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Antifa Rostock - Und gleich wird die rechte Hetze beginnen.jpg

Die Antifa meldet einen Einzelfall:

"#Frankfurt Mann stößt #Kind auf die #Gleise und wird von #Schnellzug (#ICE) überrollt. Und gleich wird die rechte Hetze beginnen. Lasst die Flüchtlinge aus dem Spiel.
Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!"
- Auf Twitter am 29. Juli 2019

Die Helferindustrie reagiert:

Carsten Baumann, Leiter der ökumenisch geführten Bahnhofsmission, äußerte die Befürchtung, dass die Tat "in Sozialen Netzwerken[wp] genutzt wird, um die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben". Feldmann sagte, er hoffe, "dass der Hass nicht verfängt, den einige bereits gestern Abend im Netz geäußert haben".
- Nord-Bayern am 30. Juli 2019[ext]

Der Qualitätsjournalismus meint:

"Kind von Eritreer vor Zug gestoßen - Danke, Merkel" - Was ist bloß los in den Hirnen all jener, die im Internet solche Sätze verbreiten, fragt sich unser Kommentator Matthias Koch. Seine Antwort: Dem Wahn des Einzelnen folgt der Wahn der Menge.
- Leipziger Volkszeitung am 2. August 2019[ext]

Die Pfarrerin predigt:

"Was muss jemand erlebt und erlitten haben, wenn er anderen so etwas Furchtbares antut?" [...] "Wir dürfen nicht zulassen, dass jetzt Gedanken von Hass um sich greifen."
- Hessenschau[ext]
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5 DRiG

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Der Paragraph 5 DRIG beschreibt die Befähigung zum Richteramt.

Wortlaut

§ 5 - Befähigung zum Richteramt
Fassung vom ?
(1) Die Befähigung zum Richteramt erwirbt, wer ein rechtswissenschaft­liches Studium an einer Universität mit der ersten Prüfung und einen anschließenden Vorbereitungs­dienst mit der zweiten Staats­prüfung abschließt; die erste Prüfung besteht aus einer universitären Schwer­punkt­bereichs­prüfung und einer staatlichen Pflicht­fach­prüfung.
(2) Studium und Vorbereitungsdienst sind inhaltlich aufeinander abzustimmen.[1]

Kommentare

Die Legallegende des § 5 DRiG wurde übrigens zuerst von Johannes Gross[wp] in seinem Buch Nachrichten aus der Berliner Republik [2] aufgegriffen:

"Was man durch Studium, Vorbereitungsdienst und zwei Staats­prüfungen erwirbt, ist angeblich die Befähigung zum Richteramt. Weit gefehlt." [3][4][5]

Wie wird man eigentlich Richter?

Zitat:

«Zuerst einmal brauchst Du ein Parteibuch. Dann mußt Du natürlich dieser ganzen schleimigen, politischen Mittelklasse angehören die an so juristischen Fakultäten die Mehrheit stellt. Du brauchst Arbeits­bedingungen die besser sind als die der Mehrheit: Genug Geld für die beste Ausbildungs­literatur und eine Wohnung in der man auch lernen kann. Dann mußt Du Dich bei Obrigkeit der Profs bekannt machen. Die fördern Dich dann und setzen Dich ins rechte Licht. Da dann bei Dir alles wie geschmiert läuft halten Dich die anderen für klug. Unter den Vor­aus­setzungen schreibst Du dann [in der schriftlichen Prüfung] genug Punkte, um Dich dann bei der mündlichen [Prüfung] mit Hilfe der Prüfer aufs Prädikat ziehen zu lassen.

Beim Referendariat lässt Du Dir wiederum mit Kontakten die besten Stationen zuweisen, auf denen Du auch etwas lernst. Natürlich kennst Du auch eine Ärztin, die Dich lange genug krankschreibt, damit Du länger Zeit hast als die anderen, Dich auf die zweite Staats­prüfung vorzubereiten. Mit dem Rep. paukst Du die Klausuren­kunst. Eventuell ist noch jemand beim Justiz­prüfungs­amt bestechlich... Auch hier ist die mündliche Prüfung wieder das Tor zum Erfolg. Da Deine Eltern mindestens einen aus der Prüfungs­kommission kennen, wird Deine Benotung standes­gemäß ausfallen.

Mit den zwei Prädikats­examen ist es natürlich heutzutage nicht getan. Auch jetzt brauchst Du wieder Deine politischen Freunde die Dich dann ins Amt heben... Früher war es einfacher. Da hat man einfach den rechten Arm hoch­gehoben. Aber im Prinzip ist doch alles beim Alten geblieben. Man gibt sich halt mehr Mühe für die Legitimation ...»[6]

Einzelnachweise

  1. Juristischer Informationsdienst: § 5 DRIG
  2. Johannes Gross[wp]: Nachrichten aus der Berliner Republik. 1995-1999., Berliner Taschenbuch Verlag, ISBN 3-442-76028-3
  3. Kommentar von Henrik am 24. März 2011 um 02:15 Uhr im Jura Urban Legend Thread des Jurawelt-Forums
  4. WGvdL-Forum: Möglicherweise hat sich manche Familienrichterin nach oben "stoßen" lassen ..., Ausschussquotenmann am 2. November 2014 - 17:14 Uhr
  5. Kommentar von Kastendemokratie am 7. September 2007 um 13:21 Uhr in: Wie werde ich eigentlich Richter?, Studis online am 29. August 2007
  6. Antwort von Kastendemokratie am 29. August 2007 um 17:01 Uhr in: Wie werde ich eigentlich Richter?, Studis online am 29. August 2007

Netzverweise