherheit der Delegierten zu gewährleisten, auch so wenig Beachtung beimessen würden, wenn vermummte Demonstranten versucht hätten, SPD- oder CDU- oder Delegierte der Grünen daran zu hindern, in das Tagungs­gebäude zu gelangen? Nun, die Antwort auf diese Frage muss man sich nicht selbst geben. Wir können Heiko Maas sprechen lassen, der in Zwickau mit Leuten konfrontiert war, die ihn oder seine Politik nicht mögen und die ihren Unmut zum Ausdruck gebracht haben: Zitat: «Erschreckend, wenn Polizei @dgb_news Kundgebung schützen muss. Wer freie Reden stört, hat nichts verstanden. #1Mai2016 - link» - Heiko Maas (@HeikoMaas) May 1, 2016 Und was fällt Heiko Maas dazu ein, dass mehr als 1000 Polizei­beamten die rund 2000 Delegierten der AfD vor einem wütenden Mob schützen mussten und brennende Autoreifen das Leben Unbeteiligter gefährdeten? Hören Sie das Schweigen des Justizminister-Darstellers, der sehr sensibel ist, wenn es um seine Person geht und so gar keine Empathie zeigt, wenn es um andere geht? Hören Sie das Schweigen des Justizministers, dessen Aufgabe eigentlich darin besteht, mit dem Innenminister für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, angesichts der Veröffentlichung persönlicher Daten im Internet, immerhin ein Straftatbestand, der in seinen Zuständig­keits­bereich fällt? Heiko Maas schweigt. Er spricht nicht mit jedem. Schon gar nicht mit Bürgern, die anderer Meinung sind. Heiko Maas steht für eine neue Klasse von Politiker, die sich Bürgern nur dann stellt, wenn es bei den Bürgern um handverlesene Claqueure[wp] handelt. Aber wehe, der Bürger zeigt Widerspruch, Kritik, Emotion, dann ist der Bürger falsch, rechts, aggressiv und in jedem Fall hat man ihm nichts zu sagen. Und deshalb beeilt sich der kleine Mann aus dem Saarland, in den Schutz seiner gepanzerten Limousine und zu seinen Leibwächtern zu kommen. Nicht dass am Ende noch ein erregter Bürger seinen Justizminister zu einem Satz der Wahrnehmung nötigen würde. Rosenthal und Pittinsky definieren in einer ihrer Arbeiten Personen, die durch ein übersteigertes Gefühl der Selbstbedeutung ausgezeichnet sind, die voreingenommen sind und ihren Phantasien von unbegrenztem Erfolg und unbegrenzter Macht frönen, die glauben, sie seien etwas ganz besonderes, die ein unangemessenes Erregungs­gefühl mit entsprechenden Erwartungen verbinden, die danach streben, andere auszunutzen, keine Fähigkeit zu Empathie erkennen lassen, von Neid durchsetzt sind und arrogantes Verhalten und entsprechende Einstellungen zur Schau tragen (Rosenthal & Pittinsky, 2006: 619). Sie nennen diese Personen Narzissten[wp], und das DSM V[wp] hat seinen Narzissten eine eigene Störung gewidmet. Narzissten sind im demokratischen Grundkonsens übrigens nicht vorgesehen.

– Michael Klein