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Antifa Rostock - Und gleich wird die rechte Hetze beginnen.jpg

Die Antifa meldet einen Einzelfall:

"#Frankfurt Mann stößt #Kind auf die #Gleise und wird von #Schnellzug (#ICE) überrollt. Und gleich wird die rechte Hetze beginnen. Lasst die Flüchtlinge aus dem Spiel.
Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!"
- Auf Twitter am 29. Juli 2019

Die Helferindustrie reagiert:

Carsten Baumann, Leiter der ökumenisch geführten Bahnhofsmission, äußerte die Befürchtung, dass die Tat "in Sozialen Netzwerken[wp] genutzt wird, um die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben". Feldmann sagte, er hoffe, "dass der Hass nicht verfängt, den einige bereits gestern Abend im Netz geäußert haben".
- Nord-Bayern am 30. Juli 2019[ext]

Der Qualitätsjournalismus meint:

"Kind von Eritreer vor Zug gestoßen - Danke, Merkel" - Was ist bloß los in den Hirnen all jener, die im Internet solche Sätze verbreiten, fragt sich unser Kommentator Matthias Koch. Seine Antwort: Dem Wahn des Einzelnen folgt der Wahn der Menge.
- Leipziger Volkszeitung am 2. August 2019[ext]

Die Pfarrerin predigt:

"Was muss jemand erlebt und erlitten haben, wenn er anderen so etwas Furchtbares antut?" [...] "Wir dürfen nicht zulassen, dass jetzt Gedanken von Hass um sich greifen."
- Hessenschau[ext]
Politik in Deutschland: Willkommenskultur für Migranten, Abtreibungs­kultur für Ungeborene, Zerstörungs­kultur für Familien
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Kampfasylant

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Hauptseite » Recht » Asylrecht » Kampfasylant


Der Kampfasylant begnügt sich nicht damit, seinen Rechtsanspruch auf Asyl mit rechtsstaatlichen Mitteln durchzusetzen. Die Interessen des Staatsvolkes, in dessen Staatsgebiet er eingedrungen ist, interessieren ihn nicht. Er verfolgt nur seine Interessen und zu diesem Zweck bedient er sich der politischen Agitation (Propaganda), öffentlicher Macht­demonstrationen, Drohungen, Nötigungen, Gewalt­androhungen bis hin zur Gewalt­anwendung (Treppen- und Bahnsteig­schubsen, Messern).

Der Kampfasylant ist mehr ein Zivilkombattant[wp] beziehungsweise Zivilokkupant, der sich als Asylforderer und Flüchtling tarnt.


Sie fordern gleiche Bürgerrechte wie deutsche Staatsbürger inklusive der vollen Gesundheit­sversorgung auf Krankenschein, den Zugang zu unseren Universitäten und Wohnungen an frei wählbaren Orten - um all das und mehr durch­zu­setzen wollen sie "kämpfen". "We will fight" steht auf einem der Zelte, die seit dem Wochenende am Theaterplatz in Dresden aufgebaut sind. Nach dem Berliner Oranienplatz[ext], dem Pariser-Platz vor dem Brandenburger Tor[ext] und dem Rindermarkt in München[ext] haben Asylanten nun also auch mitten in der sächsischen Landes­hauptstadt vor der Semperoper[wp] ihre Zelte aufgeschlagen.

Unterstützt werden die Kämpfer[wp] "gegen staatliche Institutionen und Unterdrückung" in Deutschland von den Grünen und der Fraktion Die Linke. Bereits am Samstagabend hatte es eine Demonstration der Asylforderer gegeben. Danach fanden sich laut Organisatoren 80-100, laut Polizei rund 40 Personen vor dem Opernhaus ein und bauten unter dem Namen "Refugee Struggle Dresden" eine Zeltstadt auf. Um sich vor rechtlichen Repressalien zu schützen, hatte man mit Hilfe der linken Unterstützer eine Kundgebung angemeldet. "Wir haben einige Bedenken und müssen die Aktion noch rechtlich prüfen lassen", erklärte Stadtsprecher Kai Schulz.

Mit der davor stattgefundenen Demonstration, an der sich neben Studenten, Gewerkschaften, SPD, Grüne, Die Linke auch Integrations­ministerin Petra Köpping[wp] und Wissenschafts­ministerin Eva-Maria Stange[wp] (beide SPD) beteiligt hatten, habe diese Aktion angeblich nichts zu tun[ext]. Die Wildcamper werden von der Semperoper, die bei Pegida-Kund­gebungen aus Protest stets demonstrativ die Außen­beleuchtung ausschaltet, unterstützt. Das Haus stellt mit einer Kabel­trommel die Strom­versorgung des Camps sicher.

DNN-online berichtet:

Wie die Organisatoren am Sonntag­nachmittag bei einer Presse­konferenz mitteilen, wollen die Flüchtlinge und ihre Unterstützer einen Monat vor der Dresdner Semperoper campieren. Die Sprecherin der Initiative "Refugee Struggle Dresden" teilte zu den Gründen der Aktion in der Nacht mit: "Wir glauben, dass in kapitalistischen Systemen die Mechanismen des Rassismus genutzt werden, um Menschen gegen­einander aufzuwiegeln, anstatt gemeinsam gegen staatliche Institutionen und Unterdrückung zu protestieren. Eine einfache Demonstration reicht nicht aus, um daran etwas zu ändern." [1]

Sie fordern von den Behörden Bürgerrechte, sind aber nicht bereit sich auszuweisen oder auch nur anzugeben, woher sie kommen. Denn dann, so befürchten sie, würde man sie dorthin abschieben. Zunächst habe man vor, mindestens vier Wochen vor der Oper zu campieren, hieß es.

Es hat den Anschein, als verfüge mittlerweile jede "Flüchtlings"-Truppe über eine Presse­abteilung. Einmal ganz abgesehen davon, dass allein diese zur Schau getragene Kampfhaltung wider unsere Gesetzgebung schon Grund genug sein sollte, diesen Personen das Recht auf jede Unterstützung abzuerkennen. Zusätzlich wäre es an der Zeit, dass man jene, die diese sich illegal hier aufhaltenden Personen bei Erpressungs­versuchen unterstützen, an den Kosten derartiger Aktionen beteiligt.

Ob die Behörden in Dresden aus dem Debakel vom Oranienplatz in Berlin (PI berichtete mehrfach) etwas gelernt haben und es diesmal keine wochen­langen Diskussionen geben wird? Haben wir vor der Semper Oper auch bald, wie davor schon am Oranien­platz, übel riechende Bretter­bunden[ext]? Wird man auch hier warten, bis alles zugemüllt ist und sich normale Bürger nicht mehr vorbeizugehen trauen? Oder wird die Stadt diesem Treiben einen Riegel vorschieben?

Fakt ist, dass derartiges Verhalten nicht im Geringsten etwas mit der Suche nach Hilfe vor Verfolgung und Krieg zu tun hat, sondern viel mehr mit einer wider­rechtlichen Raumnahme, die vom Staat nicht nur nicht geduldet werden darf, sondern abgewehrt werden muss.
- L.S.Gabriel[2]

Einzelnachweise

  1. Flüchtlinge vor Dresdner Semperoper wollen bis April campieren: Postplatzkonzerte auf Theaterplatz verlegt, Dresdner Neueste Nachrichten am 9. September 2015 (Anreißer: Dresden. Seit der Demonstration für und von Flüchtlingen am Samstag in Dresden campieren einige Teilnehmer auf dem Theaterplatz.)
  2. L.S.Gabriel: Dresden: Kampfasylanten besetzen Theaterplatz - Semperoper stellt Stromversorgung sicher, PI-News am 2. März 2015

Querverweise