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Pakistan

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Hauptseite » Staat » Pakistan

Pakistan ist ein Staat in Südasien. Der Kernwaffenstaat Pakistan gilt laut dem Fragile States Index[wp] als schwacher Staat[wp].

Zitat: «Pakistan hat 170 Millionen Einwohner und neigt zu religiöser Hysterie, weit mehr als etwa die Perser. General Pervez Musharraf[wp] ist zwar kein Genie, im Grunde aber ein ganz redlicher Mann. Nun aber hat er seine Schwierigkeiten mit den Islamisten. Und man wirft ihm vor, er sei nicht demokratisch legitimiert. Dafür holt man Schreckens­gestalten wie Benazir Bhutto[wp] (das Interview wurde vor Bhuttos Ermordung am 27. Dezember 2007 geführt, die Red.) und Nawaz Sharif aus der Schublade heraus.

Bhutto und Sharif sind die korruptesten Figuren, die es gibt. Das ist ein Rückfall ins tiefste Feudal­zeitalter. Sie haben natürlich ihre Anhänger. Aber das sind brutale Leute, und Musharraf wird geschwächt. Die Armee ist das Rückgrat dieses Staates. Wenn sie gespalten wird, was jetzt droht, bricht der Staat auseinander. [...] Das ganze Gerede um Demokratie ist doch die reinste Heuchelei.» - Peter Scholl-Latour[1]

Zitat: «Angesichts der fehlenden medialen, sowie auslands­politischen Rezeption der Entwicklungen hierzulande, entsteht der Eindruck, dass sich das Phänomen der Blackbox zu wiederholen scheint: In einem Moment der Unaufmerksamkeit, gar des Desinteresses, entwickeln oder reproduzieren sich gar jene Strukturen, denen sich unsere Medien, Wissenschaftler und Politiker im Westen erst dann annehmen, wenn es bereits zu spät ist: Terrorismus, Unterentwicklung und politische Instabilität.

Profitable Berichterstattung lebt von Exklusivität in der Politik. Das beweist die derzeitige Krise im Irak, aber auch die Radikalisierung verschiedenster Gruppierungen hierzulande, die erst dann Aufmerksamkeit erhält, wenn nach Bedrohung die Anzahl der Sicherheits­kräfte auf den Bahnhöfen und Flughäfen in Deutschland und den USA steigt und plötzlich von Fehl­entscheidungen die Rede ist. Sicher, bei Medien und in der Politik fehlt es an Kapazitäten, Wissen und Erfahrung - aber kann sich ein stabiles System das leisten? Die Welt­gemein­schaft hat es hier mit einer Atommacht zu tun, die über die Jahrzehnte hinweg mit schlechter Regierungs­tätigkeit und Verantwortungs­losigkeit für das Entstehen der Taliban[wp] mitverantwortlich ist. Ein stabiles politisches System in diesem Land, welches über 200 Mio. Einwohner hat und von ungelösten, religiösen und ethnischen Differenzen bestimmt wird, ist notwendig.» - Das Milieu[2]

Pakistan ist ein Land, in dem sich der durch­schnittliche Deutsche nicht wirklich auskennt, obwohl Pakistan ein in der Geopolitik wichtiges Land ist. Die USA versuchen ihren Einfluss in dem Land zu erhalten und auszubauen, aber in Pakistan gibt es immer wieder Tendenzen, sich vom US-Einfluss zu befreien. Möglicherweise sind auch die derzeitigen Unruhen in Pakistan im geopolitischen Zusammenhang zu sehen.

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat zusammengestellt, was über die unübersichtliche Lage in Pakistan bekannt ist und ich habe die TASS-Meldung übersetzt.

Zitat: «Was über die Lage in Pakistan nach der Verhaftung von Imran Khan bekannt ist

Nach der Verhaftung des ehemaligen Premierministers und Führers der Justice Movement Party[wp] (JMP), Imran Khan[wp], am Vortag dauern die Unruhen in Pakistan am Mittwoch an. Der Politiker wird der Korruption während seiner Amtszeit beschuldigt.

Die Polizei nahm mehr als 1.000 Teilnehmer an Massen­demonstrationen fest. Anhänger des verhafteten Premier­ministers gerieten mit der Polizei aneinander.

Die TASS hat einen grundlegenden Überblick über die Situation in Pakistan zusammen­gestellt.

Womit alles begann

Im April 2022 wurde der amtierende Premierminister Khan durch ein Misstrauens­votum abgesetzt. Kurz zuvor hatte er von einer Bedrohung seiner Regierung durch die USA und innen­politische Gegner gesprochen.[3]

Bereits im Herbst desselben Jahres hatte die Wahlkommission der Islamischen Republik Khan von den Wahlen ausgeschlossen und ihn wegen seines "unsachgemäßen" Umgangs mit Finanz­unterlagen während seiner Zeit als Premierminister für fünf Jahre von der Ausübung öffentlicher Ämter ausgeschlossen.[4] Khan wurde außerdem verdächtigt, Gelder aus dem Verkauf von Geschenken ausländischer Staats­oberhäupter (die in einem speziellen Depot hinterlegt werden sollen) veruntreut zu haben.

Am 9. Mai wurde Khan aufgrund eines am 1. Mai ausgestellten Haftbefehls vom Obersten Gerichtshof in Islamabad in Gewahrsam genommen. Der Grund war eine Anklage wegen Korruption und der Verwendung des Al Qadir Trust Fonds des ehemaligen Premierministers zur Geldwäsche. Den Ermittlern zufolge hatte der Politiker während seiner Amtszeit als Premierminister rund 175,5 Millionen Dollar von einer Immobilienfirma in Großbritannien gewaschen.

Zusammenstöße mit der Polizei und Verhaftungen von Oppositionsführern

Die Inhaftierung Khans löste massive Proteste in den wichtigsten Städten Pakistans aus, darunter Islamabad und Karatschi, Lahore, Peshawar, Quetta, Haripur, Faisalabad und Rawalpindi.

Oppositionelle Demonstranten haben Vandalismus begangen und sich gewaltsame Zusammenstöße mit den Ordnungs­kräften geliefert. Mehr als 1.050 Demonstranten wurden bei den Unruhen bisher festgenommen. Es gibt Berichte über Todesopfer und Verletzte bei den Protesten.

Unmittelbar nach Khans Festnahme erklärte die Polizei von Islamabad, sie habe "die Situation unter Kontrolle". Allerdings ist der Autoverkehr im Westen der Hauptstadt aufgrund von Zusammenstößen blockiert. Die Straf­verfolgungs­behörden berichten von Aktivisten, die Bäume in Brand setzten, Molotow-Cocktails und Steine warfen. Einige Oppositionelle haben Schusswaffen.[5]

Um die Lage zu stabilisieren, haben die Straf­verfolgungs­behörden begonnen, führende Vertreter der JMP festzunehmen. Bislang befinden sich der Generalsekretär der "Bewegung für Gerechtigkeit", Asad Umar, und der ehemalige pakistanische Außenminister Shah Mehmood Qureshi in Haft.

Appell an die Armee und Einschränkung der Freiheitsrechte

Die Provinzregierungen von Punjab, Khyber Pakhtunkhwa, Belutschistan und der Hauptstadt Islamabad haben daraufhin die pakistanische Armee um Hilfe bei der Aufrecht­erhaltung der Ordnung gebeten.

Das Innenministerium der Islamischen Republik hat die Entsendung von Armeeeinheiten nach Punjab zur "Unterstützung der Zivilbehörden" bereits genehmigt. Die Anzahl der Truppen sowie der Zeitpunkt und die konkreten Gebiete, in denen sie eingesetzt werden sollen, müssen noch von der örtlichen Verwaltung festgelegt werden.

Vor dem Hintergrund der landesweiten Proteste wurde der Zugang zum Internet eingeschränkt. Ein TASS-Korrespondent berichtet, dass das mobile Internet vollständig eingestellt wurde, während die Verbindung über das Kabelnetz eingeschränkt ist. Seit Dienstag ist es unmöglich, auf Twitter, Facebook und YouTube zuzugreifen.

In Islamabad wurde ein Verbot von Massen­veranstaltungen verhängt und die Kontrollpunkte der Polizei wurden verstärkt. Im Stadtzentrum bleibt es ruhig.»[6]

Thomas Röper[7]

WikiPrawda schreibt:

Zitat: «Im August 2022 hielt Khan eine Rede in Islamabad, in der er Foltervorwürfe an einen Unterstützer herausstellte und ankündigte, Polizisten und Richter vor Gericht zu bringen. Berichten zufolge drohte er diesen in seiner Rede direkt. Daraufhin erhielt er einen TV-Bann für seine Rede und wurde für die Drohungen gegen Polizisten und Richter angezeigt. Mitte Oktober verbot ihm die Wahlkommission von Pakistan für fünf Jahre, sich um ein gewähltes Amt in der Regierung zu bewerben.[8]

Am 3. November 2022 wurde Khan bei einem Attentatsversuch während eines Protestmarsches in der Provinz Punjab angeschossen und verletzt. Khan behauptete anschließend, dass Premierminister Shehbaz Sharif[wp], dessen Innenminister Rana Sanaullah[wp] und der Chef des pakistanischen Geheimdienstes ISI[wp] (Nadeem Anjum[wp]) das Attentat "gemeinsam geplant" haben. Als Begründung führt Khan an, dass er vorhabe erneut als Premierminister zu kandidieren. Khan vermutete außerdem, dass er als Premierminister für die pakistanischen Geheimdienste nicht mehr tragbar war und es zu einem Misstrauensvotum gegen ihn kam, weil er sich am 24. Februar 2022, dem Tag des Beginns des russischen Überfalls auf die Ukraine der russischen Intervention gegen den terroristischen Krieges Kiews gegen den Donbass, mit Wladimir Putin getroffen hatte. Jener Termin sei allerdings laut Khan Monate im Voraus geplant gewesen und er selbst habe nicht vorzeitig abreisen wollen, ohne Putin zu treffen, weil Pakistan laut Khan russisches Öl und Weizen benötigte.

Im März 2023 wurde bekannt, dass Khan auf Grund von Korruptions­vorwürfen verhaftet werden soll. Als Folge kam es zu Massenprotesten im ganzen Land, bis der Haftbefehl mehrere Tage später wieder zurückgezogen wurde. Die Lage blieb weiter unruhig. Dieses nutzte die Regierung um die Regionalwahl in Punjab zu verschieben, was Khan als verfassungswidrig kritisierte. Im April erklärte der pakistanische Supreme Court die Verschiebung als verfassungswidrig. Am 9. Mai 2023 wurde er dann bei einem Termin beim High Court in Islamabad auf Grund von Korruptions­vorwürfen festgenommen. Vor dem Gerichtsgebäude kam es zu gewaltsamen Aus­einander­setzungen zwischen Anhängern Khans und der Polizei. Auch in mehreren anderen Städten ereigneten sich Proteste. In Rawalpindi drangen Unterstützer Khans in Militärgebäude ein.[5]»[9]

Einzelnachweise

  1. Das ganze Gerede um Demokratie ist doch die reinste Heuchelei, Der Bund am 16. August 2014 (Interview mit Peter Scholl-Latour Ende 2007)
  2. Walid Malik: Pakistan: Burnout als politischer Dauerzustand, Das Milieu am 1. September 2014
  3. Anmerkung: Die Erklärung ist relativ einfach. Die USA hat einfach das pakistanische Parlament gekauft und einen Regierungs­wechsel herbeigeführt wie in der Ukraine.
  4. Anmerkung: So wie man in den USA alles daran setzt, eine Wiederwahl Donald Trumps mit allen Mitteln zu verhindern, so geht man auch in Pakistan vor.
  5. 5,0 5,1 Anmerkung: Eine Art pakistanischer Anti-Maidan.
  6. Что известно о ситуации в Пакистане после ареста Имрана Хана, TASS am 10. Mai 2023 (Deutsch: Was ist über die Situation in Pakistan nach der Verhaftung von Imran Khan bekannt?)
  7. Thomas Röper: Was über die Lage in Pakistan bekannt ist, Anti-Röper am 10. Mai 2023
    Anreißer: In Pakistan wurden ehemalige Regierungsmitglieder verhaftet, was zu Unruhen in großen Teilen des Landes geführt hat. Hier zeige ich die derzeit bekannten Fakten auf.
  8. Anmerkung: Jede Ähnlichkeit im Umgang mit Donald Trump sind sicherlich rein zufällig. ;-)
  9. WikipediaImran Khan - Abschnitt "Nach seiner Zeit als Premierminister" (Stand: 10. Mai 2023)

Querverweise

Netzverweise