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Frank Schäffler

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Frank Schäffler
Frank Schaeffler - Nicht mit unserem Geld.jpg
Geboren 22. Dezember 1968
Parteibuch Freie Demokratische Partei
Beruf Betriebswirt
UN-Migrationspakt Frank Schäffler hat sich am 29. November 2018 bei der Abschaffung Deutschlands zwecks Umwandlung in eine afrikanische Kolonie im Deutschen Bundes­tag der Stimme ent­halten.
Ermächtigungsgesetz Frank Schäffler stimmte am 18. November 2020 im Deutschen Bundes­tag gegen das Ermächtigungs­gesetz und damit gegen die Abschaffung Grundrechte des Grundgesetzes.
Abtreibungs­bewerbungs­gesetz Frank Schäffler stimmte am 24. Juni 2022 im Deutschen Bundes­tag für das Abtreibungs­bewerbungs­gesetz, womit nun das Werben für die Tötung Ungeborener für Ärzte straflos gestellt wurde.
Pandemie­vertrag Frank Schäffler stimmte am 12. Mai 2023 im Deutschen Bundes­tag für den WHO-Pandemievertrag.
AbgeordnetenWatch Frank Schäffler
URL frank-schaeffler.de
Twitter @f_schaeffler

Frank Schäffler (* 1968) ist ein deutscher Politiker und seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er gehörte bereits von 2005 bis 2013 dem Deutschen Bundestag an.

Privates

Er ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Positionen

EU- und Euro-Politik

Im März 2010 forderte Schäffler, Griechenland müsse wegen seiner Schuldenkrise unverzüglich auf Unternehmens­beteiligungen verzichten und auch Grundbesitz, wie beispielsweise unbewohnte Inseln, veräußern. Am 18. Mai 2010 trat er aus Protest gegen die diesbezügliche Politik der damaligen, schwarz-gelben Bundesregierung von seinem Amt als FDP-Obmann im Finanz­ausschuss des Bundestages zurück. Er stimmte im Bundestag gegen die Finanzhilfen für Griechenland und die Einrichtung des Europäischen Stabilisierungs­mechanismus.

Auf dem 62. FDP-Bundesparteitag im Mai 2011 brachte Schäffler einen Antrag gegen eine Verstetigung von Finanzhilfen im Euro-Raum ein. Dieser wurde von mehreren Abgeordneten und dem prominenten linksliberalen FDP-Mitglied Burkhard Hirsch unterstützt, jedoch von zwei Dritteln der Delegierten abgelehnt.

Am 29. September 2011 stimmte er im Bundestag als einer von 13 "Abweichlern" in der schwarz-gelben Koalition gegen die Verstetigung der Finanzhilfen und die Erhöhung der deutschen Bürgschaften von 123 Milliarden Euro auf 211 Milliarden Euro.

Am 9. September 2011 initiierte Schäffler einen parteiinternen Mitglieder­entscheid über die Position der FDP zum Europäischen Stabilitäts­mechanismus, der von Burkhard Hirsch und Holger Krahmer unterstützt wurde. Schäffler sammelte ausreichend Unterschriften von FDP-Mitgliedern, um den Entscheid durchzuführen, allerdings unterlag sein Antrag bei der Entscheidung im Dezember 2011 mit 44,2 % dem konkurrierenden Antrag des Bundesvorstandes, der 54,5 % der Mitglieder­stimmen erreichte.

Am 29. Juni 2012 stimmte Schäffler im Bundestag gegen den ESM, da dieser die Bundesrepublik völkerrechtlich binde und "Entscheidungen über die Verwendung öffentlicher Gelder Deutschlands auch gegen den Willen des deutschen Gesetzgebers" ermögliche, weil der Entzug der "Letzt­entscheidungs­hoheit über Haushalts­mittel" als relevanter Machtbefugnis faktisch auf eine Entmachtung des Parlaments hinauslaufe und die Verlagerung der Haushalts­souveränität auf den ESM das Demokratieprinzip des Grundgesetzes verletze.

Schäffler sah sich wegen seines Widerstands gegen den Kurs der FDP-Führung und sein Abweichen von der Fraktions­disziplin innerhalb der FDP-Fraktion Druck und Ausgrenzung ausgesetzt, was sich konkludent in der Geste der Zustimmung durch das Klopfen auf den Tisch durch die Abgeordneten bei Kritik an seiner Person geäußert habe.

Klimapolitik

Schäffler bekundet offen seine ernstlichen Zweifel am Stattfinden einer anthropogenen Erderwärmung und fordert die schnellst­mögliche Aufgabe der deutschen Klimaschutz-Ziele aufgrund der mit ihnen einher­gehenden Schäden für die deutsche Wirtschaft. Anlässlich der Veröffentlichung des dritten Teils des fünften Sachstands­berichts des Weltklimarats Mitte April 2014 bezeichnete Schäffler sich selbst als Skeptiker der Hypothese einer menschlich verursachten Temperatur­steigerung in der Erdatmosphäre. Er lehnt die Energiewende ab und bescheinigt ihrer ideologischen Grundlage einen staats­religiösen Charakter. Das von ihm gegründete "Prometheus-Institut" ist Mitglied im Atlas Network, wo nach Ansicht von Kritikern vor allem marktadikal ausgerichtete und von der Erdöl-, Erdgas- und Kohle­industrie finanzierte Organisationen Mitglied seien. Für das Blog Tichys Einblick verfasste er ein Spottgedicht über den Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber[wp]. Er konstatierte äußerst bedenkliche Parallelen zwischen der "Klimaschutz"-Bewegung Letzte Generation und der links­terroristischen Organisation RAF in deren Frühphase und attestierte ihr ein negatorisches Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Covid-19-Pandemie

Mitte Mai 2020 regte Schäffler an, den mit der angeblichen COVID-19-Pandemie begründeten Beschluss zur Epidemischen Lage von nationaler Tragweite noch vor der Sommerpause des Bundestags wieder aufzuheben. Bei Besserung der Infizierten­zahlen seien "Einschränkungen der Grundrechte nicht mehr verhältnismäßig" und die umgehende Beendigung der Corona-Maßnahmen notwendig.

Im September 2022 stimmte er als einer von sieben Abgeordneten der FDP-Fraktion im Bundestag gegen eine Neufassung des Infektions­schutz­gesetzes der Ampel-Koalition. Insbesondere kritisierte er, dass die Bundesländer hierdurch zu viele Möglichkeiten hätten, freiheits­einschränkende Maßnahmen gegen die Pandemie einzuführen. Bereits im Vorfeld hatte er die Möglichkeit einer landesweiten Hotspot-Regelung als Rückschritt und die mögliche Maskenpflicht an Schulen als unnötig bezeichnet.

Engagement gegen die EU-Währung

Mit "Prometheus - Das Freiheitsinstitut" gründete Frank Schäffler eine eurokritische Denkfabrik in Berlin, für die er den ehemaligen Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer[wp], als Vorsitzenden des Kuratoriums gewinnen konnte.

Zitat: «Wir wollen eine parteipolitisch unabhängige Denkfabrik in Deutschland etablieren, die das staatsgläubige Denken in Deutschland verändert und die individuelle Freiheit des Einzelnen in den Mittelpunkt stellt.» - Frank Schäffler[1][2][3]

Frank Schäffler über Gutmenschen und Weltverbesserer:

Zitat: «Was gehen mir diese Klimahysteriker und Weltverbesserer auf den Sack! Weniger Fleisch essen, Glüh­birnen­verbot, weniger in den Urlaub fliegen und jetzt auch noch die Kaffee­maschine abschalten. Jeden Tag wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Wer schützt uns eigentlich vor den Hohepriestern der Klima­religion? [...]

Mensch, Mensch, Mensch ... Man versetze sich einmal in das Jahr 1928 zurück und projiziere die nächsten 86 Jahre bis zum Jahr 2014. Wie wahrscheinlich, treffsicher und realistisch sind Berechnungen über diesen Zeitraum? Zwischen 1928 und 2014 waren die Weltwirtschaftskrise[wp], der 2. Weltkrieg[wp] und die Ölkrise[wp], um nur drei einschneidende Ereignisse des vergangenen Jahr­hunderts zu nennen. Hätte irgendein Weltklimarat [oder Klimamodell] diese Einschnitte vorhersagen können? [...]

Aber bitte: Lasst mich und meine Kinder gefälligst mit Euren Umerziehungs­versuchen in Ruhe! [...] So, und jetzt pflanze ich erstmal einen Apfelbaum in meinem Garten.» - Frank Schäffler[4]

Frank Schäffler über die FDP:

Zitat: «Es ist still um meine FDP geworden. Keiner redet mehr über uns - nicht einmal schlecht. Woran liegt das? Ich glaube es liegt in erster Linie daran, dass keine inhaltliche Linie erkennbar ist.» - Frank Schäffler[5]

Warum gründen Sie keine eigene Partei oder treten zur den Freien Wählern[wp] oder zur Alternative für Deutschland über?

Zitat: «Meine politische Heimat ist die FDP, in der ich nun seit 26 Jahren Mitglied bin. Eine Zersplitterung des liberalen Lagers ist nicht nur für die liberale Idee, sondern vor allem für Deutschland schlecht. Die Idee des Liberalismus stand in Deutschland schon immer unter heftigem Beschuss. Liberale können nur dann maßgeblichen Einfluß auf die Gestaltung unserer Zukunft erlangen, wenn sie ihre Kräfte bündeln. Auf der parlamentarischen Ebene kommt dafür nur die FDP in Frage.» - Frank Schäffler[6][7]

Der Finanz­experte Frank Schäffler hat in einem Vortrag am 6. Juni 2011 im Berner Hotel Bellevue Palace die Abschaffung des staatlichen Geldmonopols gefordert. Er führte die jüngste Weltfinanzkrise und die Überschuldungskrise von Staaten und Banken maßgeblich auf die Politik der Zentralbanken zurück.[8]

Frank Schäffler empfiehlt seiner Partei zudem die Denktradition der Linksliberalen um Eugen Richter[wp] und Hermann Schulze-Delitzsch[wp] aufzugreifen, "um daraus eine unverwechselbare Agenda zu entwickeln, die sie von Konservativen und Linken gleichermaßen unterscheidet". "Gerade Schulze-Delitzsch hat mit der Gründung der Genossenschafts­bewegung[wp] gezeigt, wo der methodische Weg für die FDP hingehen muss: zu einer Graswurzel­bewegung aus praktizierter Selbsthilfe statt einem immer mehr umverteilenden Wohlfahrtsstaat. Den wollen bereits alle anderen Parteien in diesem Land."[9]

Zitat: «Wenn diese Freiheitskeime gedüngt, gehegt und regelmäßig gegossen werden, dann werden sie irgendwann auch wieder die Früchte einer offenen und freien Gesellschaft tragen.» - Frank Schäffler im Vorwort zu "Endstation Klodeckel"[10][11]

Werke

  • Nicht mit unserem Geld. Die Krise unseres Geldsystems und die Folgen für uns alle., FinanzBuch Verlag 2014, Format: Kindle Edition

Einzelnachweise

  1. Dietmar Neuerer, Jan Mallien: Frank Schäffler: FDP-Rebell gründet Euro-kritische Denkfabrik, Handelsblatt Online am 1. September 2014
  2. Prometheus - Das Freiheitsinstitut: Eine Denkfabrik gegen staatsgläubiges Denken, FAZ am 1. September 2014 (Frank Schäffler war innerhalb der FDP der "Euro-Rebell", der gegen die Euro-Rettungspolitik ein Mitglieder­begehren initiierte, aber verlor. Jetzt gründet er eine unabhängige Denkfabrik gegen staatsgläubiges Denken.)
  3. Freiheit des Einzelnen im Mittelpunkt: Schäffler plant Denkfabrik, Die Freie Welt am 2. September 2014
  4. Frank Schäffler: Ich bin ein Klimaskeptiker!, 17. April 2014
  5. Frank Schäffler: Die FDP darf nicht den sozialdemokratischen Weg gehen, 21. August 2014
  6. Frank Schäffler: Häufig gestellte Fragen
  7. Thorsten Jungholt: Der Traum einer neuen Partei wird scheitern, Die Welt am 5. Januar 2012 (Trotz der Niederlage im Mitgliederentscheid will Euro-Rebell Frank Schäffler weiter Rettungsschirme bekämpfen - in der FDP)
  8. Frank Schäffler: Staatliches Geldmonopol muss fallen!, Goldseiten am 11. Juni 2011
  9. Dietmar Neuerer, Jan Mallien: Dieses Land ist in Gefahr, Handelsblatt Online am 1. September 2014
  10. Ramin Peymani: Unruhe in der Mittelschicht: Die Krise der Political Correctness, Huffington Post am 31. Januar 2015
  11. Ramin Peymani: Endstation Klodeckel: Sind wir wirklich noch zu retten?, Books on Demand 2015, ISBN 3-7347-4743-0

Netzverweise