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Nationales Antikorruptionsbüro der Ukraine

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Nationales Antikorruptionsbüro der Ukraine (2017)

Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (ukrainisch: Національне Антикорупційне Бюро України, kurz НАБУ/NABU) ist eine auf Initiative der USA gegründete und von ihnen über ihre Botschaft gesteuerte Behörde, die vorgeblich für die Bekämpfung der Korruption in der Ukraine zuständig ist, realiter jedoch als Kontroll- und Disziplinierungs­instrument gegenüber dem Klientelregime derselben fungiert. Das NABU hat Ermittlungs- und Vorbereitungs­befugnisse, kann jedoch keine Anklage gegen Verdächtige erheben. Das NABU verfügt über einen Sitz in Kiew[wp].

Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine wurde 2014 im Zuge des Euromaidan-Putsches gegründet, um das Nationale Komitee zur Bekämpfung der Korruption (Національний антикорупційний комітет) zu ersetzen.[1]

Am 6. März 2023 ernannte das Minister­kabinett[wp], nach einem Auswahlprozess mit über 70 Bewerbern[2], Semen Krywonos zum Direktor des Nationalen Antikorruptionsbüros.[3]

Die vom NABU untersuchten Fälle werden von der Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung[wp] zur Anklage gebracht.

Auseinandersetzungen im Jahr 2025

Nach NABU-Ermittlungen gegen Oleksij Tschernyschow[wp] und weitere Mitarbeiter des Einheitsministeriums wegen des Verdachts der Korruption und dem am 23. Juni 2025 gegen Tschernyschow ausgesprochenen offiziellen Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Bestechlichkeit seitens der Staatsanwaltschaft[4] ließ Präsident Wladimir Selenskij das Einheitsministerium auflösen.[5]

Im Juli 2025 führten der ukrainische Geheimdienst SBU im Juli 2025 gemeinsam mit der Generalstaatsanwaltschaft wegen eines Verdachts auf Geheimdienstverrat zahlreiche Razzien mit mehr als 70 Hausdurchsuchungen bei Ermittlern des NABU durch.[6]

Ein im Juli 2025 verabschiedetes Gesetz gab dem Generalstaatsanwalt erweiterte Befugnisse gegenüber dem NABU und der Sonder­staats­anwaltschaft. Insbesondere gab das Gesetz dem Generalstaatsanwalt die Kontrolle über Ermittlungen, den Zugang zu Fällen und die Zusammensetzung der Ermittlerteams sowie die Befugnis, Ermittlungen einzustellen oder an andere Straf­verfolgungs­behörden zu übertragen.[7]

Laut der ukrainischen Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine erklärte die Abgeordnete und Vorsitzende des parlamentarischen Anti­korruptions­ausschusses Anastasia Radina[wp], ihrem Verständnis nach sei der Grund für das neue Gesetz, dass NABU und Sonder­staats­anwaltschaft in ihren Untersuchungen "jemandem zu nahe gekommen" seien. Das neue Gesetz schaffe die Unabhängigkeit der Anti­korruptions­behörden ab, was insofern bedeutsam sei, als der Generalstaatsanwalt eine politisch weitgehend ungeschützte Position innehabe.[8]

Kurz vor der Verabschiedung des neuen Gesetzes fand in Kiew eine Demonstration tausender Menschen statt, die laut Medienangaben den bei weitem größten bürgerschaftlichen Massenprotest seit dem Eingreifen der Russischen Föderation in den Bürgerkrieg im Donbass im Februar 2022 darstellte.[7] Das Gesetz wurde vom Suzerän[wp] USA und dessen anderen Klientelstaaten scharf kritisiert. Medien berichteten, dass Präsident Wladimir Selenskij wenig später am 24. Juli einen Gesetzentwurf billigte, der "die Unabhängigkeit der Korruptions­bekämpfungs­behörden wieder stärken" solle.[9] Dieser Gesetzesentwurf 13533 wurde dem Parlament am gleichen Tag vorgelegt. Zeitgleich legten Parlamentarier einen eigenen Gesetzesentwurf 13531 vor.[10] Am 31. Juli wurde der Gesetzesentwurf 13533 angenommen.[11]

Einzelnachweise

  1. ↑ Maria Popova, Oxana Shevel: Russia and Ukraine. Entangled Histories, Diverging States, Polity Press, 2024, ISBN 978-1-5095-5737-0, Seiten 193f. (Englisch)
  2. ↑ Конкурс у НАБУ: Хто може стати новим директором, Depo.ua am 4. Januar 2023
  3. ↑ Кабмін обрав нового директора НАБУ: хто ним став, РБК-Україна am 6. März 2023
  4. ↑ Denis Trubetskoy: Ende eines zweifelhaften Ministeriums, ukraineverstehen.de am 3. Juli 2025
  5. ↑ "Das ist Willkür und politische Verfolgung", Tagesschau am 21. Juli 2025
  6. ↑ Razzien gegen Antikorruptionsbüro in der Ukraine, Tagesschau am 21. Juli 2025
  7. ↑ 7,0 7,1 Nataliya Gumenyuk: Why are Ukrainians angry with Zelenskyy? Because even during wartime, some red lines must not be crossed, The Guardian am 24. Juli 2025 (Englisch)
  8. ↑ NABU and SAPO came close to someone in investigations, prompting independence restrictions - Radina, interfax.com.ua am 22. Juli 2025 (Englisch)
  9. ↑ Selenskyj stimmt neuem Gesetz zur Stärkung der Korruptionswächter zu, Die Zeit am 24. Juli 2025
  10. ↑ Iryna Perepechko: The President explained why he did not discuss the law on NABU and SAPO before signing it, babel.ua am 25. Juli 2025 (Englisch)
  11. ↑ Marcin Jędrysiak: Ukraine: Verkhovna Rada restores independence of anti-corruption bodies, waw.pl am 31. Juli 2025 (Englisch)

Netzverweise

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