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Antifa Rostock - Und gleich wird die rechte Hetze beginnen.jpg

Die Antifa meldet einen Einzelfall:

"#Frankfurt Mann stößt #Kind auf die #Gleise und wird von #Schnellzug (#ICE) überrollt. Und gleich wird die rechte Hetze beginnen. Lasst die Flüchtlinge aus dem Spiel.
Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!"
- Auf Twitter am 29. Juli 2019

Die Helferindustrie reagiert:

Carsten Baumann, Leiter der ökumenisch geführten Bahnhofsmission, äußerte die Befürchtung, dass die Tat "in Sozialen Netzwerken[wp] genutzt wird, um die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben". Feldmann sagte, er hoffe, "dass der Hass nicht verfängt, den einige bereits gestern Abend im Netz geäußert haben".
- Nord-Bayern am 30. Juli 2019[ext]

Der Qualitätsjournalismus meint:

"Kind von Eritreer vor Zug gestoßen - Danke, Merkel" - Was ist bloß los in den Hirnen all jener, die im Internet solche Sätze verbreiten, fragt sich unser Kommentator Matthias Koch. Seine Antwort: Dem Wahn des Einzelnen folgt der Wahn der Menge.
- Leipziger Volkszeitung am 2. August 2019[ext]

Die Pfarrerin predigt:

"Was muss jemand erlebt und erlitten haben, wenn er anderen so etwas Furchtbares antut?" [...] "Wir dürfen nicht zulassen, dass jetzt Gedanken von Hass um sich greifen."
- Hessenschau[ext]
Politik in Deutschland: Willkommenskultur für Migranten, Abtreibungs­kultur für Ungeborene, Zerstörungs­kultur für Familien
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Horst Seehofer

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Horst Seehofer
Horst Seehofer.jpg
Geboren 4. Juli 1949
Parteibuch Christlich-Soziale Union in Bayern
AbgeordnetenWatch Horst Seehofer
URL horst-seehofer.de

Horst Lorenz Seehofer (* 1949) ist ein deutscher Politiker. Er ist seit 2008 Vorsitzender der CSU und seit März 2018 Bundes­minister des Innern, für Bau und Heimat im Kabinett Merkel IV.

Von 2008 bis 2018 war er Ministerpräsident des Freistaates Bayern. Von 1992 bis 1998 war er Bundes­minister für Gesundheit und von 2005 bis 2008 Bundes­minister für Ernährung, Land­wirtschaft und Verbraucher­schutz.

Positionen

Zur Migrations­politik:

Zitat:

«Seit jeher formuliere ich meine Politik nicht danach, wie jemand auf mich zu sprechen ist, sondern nach dem, was notwendig ist zur Erreichung eines Zieles, das unserem Land dient. Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts. Wenn wir politisch die Wieder­herstellung von Recht und Ordnung nicht erreichen, dann müssen wir das eben juristisch angehen. Ich kann da nicht opportunistisch handeln und eine Klage unterlassen, nur weil ich befürchten muss, dass mich dafür nicht alle lieben. Das geht nicht. Damit würde ich übrigens auch viele in ganz Deutschland, die darauf achten, dass wir klaren Kurs halten, bitter enttäuschen. Dazu bin ich nicht bereit. Ich habe es auch nie für gut gehalten, sein Tun nach Wahl­terminen zu richten. Die Menschen im Land sind viel zu intelligent, das nicht zu durchschauen.», Februar 2016[1][2]

Als Reaktion auf Merkels Entscheidung, im September 2015 Flüchtlinge in großer Zahl aus Ungarn nach Deutschland fahren zu lassen, erklärte Seehofer:

Zitat:

«Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen.», September 2015[3]

Zitat:

«Wir sind nicht das Sozialamt für den Balkan, wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt, Februar 2015[4][5]

Zitat:

«Wir als Union treten für die deutsche Leitkultur und gegen Multikulti ein! Multikulti ist tot!», Oktober 2010[6][7][8][9]

Zitat:

«Wir wollen nicht zum Welt-Sozialamt werden.», Oktober 2010[4][10]

In der Integrations­debatte:

Zitat:

«Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun. Daraus ziehe ich auf jeden Fall den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen. [...] Wir müssen uns mit den Menschen beschäftigen, die bereits hier leben. 80 bis 90 Prozent sind ja gut integriert. Die Integrations­verweigerer müssen wir aber härter anpacken.», Oktober 2010[11]

Zur real existierenden Demokratie:

Zitat:

«Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.» - Horst Seehofer bei "Pelzig unterhält sich" Mai 2010[12]

Anderes

Zitat:

«Ich zögerte eine Weile, bevor ich die "Gemeinsame Erklärung 2018"[mp] unterschrieb. Sie schien mir zu allgemein, zu freundlich, zu unverbindlich. Ich dachte, die Diskussion wäre schon weiter. Da gab es immerhin ein Gutachten des wissen­schaftlichen Dienstes des Bundestages, in dem die Frage nach der Rechts­grundlage der Grenz­öffnung vom September 2015 unbeantwortet blieb; zuvor schon hatte Horst Seehofer bundesweit für Aufregung gesorgt, als er in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse von einer "Herrschaft des Unrechts" sprach[1], wobei er sich auf ein Gutachten des Verfassungs­rechtlers Udo Di Fabio[13] bezog, der die Ansicht vertrat, die Bundes­regierung wäre verpflichtet gewesen, die deutsche Grenze zu schützen [...]. Ich hätte mit allem Möglichen gerechnet, nur nicht mit dem Sturm der Entrüstung, der daraufhin losbrach. Als hätten ein paar Irre den Wiederaufbau der inner­deutschen Mauer oder die Einführung der Scharia in Bayern gefordert. Angefangen von einem meiner fleißigen Biographen, der mich auf dem linken Fuß erwischte, bis hin zu dem Flaggschiff der political correctness in der Bundesrepublik, wo man sich darüber wunderte, "Wer die Erklärung 2018 so alles unterschreibt", nämlich "Ministerialräte und Gesichts­chirurgen", also genau die Leute, welche DIE ZEIT als Abonnenten und Leser schätzt.» - Henryk M. Broder[14]

Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 Seehofer unterstellt Merkel "Herrschaft des Unrechts", Passauer Neue Presse am 9. Februar 2016 (CSU-Chef Horst Seehofer rückt die von Merkel am 4. September vergangenen Jahres verkündete Grenzöffnung für Flüchtlinge in die Nähe von Unrecht­staaten: "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung", klagte Seehofer in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse. "Es ist eine Herrschaft des Unrechts." Seehofers Äußerung bezieht sich darauf, dass die Bundes­regierung nach Meinung der Staats­regierung und des von ihr beauftragten Verfassungs­rechtlers Udo Di Fabio verpflichtet wäre, die deutsche Grenze zu schützen. Dass Flüchtlinge und Migranten ohne gültige Einreise­papiere ungehindert ins Land einreisen dürfen, ist aus Sicht Di Fabios und der CSU ein andauernder Rechtsverstoß. Formulierungen wie "Herrschaft des Unrechts" verwendete die CSU bislang aber für Diktaturen wie einst die DDR.)
  2. Seehofer: Es ist eine Herrschaft des Unrechts, Süddeutsche Zeitung am 9. Februar 2016
  3. Streit über Flüchtlingspolitik: Seehofer wettert gegen Merkel - und lädt Orbán ein, Spiegel Online am 11. September 2015
  4. 4,0 4,1 Peter Issig: Zuwanderung: Horst Seehofer und der Spruch vom "Weltsozialamt", Die Welt am 19. Februar 2015 (Auf der Aschermittwoch-Veranstaltung der CSU in Passau sagte Ministerpräsident Horst Seehofer mit Blick auf die Flucht­bewegung aus dem Kosovo nach Deutschland und in die EU: "Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt." Er betonte, dass dieser Satz vor allem für den Balkan gelte. Die Welt orakelt, ob sich der Parteichef im Klaren wäre, in welche politische Tradition er sich damit einreihen würde. Die Formulierung soll nämlich schon von der rechts­extremen NPD ohne das Wort "ganze" plakatiert worden sein. Die AfD wandelte den Spruch 2013 ab: "Wir sind nicht das Weltsozialamt." Es scheint also, als übernehme der CSU-Chef angesichts der Konkurrenz von rechten Bewegungen deren Parolen. [...] In der CSU wollte man den Satz aus der Ascher­mittwochs­rede nicht kommentieren. In Seehofers Umfeld wurde aber darauf hingewiesen, dass der CSU-Chef die Formulierung seit Jahren gebrauche, ohne dass es größere Aufregung gegeben hätte. Es sei nicht klar, ob nicht sogar NPD und AfD vom Partei­vorsitzenden abgeschrieben hätten und nicht umgekehrt. Immerhin habe der CSU-Chef die Formulierung bereits auf dem Deutschlandtag der Jungen Union im Oktober 2010 in Potsdam verwendet. Im Übrigen sei er einer der ersten Politiker gewesen, der ein Verbot der NPD forderte.)
  5. Seehofer beim Aschermittwoch: Wir sind nicht das Sozialamt der Welt, Huffington Post am 18. Februar 2015 (Das ist kein Kampf der Kulturen. Das ist ein Kampf der Zivilisation gegen die Barbarei.)
  6. Horst Seehofer: "Multikulti ist tot", Handelsblatt am 15. Oktober 2010
  7. Carsten Lissmann: Seehofer erklärt Multikulti für tot, Die Zeit am 16. Oktober 2010
  8. Youtube-link-icon.svg Horst Seehofer (CSU CDU): Multikulti ist tot! Union tritt für deutsche Leitkultur ein (Länge: 0:09 Min.)
  9. Youtube-link-icon.svg Merkel&Seehofer: Multikulti ist tot - kabel 1 news (16. Oktober 2010) (Länge: 1:49 Min.)
  10. Seehofer zur Integration: Wir wollen nicht zum Welt-Sozialamt werden, Süddeutsche Zeitung am 16. Oktober 2010 (CSU-Chef Seehofer findet auf dem Deutschlandtag der Jungen Union harte Worte zur Integrationsdebatte.)
  11. Horst Seehofer: Kampfansage an Schmarotzer und Zuwanderer, Focus am 9. Oktober 2010 (Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer fordert eine härtere Gangart in der Sozial- und Ausländer­politik. Im Umgang mit Hartz-IV-Empfängern habe man in Deutschland "noch nicht die letzte Tapferkeit entwickelt", sagte der CSU-Chef im FOCUS-Interview.)
  12. Youtube-link-icon.svg Horst Seehofer bei Erwin Pelzig - Pelzig unterhält sich[wp] (BR) (28. Mai 2010) (Länge: 20:45 Min.) (ab 5:00 Min.) (Erwin Pelzig)
  13. Gutachten Udo Di Fabios zur Grenzsicherung, FAZ am 13. Januar 2018
  14. Henryk M. Broder: Erklärung 2018: Deutschland dreht durch, AchGut-Blog am 29. März 2018

Netzverweise