Kompensatorischer Gesetzesterror gegen Männer

Der kompensatorische Gesetzesterror gegen Männer im Sexualstrafrecht ist motiviert durch das Problem, dass viele Sexual­delikte nur schwer nachzuweisen sind. Die Delikte liegen in einer Grauzone, zwischen erlaubtem und verbotenem Verhalten bestehen oft nur subtile Unterschiede. Missverständnisse und Kommunikations­defizite machen es in vielen konkreten Fällen schwierig, eine Schuld nachzuweisen.

Speziell in den USA ist die Frage, welcher Anteil der Sexualdelikte tatsächlich durch eine Verurteilung bestraft werden, zu einem Politikum geworden. Durch jahrelange Propaganda unter dem Schlagwort "rape culture" und gefakte Statistiken^[ext], wonach 20 % aller Studentinnen wenigstens einmal während ihres Studiums vergewaltigt werden, wurde suggeriert, dass nur ein winziger Bruchteil der Vergewaltigungen von Frauen bestraft wird. Durch diese Propaganda wird ferner bei Frauen ganz allgemein Angst erzeugt bis hin zum Gefühl, ständig akut bedroht und einem Terror ausgesetzt zu sein. Durch diese medial erzeugte Konditionierung von Frauen werden auch entsprechende Presseberichte verstärkt wahrgenommen. Dass seit Jahren die Verurteilungen sinken, wird nur als Beweis einer sinkenden Verurteilungs­quote und noch größerem Risiko interpretiert, nicht als Widerlegung der Propaganda­aussagen.

Der kompensatorische Gesetzesterror gegen Männer hat im Prinzip die Absicht, dieses gefühlte kollektive Unrecht, unter dem Frauen subjektiv leiden, durch Gesetze zu kompensieren, durch die Männer besonders leicht und häufig verurteilt werden können, also objektiv dokumentierbar existenziellen Risiken ausgesetzt werden. Beispiele für entsprechende Gesetze sind die Feme-Gerichts­barkeit an amerikanischen Universitäten (in Deutschland 2015 durch den Fall Paul Nungeßer bekannter geworden), das "Yes Means Yes"-Gesetz in den USA (das besser "Anyting can mean No" heißen sollte) und das neue Sexual­strafrecht^[ext] in Deutschland.

Insbesondere sollen die neuen Gesetze Fehlurteile zu Lasten von Männern erleichtern. Als Beispiel für diverse Quellen, die den kompensatorischen Gesetzes­terror rechtfertigen und seine Funktionsweise beschreiben, sei hier Klein (2014) zitiert:

Deutsche Übersetzung

[das "Ja heißt Ja"-Gesetz] wird sich wie ein kalter Winter auf dem College-Campus niederlassen, alltägliche sexuelle Praktiken in Zweifel ziehen und einen Dunst von Angst und Verwirrung darüber erzeugen, was als Zustimmung gilt. ... "Ja heißt Ja" muss eine Welt schaffen, in der Männer Angst haben. .... Das Gesetz ist nur dann das Papier wert, auf dem es geschrieben steht, wenn einige der Befürchtungen der Kritiker wahr werden. Die Kritiker befürchten, dass sich die Colleges mit Fällen füllen werden, in denen die Universitäts­gremien junge Männer (und gelegentlich auch junge Frauen) wegen sexueller Nötigung in wirklich zweideutigen Situationen verurteilen. Traurigerweise ist das für den Erfolg des Gesetzes notwendig.

Englisches Original

[the Yes Means Yes law] will settle like a cold winter on college campuses, throwing everyday sexual practice into doubt and creating a haze of fear and confusion over what counts as consent. ... "Yes Means Yes" needs to create a world where men are afraid. .... the law is only worth the paper it's written on if some of the critics' fears come true. Critics worry that colleges will fill with cases in which campus boards convict young men (and, occasionally, young women) of sexual assault for genuinely ambiguous situations. Sadly, that's necessary for the law's success.  - Ezra Klein

Das heißt, in Situationen, in denen die Schuldfrage nicht eindeutig zu klären ist, soll in der Regel der Mann verurteilt werden, um die Zahl der Verurteilungen zu erhöhen. Fehlurteile werden bewusst in Kauf genommen und sind nachgerade erwünscht, weil sie den Terror verstärken:

Deutsche Übersetzung

Es gibt ein wahres Alptraumszenario: völlig falsche Vergewaltigungs­vorwürfe von jemandem, der seine Zustimmung gegeben hat, diese aber nun zurück­nehmen will. Ich will nicht sagen, dass diese Art von falschen Anschuldigungen nie vorkommen, denn sie kommen vor, und sie sind schrecklich. Aber sie kommen sehr, sehr selten vor. Sexuelle Übergriffe auf dem College-Campus kommen dagegen ständig vor.

Englisches Original

there's the true nightmare scenario: completely false accusations of rape by someone who did offer consent, but now wants to take it back. I don't want to say these kinds of false accusations never happen, because they do happen, and they're awful. But they happen very, very rarely. Sexual assault on college campuses, by contrast, happens constantly.

Hier wird ein Unrecht gegen ein anderes, das ganz anderen Personen widerfährt, aufgerechnet, eine steinzeitliche Sippenhaft-Argumentation^[ext]. Die Annahmen über Ausmaß des von Vergewaltigungen oder sexuellen Belästigungen basieren auf absurden, vielfach widerlegten Statistiken, während umgekehrt das Ausmaß von Falsch­anklagen auf der These "Frauen lügen nicht" bzw. sind die moralisch besseren Menschen basiert.

Die Verschärfung des deutschen Sexualstrafrechts 2016

Im Sommer 2016 beschloß der deutsche Bundestag eine Verschärfung des deutschen Sexual­strafrechts, die insbesondere von radikal­feministischen Juristinnen und der SPD vorangetrieben worden war und das angebliche "gravierende Schutz­lücken" beseitigte. Der Strafrechts­professor Thomas Fischer hatte schon vorher die These von den Schutzlücken vehement bestritten (Fischer (2016)) und darauf hingewiesen, dass es sich bei diesen Lücken und schwer justiziable Graubereiche (also "genuinely ambiguous situations" nach Ezra Klein) handele und die Gesetzes­formulierung und -Begründung mit unscharfen Begriffen arbeitet. Das Gesetz erzeugt so eine erhebliche Rechts­unsicherheit, weil die Strafbarkeit eigener Handlungen kaum einzuschätzen ist (vgl. Stevens (2016)).

Das Gesetz ist geschlechtsneutral formuliert, aber nicht so intendiert. Für die feministische Strafrechts­professorin Tatjana Hörnle^[wp] ist der Fall, dass Männer Gebrauch von dem Gesetz machen könnten, nicht vorgesehen und sozusagen absurd:

Zitat:

«TAZ: Ein weiteres Problem der neuen Rechtslage: Ein Paar liegt im Bett, sie will Sex. Er sagt, er sei zu müde. Sie gibt nicht auf und streichelt seinen Penis, bis er doch Lust hat. Ist das künftig strafbar, weil sie sein Nein ignoriert hat? Hörnle: Das Verhalten der Frau mag zwar den Tatbestand des neuen Gesetzes erfüllen. Aber ich bitte Sie, welcher Mann zeigt seine Partnerin nach einer solchen Situation an?» - Hoernle (2016)

Eine feministische Richterin würde offenbar eine Klage eines Mann nicht gerade wohlwollend behandeln. Das heißt, auch dieses Gesetz ist dazu gedacht, Frauen einseitig Möglichkeiten zu verschaffen, Männer unschuldig ins Gefängnis zu bringen.

Einzelnachweise

Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Kompensatorischer Gesetzesterror gegen Männer im Sexualstrafrecht.