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Die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines war eine Kriegshandlung gegen Deutschland und Russland! Die Illusion von der Souveränität Deutschlands liegt auf dem Meeresgrund der Ostsee.


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Justiz

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"An der schamlosen Gerichtshure kommt niemand ungesehen vorbei." - Lurusa Gross[1]

Zum Thema Justiz gibt es folgende Artikel:

"Bei Justizias Zuhältern stehen die reichen Kunden Schlange." - Lurusa Gross[1]


Begründungsfindung statt Rechtsfindung

Ich habe schon so oft geschrieben, dass deutsche Richter schon lange keine Rechtsfindung mehr betreiben, sondern völlig willkürlich und politisch entscheiden und dann Begründungsfindung treiben.
Hadmut Danisch[2]
Viele Juristen halten sich für was Erhabenes und glauben, nur sie, nur mit Staatsexamen könne man Recht überhaupt erkennen und beurteilen (gleichwohl jeden verurteilen, der sich nicht daran hält), dann aber schon an einfachsten Grundlagen scheitern und in vielen Fällen zur Rechts­ermittlung schlichtweg zu doof sind.

Dazu kommen massive Korruption und Willkür. Ich habe schon so oft gesagt und festgestellt, dass Juristen keine Rechts­findung betreiben, sondern willkürlich und nach persönlicher Lust und Laune entscheiden, und dann lediglich Begründungs­findung betreiben. Die Juristerei ist schon lange nicht mehr mehr (falls sie es überhaupt je war), als reine Rhetorik und Rabulistik - und das oft auch nur sehr schlecht.

Wenn die uns jetzt hier also auftischen, dass es vor Gericht so um Grundrechte und Rechtsstaat und Gerechtigkeit und eherne Rechts­grund­sätze geht, ist das nicht nur bis zum Anschlag verlogen, es ist übelste Propaganda. Besonders übel vor dem Hintergrund, dass wir längst irgendwo zwischen Idiotentum, Tyrannei und Sozialismus angekommen sind, und sie jeden Demokratie­bruch und selbst Kriminelles mit "Gerechtigkeit" und "Rechtsstaat" dekorieren.

– Hadmut Danisch[3]

Willkürjustiz

"Willkürrechte des Staates gegen den Bürger" versus "Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat":

Juristen betreiben keine Rechts­findung, sie betreiben Begründungs­findung, es ist nur noch Rhetorik. Und in dieser Rhetorik werden die Grundrechte, die eigentlich Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat sind, völlig umgedreht und zu Abwehr­rechten des sozialistischen Staates gegen den Bürger umgedeutet. Nach modernern Auslegung wirken Grundrechte genau umgekehrt, als Willkürrechte des Staates gegen den Bürger. Zumal in der Verfassungs­rhetorik ohnehin schon lange fast nur noch die Artikel 1 bis 3 als Gummi­paragraphen für alles eingesetzt werden, der Rest kann weg. Sowas wie Artikel 5 und 10 kommen nur noch in seltenen Fällen zum Einsatz, wenn es politisch gerade noch passt. Der Rest liegt längst im Müll, und anders als die abgelaufenen Lebensmittel, die noch aus den Müll­containern der Supermärkte geklaut werden, hätte ich noch nie gehört, dass Juristen die abgelaufenen und weg­geworfenen Grundrechte aus dem Müll­container des Bundesverfassungsgerichts retten würden, um sie noch zu verwerten.

Dazu gehört, dass nach moderner Juristen­ansicht eben weltweit jeder deutsche Grundrechte hat, außer eben den Deutschen. Wir sind hier nur noch Dulder und Steuer­zahler. Im Prinzip das Komplementär­verfassungs­recht - es geht nur noch darum, wer welche Rechte gegen Deutsche hat.

– Hadmut Danisch[4]

Schleifung der Justiz durch rot-grün-feministische Begründungs­findung:

Rechtliches Gehör? Gibt's nicht mehr. Schriftsätzlich vortragen kann man, was man will, aber das stört auch keinen. Nichts von dem, was ich vorgetragen habe, taucht im Urteil auf.

Richter sind jetzt freischaffende Künstler. Urteile werden geschrieben wie ein Beitrag für einen feministischen Sammelband. Man stellt halt seine Sicht der Dinge dar, und ignoriert einfach alles andere. Als ob man nicht ein Urteil, sondern ein marxistisch-feministisches Gerechtigkeits­gutachten bekommt. Wie ich schon so oft schrieb: Richter betreiben schon lange keine Rechtsfindung mehr. Sie machen, was sie wollen, und betreiben dann Begründungs­findung. Angetrieben durch Gerechtigkeits­trend und Poststrukturalismus. Die wollen konstruieren und dekonstruieren, nicht Recht kennen. Wäre ja auch zu anstrengend. Heißt ja auch in den Gender Studies, Richter sollten sich nicht mehr mit geschriebenen Gesetzen aufhalten, sondern nur noch nach Gerechtigkeits­gefühl urteilen.

Das war früher mal so üblich, und man nannte es "rechtliches Gehör", dass in einem Gerichtsurteil stand, was die Parteien vorgetragen haben, und warum das Gericht dem folgt oder auch nicht. Da hätte dann dringestanden, dass der Kläger meint, dass das Frauenticket gegen Art. 3 GG verstößt, das Gericht aber kein Grundgesetz anwendet, weil man der Meinung ist, dass der Staat bei privatrechtlichen Geschäften nicht an das Grundgesetz gebunden sei. Dann hätte auch jeder Leser bei Verstand die Frage nach Suff und Staatsexamen gestellt.

Zitat: Ǥ 313a ZPO
Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen
(1) Des Tatbestandes bedarf es nicht, wenn ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist. In diesem Fall bedarf es auch keiner Entscheidungsgründe, wenn die Parteien auf sie verzichten oder wenn ihr wesentlicher Inhalt in das Protokoll aufgenommen worden ist.
[...]

§ 495a ZPO
Verfahren nach billigem Ermessen

Das Gericht kann sein Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen, wenn der Streitwert 600 Euro nicht übersteigt. Auf Antrag muss mündlich verhandelt werden.»

Das nimmt sie dann als Begründung, auch das Gehör gleich wegzulassen.

Moral- statt Rechtsstaatsgerichte

Effektiv sind Gesetze und geltendes Recht bedeutungslos geworden. Sie sind nur noch Copy-Paste-Angebote für Zitier­juristen aus der Plagiats­generation. Nur noch so ein Angebot von Text­bau­steinen und Versatz­stücken. Es wird nicht mehr juristisch geurteilt, sondern geistes­wissenschaftlich-soziologisch daher­geschwafelt und nur noch das erwähnt, was einem in den Kram passt.

Die feministisch rot-rot-grüne Zukunft

Nachdem ich gerade mit der großen Keule unterwegs war, nun etwas feines:

Ist dem Leser etwas aufgefallen?

Ist dem Leser aufgefallen, was nicht im Urteil steht?

Es steht nichts mehr davon drin, dass Frauen weniger Geld bekämen.

Die BVG und das vorlaufende Urteil hatten das noch darauf gestützt, dass Frauen ja weniger verdienten und man dies ausgelichen könne, dürfe, müsse. Ausgleich einer Benachteiligung. Nun hatte ich aber vorgetragen, dass sie nicht in der Lage sind, Statistiken zu verstehen, und dass im Osten Frauen mehr als Männer verdienen. Und plötzlich verschwindet das ganze Motiv des Ausgleichs von geringerem Lohn. Es steht als Bedingung nicht mehr drin, dass Frauen irgendwie benachteiligt sein müssten, um sie bevorzugen zu können.

Wenn man das jetzt genau liest, ist das einfach eine PR-Aktion, die im Belieben jedes Unternehmens stehe. Die BVG habe versucht, mehr Kunden zu gewinnen, und das genüge schon, um Frauen billigere Tickets zu verkaufen als Männern.

Man tut nicht mal mehr so, als wären Frauen benachteiligte Opfer, deren Nachteile man ausgleichen müsse. Kaum verdienen sie mehr, ist der ganze Diskriminierungs­schutz für die Katz' und einfach weg, und ist es plötzlich zulässig, geschlechts­bezogene Preise zu machen, weil es nur noch um die Frage geht, ob es "verwerflich" ist und oder nicht und ob man es den anderen noch gestattet, sich daran zu stören. Eben noch waren Frauen die gequälten Wesen, denen man milde Preise machen musste, damit sie nicht meilenweit zu Fuß laufen müssen, aber Männer ... nein, also Männer könnten kein Interesse daran haben, auch günstigere Tickets zu bekommen.

– Hadmut Danisch[5]
Ich hatte neulich das absurde Verfahren vor dem Amtsgericht in der Sache Frauen­fahrschein beschrieben, dessen Realität durch Satire nicht mehr einzuholen wäre, selbst wenn sich Kafka[wp] und Dürrenmatt[wp] verbünden würden.

Das Verfahren ist nur noch klapsmühlig, Rechts­argumente werden nicht mehr angehört, Schriftsätze nicht mehr gelesen, Beweisanträge erst gar nicht zur Kenntnis genommen.

Geltendes Recht spielt überhaupt keine Rolle mehr. Es wird nur noch willkürlich, politisch, feministisch entschieden, oder, wie man in den Genderisten­kreisen und vom Bundesverfassungsgericht predigt, nicht mehr nach geschriebenem, männer­gemachtem Recht, sondern nur noch nach subjektivem Gerechtigkeits­gefühl, nach "subversiv veränderten Wiederholungen". [...]

Wir erleben hier den völligen Zerfall des Rechtssystems durch Feminisierung, es wird einfach nur noch willkürlich und nach feministischer Doktrin entschieden.

Materielles Recht, Verfahrensrecht, Sachvortrag spielen keinerlei Rolle mehr.

Gleichstellungsrecht gilt auch nur, wenn es feministisch oder migrantisch gerade passt. Sachverhalte und Tatsachen interessieren nicht. Es ist Doktrin, dass Frauen 22% unterbezahlt sind und das jede Bevorzugung rechtfertigt, aber ob das überhaupt stimmt, ist egal. Und dass Richter und Beklagte vom gleichen politischen Verein sind, schert auch niemanden mehr.

Unser Rechtssystem ist völlig im Eimer, komplett dysfunktional, nur noch ideologische Polittribunale.

Mir sagte vor einigen Jahren mal ein Berliner Landes­politiker mit Kontakt zum Richter­wahl­ausschuss, dass die völlig durchgeknallt wären. Juristische Befähigung wird gar nicht mehr bewertet oder verlangt, es gehe nur noch um Gesinnung und Ideologie­loyalität.

Das Ergebnis ist blanke Rechtsbeugung, aber machen kann man dagegen nichts, weil die Staats­anwalt­schaften ja noch schlimmer drauf sind.

Recht gibt es nicht mehr. Nicht mehr im juristischen Sinne. Der gesamte Rechts- und Justiz­apparat, der Gesetzes- und Grundrechts­bestand, ist nur noch Vorwand, Ausrede, Rhetorik­fundus gegen die bestehende, weiße (männliche) Bevölkerung. Man ist völlig rechtlos gestellt, nur noch der Steuer-, Kosten- und Gebührenzahler.

– Hadmut Danisch[6]

Korrupte Justiz und Politpolizisten

Neulich diskutierte ein Staatsanwalt mit mir, der sich ungerecht bewertet fühlte, weil ich die Justiz Deutschlands für korrupt halte. Er hätte auch viele Kollegen, die sehr hart für ihr Geld arbeiteten.

Erstens aber ist hart für sein Geld zu arbeiten kein Ausschluss­kriterium für oder das Gegenteil von Korruption. Ich habe schon viele Leute erlebt, die sehr viel und sehr hart arbeiteten und durch und durch korrupt waren, nicht selten sogar gerade deshalb, weil sie ein Missverhältnis zwischen Arbeits­leistung und Bezahlung sahen, während ich schon stinkend faule Leute erlebt habe, die völlig unbestechlich und äußerst fair, gerecht und regeltreu waren.

Zweitens legte er einen anderen Begriff der Korruption an als ich, denn er bezog das auf die Korruptions­straftaten nach StGB, also Bestechung/Bestechlichkeit, Vorteils­gewährung/Annahme (und eigentlich gehört noch Untreue dazu), während ich den international weithin anerkannten Begriff verwende, dass Korruption der Missbrauch anvertrauter Macht zum persönlichen (oder privaten) Vorteil sei, also nicht notwendigerweise Geld fließen muss, sondern Korruption auch schon vorliegt, wenn man Staatsmacht für seine persönliche Ideologie oder politische Auffassung oder für seine Meinungsfreiheit einsetzt, weshalb ich ja damals gegenüber dem Landtag Sachsen zum ÖRR vorgetragen habe, dass dieser "Haltungsjournalismus" Veruntreuung und damit Korruption ist, weil die Haltung und Meinung Privat­angelegenheiten ist, und die Sende­infra­struktur mit ihren laufenden Kosten nicht dazu da ist, zu privaten Zwecken genutzt zu werden.

Zur Frage der korrupten Justiz passt ein Informations­schnipsel, auf den mich ein Leser aufmerksam gemacht hat:

Das würde sehr viele Beobachtungen erklären, auch allerhand, was ich im Blog noch nicht berichtet habe, denn da werden gerade regelrechte grüne Beschuldigungs- und Anklage­straßen gebaut. Ich habe den Eindruck, dass die gesamte Justiz gerade in einem korrupten Sumpf umgebaut wird, der sich für echte Straftaten nicht mehr sehr interessiert und auch nicht die Kapazität dazu hat, sich in die politische Haltung einfügt, Straftaten gewöhnlicher Kriminalität einfach hinzunehmen und geschehen zu lassen, und Linken sowieso in jeder Hinsicht freie Hand zu lassen und politische Immunität zu gewähren, während man Kritiker der Grünen und der Regierung massiv verfolgt und morgens um sechs mit dem Rollkommando ankommt, Hausdurchsuchung. Die Berliner Justiz hat mit Recht oder der Verfassung, den Grundrechten, nicht mehr viel zu tun, sind eigentlich schon das fertige Putschergebnis, und trotzdem beschimpft man die Opposition, verfassungs­feindliche Putschisten zu sein.

Im Ergebnis wurde unsere Justiz hier schneller auf Stasi gebügelt, als die DDR das damals hinbekommen hat.

Wir haben eine Regierung, die sich an die Macht intrigiert hat, und die gerade mit allen Mitteln auszuhebeln versucht, dass nochmal irgendwer irgendwen anderes als sie wählen kann, und dass die CDU noch einen anderen Koalitions­partner als rot oder grün findet.

Wir haben eine Staat, der sowohl die gesetzlichen Truppen (Polizei, Staatsanwaltschaft), wie auch die außergesetzlichen (Antifa) einsetzt, um jede Form von Opposition oder Kritik zu zertrümmern.

– Hadmut Danisch[7]

Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 Hildegard Miensopust: Bildergalerie der Karikaturistin Lurusa Gross: "Kunst muss frei sein - auch ich übe Selbstzensur", Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer Nr. 105 vom 25. Juli 2007
  2. Hadmut Danisch: Staatsversagen Berlin, Ansichten eines Informatikers am 27. Februar 2021
  3. Hadmut Danisch: Die Heuchelei der ARD und des Ferdinand von Schirach, Ansichten eines Informatikers am 4. Januar 2021
  4. Hadmut Danisch: Das Aushebeln der Demokratie über korrupte Verfassungsgerichte, Ansichten eines Informatikers am 3. Juni 2020
  5. Hadmut Danisch: Das Amtsgericht Berlin, der Frauenfahrschein, der Gender Pay Gap, der Rechtsstaat und der Wahnsinn, Ansichten eines Informatikers am 23. März 2021 (Aktenzeichen 15 C 278/20)
  6. Hadmut Danisch: Der Frauenfahrschein und der § 321a ZPO, Ansichten eines Informatikers am 5. November 2021
  7. Hadmut Danisch: Korrupte Justiz, Ansichten eines Informatikers am 12. Dezember 2022

Querverweise

Netzverweise

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