Korruption

Der Begriff Korruption bezeichnet den Missbrauch von durch ein öffentliches oder politisches Amt erlangter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil.

Oft spricht man bei der Korruption von einem unsichtbaren Phänomen, denn es gibt nur Täter, meist zwei, den Bestecher und den Bestochenen. An einer Aufdeckung haben beide begreiflicherweise kein Interesse und setzen alles daran, ihr Tun zu verschleiern. Deshalb ist der Schlüssel­begriff der Korruptions­bekämpfung Transparenz. Da das oft schwer identifizierbare, jedenfalls aber ahnungslose Opfer nicht Alarm schlagen kann, muss überall dort Öffentlichkeit oder Über­prüfbar­keit hergestellt werden, wo die gegebenen Strukturen (Organisationen, Prozesse, Verhalten) korruptives Verhalten erleichtern.

Regierungskorruption

Wie die Ampel ihre Leute mit Geld und Macht vollpumpt. Zitat: «Im Auftrag Ihrer Majestät war man ziemlich exklusiv unterwegs, als "Beauftragter der Bundesregierung" kann man mit einem knappen halben Hundert gleich bestallter Kollegen eine Gewerkschaft aufmachen. Mehr als vierzig Beauftragte und Sonder­koordinatoren sind für die Ampel unterwegs - und es werden immer mehr. Den Queer-Beauftragten hat das Familienministerium neu eingesetzt, weil Familie offenbar auch alles ist, was nicht Familie ist. Die Außenministerin brauchte dringend eine Beauftragte für internationale Klima­verhandlungen und fand es angemessen, die Ex-Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan[wp] dafür als Lobbyistin ins Amt zu holen. Für "Anti-Rassismus" gibt es selbstverständlich einen Bundes­beauftragten, obwohl der Rassismus vermutlich das eigentliche Problem ist, aber nicht genannt werden darf, und die rund 70.000 Sinti und Roma bekamen auch einen Beauftragten, der sich um ihr "Leben" und um "Anti-Ziganismus" kümmern soll. Der persönliche Afrika-Beauftragte des Kanzlers ist übrigens noch nicht ernannt. (Bewerbungen: Willy-Brandt-Str. 1, 10557 Berlin). [...] Dass es im Verkehrsministerium Beauftragte für Güterverkehr, Schienenverkehr und Ladesäulen gibt, ist so banal wie eine Ameise auf ihrem Haufen. Das ist schlicht der Job des Ministeriums! Mehr als 6000 neue Stellen hat die Bundesregierung geschaffen und lässt sich bei gut fünfstellig bestallten Beauftragten auch nicht lumpen. Und wer sich bis drei verzählt hat und nicht auf den Bäumen ist, hat gute Chancen, auch noch beauftragt zu werden ...» Heißt im Klartext: Die versorgen ihr Parteiumfeld einfach mit hochbezahlten Pseudojobs, damit der Steuerzahler sie aushalten und alimentieren muss. Und befreien sich bei der Gelegenheit noch von der Arbeit, die sie selbst machen müssten.

– Hadmut Danisch

Ursprung der Korruption

Unter Kaiser und Königen war es so, dass Beamte zwar eine Aufgabe und eine gewisse Macht und Position bekamen, aber kein oder nur ein minimales Grundgehalt. Es war nicht Sache eines Königs oder Kaisers, den Leuten Geld zu geben, sondern es zu nehmen. Deshalb bestand damals die Ansicht, dass der Beamte, wenn er nicht gerade Steuer­eintreiber war, für den Bürger tätig ist, und deshalb auch der Bürger dafür aufkommen solle. Über Gebühren und so genannte "Sporteln". Was sind "Sporteln"? Findet man beispielsweise bei Wikipedia: Zitat: «Die Sportel (Plural Sporteln; von lateinisch sportula, Geschenk, eigentlich Körbchen) war ursprünglich das Entgelt, das Untertanen für gerichtliche Handlungen oder sonstige Amtshandlungen zu entrichten hatten. Sie wurden lange Zeit ganz oder teilweise den die Staats­tätigkeiten ausführenden Beamten überlassen. Sporteln waren Teil der Emolumente und können insofern als ältester Geldbestandteil der Besoldung angesehen werden. Dieses Besoldungswesen unterstand dem Prinzip, dass das Amt und damit die Einwohner des Gebietes den Beamten zu unterhalten hatten. Manchenorts in der Schweiz ist das Gerichts- und Betreibungs­wesen Personen übertragen, welche nicht als Lohn­empfänger angestellt sind, sondern mit Sporteln bezahlt werden. Ein Beispiel sind die Mitglieder der Eidgenössischen Schätzungs­kommissionen. Eine Konkursbetreibung hierfür ist ausgeschlossen.» Das war hier lange so, dass man für Behörden- und Gerichts­vorgänge einen Präsentkorb abzuliefern hatte, meist etwas zu essen, aber auch Geld. Und das war nicht verboten, sondern die Regierung, der Regent, erwarteten sogar, dass sich die Beamten auf diese Weise selbst ernähren und ihm nicht zur last fallen. Deutschlands Beamte und Richter sind historisch gesehen durch und durch korrupt, weil die Konstruktion so war. Habt Ihr mal die Artikel darüber gelesen, wie erbärmlich schlecht selbst die sehr reiche Queen Elizabeth II. ihre Diener und anderen Angestellten bezahlte? Es gab sogar in den letzten Jahren noch Stellen­anzeigen, in denen klar wurde, dass man außer viel Arbeit, einer Unterkunft in Form einer bescheidenen Kammer, Essen und einem Gehalt, das man eher als Taschengeld bezeichnen würde, nicht viel zu erwarten habe, und das was für Leute ist, denen der Stolz, für die Königin zu arbeiten, und sie vielleicht auch mal zu sehen oder von ihr angesprochen zu werden, reicht. Das beruhte nicht darauf, dass die Queen individuell so geizig oder weltfremd war, sondern dass das bei diesen Monarchen einfach so war, dass die ihre Angestellten nur minimal bezahlten, und das englische Königshaus und die deutschen Königshäuser sind ja verwandt, da herrschen dieselben Sitten. Die mussten nicht nur alle selbst sehen, wo sie bleiben, das wurde sogar erwartet. Zum Vergleich: Den Kaisern von China wurde von ihren Eunuchen die verbotene Stadt regelrecht permanent leergeräumt und von den Steuer­eintreibern nachgefüllt. Reines Durchgangs­lager, durchlaufende Posten. Ihr kennt vielleicht die Redewendung "Wer gut schmert, der gut fährt". Oder die Bezeichnung "Schmiergeld". Das stammt aus der Zeit der Postkutschen, als man da als Passagier mitfahren konnte. Quasi die ersten öffentlichen Fernverkehrs­mittel. Ihr kennt vielleicht das Märchen "Das Wirtshaus im Spessart". Damals war das so, dass die Passagiere neben der Fahrgebühr noch ein Geld an den Kutscher direkt zu entrichten hatte, mit dem der Schmierfett kaufen konnte. Die Kutschen hatten damals keine Metallachsen und Kugellager, sondern es war alles aus Holz, und musste mit großen Mengen Fett eingeschmiert werden, um sich überhaupt drehen zu können. Grundsätzlich sind die Wälzlager schon vor etwa 3000 Jahren erfunden wurden, aber industriell wurden solche Kugel- und Wälzlager erst ab 1870 in Europa gefertigt, und auch die taugten noch nicht viel. Also musste man die Achse gut einschmieren, und damit der Kutscher an jeder Raststätte Fett, Schmiere kaufen konnte, musste man ihm ein "Schmiergeld" geben. Je mehr Fett der hatte, desto besser lief es. Und wenn man dem halt etwas mehr Geld gab, als er eigentlich brauchte, dann lief es besser. Die damals zunächst unverfängliche und sachgerechte Bezeichnung Schmiergeld wurde zum übertragenen Begriff, weil man auch vor Gericht und bei Behörden besser zum Ziel kam, wenn man dem "Kutscher" direkt, persönlich ein "Schmiergeld" gab, und das etwas großzügiger als nötig ausfiel, die Sportel etwas großzügiger aussah. Genau diese ausufernde Korruption war ja ein zentrales Konstruktions­merkmal des Grundgesetzes und unserer Republik, als man das "Alimentations­prinzip", die Unkündbarkeit und die Pension für Beamte einführte, und gleichzeitig Bestechung/Bestechlichkeit und Vorteils­gewährung/Vorteils­annahme als Straftaten für Beamte einführte, weil man genau diesen Zustand beenden wollte. Das ist ja die zentrale Idee hinter unserem Beamtenrecht, diesen Zustand, der vor dem Grundgesetz herrschte, zu beenden, weil man gesehen hat, dass das Verderben auch in der Weimarer Republik und im Dritten Reich viel mit Beamten­korruption zu tun hatte und darauf beruhte, dass Beamte den Einkommens­erwerb vor die Gesetzestreue hatten stellen müssen, oder sich zumindest diese Korruptionspraxis als Tradition und Berufsbild erhalten hatte. Ich bin darauf gekommen, als ich damals "Adele und die Fledermaus" schrieb und untersucht habe, warum Deutschlands Professoren und Fakultäten eigentlich so korrupt sind und nichts dabei finden, Doktorgrade und Diplome zu verkaufen, also sowohl im Sinne der Vorteils­annahme (auch für die Annahme einer bestehends­würdigen Prüfungs­leistung Geld verlangen) oder Bestechung (Prüfung ohne ausreichende Leistung bestanden). Der gruselige Befund ist: Deutschlands Professoren waren schon immer korrupt, seit es sie gab. Die waren noch nie irgendetwas anderes. Die Universitäten kamen in Europa im Mittelalter auf, wenn ich mich jetzt richtig erinnere, zuerst in Italien. Müsste ich nochmal nachschauen, ich habe irgendwo Bücher über die Geschichte der Universität. Natürlich hat man die dann auch in Deutschland (oder dem, was da damals war) etabliert, aber eben nicht finanziert. Professoren und Studenten waren damals arme Schlucker, die betteln mussten, was das Bild des armen Bettel­studenten bis heute prägt. Besonders im deutsch­sprachigen Raum kam es dabei zu einem besonderen Effekt. Titel und Anreden waren nämlich nicht nur chic und en vogue, sondern auch für das Fortkommen sehr wichtig. Merkt man heute noch in Österreich, wo ja immer noch jeder einen Titel wie eine Feder am Hut trägt und jeder irgendwie Herr Geheimrat oder irgendsowas sein muss. Damals war das aber so, dass es nur adelige Titel gab und man an die nur durch Geburt und nicht durch Erwerb kommen konnte. Deshalb kamen die Professoren auf eine besondere Geschäftsidee. Weil sie nämlich einfach gar nichts außer die Hoheit über akademische Grade hatten, und es da nicht viel mehr als die aus dem Handwerk bekannten Titel wie der Geselle/Baccalaureus und Meister/Master und die Lehrbefugnis (Doktor von docere, = Dozent) gab, und sie sonst nichts zu bieten hatten, fing man an, den Doktor gegen Geld zu verkaufen und ihn als Titel zu gebrauchen. Deshalb ist der nur hier Teil der Anrede Namens (nicht mal wirklich, nur so im Gebrauch), "Herr Doktor". Es war ein Deal zwischen armen Professoren und reichen Bürgern, die sich gegen Geld etwas kauften, was sich wie ein Titel anhörte, aber keiner war, weil die Fakultäten darüber frei verfügen konnten. In anderen Ländern ist der Doktor (M.D. oder PhD) nicht Teil des Namens oder der Anrede. Und deshalb ist hier auch so oft die Rede vom "Doktortitel", obwohl der Doktor kein Titel, sondern ein akademischer Grad ist. Man hat ihn als Titel verwendet, weil man nicht an echte Titel kam. Seitdem, als seit Anbeginn im deutsch­sprachigen Raum, war der "Doktor" noch nie in erster Linie ein Leistungs- und Befähigungs­nachweis, sondern immer Handelsware, um den Unterhalt der Professoren einzuwerben. Und wie ich es beschrieben habe, ist er das in Karlsruhe noch immer, obwohl es seit dem Grundgesetz verboten ist und unter Strafe steht. Nur hat sich das mit dem Grundgesetz noch nicht an unsere Universitäten rumgesprochen, die stecken noch im Mittelalter fest und kassieren doppelt, Schmiergeld und Pension. Und genau deshalb, weil der Doktor hier akademisch völlig wertlos geworden ist, weil er nur noch die Schmiergeldquittung war, musste man nochmal einen zweiten, getrennten Grad einführen, der als Leistungsnachweis gilt, nämlich die Habilitation. Weil der Doktor also seine übliche Funktion hier nicht hatte und nur die Eintrittskarte und Quittung dafür war, dass man den Professor mit Arbeits­leistung und Schmiergeld bestochen, befriedigt, beghostwritert hat, und die Professoren eher die Kontoauszüge als die Dissertationen lesen, brauchte man noch mal etwas, wo die Leute tatsächlich mal etwas arbeiten sollen, was es in anderen Ländern nicht gibt. Da hat man keine Zeit für solche Extratänze. Und weil man immer noch in diesem mittel­alterlichen Bild hängt, findet man an Universitäten wie der Karlsruher auch gar nichts dabei, korrupt zu sein, sondern hält das für normal und das traditionelle Vorrecht der Professoren, ihre Mitarbeiter auszuplündern und deren Leistungen als eigene auszugeben. Universitäten im deutsch­sprachigen Raum waren schon immer, seit ihrer frühesten Gründung, vorrangig korrupt und erst nachrangig wissenschaftlich. Ich zitiere mal ein Zitat aus meinem Werk Adele und die Fledermaus: Zitat: «Die Beamten im Feudalismus und dann auch noch bis weit hinein ins 19. Jahrhundert ernährten sich von so genannten Sporteln. Dies sind Vergütungen in Geld oder Naturalien, die der Beamte als Empfänger einer Dienstleistung erhielt. Preußische Professoren durften beispielsweise erwarten, dass Studenten nach ihren Examina sich für diese mit Gänsen oder anderen Leckereien bedankten. Erwin K. Scheuch in Hans Herbert von Arnim, Korruption - Netzwerke in Politik, Ämtern und Wirtschaft, Knaur, 2003» Und genau so lief das. Ich hatte damals von anderen Doktoranden eines anderen Professors erfahren, dass dort jeder Doktorand eine "freiwillige" Spende von DM 5000,- zu überweisen hatte, wenn er promovieren wollte. Ich habe selbst einen Professor überführt, der für die Annahme einer - guten, völlig bestehens­tauglichen - Diplomarbeit DM 3000,- haben wollte. Und der, bei dem ich war, hat eben, wie so viele, verlangt, dass man jahrelang, bis zur Höchstgrenze, unter Verzicht auf Urlaub für ihn arbeitet, ihm die Vorlesungen macht und Bücher schreibt, und wenn man es dann in die Wirtschaft schafft, von da noch zusätzlich kassiert. Ein anderer Professor sagte mir im Vertrauen, dass ein Fehler, den ich gemacht hätte, gewesen sei, dass ich auf die Dissertation geschrieben hätte, dass ich sie für den Dr. Ing. und nicht den Dr. rer. nat. eingereicht hätte, weil die Fakultät von je her diese zwei vergebe, und zwar den Ing. nur gegen Geld und Vorteile und den rer. nat. für wissenschaftliche Leistungen. Weil ich Ing. draufgeschrieben hatte (ohne von diesem Hintergrund zu wissen) hätte ich keinen Rückhalt in der Fakultät, weil der Professor nur zu sagen brauchte "Danisch hat nicht gezahlt", und dann keiner mehr was sagte. Und genau deshalb konnte die Regierung über die Zuwendungen aus dem Frauenministerium Leute wie die Gender-Professorin und Verfassungsrichterin Baer in die Humboldt-Universität reinkaufen. Das ist in den Universitäten drin und nicht rauszubekommen, dass die ihre Grade und Dienststellungen als Titel und Scheinprofessuren verkaufen. Man kann weder dieses Land hier, noch die Konstruktion unseres Grundgesetzes und des Strafrechts in Bezug auf diese Punkte verstehen, wenn man nicht weiß, dass Beamtentum und vor allem die Universitäten im deutsch­sprachigen Raum schon immer und gewollt korrupt waren, und man erst mit dem Grundgesetz halbherzig und leise versucht hat, das einzudämmen. Wir tun immer gerne so, als seien arabische und afrikanische Länder, Russland, Türkei, Ost-Staaten korrupt, und wir hier die Insel der Ehrlichkeit. Das ist aber verlogen, weil das ganze Konstruktions­prinzip bis ins 19. Jahrhundert gewollt auf Korruption beruhte, und wir sie seither auch nie losgeworden sind. Das steckt tief drin. Die allermeisten Professoren, mit denen ich darüber gesprochen habe, wussten noch nicht, dass Korruption und die Nummer mit den gebratenen Gänsen abgeschafft ist und wir stattdessen ein Grundgesetz haben. Und viele von ihnen wollten es mir dann auch nicht glauben.

– Hadmut Danisch

Politische Korruption in Deutschland

Ich habe zwar früher schon darüber berichtet, aber leider ist das Thema für viele immer noch unbekannt. Daher will ich hier noch einmal zusammenfassen, wie Abgeordneten­bestechung in Deutschland legalisiert wurde und warum Abgeordneten, Regierungs­mitgliedern und anderen wichtigen Persönlichkeiten in Deutschland keine Strafverfolgung droht, selbst wenn sie sich strafbar gemacht haben. Die Legalisierung der Korruption Im deutschen Strafgesetzbuch wird Korruption in den Paragraphen 331 (Vorteilsnahme[ext]), 332 (Bestechlichkeit[ext]), 333 (Vorteils­gewährung[ext]), 334 (Bestechung[ext]) und 335 (besonders schwere Fälle[ext]) behandelt. In den Paragraphen 331 bis 334 wird jeweils die juristische Definition der Straftat genannt und für wen sie gilt. All diese Paragraphen beginnen identisch: Zitat: «Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter...» Merken Sie was? Es geht nur um Beamte. Abgeordnete oder Mitglieder der Regierung, sind nicht betroffen. Die Paragraphen gelten für sie nicht. Für sie gibt es einen eigenen Paragraphen, sie sind gleicher, als alle anderen. Für sie gilt der Paragraph 108e[ext] StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandats­trägern), in dem man lesen kann: Zitat: «(1) Wer als Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer einem Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für dieses Mitglied oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass es bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse.» Entscheidend ist "ungerechtfertigter Vorteil" für eine Gegenleistung. Zur Frage, was "ungerechtfertigt" bedeutet, kommen wir gleich. Da es aber völlig legal ist, dass Abgeordnete Geld von Lobbyisten bekommen, wenn sie es nur beim Parlament anmelden und als Einkommen versteuern, ist auch die Gegenleistung legal. Die Politiker haben sich damit die Korruption legalisiert. Übrigens finden sich in den Paragraphen für Beamte (also §§ 331-334 StGB) diese Einschränkungen nicht. Dort ist die Regelung viel strenger. Dort ist Bestechlichkeit (§ 332 StGB) so definiert: Zitat: «Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine Dienst­handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienst­pflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.» Wie wir sehen, gibt es keine solchen Schlupflöcher, wie bei Politikern. Bundestags­abgeordnete müssen dem Bundestag nur melden, dass sie von jemandem Geld für eine Gegenleistung, eine sogenannte "Nebentätigkeit", bekommen und schon ist alles ganz legal. Und dabei müssen sie noch nicht einmal Details angeben. Was Abgeordnete dem Bundestag melden müssen Der Spiegel hat vor einigen Jahren in einem Artikel darüber berichtet. Im Spiegel konnte man lesen: Zitat: «Das Abgeordneten­gesetz erlaubt es Parlamentariern explizit, neben dem Mandat weitere Tätigkeiten und Funktionen auszuüben und dafür auch bezahlt zu werden. (...) Die Höhe von Neben­einkünften wird in groben Einkommens­stufen veröffentlicht. Dadurch ergeben sich Ungenauigkeiten. Nach oben sind keine Limits gesetzt, denn die Stufe 10 hat keine Obergrenze - sieben Abgeordnete geben diese Stufe an. Und Einkünfte unter der Bagatellgrenze müssen überhaupt nicht gemeldet werden.» Wichtig bei legaler Korruption in Deutschland ist es also, dass man nicht einfach einen Koffer mit Geld übergeben bekommt, sondern dass man diesen Koffer für eine "Neben­tätigkeit" bekommt. Das kann ein 20-minütiger Vortrag (also eine Rede) sein, für die man 6.000 Euro einstreicht. Beispiel: Man quatscht bei der Bankenlobby 20 Minuten lang, bekommt dafür ein paar tausend Euro und darf dann in Ausschüssen des Bunestages ganz legal ein Gesetz fördern, dass den Banken Vorteile bringt. Am Beispiel von Christian Lindner, dem FDP-Chef und heutigen Finanzminister, hat der Spiegel es damals so beschrieben: Zitat: «FDP-Partei- und -Fraktionschef Christian Lindner gibt Einkünfte von mehr als 300.000 Euro an, die aus Honoraren für 50 Vorträge stammen.» Herr Lindner bekam also pro Rede im Schnitt 6.000 Euro, aber er war und ist nicht verpflichtet, mitzuteilen, von wem er diese Gelder bekommt. Mit anderen Worten: Wir es war zwar bekannt, dass Herr Lindner Honorare in Höhe von insgesamt 300.000 Euro für Reden bekommen hat, aber wir wissen nicht, von wem er das Geld bekommen hat. Das wurde im Spiegel so formuliert: Zitat: «Ebenfalls nicht benannt werden zahlreiche Vertragspartner von Abgeordneten: Anwälte, Berater und Landwirte anonymisieren sie häufig.» Und wenn sich Politiker doch mal strafbar machen? Bisher haben wir uns angeschaut, wie Politik sich Korruption legalisiert hat. Aber was passiert, wenn sich ein Abgeordneter oder Minister doch mal etwas strafrechtlich Relevantes zu schulden kommen lässt? Dann passiert auch nichts und der Grund ist wieder deutsches Gesetz. In Deutschland gibt es das Gerichts­verfassungs­gesetz[wp] (GVG) und dort den Paragraphen 146. Er lautet: Zitat: «Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.» Und wer der Vorgesetzte des Staatsanwaltes ist, regelt Paragraphph 147 GVG: Es sind die jeweiligen Justizminister. Und die machen von ihrem Weisungsrecht reichlich Gebrauch und verbieten den Staats­anwaltschaften kurzerhand, gegen Politiker zu ermitteln, selbst wenn berechtigte Strafanzeigen vorliegen. Das habe ich hier mit vielen Beispielen aufgezeigt, einige davon werde ich hier wieder nennen. Das geht so weit, dass sogar der Europäische Gerichtshof am 27. Mai 2019 entschieden hat, dass deutsche Staats­anwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle mehr ausstellen dürfen, weil in Deutschland nicht sicher ist, ob der Haftbefehl tatsächlich auf einer Straftat beruht, oder er politisch bedingt ist. Wer das nicht glaubt, kann es im Urteil des Europäischen Gerichtshofes nachlesen. Und daran wird sich nie etwas ändern. Der Grund sind zum Beispiel die Auslands­einsätze der Bundeswehr, für die die Abgeordneten des Bundestages regelmäßig mehrheitlich ihre Stimmen abgeben. Einige dieser Einsätze sind per Definition völker­rechts­widrige Angriffskriege[wp] und wer die plant oder unterstützt, geht nach deutschem Recht lebenslang ins Gefängnis. Das sage nicht ich, das sagt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages[wp]. Wenn also die Abgeordneten das Gerichts­verfassungs­gesetz ändern und den Staats­anwaltschaften freie Hand geben würden, müssten alle Abgeordneten, die für die Auslands­einsätze der Bundeswehr gestimmt haben, lebenslange Freiheitsstrafen befürchten. Daher werden sie diese Regelung im GVG nicht abschaffen. Das habe ich hier im Detail aufgezeigt und werde auch dafür Beispiele nennen. Kommen wir also zu den Beispielen, ich werde viele anführen, der Artikel wird also recht lang. Aber ich muss meine oben genannten Vorwürfe ja belegen, daher führe ich eine lange (und nicht vollständige) Liste mit Beispielen an. Die FDP und die Mehrwertsteuer für Hotels Erinnern Sie sich daran, wie die FDP, als sie 2009 wieder in der Regierung war, sofort die Mehrwertsteuer für Hotels gesenkt hat? Das war 2011. Im Oktober 2009, also als schon klar war, dass die FDP Ende Oktober Teil der neuen Bundesregierung wird, hat die FDP eine der größten Parteispenden ihrer Geschichte bekommen, wie man zum Beispiel in der FAZ lesen konnte: Zitat: «Die Düsseldorfer Substantia AG überwies der Partei zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 1,1 Millionen Euro - eine der höchsten Spenden der Parteigeschichte.» Und der Substantia gehören die Mövenpick-Hotels. So eine Überraschung. Die Hotelkette hat sich bei der FDP ihr Gesetz zur Steuersenkung gekauft. Wurde jemand bestraft? Nein. Die Bankenrettung 2008 Oder erinnern Sie sich an die Finanzkrise 2008 und die Bankenrettung? Dazu wurde extra ein Gesetz verabschiedet. Der Focus zum Beispiel schrieb dazu 2009: Zitat: «Steinbrücks Ministerium ließ die Gesetzentwürfe sowie die Verordnung zum Finanzmarkt­stabilisierungs­gesetz - die Grundlage für die staatliche Stützung deutscher Banken mit bis zu 480 Milliarden Euro - komplett von Anwälten der Frankfurter Top-Kanzlei Freshfields ausarbeiten. Zu deren Mandanten gehören fast alle führenden Banken der Republik.» Die Kanzlei Freshfields ist die weltweit führende Lobby-Kanzlei für Banken. Das bedeutet, dass eine Kanzlei, die von den Banken dafür bezahlt wird, Gesetze zu erreichen, die für die Banken gut sind, das Gesetz schreiben durfte, das die Banken retten sollte. Am Ende hat das Gesetz den deutschen Staat 60 Milliarden gekostet und den Banken, die die Krise verursacht hatten, das Geld geschenkt. Vielleicht ist es überflüssig, daran zu erinnern, aber der damals zuständige Minister Steinbrück wurde danach ein hoch­bezahlter Redner bei Veranstaltungen der Bankenwirtschaft. Für Vorträge hat er danach hundert­tausende Euro kassiert und außerdem wurde er nach seiner Zeit als Minister auch noch hoch­bezahlter Berater bei einer Bank. Rent a Minister Im November 2016 wurde bekannt, dass die SPD eine Preisliste hatte, auf der Lobbyisten Treffen mit SPD-Ministern und SPD-Staats­sekretären zu festgelegten Preisen buchen konnten. Die SPD hat von Lobbyisten Geld für Treffen genommen und das geben Lobbyisten nur aus, wenn sie sich einen Vorteil versprechen. Das ist per Definition Korruption. Ende November 2016 hat der Spiegel in einigen wenigen Artikeln darüber berichtet. Ich zeige drei Beispiele auf. In dem ersten der drei Artikel konnte man lesen: Zitat: «Teilgenommen haben laut "Frontal21" an derartigen Gesprächen Justizminister Heiko Maas, Arbeitsministerin Andrea Nahles, Umweltministerin Barbara Hendricks, Familienministerin Manuela Schwesig, SPD-Fraktions­vorsitzender Thomas Oppermann, SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, Staatssekretär im Wirtschafts­ministerium Matthias Machnig und der SPD-Bundestags­abgeordnete Hubertus Heil.» Aber all diese Politiker sind im Amt geblieben, keiner von denen ist zurück­getreten. Und auch die Staatsanwaltschaft hat nie ermittelt, obwohl man in dem gleichen Artikel lesen konnte: Zitat: «Für Sophie Schönberger[wp], Professorin für Staats- und Verwaltungs­recht der Universität Konstanz ist diese Art des Sponsorings "eine sehr intelligente, aber im Endeffekt trotzdem rechtswidrige Umgehung der Parteien­finanzierung". Es könne nicht sein, dass "durch die Zwischen­schaltung einer GmbH legal wird, was sonst illegal wäre".» In dem zweiten Artikel ließ der Spiegel die Agentur der SPD, die die Treffen vermittelt hat, sagen: Zitat: «Laut NWMD gehe es keineswegs darum, Gesprächstermine mit Entscheidern gegen Geld zu "verkaufen". Vielmehr versuche man, Partner zu finden, die jene Kosten tragen, die mit einer solchen Veranstaltung verbunden seien.» Kritische Fragen oder Anmerkungen des Spiegel dazu? Fehlanzeige. Im dritten Artikel meldete der Spiegel dann: Zitat: «Die umstrittene Gesprächsreihe wird eingestellt.» Damit war das Thema für den Spiegel erledigt. In keinem der Artikel gab es eine kritische Frage des Spiegels, es gab keine Forderung nach strafrechtlichen Ermittlungen oder zumindest strafrechtlicher Prüfung durch den Staatsanwalt. Das böse Wort "Korruption" fand sich kein einziges Mal beim Spiegel. Und warum hat die Staatsanwaltschaft nicht ermittelt, wenn der Verdacht der illegalen Parteien­finanzierung und sogar der Korruption im Raum stand? Weil es Paragraph 146 GVG gibt und der Justizminister die Ermittlungen verbieten konnte. Und wer war damals Justizminister? Heiko Maas, der selbst einer der Verdächtigen in dem Fall gewesen wäre. So funktioniert Propaganda in Deutschland. Wenn SPD-Minister in Korruptions­verdacht geraten, dann wird kurz berichtet, keine kritische Frage gestellt, die Ausreden der Verantwortlichen werden zitiert und dann wird das Thema von den Medien begraben. Die Maskenaffäre 2021 gab es die Maskenaffäre, bei der die Bundestag­sabgeordneten Sauter und Nüßlein "Provisionen" in Millionenhöhe erhalten haben, nachdem sie für Maskenhersteller einen Deal mit dem Gesundheits­ministerium eingefädelt und die Masken zu einem weit überhöhten Preis an das Ministerium vermittelt hatten. Im November 2021 hat ein deutsches Gericht ihnen bescheinigt, dass sie legal gehandelt haben und sie durften die Provisionen in Millionenhöhe behalten. In diesem Falle durfte die Staatsanwaltschaft ermitteln, denn alle Beteiligten wussten, dass kein Gericht die Abgeordneten verurteilen würde, denn sie hatten vollkommen legal gehandelt. Das schauen wir uns genauer an. Da die Staatsanwaltschaft gegen Nüßlein und Sauter ermittelt und sogar Hausdurchsuchungen durchgeführt hat, haben die beiden Beschwerde gegen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft eingelegt und am 19. November recht bekommen. Das Gericht hat das sehr interessant begründet: Zitat: «Der Bundesgesetzgeber hat den Straftatbestand der Abgeordneten­bestechung ausschließlich zum Schutz der Arbeit von Parlaments- und Fraktionsgremien geschaffen. Erfasst werden daher nur Bestechungs­handlungen, durch die die Tätigkeit im Rahmen der parlamentarischen Arbeit im Plenum, den Ausschüssen sowie den Arbeits­kreisen und -gruppen der Parteifraktionen beeinflusst werden soll.» Bestechung von Abgeordneten ist also legal, solange die Bestechung nicht die parlamentarische Arbeit betrifft. Das ist in der Praxis kaum nachzuweisen, es sei denn, die Beteiligten legen schriftlich fest, dass der Bestechende dem Abgeordneten das Geld explizit dafür gibt, dass der Abgeordnete zum Beispiel für oder gegen ein Gesetz stimmt. Dass so etwas nachgewiesen werden kann, ist in der Praxis nicht denkbar, Bestechung von Abgeordneten ist in Deutschland demnach legal. Weiter sagte das Gericht: Zitat: «Nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers macht sich dagegen ein Mandatsträger durch die Annahme von unberechtigten Vermögens­vorteilen nicht strafbar, wenn er - wie vorliegend geschehen - lediglich die Autorität seines Mandats oder seine Kontakte nutzt, um Entscheidungen von außer­parlamentarischen Stellen, z.B. Behörden und Ministerien, zu beeinflussen. Dieser eindeutige Wille des Gesetzgebers war von den Senaten bei ihren Entscheidungen hinzunehmen.» Hier kann man deutlich sehen, dass das Gericht stinksauer über diesen Paragraphen ist. Es spricht von "unberechtigten Vermögens­vorteilen", es stellt also fest, dass die Annahme der Gelder - höflich ausgedrückt - nicht in Ordnung war. Und das Gericht weist zweimal daraufhin, dass das der "eindeutige Wille" des Gesetzgebers ist. Das Gericht sagt damit durch die Blume, dass es diese beiden korrupten Abgeordneten sehr gerne verurteilt sehen würde, dass das Gericht aber aufgrund des eindeutig formulierten Paragraphen 108e StGB keine andere Wahl hat, als den beiden Recht zu geben. Meines Wissens ist es für eine Urteils­begründung ausgesprochen ungewöhnlich, dass die Richter ihre eigene Meinung so offen zum Ausdruck bringen und geltendes Recht so offen kritisieren. Noch mehr Masken Die Masken gegen die Pandemie waren für die zuständigen Politiker in Deutschland ein regelrechtes Geschäftsmodell. Der damalige Gesundheitsminister hieß Jens Spahn und er war und ist verheiratet mit Daniel Funke[wp], einem Lobbyisten. Das schwule Paar lebt auf großem Fuß und hat sich 2020 eine Villa für über vier Millionen Euro in Berlin gekauft, die es sich eigentlich nicht leisten kann, aber die Kredite haben sie trotzdem von der Sparkasse Westmünsterland bekommen, bei der Spahn von 2009 bis 2015 Verwaltungs­rats­mitglied war. Darum soll es hier aber nicht gehen. Die Frage, um die es mir hier geht, ist eine andere: Ist es eigentlich statthaft, dass jemand Minister wird, der mit einem Lobbyisten verheiratet ist? Immerhin ist es der Job von Lobbyisten, die Regierung in die vom Arbeitgeber des Lobbyisten gewollte Richtung zu beeinflussen. Und was ist da praktischer für den Lobbyisten, als im wahrsten Sinne des Wortes mit einem Minister im Bett zu liegen? Der Ehemann von Spahn arbeitet für Burda, also einen Medienkonzern. Und auch dieser Medienkonzern hat zu Beginn der Pandemie plötzlich angefangen, dem von Jens Spahn geleiteten Bundes­gesundheits­ministerium überteuerte Schutzmasken gegen die Pandemie zu verkaufen. Im Spiegel konnte man lesen: Zitat: «Auf Nachfrage des SPIEGEL teilte das Ministerium mit: "Der Vertrag mit der Burda GmbH ist nach Angebotseingang nach einem standardisierten Verfahren zu marktüblichen Preisen geschlossen und abgewickelt worden." Ein Burda-Sprecher sagte dem SPIEGEL: "Der Vorstand der Hubert Burda Media hat dem Gesundheitsministerium im April 2020 angeboten bei der Maskenbeschaffung zu helfen, als die Bundesregierung auf dringender Suche nach Schutzmasken war." Dabei handelte es sich laut Auskunft des Firmensprechers um den Burda-CEO Paul-Bernhard Kallen, der sich direkt an Minister Spahn gewandt hat.» Ich will gerne glauben, dass der Chef von Burda (und damit von Spahns Mann) bei Spahn angerufen hat. Aber was ich kaum glauben kann ist, dass der Chef von Spahns Mann nicht zuerst mit seinem Angestellten gesprochen hat, der jeden Abend mit dem Minister in einem Haus schläft. Die Verbindung ist zu praktisch, als dass ich glauben kann, der Chef von Burda hätte da nicht "vorgefühlt". Und noch eine Frage: Wieso handelt ein Medienkonzern wie Burda mit Masken? Und die nächste Frage: Bei all den Skandalen um CDU/CSU-Abgeordnete, die auch an Maskenverkäufen an das Gesundheitsministerium verdient haben, legt das Ministerium größten Wert darauf, dass der Herr Minister Spahn damit nichts zu tun gehabt hat, alles sei auf dem normalen Dienstweg geschehen und die Entscheidungen seien weit unterhalb des Ministers getroffen worden. Aber ausgerechnet bei dem Deal mit Burda, also dem Arbeitgeber von Spahns Mann, war der Minister persönlich involviert. Der Spiegel schreibt dazu noch: Zitat: «Burda teilte auf Anfrage des SPIEGEL mit, dass Funke "zu keinem Zeitpunkt über die Transaktion informiert oder involviert" gewesen sein soll. Es sei auch keinerlei Provision gezahlt worden. Diese Stellungnahme gab Burda auch für Funke mit ab, der auf eine SPIEGEL-Anfrage nicht reagierte.» Das reichte dem Spiegel als Erklärung aus und er fragte nicht, ob das plausibel ist. Danach wechselte der Spiegel schnell das Thema und berichtete wieder über all die anderen Fälle in der Maskenaffäre. Erst viel später konnte man dann in dem Spiegel-Artikel lesen: Zitat: «Andere Unternehmen, die dem Ministerium ohne Kontakte in die Politik Masken angeboten haben, bekamen nach eigenen Angaben nicht mal eine richtige Antwort vom Gesundheitsministerium. Weshalb viele Händler sich bis heute fragen, ob für ein solches Geschäft politische Beziehungen ins Ministerium nötig waren.» Die Frage ist berechtigt und das wäre der nächste Skandal, denn all das ist in dem Jahr passiert, als Schutzmasken Mangelware waren. Wenn sich herausstellt, dass das Gesundheits­ministerium, das damals händeringend weltweit Masken gesucht und sie zu völlig überhöhten Preisen eingekauft hat, gleichzeitig Angebote von Maskenverkäufern unbeantwortet gelassen hat, dann wäre das wahlweise Inkompetenz oder tatsächlich Vetternwirtschaft und Korruption, wenn nur die politischen Kumpels von Spahn Masken­lieferungen an das Ministerium einfädeln durften. Burda hingegen wurde im Spiegel als selbstlose Firma dargestellt: Zitat: «Das Maskengeschäft ist nach Darstellung von Burda über eine Firma in Singapur zustande gekommen, an dem das Unternehmen eine zehnprozentige Beteiligung hält. Der Preis der Schutzmasken habe 1,73 Dollar pro Stück betragen. Die Masken seien dem Bundes­gesundheits­ministerium am 17.04.2020 in Shanghai übergeben worden, welches dann den Transport per Luftbrücke nach Deutschland übernommen und finanziert habe. Burda habe den Kaufpreis vorgestreckt, später habe das Ministerium den Preis von gut 909.000 Euro erstattet. "Hubert Burda Media hat die Kosten für die Masken 1:1 weitergereicht", teilte der Sprecher dem SPIEGEL mit.» Das ist nett von Burda, oder? Sie haben nur den Preis 1:1 weitergereicht und wollten gar nichts daran verdienen. Es kann sogar sein, dass Burda nichts verdient hat, das ist sogar nicht unüblich. Firmen organisieren es aus steuerlichen Gründen gerne so, dass sie in Ländern mit höheren Steuern wie Deutschland keine Gewinne machen, auf die sie dann Steuern zahlen müssten. Die Gewinne machen Tochterfirmen im Ausland, wo die Steuern niedriger sind. Der Trick ist uralt. Damit kommt die nächste Frage, die der Spiegel nicht stellt: Hat die Tochterfirma von Burda in Singapur eventuell einen kräftigen Aufschlag genommen, an dem der Mutterkonzern dann mitverdient hat? Aber die deutschen Medien haben keine dieser Fragen gestellt. Illegale Kriege Zum Schluss will ich noch auf die "Auslandseinsätze" der Bundeswehr kommen, die ich als einen Hauptgründe dafür bezeichnet habe, dass die Abgeordneten des Bundestages die Paragraphen 146 und 147 GVG nicht abschaffen können, weil sie dann umgehend lebenslang ins Gefängnis gehen würden. In Deutschland ist es sowohl nach dem Grundgesetz als auch nach dem Strafrecht verboten, einen Angriffskrieg zu planen, vorzubereiten oder einzuleiten, wie es in § 13 Völkerstraf­gesetzbuch[ext] (VStGB) heißt. Früher war dies identisch in § 80 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Der Krieg gegen Jugoslawien 1999[wp] war eindeutig völkerrechts­widrig, wie sogar der damalige Kanzler Schröder zugibt. Warum kann Schröder das öffentlich sagen ohne Strafe zu befürchten? Immerhin sagt das § 13 VStGB eindeutig: Zitat: «Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffs­handlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebens­langer Freiheits­strafe bestraft.» Und der Jugoslawienkrieg war eine "offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen". Denn nach der Charta der UN ist ein Krieg nur dann kein Verstoß gegen die Charta, wenn ein Land sich gegen einen Angriff verteidigt oder wenn der UN-Sicherheitsrat[wp] dafür ein Mandat erteilt hat. Jugoslawien hat aber kein anderes Land angegriffen und schon gar nicht Deutschland oder ein anderes NATO-Mitglied. Auch der Sicherheitsrat hatte kein Mandat erteilt. Damit war der Krieg ein Verstoß gegen die UN-Charta und Schröder müsste mit einer lebens­langen Freiheits­strafe rechnen. Aber er macht sich offensichtlich keine Sorgen, dass ein Staatsanwalt Anklage erheben könnte. Auch Merkel müsste eigentlich mit einer Anklage rechnen, denn für den Einsatz der Bundeswehr-Tornados in Syrien galt das gleiche. Dort haben Tornados der Bundeswehr den syrischen Luftraum ohne Erlaubnis der syrischen Regierung verletzt. Die syrische Regierung muss uns nicht sympathisch sein, darum geht es nicht. Mein Nachbar ist mir auch unsympathisch, aber deshalb verhaue ich ihn nicht. Gesetze gelten unabhängig von Sympathien. Die Verletzung des syrischen Luftraums mit Kampf­flugzeugen stellt einen Verstoß gegen die territoriale Unversehrtheit Syriens dar. Und wie wir ebenfalls in § 13 VStGB lesen können, gilt schon das als "Angriffshandlung", auf die in Deutschland eine lebenslange Freiheitsstrafe steht: Zitat: «Eine Angriffshandlung ist die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat.» Aber es kommt noch besser. Der Wissen­schaftliche Dienst des Bundestages hat am 20. September 2018 ein Gutachten veröffentlicht, in dem auch festgestellt wurde, dass sogar jeder Abgeordneter, der für diesen Bundeswehr­einsatz gestimmt hat, sich entsprechend strafbar gemacht hat: Zitat: «Strafbar machen kann sich nach § 13 Abs. 4 VStGB eine Person, "die tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken" - mithin auch Abgeordnete eines Parlaments, das den Auslands­einsatz der Streitkräfte zu mandatieren hat.» Nun stand dies in dem Gutachten im Zusammenhang mit einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr an "Vergeltungs­schlägen" der USA gegen Syrien. Aber das ist nicht entscheidend, denn es gilt genauso für jeden völkerrechts­widrigen Angriffskrieg, an dem sich Deutschland beteiligt und für den ein Abgeordneter gestimmt hat. Übrigens bedeutet das auch, dass man für die Beteiligung an dem Krieg gegen Jugoslawien, der ja eindeutig völkerrechts­widrig und damit ein nach § 13 VStGB verbotener Angriffskrieg war, eigentlich nicht nur Schröder, sondern alle Minister und Abgeordnete lebenslang in Gefängnis stecken müsste, die 1999 für den Krieg gestimmt haben. Nun stellt sich die Frage, warum das nicht geschieht. Die Antwort klingt nach Verschwörungstheorie: Es geschieht nicht, weil in Deutschland die Justiz nicht unabhängig ist, denn hier greifen die genannten Paragraphen 146 und 147 GVG. Jetzt können Sie einwenden, dass die deutsche Justiz doch unabhängig von der Regierung sind, denn die Richter in Deutschland sind doch unabhängig, denen darf niemand Anweisungen geben! Das stimmt, wenn eine Anklage vor Gericht kommt, dann ist der Richter unabhängig und der Angeklagte muss sich vor dem Gesetz verantworten, wie jeder andere auch. So steht es zumindest im Grundgesetz. Der Trick ist daher, dass man verhindern muss, dass es zu einer Gerichts­verhandlung kommt. Und das wurde in Deutschland mit diesen Paragraphen getan. Anzeigen gegen Merkel und Schröder wurden reichlich gestellt, die Staats­anwaltschaften sind diesen Anzeigen aber nicht nachgegangen, weil sie das nicht durften. Wie gesagt, war das nur eine sehr kleine Auswahl von Beispielen, aber zum Verständnis dafür, wie der deutsche "Rechtsstaat" in Wirklichkeit funktioniert und warum die Zusammenarbeit von "Lobbyisten" mit der Bundesregierung "wie geschmiert" läuft, dürften diesen Beispiele ausreichen.

– Thomas Röper

Beispielzitate

Deutsche Übersetzung

Wenn die Gesetze Sie nicht vor den Korrupten schützen, sondern die Korrupten vor Ihnen, dann wissen Sie, dass Ihre Gesellschaft vor dem Untergang steht.

Englisches Original

When the law no longer protects you from the corrupt, but protects the corrupt from you - you know your nation is doomed.  - Ayn Rand[wp]

Zitat:

«Wir sind kein von Korruption betroffener Staat mehr. Korruption ist unsere Staatsform.» - Hadmut Danisch

Einzelnachweise

Netzverweise

• Hadmut Danisch: Die Öffentlich-Rechtliche Korruptionsgeldwaschmaschine, Ansichten eines Informatikers am 11. Dezember 2022 (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)

  Wie die Regierungsparteien durch die Hintertür ihre Propagandisten mit Geld vollpumpen.