Wohnungspolitik

Der Begriff Wohnungspolitik bezeichnet summarisch die auf das Wohnungswesen ausgerichteten politischen Maßnahmen des Staates, wie beispielsweise die Schaffung von Wohnraum zur wohnlichen Unterbringung der Bevölkerung (Wohnungsbau­politik) sowie die Erhaltung, Bewirtschaftung und Verteilung des vorhandenen Wohnbestandes (Wohnbestands­politik) durch den Einsatz von markt­regulierenden und siedlungs­planerischen Instrumenten auf Grundlage konkreter politischer Zielvorstellungen und fachlicher Informationen. Bei der Ausarbeitung von einschlägigen Konzepten müssen eventuelle Konflikte zwischen verschiedenen Zielen und Interessen der beteiligten Akteure hinreichend berücksichtigt und gegebenenfalls Kompromisse gefunden werden.

Wohnungspolitik für Zuwanderer

Zitat:

«Gestern habe ich meine Zensus2022-Unterlagen abgeschickt. Das war mein Todesurteil. Meine Wohnung ist zu groß für uns. Wir werden raus müssen, denn da passen locker 20 afrikanische Ukrainer rein. Unter einem Vorwand (z.B. nicht bei Grün über die Straße gegangen) werden mich die Grünen abholen und für den Rest meines Lebens in ein Öko-Lager stecken. Dort werde ich sicher bis zum Ableben (offiziell: Herzversagen, Corona oder Affenpocken) beim Windradbau, Autobahn- bzw. Gasnetzrückbau oder der Batterieproduktion eingesetzt. Wenn ich hier nicht mehr schreibe, dann wisst ihr ja, dass ihr mich in irgendeinem der vielen neuen Öko-Lager findet. Vielleicht trifft man dort den einen oder anderen User hier aus dem Forum. Haltet durch! Nach den Grünen kann es nur wieder besser werden.»

Wohnungspolitik der SPD

Kaputt und bekloppt sind wir schon. Jetzt wird es auch absurd. Zitat: «Irrer #SPD-Plan: Vermieter sollen Kredite aufnehmen, um Verbrauchskosten von prekären Mietern zunächst zu übernehmen, ohne Sicherheit, ob Mieter jemals zahlen können. Und Banken wiederum sollen Darlehensraten dieser Eigentümer stunden. Geht's noch @spdde? focus.de Schnelle Entlastung für Mieter: Der 5 Punkte-Plan der SPD Bundestagsfraktion fordert in Eckpunktepapier fünf kurzfristige Maßnahmen: Wer nicht genug Geld hat, um höhere Vorauszahlungen oder Nachzahlungen zu leisten, dem soll nicht gekündigt werden dürfen...» Oh. Alle schreiben gerade über ein "Eckpunktepapier" der SPD, aber keiner sagt, wo es zu finden wäre. Das wurde anscheinend durch­gestochen und ist noch nicht öffentlich, aber die Ur­öffentlichungs­quelle war anscheinend die Süddeutsche, weil die behaupten, ihnen läge das Papier vor - ist ja auch nicht überraschend, bei den Überdeckungen von SPD und SZ. Schauen wir also mal in die Süddeutsche: Zitat: «In einem Eckpunktepapier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, schlägt die SPD-Bundestags­fraktion fünf Maßnahmen vor, die Mieterinnen und Mietern, aber auch Vermietern kurzfristig helfen sollen. Demnach soll eine Kündigung des Mietvertrages bei Wohnungen vorerst nicht mehr zulässig sein, wenn ein Mieter seine Vorauszahlungen für die Betriebskosten nicht leisten kann. Ähnliches soll für Nachzahlungen gelten, und zwar für sechs Monate ab der Abrechnung. Die Regelung soll bereits für die Abrechnungs­periode 2021 und auch für 2022 gelten.» Heißt: Der Vermieter bleibt auf den Kosten sitzen. Wäre eine interessante Frage, wer eigentlich feststellt oder wonach sich das richtet, ob jemand nicht zahlen kann oder nicht will. Zitat: «Die Vermieter, an denen die Kosten damit zunächst hängen blieben, soll der Staat ebenfalls unterstützen. Falls das Verbot von Kündigungen bei Vermietern zu einer "unzumutbaren Härte" führe, soll diesen zur Überbrückung ein zinsloses Darlehen gewährt werden. Müssen Vermieter einen Kredit auf das Haus zurückzahlen, so sollen die Ansprüche gestundet werden. Die SPD-Fraktion nennt als Zielgruppe insbesondere "Kleinst­vermieterinnen", also Privatleute, die oft auf Miet­einnahmen angewiesen sind, etwa für ihre Einkünfte im Alter. "Wir lassen niemanden im Stich", sagte Kevin Kühnert, der zuständige Bericht­erstatter der SPD-Fraktion, am Wochenende der SZ. "Niemand darf auf der Straße landen, nur weil er die horrenden Nebenkosten oder eben die Kaltmiete nicht mehr zahlen kann."» Doch. Den Steuerzahler lassen sie im Stich. Komische Rechnung, dass es allen bessere gehe, wenn keiner mehr seine Schulden zahlt. Irgendeiner muss ja der Dumme bei dem Spiel sein. Und wenn der Mieter nicht zahlt, und der Vermieter ein "zinsloses Darlehen" aufnehmen sollen, dann heißt das, dass die Vermieter das dann doch irgendwann zahlen müssen - und/oder ihr Haus oder ihre Wohnung als Sicherheit leisten. Im Klartext ist das eine Enteignung durch die Hintertür, weil effektiv die Wohnung damit dem Mieter gehört, der drin wohnt, drin bleiben kann, ohne zu zahlen, und der Vermieter pleite geht, obwohl er nichts falsch gemacht hat. Zitat: «In dem Papier der SPD-Fachpolitiker heißt es, in einzelnen Regionen würden Preisanstiege bei Nebenkosten vorhergesagt, die die bisherigen Kaltmieten "um ein Mehrfaches übertreffen". Die Überlastung Einzelner und großflächige Zahlungs­ausfälle könnten zu einer Ketten­reaktion führen, welche die Versorgung der Bürger gefährde.» Ach. Und die Zahlungsausfälle führen dann nicht zu einer Ketten­reaktion, wenn man das gesetzlich regelt, dass man nicht mehr zahlen muss. Zitat: «Als weitere Maßnahmen bekräftigt die SPD-Fraktion ihre Forderung, dass säumigen Zahlern nicht Strom oder Gas abgestellt werden dürfe. Dies müsse mit einem "Konzept zur Sicherung der Stadtwerke" verbunden werden. Diese können derzeit nicht alle Preis­steigerungen weitergeben und müssen zudem die Ausfälle bewältigen durch Kunden, die ihre Rechnungen nicht zahlen können. Besonders belastete Haushalte müssten weiter unterstützt werden, und zwar nicht nur Empfänger staatlicher Hilfe, sondern auch andere einkommens­schwächere Haushalte sowie Rentnerinnen und Rentner.» Und wer zahlt es dann? Meinen die, Strom und Gas kommen irgendwie von selbst? Oder ist das jetzt der Einstieg in das "bedingungslose Grundeinkommen", nur eben in Naturalien statt Geld? Zitat: «Scholz hatte am Freitag bereits eine Reform des Wohngeldes angekündigt, den Kreis der Berechtigten werde man ausweiten, sagte er. Laut SPD-Papier soll diese Unterstützung für Mieter bereits vom kommenden Jahr an dynamisiert werden, das heißt regelmäßig automatisch steigen.» Und wer noch arbeitet und Steuern zahlt, ist der Dumme. Bin mal gespannt, wie lange das dann funktionert. Wir sind in einem der schwersten Fahrwasser - wenn nicht dem schwersten - seit Bestehen der Bundesrepublik, und am Ruder steht: Kevin Kühnert.

– Hadmut Danisch

Querverweise

• Berliner Mischung
• Wohnungsbau
• Wohnraumlenkungsverordnung

Netzverweise

• Hadmut Danisch - Ansichten eines Informatikers:
  • Mehr Druck auf Rentner, ihre Wohnungen und Häuser abzugeben, 21. August 2023

    Und wieder mal zeigt sich, dass Linke, Sozialisten, Kommunisten nicht produzieren, sondern ihr Gesellschaftsmodell darauf beruht, das, was sie brauchen, irgendjemandem wegzunehmen.

    Das Thema ist nicht neu, aber unter steigendem Propaganda­druck wird es gerade als neu verkauft. Sogar die BILD - Springer war mal in gewisser Weise regierungs­kritisch, ist es aber wohl nicht mehr - kommt gleich mit zwei Artikel um die Ecke:

    • Neue Ampel-Idee: Rentner könnten ihre Häuser räumen
    • Ampel-Idee für mehr Platz: Das sagt die Bau-Ministerin zum Haus-Tausch für Rentner

  • Wohnberechtigungsscheine und der tote Mittelstand, 19. April 2023

    Auszug: Die Sozialpolitik, der Sozialstaat, würgt gerade die Gesellschaft ab, weil man auf Biegen und Brechen "sozial" auf Kosten des arbeitenden Mittelstandes sein will. Deshalb könnten in Berlin nur noch Arme und Reiche wohnen, aber nicht die arbeitende Schicht dazwischen.

    Rot-grünes marxistisches Denken: Man denkt in Proletariat^[wp], Bourgeoisie und Kapitalisten, und hat sich die Bourgeoisie als Hassobjekt und zur Vernichtung ausgesucht.

• Don Alphonso: Kollektivierer als Kunde: Das ist faul am Mieter Kühnert, Die Welt am 5. Mai 2022

  Kein Berufsabschluss, Transferleistung als Lebensunterhalt und Gier nach anderer Leute Eigentum: Während normale Clanmitglieder mit dieser Vita Immobilien kaufen, sucht Kevin Kühnert vergeblich eine Mietwohnung. Natürlich bekommt er nichts!

• Bundeszentrale für politische Bildung:
  • Björn Egner: Wohnungspolitik seit 1945, 5. Mai 2014
  • Wolfgang Kiehle: Wohnungspolitik