Sven Heibel ist ein deutscher Jurist, war Ortsbürgermeister von Herschbach im Oberwesterwald[1] und ist ein ehemaliger CDU-Politiker. Er studierte Rechtswissenschaften an der Goethe-Universität Frankfurt.
Positionen
Sven Heibel bedauerte auf seiner Facebook-Seite[2], dass Homosexualität in Deutschland nicht mehr strafbar ist. Über dem Foto der entsprechenden Passage einer Ausgabe des Strafgesetzbuches von 1973 postete Heibel folgenden Kommentar:
- "Vor 20 Jahren wurde die Strafbarkeit der Homosexualität, § 175 StGB, abgeschafft. Ich weiß nicht, ob das ein Grund zum Feiern ist. In einem Seminar fragte mich mein Strafrechtsprof mal, ob dies mein Ernst sei? Ich sagte natürlich: klar! - in meinem StGB immer noch vorhanden ... und es bleibt es auch!" [3]
In der auf seiner Facebook-Seite geführten Debatte forderte Heibel die Wiedereinführung eines Straftatbestandes für bestimmte Formen homosexueller Handlungen und berief sich dabei auf Gesetze anderer Länder:
- "In den weit überwiegenden Staaten der Welt ist es strafbar ... dann irren die alle ... Es gibt bestimmte Ausprägungen, die für eine Strafbarkeit sprechen." [3]
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«Dem SWR sagte Heibel, er habe nicht zum Ausdruck bringen wollen, dass er die Gefängnisstrafe für Schwule wieder einführen wolle. Er habe nur zeigen wollen, dass es auch andere Meinungen gebe, nicht nur in seiner Partei, auch in der Gesellschaft. "Ich will niemanden diskriminieren, aber wir haben eine Schutzpflicht für unsere Kinder", sagte Heibel.»[4][5]
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«Das erstmalige Hissen einer Regenbogenfahne am Rathaus der kleinen Gemeinde Hillscheid im Westerwald hat ein juristisches Nachspiel. Der ehemalige CDU-Politiker Sven Heibel reichte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Ortsbürgermeister Andreas Rath (SPD) ein, der am Dienstag zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie (IDAHOT) ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz setzte.
Das Hissen der "so genannten 'Homo-Flagge'" durch Rath sei ein "Verstoß gegen geltendes Recht", heißt es in dem Schreiben an die Kommunalaufsicht der Montabaurer Kreisverwaltung. An öffentlichen Rathäusern dürften lediglich Europa-, Bundes-[wp] oder Landesflaggen sowie Gemeindefahnen gehisst werden, argumentiert Heibel, selbst ehemaliger Ortsbürgermeister im benachbarten Herschbach.»[6]
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Austritt aus der CDU
Am 12. Juni 2014 hat die Junge Union (JU) Rheinland-Pfalz Sven Heibel seines Amtes als Beisitzer im Landesvorstand enthoben.[7]
Am 15. Juni 2014 kündigte Sven Heibel seine Mitgliedschaft bei der CDU (Kreisverband Westerwald) mit sofortiger Wirkung:
- "Nach meinen Äußerungen auf Facebook sehe ich mich zu diesem Schritt gezwungen, weil die CDU meine f r e i e und e i g e n e Meinungsäußerung nicht akzeptiert. Der mediale Sturm sowie die vielen Beleidigungen und Bedrohungen gegen meine Person lassen keine andere Schlussfolgerung zu.
- Mit der Äußerung meiner p r i v a t e n Meinung über die Homosexualität [bin] ich über das Ziel deutlich hinausgeschossen. Ich habe mich hierbei auf die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit berufen und möchte dies auch weiterhin tun. [...]" [8]
Einzelnachweise
Netzverweise
- Sven Heibel wieder im Gespräch: Er droht mit Klage bei Hissen der Regenbogenfahne, Rhein-Zeitung/Westerwälder Zeitung am 15. Januar 2016 (Anreißer: Den Bürgermeistern im Westerwald droht angeblich eine Klage, falls sie am 17. Mai tatsächlich die Regenbogenfahne auf ihren Rathäusern hissen. Das jedenfalls kündigt Sven Heibel aus Herschbach/Oww. an. Der ehemalige CDU-Kommunalpolitiker hält es für verfassungswidrig, das Symbol der Lesben- und Schwulenbewegung an öffentlichen Gebäuden zu befestigen.)
- Interview: Auch ich habe ein Recht auf Meinungsfreiheit, Junge Freiheit am 18. Juni 2014
- CDU-Bürgermeister bedauert Legalität von Homosexualität, Die Zeit am 12. Juni 2014 (Der CDU-Politiker Sven Heibel hat die Abschaffung des Paragraphen 175 bedauert, der Homosexualität unter Strafe stellte. Trotz Kritik bleibt er bei seiner Meinung.)
- Thomas Holl: 20 Jahre nach Abschaffung: CDU-Politiker verteidigt Homosexuellen-Paragraph, FAZ am 12. Juni 2014 (Den 20. Jahrestag der Abschaffung des Paragraphen 175, der Homosexualität unter Strafe stellte, war für einen CDU-Mann im Westerwald kein Grund zum Feiern. Nun hat die weltoffene rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner ein Problem.)
- CDU-Wallmerod: Sven Heibel neuer und alter Vorsitzender[webarchiv], archiviert am 15. Juni 2014
