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Rechtsprechung

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Gleichberechtigung von Mann und Frau
Information icon.png Die deutsche Justiz stellte so genannten "Doppelstaatsangehörigen"[ext] einen Quasi-Freibrief zu Volksverhetzung aus. Ein in Hamburg lebender Hasstürke nannte die Deutschen unter anderem eine Köterrasse und muss sich dafür nicht vor Gericht verantworten, die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt.[1]

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Der deutsche Rechtsstaat und seine Justiz

Rechtsprechung bezeichnet

  • die rechtsprechende Gewalt – Judikative[wp],
  • die Tätigkeit der rechtsprechenden Gewalt – Judikatur[wp],
  • bestimmte vorangegangene Judikate[wp] (gefestigte, ständige, allgemeine Rechtsprechung[2]) zu einer bestimmten Rechtsfrage (vgl. auch herrschende Meinung).


Das der Rechtsprechung zugrunde liegende Recht speist sich aus drei Quellen

  1. Die Legislative[wp] beschließt Parlamentsgesetze[wp].
  2. Die Exekutive[wp] erlässt Rechtsverordnungen[wp] und autonome Satzungen[wp].
  3. Die Judikative[wp] entwickelt durch die Rechtsprechung das Richterrecht[wp].[3]


Die Justiz sei für die Gerechtigkeit zuständig, so glaubt das Volk. Jedoch, den Rechtsstaat gibt es nicht und Juristen handeln so, wie Juristen schon immer gehandelt haben.

Zitat:

«Justiz ist ein Machtsystem und hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun. Gesetzestexte werden angewendet, wenn sie diesem Machtsystem passen und ignoriert, wenn sie nicht passen.» - Rainer[4][5][6]

Justiz funktioniert immer im Sinne der Machthaber, weil alle Menschen in der Justiz sich von der Macht kaufen lassen.[7]

Zitat:

«Die Tatsache, dass viel mehr Männer im Gefängnis sitzen als Frauen, beweist, wie männerfeindlich unsere Justiz ist.» - Harald Martenstein[wp][8]

Väterrechte vs. Mütterrechte vor dem Gericht - Kinderrechte werden meist ignoriert und als die Rechte der Mütter angesehen. - © Karikatur Reinhard Trummer alias Trumix (für den KuckucksvaterBlog)

Handlungsbeteiligte

Richter

Strafrabatt für Frauen

Frauen wird bei Verurteilungen oft ein Strafrabatt eingeräumt, das bedeutet Frauen werden von Gerichten entweder seltener verurteilt oder milder bestraft als Männer, die dasselbe Delikt begangen haben. Zu diesem Ergebnis kommen internationale Untersuchungen[9] und werden explizit auch von Richtern zugegeben.[10] Eine interessante Frage wirft sich auf, wenn man darüber nachdenkt, was für Menschen nach dem Gesetz noch einen Strafnachlass bekommen:

  • Minderjährige
  • Geistig Behinderte
  • Verrückte
  • Alkoholisierte
  • und Leute unter anderem Drogeneinfluss.

Wir fordern eine vorurteilsfreie Überprüfung der Verhältnisse in Deutschland und die Durchsetzung einer geschlechtsunabhängigen Rechtsprechung.

Kein Mensch kann für sein Tun verantwortlich sein und zugleich unfähig, sich zu ändern. Dies sind zwei Dinge, die sich gegenseitig ausschließen.

Männer werden in der Gesellschaft öfter und schneller zur Rechenschaft gezogen. Hier würde es nicht ausreichen, wenn Männer vor Gericht den gleichen Gutmenschen­bonus bekämen wie Frauen, sondern erst, wenn gar nicht mehr Männer wie Frauen vor Gericht zu erscheinen haben, wäre das Ziel erreicht. Also entweder haben wir für männliches Verhalten an sich oder/und für das, was von Männern auf dieser Erde erledigt wird, viel mehr Straftat­bestände geschaffen (sie also mehr in die Verantwortung genommen und auch mehr kriminalisiert), oder die Sozialisation (Erziehung läuft ja wesentlich über die Frauen und den Staat) liegt auf der anderen Seite so krass im Argen, dass man die dort Handelnden bisher ungleich weniger zur Verantwortung (auch rechtlich) gezogen hat. Kurz gesagt: Solange mehr Männer in den Gefängnissen sitzen als Frauen (und die Ungleichheit ist sehr groß), stimmt in dieser Gesellschaft letztlich etwas zum Nachteil der Männer nicht. Solange sich hier nichts zur Verbesserung tut, bleibt die These von der Geschlechter­gleichheit der westlichen Gesellschaft eine Verdummungs­droge. An dieser Stelle wird sehr deutlich, wie ungleich die Lebenschancen für unsere Jungen gegenüber den Mädchen gestrickt sind.

Richterbonus für Frauen
Zitat:

«Ich bin in Strafverfahren gegen Frauen immer wieder in Schwierigkeiten geraten und habe mich deshalb jeweils gefragt, welche Strafe würde ich gegen einen Mann bei derselben Anklage verhängen und auf diese Strafe alsdann abzüglich eines 'Frauenrabatts' erkannt. [...]
Ähnlich scheinen es auch meine Kollegen zu handhaben. [...]
Ein Frauenrabatt ist gerechtfertigt, weil es Frauen im Leben schwerer haben und Strafen deshalb bei ihnen härter wirken.» 
- Prof. Ulrich Vultejus, Richter am Berliner Amtsgericht a. D., in einem Interview der "Zeitschrift für Rechtspflege"[11]

Zitat:

«Frauen werden von der Justiz nicht als vollwertige Menschen betrachtet. Ihnen wird, wie Kindern, Jugendlichen und Menschen mit geistigen Defiziten, eine gewisse Narrenfreiheit zugestanden.»[12]

Richterin kapituliert gegenüber umgangsboykottierender Frau

Richterin Merk am Amtsbericht Freiburg im Breisgau erklärt Deutschland zur rechtsfreien Zone, wenn eine Frau renitent das Umgangsrecht des Vaters boykottiert, sabotiert und missachtet:

Zitat:

«Der Antrag des Vaters auf Änderung der elterlichen Sorge (§ 1696 BGB) für seine drei Töchter [...] war zurückzuweisen.
Auch für die Justiz gibt es Grenzen, jenseits derer sie machtlos ist. Ein solcher Fall liegt hier vor.
Seit 1993 - 42 F 102/93 - ist das Familiengericht immer wieder und intensiv mit der Familie Alteck beschäftigt gewesen, weil die Mutter seit der Trennung der Parteien Ende 1990 das vom Vater durch die Instanzen mehrfach erstrittene Umgangsrecht - OLG Stuttgart, 18 UF 133/93 - 42 F 106/94 und 42 F 18/99 - mit nur kurzen Unterbrechungen systematisch verhindert. Sie geht dabei so subtil vor, dass die drei Mädchen, insbesondere Anna derart indoktriert sind und von ihr psychisch abhängig, dass auch ein kurzfristig problemlos verlaufender Umgang mit Maria und Yvonne - 42 F 18/99 - wieder scheiterte.
Unter diesen Umständen sieht das Gericht keine Möglichkeit im Hinblick auf die in dem Verfahren 42 F 18/99 geäußerte Ablehnung der Mädchen und im Hinblick auf den Bericht des Jugendamtes vom 22.2.2000 die elterliche Sorge auf den Vater zu übertragen, wenn schon ein Umgangsrecht nicht durchsetzbar ist und obwohl das Verhalten der Mutter ihren Kindern gegenüber im höchsten Maße mißbilligt wird. Diese könnten nur mit Gewalt von der Mutter getrennt werden. Da sie aber gut für die Kinder sorgt und diese auch an ihrer Mutter hängen, kommt dies für das Gericht im Hinblick auf ihr Alter nicht in Betracht.» - Richterin Merk[13]

Allmacht eines Richters

Zitat:

«Wie häufig habe ich von Anwälten gehört, dass Familienrichter fast alles dürfen. Nur, wozu haben wir dann Gesetze?»[14]

Rechtsanwälte

Zitat:

«Gerichte wünschen sich kooperative Anwälte, die Einsicht in das jeweils Machbare haben (und sei das jeweils Machbare auch nur auf Überzeugungen des Gerichts gegründet) und die systemimmanent funktionieren.» - Gabriele Wolff zum Fall Gustl Mollath[15]

Natürlich wagt kein Pflichtverteidiger eine Konfliktverteidigung. Rechtsanwältin Andrea Combé hat vom Landgericht Mannheim nach ihrer engagierten Verteidigung von Jörg Kachelmann keine Pflichtverteidigeraufträge mehr bekommen.[16]

Staatsanwalt

Ein Ehepaar hatte sich bereits Anfang 2005 getrennt. Beide hatten das gemeinsame Sorgerecht für die Töchter Sina (9) und Michelle (17). Im Juni 2010 bemühte der Vater sich um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die jüngere Tochter. Doch drei Tage vor einem gemeinsamen Termin vorm Familiengericht flatterte eine Anzeige ins Haus. Sexueller Missbrauch seiner Tochter, lautete der Vorwurf der Polizei.

Erst im Mai 2011 wurde der Vorwurf entkräftet. Da kam raus: Die Mutter hatte ihre ältere Tochter (sitzt im Rollstuhl) angestiftet, einen Brief ans Jugendamt zu schreiben. Darin beschrieb sie, ihr Vater hätte Sina vor Jahren im Badezimmer unsittlich berührt. Die Mutter hatte noch ausgesagt, dem Kinderarzt seien Verletzungen aufgefallen. Das alles war gelogen, wie die ältere Tochter vor der Familienrichterin zugab.

Henning D. zeigte seine Ex-Frau wegen falscher Verdächtigung an. Doch die Staatsanwaltschaft sah kein öffentliches Interesse und stellte das Verfahren jetzt wegen "geringer Schuld" ein.[17]

Justizministerin

Beruf: Quotenfrau, Qualifikation: Frau, unfähig Verantwortung zu übernehmen und selbst mit Rücktritt überfordert

Wer wissen will, wie die Justiz in Deutschland funktioniert, der höre sich das Interview der bayrischen Justizministerin Beate Merk[wp] zum Fall Gustl Mollath vom 9. November 2012 an.[18][19] Die Justizministerin redet sich mit der Staatsanwaltschaft heraus, die nicht zugunsten Gustl Mollaths ermittelte, weil sie "keinen Anfangsverdacht" hatte. Dabei ist die Justizministerin gegenüber der Staatsanwaltschaft weisungsbefugt[wp] und somit voll verantwortlich. Statt dessen redet sie sich mit Nichtwissen und Nichtkönnen heraus. Der Rücktritt wegen Unfähigkeit der Ministerin ist deshalb überfällig.

Handlungsmaxime

Unterhaltsmaximierungsprinzip

Im Scheidungs- und Unterhaltsrecht geht es darum, möglichst ausgreifende, langdauernde Geldflüsse zwischen Privatleuten zu erzwingen, um staatliche Leistungen über das Zivilrecht loszuwerden.[20]

Feministisches Argumentationsbeispiel

Auf der einen Seite vertritt ja der Feminismus die Auffassung, dass Männer von Natur aus gewalttätig sind, Stichwort "potentielle Vergewaltiger" usw.

Wenn es aber um das eigene Geschlecht geht, da werden dann Dinge herbeigezogen wie "Überforderung", "Wochenbett­depression", "Psychischer Ausnahmezustand" oder einfach nur "ich habe meine Tage" um die obskursten Dinge zu rechtfertigen, wie Kindsmord etc. usw.

Mit anderen Worten: während das mutmaßliche, über die genetische Disposition bestimmte Verhalten der Männern dazu dient, diese pauschal zu verurteilen, wird das mutmaßlich durch Genetik bestimmte Verhalten von den Frauen dazu verwendet, sie im einzelnen zu entschuldigen.

Die Frau hat immer Recht

Zitat:

«Im Rosenkrieg stehen Polizei und Justiz blind auf der Seite der Frau, die das geborene Opfer ist. Und Gegenanzeigen wegen falscher Verdächtigung haben Null Chance.» - Gabriele Wolff zum Fall Gustl Mollath[21]

Handlungsfelder

Kindstötungen

Diskussionen über häusliche Gewalt blenden die Problematik Missbrauch und Kindsmord durch die Mutter meist völlig aus, obwohl Kinder häuslicher Gewalt am häufigsten ausgesetzt sind - im Gegensatz zu Frauen, Senioren und Männern. Die schlimmste Form der häuslichen Gewalt durch Mütter, der Kindsmord, wird aber in unseren Augen vergleichsweise milde bestraft, durch viel zu viele andere Faktoren milder beurteilt oder gar deutlich mit "Überforderung" oder "Verzweiflung" der Mutter vorschnell entschuldigt. Die Vorgeschichte der Mutter wird dazu benutzt, ihre Tat zu relativieren, während die Vorgeschichte von Vätern bei ähnlichen Straftaten kaum Berücksichtigung findet. Hier wird gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Das Geschlecht der Täter darf nicht den Ausschlag geben, bei der Beurteilung einer Gewalttat gegen Kinder. Der Schutz des Kindes muß hier Vorrang haben. Andere Faktoren im Strafgesetz erschweren ebenfalls eine Verurteilung und Überführung bei Kindstötungen. Dadurch kann bei Frauen der Eindruck entstehen, dass ihre Straftaten milder beurteilt und leichter entschuldigt werden. Ein wichtiger Teil der Schutzfunktion geht dadurch verloren, denn auch die Angst vor Strafe sollte bei erwachsenen Menschen das Verhalten beeinflussen.

Beispiel

Ein Vater wird zu 5,5 Jahren Haft wegen "unterlassener Hilfeleistung" verurteilt, weil er sich mit der Argumentation seiner Freundin zufrieden gab, dass sie eine Fehlgeburt gehabt habe. Der Richter war der Meinung, er hätte seiner Freundin "das Messer auf die Brust setzen müssen", statt sich mit ihrer Aussage zufrieden zu geben.[22]

Kindesentführung

Justitia[wp] soll ohne Ansehen der Person und seines Standes urteilen. Aber sie urteilt je nach Geschlecht, was bei Kindesentführung besonders deutlich wird.

Beispiele

Eine Frau entführte ihren neunjährigen Sohn 2008 in ihr Heimatland nach Polen. Am hellichten Tag zerrt sie das schreiende Kind in ein Auto. Das Kind wird offensichtlich gegen seinen Willen gewaltsam von der Mutter verschleppt. In Polen mobilisiert sie die Presse und präsentiert sich als Opfer der deutschen Justiz, das als Ausländerin keine Chance gehabt habe, das Sorgerecht für sein Kind zu erhalten. Sie spricht dabei von "Polnisch­sprech­verbot" und "Zwangs­germanisierung". Die Frau entwickelt also erhebliche kriminelle Energie. Dem Vater hilft niemand, er muss Privatdetektiv, Übersetzer, Anwalt, Diplomaten und Behörden selbst einschalten. Später vor Gericht fährt die Mutter hingegen die Mitleidstour und behauptet, es sein eine "Verzweiflungstat" gewesen. Die Frau kommt mit einer 14monatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung davon. Zudem kann sie das Kind regelmäßig sehen.[23]

Ein Mann flieht mit seinen vier Kindern im Alter zwischen vier und acht Jahren zu Ostern 2011 nach Ägypten. Sofort wird der Mann von Interpol gesucht. Von Gewalt und schreienden Kindern ist allerdings keine Rede. Sie kamen freiwillig mit, denn es war "bei allen eine positive Bindung zum Vater erkennbar gewesen". Die Mutter bekommt trotzdem jede Unterstützung. Der Mann wird zu einer 18monatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Zudem wird der Mann in den Medien als "strenggläubiger Christ" noch in die Nähe eines Irren gerückt.[24][25][26][27] Axel Hüls hatte ein Wohnrecht für Ausländer erworben und auf dieser Grundlage in Kairo gewohnt, mit sehr gutem Nachbarschaftsverhältnis. Ein Austausch-Handel zwischen ägyptischer und deutscher Justiz vorbei an der dortigen Rechtsprechung habe schließlich zu seiner Auslieferung geführt. Die notwendigen Dokumente (für die Aus- und Einreise) habe sich Hüls nur deshalb zügig und problemlos besorgen können, weil seine Kinder ihm bei der Umsetzung der Flucht geholfen haben. Nach seiner Aussage ist das Verhältnis der Kinder zu ihm als Vater sehr viel enger als zu der Mutter. So sind sowohl die Söhne als auch eine Tochter mehrmals zu ihm geflohen. Das ihm zugesprochene "Umgangsrecht" habe Besuchsonkelniveau, auf solcher Basis sei gelebte Vaterschaft unmöglich.[28] Seine Kinder wird der Vater wohl für lange Zeit nicht sehen können und danach werden sie ihm entfremdet sein.

Hauptartikel: Axel Hüls

"Kindesmisshandlung"

In einer amerikanischen Provinzstadt brachte der gleiche Staatsanwalt innerhalb von zwei Tagen zwei fast identische Fälle zur Anklage: In beiden Fällen schlief je ein 14jähriger mit einem 17jährigen Jugendlichen, jeweils einvernehmlich. Der einzige Unterschied: in einem Falle war der Junge der ältere "Täter", im anderen Falle ein Mädchen. Und noch ein Unterschied natürlich: Der Junge wurde der Vergewaltigung 2. Grades angeklagt, Höchststrafe 25 Jahre, das Mädchen der Vergewaltigung 4. Grades, Höchststrafe 9 Monate.[29]

Beispiele

Der Freispruch einer Mutter nach Doppelmord an ihren Kindern:
Mutter erstach ihre Kinder - warum sie dennoch auf freiem Fuß bleibt: Keine "Wiederholungsgefahr", da beide Kinder bereits tot sind.[30]

Der drohende Freispruch bzw. das drohende milde Urteil in einem besonders krassen Fall: (Neun) Tote Babys sind kein Beweis.[31]

Selbstjustiz

Beispiele

Marianne Bachmeier[wp] erschoss 1981 in einem Saal des Landgerichtes Lübeck den mutmaßlichen Mörder ihrer Tochter in Selbstjustiz. Die Schüsse im Gerichtssaal passen zu der militanten Stimmung, die damals die Frauenbewegung erfasst hatten.[32] Dieser wohl bislang bekannteste Fall von Selbstjustiz in der Bundesrepublik löste ein großes Medienecho aus und wurde in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Die 31jährige allein­erziehende Frau wurde für den geplanten Mord - sie hatte nach reiflicher Überlegung eine Waffe in das Gerichtsgebäude geschmuggelt und acht Mal in den Rücken geschossen - am 2. März 1983 von der Schwur­gerichts­kammer des Landgerichts Lübeck nur wegen Totschlags und unerlaubten Waffenbesitzes zu sechs Jahren Haft verurteilt. Das Gericht lastete ihr keinen "Akt der Selbstjustiz" an. Sie habe vielmehr, so das Gericht, unter außer­gewöhnlichen Umständen spontan gehandelt. Schon nach drei Jahren Haft wurde sie wegen Suizidgefahr vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen.

Zitat:

«In einem Live-Auftritt bei "Fliege"[wp] am 21. September 1995 gibt Marianne Bachmeier selbst zu, dass sie den Mörder ihrer Tochter nach reiflicher Überlegung erschossen hat, um Recht über ihn zu sprechen, und um ihn daran zu hindern, weiter gemeine Unwahrheiten über Anna zu verbreiten. Es war also doch ein Racheakt.

Doch auch das Bild der fürsorglichen liebevollen Mutter gerät etwas ins Wanken. Marianne Bachmeier hatte zwei frühe Töchter zur Adoption weggegeben und wollte auch ihr drittes Kind Anna einem befreundeten Ehepaar überlassen.» - ARD[33]

Eine Frau und Mutter darf offenbar Selbstjustiz üben. Innerhalb einer Woche nach der Tat spenden Bundesbürger 100.000 Mark auf das Konto eines Unter­stützungs­vereins für Marianne Bachmeier. Wasch­körbe­weise erhält sie Briefe und Blumen ins Unter­suchungs­gefängnis. Marianne Bachmeier selbst war eine Frau aus dem Späthippie-Milieu, die ihr Kind zwischen eigener Kneipe und alternativem Leben auf dem Land großzog, und sich nichts aus Trauschein und elterlicher Aufsichtspflicht zu machen schien. Ihre ersten beiden Töchter, die sie bereits mit 16 und 18 Jahren bekommen hatte, hatte sie zur Adoption freigegeben.[34]

Mord in der Familie

Zitat:

«In der Mythologie[wp] ist die Revolution der Männer genau fixiert. Sie wurde durch den Freispruch vollzogen, den Athene[wp] Orest für seinen Mord an seiner Mutter Klytämnestra gewährte. Diese hatte zuvor ihren aus Troja heimkehrenden Gatten Agamemnon um ihres Buhlers Ägistos willen erschlagen. Orest rächt seinen Vater. Darauf wird er von den Erinnyen verfolgt, und die Frage ist, welcher Mord größere Schuld erzeugt habe. Für Orest ist das die Tat seiner Mutter, denn sie tötete ihren Gatten sowohl wie seinen Vater. Die Erinnyen sehen das als minder schwer gegenüber dem Muttermord: Schließlich war Klytemnästra dem Mann, den sie erschlug, nicht blutsverwandt. Im Mutterrecht ist der Mord in der Familie der zuletzt sühnbare. Und zur Familie gehört der Gatte nicht. Apollo, der Orest zur Tat aufgefordert hatte, verteidigt ihn vor Gericht. Die Schöffen stimmen in gleicher Zahl für und gegen ihn ab, sodass der Richterin Athene die Entscheidung überlassen ist. Mit ihrem Freispruch hat sie das Matriarchat als einzige Ordnung gebrochen: Erstmals wird die Beziehung zwischen Vater und Sohn überhaupt anerkannt.» - Ralf Bönt[35]

Die Illusion des Rechtsstaates

Den Rechtsstaat gibt es (zumindest in Deutschland) nicht und Juristen handeln so, wie Juristen schon immer gehandelt haben. Justiz funktioniert immer im Sinne der Machthaber, weil alle Menschen in der Justiz sich von der Macht kaufen lassen.

Zitat:

«Die Justiz ist eine Hure der Politik und keinesfalls unabhängig.»

Um Gerechtigkeit geht es in der Justiz schon einmal gar nicht. Letzlich geht es darum, dass in der BRD über 162.000 Anwälte und über 27.000 Richter/Staatsanwälte alle gut versorgt sein wollen und ein großes Auto fahren möchten. Dazu ein eigenes großes Haus und einen gewärmten Swimmingpool ihr Eigen nennen wollen.[36]

Zitat:

«Das Gesetz ist das Eigentum einer unbedeutenden Klasse von Vornehmen und Gelehrten, die sich durch ihr eigenes Machwerk die Herrschaft zuspricht. Diese Gerechtigkeit ist nur ein Mittel, euch in Ordnung zu halten, damit man euch bequemer schinde; sie spricht nach Gesetzen, die ihr nicht versteht, nach Grundsätzen, von denen ihr nichts wißt, Urteile, von denen ihr nichts begreift.» - Georg Büchner[wp][37]

An dieser Einschätzung Büchners hat sich, allzumal im Familienrecht, seit 1834 nicht verändert. Mehr, es hat sich noch wesentlich zum Schlimmeren entwickelt.

Zitat:

«Die Justiz stellt ein autoritäres, obrigkeitsstaatliches System in einem ansonsten demokratischen Staatsgebilde dar. Sie ist daher grundsätzlich unfähig, die Menschenrechte und damit das friedliche Zusammenleben der Bürger zu gewährleisten.» - Dr. Enno Winkler[38]

Zitat:

«Unrecht wird also nicht deshalb zu Recht, weil es durch staatliche Gesetze legalisiert ist.» - Gerald Seibold[39]

Zitat:

«Es geht bei der Justiz nicht um Gerechtigkeit, sondern um Machtausübung und das Brechen jedes Widerstandes gegen den Staat. Dieser Aspekt ist bei jedem Urteil und das in jeder Epoche zu berücksichtigen.»[40]

"Schoßhündchen"-Anwälte

Das deutsche Justizsystem züchtet auf Dauer "Schoßhündchen-Rechtsanwälte" heran, die sich zwar auf dem Papier "Rechtsanwalt" oder "Strafverteidiger" heißen, aber diesen Namen niemals gerecht werden. Ihre einzige Aufgabe ist es, den Schein der Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Die Interessen der eigenen Mandanten sind ihnen in der Regel vollkommen egal.[41]

Bauerntheater der Justitia

Wenn der Anwalt in der Stadt bzw. dem Amtsgerichtsbezirk tätig ist, wo das für den von ihm zu vertretenden Fall zuständige Familiengericht residiert, so kann nur die übliche harmonische "Spezlwirtschaft" rauskommen. Denn der ortsansässige Anwalt muss noch viele Jahre mit dem Richter zusammenarbeiten. Da waltet ein stetiges Geben und Nehmen, und irgendwo dazwischen sitzt der Bürger. Die kriegen sich nicht wegen eines auf Gerechtigkeit hoffenden Bürgers in die Wolle, selbst wenn es höchstbrisant um Kinder geht, die seit Jahren ihren Vater nicht gesehen haben. Bis der naive Bürger bemerkt, was los ist, haben die beiden Anwälte - der gegnerische und der eigene - und der Richter bereits ausgemacht, wie hoch ihre Abrechnung sein und wie die Regelung ausfallen wird. Im Gerichtssaal kommt nur noch der halbstündige Komödienstadel, den man extra für den Bürger abhält, um den Anschein eines Rechtsstaates zu wahren. Und so glaubt der Bürger, es ginge um Gerechtigkeit und ein faires Verfahren, während die Justizschauspieler nur ein kleines "Bauerntheater" aufführen.[42] Das Stück, das im Gerichtsgebäude gegeben wird, heißt "Wir tun so, als ob wir einen Rechtsstaat hätten". Wie die Justiz den Schein der Rechtsstaatlichkeit wahrt, während der Rechtsuchende im Hamsterrad dreht, beschreibt ein Rechtsanwalt anhand einer fiktiven Strafanzeige wegen Justizverbrechen.[41]

Zitat:

«Im Gerichtssaal findet ein Ritual statt, innerhalb dessen Macht ausgeübt wird. Wer sich verhält wie Mollath, der die Spielregeln weder kennt noch akzeptiert, gleichwohl aber pingelig an der Strafprozessordnung klebt, wird scheitern.» - Gabriele Wolff zum Fall Gustl Mollath[15]

Unverständliche Urteile

Mit der Überschrift "Karlsruher Leseschwäche" geht Volker Rieble mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts hart ins Gericht: Das OLG Frankfurt hatte ange­ordnet, dass die Mutter eine für das Kind begonnene Psychotherapie fortsetzen solle. Das BVerfG hat den Frankfurter Beschluss falsch ver­standen/nicht oder nicht richtig gelesen, ihn jedenfalls mit der Begrün­dung aufgehoben, die Anordnung an die Mutter die eigene Psychothe­rapie fortzusetzen, sei verfassungswidrig.[43] Bei der Menge der Beteiligten, die nichts bemerkt haben, ist dies kein Einzelfall in der Justiz, sondern die Normalität. Damit das nicht auffällt, werden ellenlange und unverständliche Urteilsbegründungen verfasst.[44]

Wenn die Beschwerdeführerin, ihre beiden Verfahrensbevollmächtigten, der Vorprüfungsausschuß des BVerfG (den gibt es auch noch), das äußerungsberechtigte Land Hessen, der zuständige wissenschaftliche Mitarbeiter und die Richter der 2. Kammer des 1. Senats des BVerfG die Entscheidung des OLG allesamt dahingehend mißverstehen, daß der Mutter die Auflage erteilt worden sei, eine Psychotherapie fortzusetzen, hat das OLG eine der wichtigsten Aufgaben einer richterlichen Entschei­dung, nämlich diese nachvollziehbar und verständlich zu formulieren, offensichtlich verfehlt.[43]

Beweisidealistisches Rechtssystem

Zitat:

«Unser Rechtssystem ist extrem idealistisch und damit zwangsweise sehr täter­freundlich und will unter allen Umständen verhindern, daß ein Unschuldiger verurteilt wird. Es stellt also sehr hohe Anforderungen an Beweise. Dies führt praktisch dazu, daß man viele Schuldige laufen lassen muss, so daß in solcher Art rechts­idealistischen Gesellschaften viele intelligente und verteidigungs­fähige tatsächlich Schuldige zum Schaden aller frei ihren Interessen nachgehen können. Gefasst werden hauptsächlich die weniger Intelligenten und Tüchtigen ("Sünden­böcke"). Die Gesellschaft wird daher wahrscheinlich in beträchtlichem Umfang von intelligenten 'Schuldigen' beherrscht, die entweder schon gar nicht zu Verdächtigen werden (wo keine Kläger, da kein Richter); die Beweise, die manchmal auch "verschwinden", reichen nicht für eine Verurteilung oder seine "Amigos" schützen ihn.

Das amerikanische Straf-Recht ist anders organisiert und hat den Mangel so hoher Beweis­anforderungen nicht, weil dort eine Jury entscheidet, ob die Beweise genügen oder nicht. Ein solches System hat - wie unseres auch - Vor- und Nachteile (in den USA ist die Rechtsfrage z.B. oft Gegenstand eines Handels).» - Rudolf Sponsel[45]

Fehlerfall im Rechtssystem

In der Rechtsprechung ist man - wie überhaupt bei mit Unsicherheiten behafteten Entscheidungen - mit zwei Fehler­quellen konfrontiert: Ein fraglicher Sachverhalt kann zutreffen oder nicht und dies kann erkannt werden oder nicht.

Die Kombination der Möglichkeiten Sachverhalt und Richtigkeit führt zu folgenden grundlegenden Fällen:

  • Richtige Beschuldigung und Überführung: Jemand ist schuldig und die Beweise reichen.
  • Richtige Beschuldigung, aber nicht beweisbar: Jemand ist schuldig, aber die Beweise reichen nicht.
  • Falsche Beschuldigung und Überführung: Jemand ist unschuldig und die Beweise deuten zu Unrecht auf die Schuld.
  • Falsche Beschuldigung, die nicht beweisbar ist: Jemand ist unschuldig und die Schuld kann auch nicht bewiesen werden.
Sachverhalt / Entscheidung Wird als richtig angenommen Wird nicht als richtig angenommen
Sachverhalt trifft zu Richtig positiv (1 - a) Falsch positiv (a)
Sachverhalt trifft nicht zu Falsch negativ (b) Richtig negativ (1 - b)

In der Statistik[wp] haben diese Fehlerarten bei Unsicherheit besondere Namen. Man nennt den Fehler, den man begeht, wenn man eine richtige Hypothese verwirft, Alpha-Fehler. Nimmt man hingegen eine falsche Hypothese als richtig an, spricht man vom Beta-Fehler. Je mehr man den einen Fehler klein macht, desto größer wird der andere. Welchen Fehler man wie klein machen sollte, das hängt von der Definition "Sachverhalt" und vor allem von der Frage­stellung ab und kann nicht von vorne­herein allgemein gesagt werden. Sind die Konsequenzen sehr groß, so möchte man vor allem den Fehler klein machen, der fälschlicher­weise einen Sachverhalt annimmt, auf den eine große Konsequenz - z. B. eine riskante Behandlung - folgt.

Als Sachverhalt in der Statistik gilt oft, zwischen zwei Größen gibt es keinen Unterschied (Null-Hypothese), also z. B. Frauen werden nicht älter als Männer (was nicht stimmt). Man sagt nun z.B., dass man diese Hypothese dann als richtig annehmen will, wenn sie in 95 % oder mehr aller Fälle stimmen sollte. Man hat dann eine Irrtums­wahr­schein­lich­keit mit einem Alpha a = 0,05 oder 5 % gewählt. Kommt in der Untersuchung nun heraus, dass im konkreten Fall a (konkret) = 0,078 ist, dann ist diese Wahr­schein­lich­keit größer als man vorher bereit war zu akzeptieren: man verwirft die Hypothese relativ zu a = 0,05 weil 0,078 > 0,05 ist.[46]

Feministische Unterwanderung der Justiz

Zitat:

«ie feministische Bewegung begann nun auch die Justiz, die Polizei, Sozialarbeiter und alle Organisationen für Familien zu unterwandern. Viele Frauen bekamen von ihren Anwälten den Ratschlag, sich als Opfer häuslicher Gewalt darzustellen, um schnell eine Scheidung zu bekommen. Wenn z.B. in Kanada ein Vater von der Arbeit nach Hause kam und das Haus leer vorfand, da Frau und Kinder ausgezogen waren, wurde das "Geld absaugen" genannt. Sobald er die Polizei anrief, um seine Familie als vermisst zu melden, wurde ihm nicht gesagt wo sie waren - die Polizei sagte nur, dass Frau und Kinder sicher seien. Falls er dann nicht alles tat, was seine Frau von ihm verlangte, drohte sie zu behaupten (das wurde die Wunderwaffe genannt) er hätte seine Kinder sexuell belästigt, die er danach niemals wiedersehen dürfte.

Die Gerichte wurden durchweg ablehnend gegenüber Männern und Vätern. Das "Duluth-Modell"[wp] wurde 2006 eingeführt, eine Art Buß- und Straf­programm für Väter. Es war als Straftäter-Besserungs­programm ausgelegt und Richter wurden angewiesen, dass alle Väter zu der Schulung geschickt werden sollten, selbst wenn die ihnen vorgeworfenen Gewalt­taten widerlegt waren. Hinter diesem Modell stand aber keineswegs eine therapeutische Zielsetzung. Deren Haupt­anliegen war es die Männer, die ihre Kinder wieder sehen wollten, zu schikanieren und ihnen eine Schuld einzureden. Die Männer wurden gezwungen, sich für ihre gesellschaftliche Bevorzugung als Mann zu entschuldigen und sie mussten zugeben, dass sie, nur auf Basis der Tatsache, dass sie Männer sind, schuldig sind Frauen zu missbrauchen. Wer darauf nicht einging, durfte seine Kinder nicht mehr sehen.»[47][48]

Staat und Justiz als Pest

Zitat:

«Im Buch von Bossi[wp] "Halbgötter in Schwarz" ist das Wesen der Justiz treffend beschrieben (Seite 235)

So schickte das Landgericht Lübeck am 23. Dezember 1946 einen Journalisten für fünf Monate ins Gefängnis. Am 29. Dezember 1943 war dieser von einem Militär­gericht in Stralsund zum Tode verurteilt worden. Doch nach der Verhandlung hatte er einen Polizei­beamten nieder­geschlagen und war geflüchtet. Fast ein­einhalb Jahre hatte er untertauchen können.
Als er nach dem Krieg meinte, seine Verfolgung sei beendet, wurde er in Lübeck verhaftet und wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt und versuchten Totschlags angeklagt. [Das ursprüngliche Todesurteil spielte keine Rolle mehr. Der Mann wurde auch nicht mehr wegen der zugrunde liegenden Straftat belangt.] Den angeblichen Vorsatz, der Mann habe damals den Beamten töten wollen, leitete das Landgericht Lübeck aus der Tatsache ab, dass er ein scharfer Gegner des Nationalsozialismus gewesen sei!
Das Oberlandesgericht Kiel bestätigte den Beschluss am 26. März 1947 mit der ungeheuerlichen Begründung, die "Amtstätigkeit eines Vollzugs­beamten" sei "bei pflicht­gemäßer Voll­streckung immer rechtmäßig. Deshalb muss ein Verurteilter die Voll­streckung des Urteils dulden, wenn die Entscheidung rechtskräftig geworden ist."
Der Journalist wanderte für fünf Monate hinter holsteinische Gefängnis­mauern, weil er sich vom NS-Staat nicht hatte hinrichten lassen wollen!

Jeder der mit der Justiz zu tun hat sollte wissen, genau so funktioniert Justiz.»[49]

Zitat:

«Der Staat ist die Pest der Menschwerdung. Aber selbst in der Pest gibt es noch Stufen nach unten. Am untersten Ende steht die Justiz. Darüber sollte sich jeder im Klaren sein, der glaubt, Gerechtigkeit vor dem Familiengericht zu bekommen. Zur Einstimmung empfehle ich den Artikel [vorstehenden Abschnitt über] das Wesen der Justiz.

Gerade erst ist der ehemalige "Buchhalter" (94) des früheren Kazet Auschwitz zu einer Haftstrafe verurteilt worden, da erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen einstigen Wachmann in Auschwitz. [...]
Wegen Beihilfe zum Mord ist ein 92 Jahre alter ehemaliger Wachmann des Kazet Auschwitz vor der Jugendkammer des Landgerichts Hanau angeklagt worden. [...]

Nach 70 Jahren reagiert die Justiz? Was kommt als nächstes? Die Wiederholung der juristischen Tradition? Leichen erst wieder ausgraben und dann köpfen oder aufhängen?

Die juristische "Wissenschaft" hat noch mehr zu bieten. Hühner und Ziegen verurteilen und aufhängen, weil sie des Teufels sind. Menschen zu Tode schinden, damit sie genau das sagen, was die Justiz zur "Wahrheit" - sprich "Wissenschaft" - erklärt.

Man sollte zu allen Subjekten in der Justiz eine maximale Distanz halten, um sich noch im Spiegel betrachten zu können. Wer in der Justiz tätig ist, hat seine Seele verkauft und einen Pakt mit dem Teufel geschlossen.»[50]

Zitat:

«Die Justiz in Deutschland war im zweiten Weltkrieg einer der Haupttäter die schwere Menschen­verbrechen verübt haben, aber von den Justiz­straf­tätern wurde offensichtlich noch keiner vor Gericht gestellt. Heute ist es auch nicht anders, im Fall Horst Arnold, Gustl Mollath usw. wurde einer der schwersten Justiz­verbrechen verübt und die Justiz­straf­täter laufen immer noch frei herum.»[51]

Zitat:

«Mich wundert, wo die 12 Millionen Mitglieder der NSDAP nach dem Krieg gegangen sind. Wie vom Erdboden verschwunden.

Die Österreicher haben nach dem Krieg einen schlaue Begründung gefunden: Sie wurden verführt und können nichts dafür...»[52]

Zitat:

«Zigtausende, die deutlich mehr Dreck am Stecken hatten, durften nur kurz nach dem Krieg wieder ihre Karriere in der Politik, in den Gerichten, bei Staatsanwaltschaft und Polizei, an den Schulen und Universitäten, in der Verwaltung usw. fortsetzen, ohne jemals belangt zu werden. Vor diesem Hintergrund ist es wirklich fast genauso surreal wie Ziegen verurteilen oder exhumierte Leichen köpfen, 70 Jahre nach Kriegsende zwei Greise anzuklagen, die auf der untersten Stufe der Hierarchie gestanden haben und denen noch nicht einmal durch Zeugen konkrete grausame Taten vorgeworfen werden können.

Für Familienväter, die vor deutschen Familiengerichten ihr Recht suchen, sieht es tatsächlich trübe aus. Sie können nur hoffen, durch Zufall auf so einen Richter zu treffen, wie ihn Professor Karl-Joachim Schmelz, Wirtschafts­jurist und ehemaliger Richter am Frankfurter Landgericht, auf die Frage hin, ob Deutschland [angesichts vorher vom fragenden Journalisten geschilderten Verbindungen zwischen Politik, Wirtschaft und Justiz] ein Rechtsstaat sei, beschreibt:

Wenn Sie auf einen Rechtsanwender treffen, der sich dieser Problematik bewusst ist, und nicht häufig diesem Interessen­geflecht folgt, sondern sich an seinen Amtseid auf die Verfassung erinnert, haben sie einen Diamanten gefunden - und die findet man bekanntlich nicht so oft. Nur weil es noch ein paar solcher Diamanten gibt, lohnt es sich überhaupt noch, juristisch zu arbeiten.

Aber selbst dann, wenn Vätern dieses seltene Glück zu Teil wird, dürfte die Einschätzung von Leutnant Dino, dass man sich ohne Kohle nicht an die Startlinie zu stellen braucht, in den allermeisten Fällen stimmen. Denn ohne einen fähigen Anwalt geht auch bei einem fairen Richter wahrscheinlich nur wenig und wer seine Chancen angesichts der tendenziell nach wie vor väter­feindlichen Grund­stimmung an deutschen Familien­gerichten verbessern will, muss die Idee mit dem Partei­gutachten zur Begründung der Klage aufgreifen (aber das kostet natürlich). Die Zahl der Väter, die es in den letzten Jahrzehnten geschafft haben, gegen das deutsche Unrechts­system ohne größeren Geldeinsatz nennenswerte Erfolge zu erzielen, dürfte sich im zwei­stelligen Bereich bewegen.»[53]

Eingeschränkter Horizont

Zitat:

«In der Justiz wirken viele Menschen mit "eingeschränktem Horizont". Wenn die ihre Einschränkungen zusammenlegen, haben sie keine Sicht mehr auf die Realität.

Merke:
Eine Kommission kann Beschlüsse fassen, die dümmer sind als das dümmste Mitglied der Kommission!»[54]

Abschreckung durch das Strafsystem

Zitat:

«Bekannt ist, dass hier in Berlin schon manche ihr Geschäft aufgeben mussten, weil sie durch die hohe Zahl an Laden­diebstählen - wenn man Zeitungs­artikeln glauben darf, sind es mitunter keine Laden­diebstähle mehr, sondern ganze Banden, die einfach einfallen und plündern, einfach reinkommen und fast alles mitnehmen - ruiniert sind. Die Menschenwürde dieser Ladenbesitzer wurde von der Justiz meines Wissens noch nie thematisiert.

Und dass Bestrafungen hier sehr selten sind, ist auch bekannt. Wir haben weder quantitativ ausreichend Strafkapazität - die Berliner Gefängnisse sind randvoll, deshalb gibt es nur noch selten und nur wenige Gefängnis­strafen, weil kein Platz mehr ist - noch qualitativ wirksame Strafen. Manche Migranten haben ja selbst schon warnend darauf hingewiesen, dass wir keine Abschreckung haben, weil das schlimmste, was wir an Strafen haben, unsere Gefängnisse, mit den Maßstäben aus diesen Ländern als Wellness-Urlaub zählt. Ich hatte das ja neulich schon berichtet, dass mir ein Taxifahrer in Kapstadt erläuterte, dass die Leute dort schon allein deshalb kriminell werden, schwere Straftaten begehen und sich absichtlich schappen lassen, weil man in den auf politisch korrekt getrimmten Gefängnissen dort inzwischen viel besser und luxuriöser lebt als in den Townships, dass man da all das bekommt, wovon die in den Townships nur träumen könnnen (Wasser, beheizt, trocken, eigenes Bett, frische Bettwäsche, Toilette, drei Mahlzeiten am Tag, Strom, Fernseher, medizinische Versorgung).

Wir haben in der Tat das Problem, dass unsere Rechtssystem und unser Staat auf einer Abschreckung durch ein Strafsystem beruht, das

  • am Maßstab unserer Lebens­umstände orientiert ist, um als Strafe eine Verschlechterung der Lebens­umstände durch eine Haftstrafe herbeizuführen,
  • in seiner Strafwirkung auch und wesentlich auf kultureller Konvention beruht, Uh, ein Strolch, der im Knast sitzt, sowas tut man ja nicht,
  • darauf beruht, dass einer Straftat mit hoher Wahrscheinlichkeit auch eine Strafe folgt.

Das alles wird hier wirkungslos. Und Verschärfungen sind grundgesetz­rechtlich, wirtschaftlich und politisch nicht durchsetzbar, wohl nicht möglich.

Im Ergebnis haben wir einen Staat, der sich durch seine eigenen Regeln am Selbsterhalt hindert, denn ohne wirksames Strafsystem fällt alles zusammen. Der Staat beansprucht ein Gewaltmonopol[wp], das er selbst nicht mehr wahrnimmt - oder nur noch zur Unterdrückung von Meinungen und Eintreiben von Steuern.

Nun halte ich Gewalt - und ebenso den Aufruf dazu - generell für verwerflich, und stimme grundsätzlich damit überein, dass man das bestrafen sollte. Unsere moderne Gesellschaft beruht darauf, dass Gewalt hier keinen Raum hat. Anders geht's nicht.

Für sehr kritisch halte ich das aber dann, wenn der Staat selbst keine Alternative mehr bietet. Ich halte es für systematisch problematisch, wenn man eine Meinung als strafbar einstuft und verbietet, es aber keinen offiziellen Standpunkt des Staates mehr gibt, wie mit der Situation umzugehen ist, wenn es nur noch auf "Maul halten und gehorchen" hinausläuft. Bisher ist nicht zu sehen, wie der Staat mit der Problem­stellung umgeht, oder sie auch nur auf dem aktuellen Niveau zu halten versucht. Einbrüche, Taschen­diebstähle, Raub­überfälle, Drogen­handel werden in Berlin eigentlich nicht mehr verfolgt, sofern sie nicht gerade außer­gewöhnlich sind oder Führungs­ebenen der organisierten Kriminalität betreffen. Und damit der Staat, der mit seinem Facebook-Strafrecht vorgibt, Gewalt bekämpfen zu wollen, im Ergebnis die Gewalt noch fördert. Im Kleinen wird selbst eine verbale Entgleisung als Gewalt verfolgt, aber im Großen wird Gewalt nicht mehr verfolgt, als politisch korrekt ausgegeben.

Meine Prognose ist, dass das nicht mehr lange durchzuhalten ist. Wenn die Gewalt hier weiter ansteigt - entweder über die latente Straßengewalt wie in Berlin, oder über Anschläge auf Kinder wie gerade in Manchester - dann kann das ganz plötzlich platzen. Und dann schäumt das gewaltig über.»[55]

Erfahrungen mit der Justiz

Juristen beim Arbeiten zuzusehen ist gruselig.

Was mir in den letzten 20 Jahren und einigen Gerichts­streitig­keiten immer wieder auffiel: Die reden zwar immer von Rechtsfindung, das ist aber leeres Gerede. Tatsächlich machen sie, was sie gerade wollen, und betreiben dann Begründungs­findung. Das liegt schon in der Natur der Reihenfolge: Sie entscheiden ad hoc und brauchen dann Monate, um eine Begründung zu finden. Und nicht selten habe ich es erlebt, dass sie schon vorher entscheiden. Dass sie nicht abwarten, was in der Verhandlung passiert, sondern sie so lenken, dass das herauskommt, was sie brauchen.

Ich habe das ja in meinem Promotionsfall schon oft beschrieben: Die Gutachten waren alle gefälscht und faul, das Gericht hatte die Korrespondenz zurückgehalten und genau gewusst, dass die Gutachten nicht stimmen konnten, weil die Gutachter das, was sie begutachten sollten, nie erhalten hatten. Das Gericht hatte es nie geschickt. Dann wollte der Vorsitzende einem dieser Gefälligkeits­gutachter 3000 Euro Vergütung dafür zuschustern, obwohl er genau wusste, dass der das nie gemacht haben kann. Der wollte noch nicht mal faul abrechnen, aber der Richter hat ihn noch drauf gebracht – obwohl die Abrechnungsfrist schon abgelaufen war. Dann habe ich den Richter dabei erwischt, dass er das Verhandlungsprotokoll gefälscht hat: Der hat die Tonband­auf­nahmen und Sach­verständigen­aussagen nach der Verhandlung heimlich nochmal selbst neu aufgesprochen und die Bänder ausgetauscht. Die Urkunds­beamte hat sich dann geweigert, die Richtigkeit der Übertragung zu beurkunden, weil sie natürlich gemerkt hat, dass der Sach­verständige, der eigentlich einen holländischen Akzent hatte, plötzlich wie der Richter klang. Und solche Sauereien mehr.

Ich war vor einigen Jahren auch mal als Zeuge geladen. Um mich dann in der mündlichen Verhandlung mit dem Richter in die Wolle zu kriegen, weil der als meine Aussage das Gegenteil von dem protokollierte, was ich gesagt habe, und mir Aussagen in den Mund legte, die ich nicht gemacht habe. Hat ihm halt nicht in den Kram gepasst, was ich gesagt habe. Sowas ist kritisch, weil so ein Protokoll dann als Beweis gilt, und man noch wegen Falschaussage drankommen kann, obwohl man das nie gesagt hat.

Dabei herrscht in deutschen Gerichtsverfahren der Grundsatz der freien Beweis­würdigung. Nichts und niemand hätte ihn davon abgehalten in sein Urteil zu schreiben, dass er dem Zeugen Danisch nicht glaubt. Und dann hätte die Berufung da vielleicht was anders gesehen. Außerdem hätte er dann keine Beweise für sein Wunschurteil gehabt. Also hat er mir Aussagen unterstellt, die ich nicht gemacht habe. Wurde dann ziemlich laut. Also zwischen dem Vorsitzenden und mir. Die Beisitzer haben daneben gesessen und das Maul gehalten. Deshalb nennt man sie auch Beischläfer.

Ich weiß von einem Fall, in dem ein Richter an einem Landgericht sagte, dass er das Verbraucher­kredit­gesetz nicht anwenden werde. Weil es das während seines Jurastudiums noch nicht gab. Hatte keinen Bock, sich neue Gesetze mal durchzulesen. Was in seinem Studium nicht drankam, das gibt es für ihn nicht. Für ihn gilt bis zur Pension der Gesetzesstand zum Ende seines Studiums.

Ich habe von einem Fall erfahren, in dem eine Richterin in einem Scheidungs­prozess einen Mann um mehrere hundert­tausend Euro prellte (zugunsten der Frau, na ratet mal, wie's kam), weil sie eine komplette, voll gebrauchsfähige Gewerbe­einrichtung in bestem Zustand mit einem Wert von 0 Euro bewertete. Mit der Begründung, dass das Zeug steuerlich bereits abgesetzt sei und deshalb auch mit 0 Euro in den Büchern stünde, mithin also wertlos sein müsse und es keinen Wertgewinn oder -verlust darstellte, wenn das Zeug alles die Frau bekommt.

Ich kenne einen anderen Fall, in dem hat ein Landgericht einen von einer Bank gefälschten und mit einem Minderjährigen unwirksam abgeschlossenen Knebelkreditvertrag bestätigt, weil sie meinten, da reicht die Grundschuld als Darlehenssicherheit, damit sich die Bank bedienen kann, es käme gar nicht darauf an, ob der Vertrag gültig ist. Das läge am Abstraktions­prinzip, das der Laie nicht verstünde, deshalb müsst's auch nicht logisch sein. Verstanden hatten sie es nicht, null, gar nicht, aber waren in ihrem Irrglauben, damit anderen überlegen zu sein, völlig taub. Das Oberlandesgericht hat das Urteil dann aufgehoben und bestätigt, dass die Richter da nur Bockmist verzapft und juristisch gar nichts verstanden haben. Brauchte aber ein Jahr dafür. Dann kam der Bundesgerichtshof und hob die Berufung auf, setzte das erste Urteil wieder in Kraft, weil sie unterstellten, dass die Richter des Oberlandesgerichts zu doof wären, das nicht haben verstehen können, gleichzeitig aber unterstellten, dass der Minderjährige das gleich nach dem 18. Geburtstag innerhalt von zwei Wochen hätte verstehen müssen – ohne den Vertrag je gesehen zu haben, also auch Hellseher sein müsste. Also ein 18-Jähriger, der die Akten nicht mal gesehen hat, sofort mehr verstanden haben muss, als ein Oberlandesgericht nach einem Jahr und mit allen Akten verstanden haben kann. Dabei berief sich der BGH auf ein Urteil des Reichsgerichtes, dass sich wiederum auf einen BGB-Paragraphen stützte, den es nicht mehr gibt. Der BGH war aber schon damit überfordert, den Stand des BGB zum fraglichen Zeitpunkt zu bestimmen. Die haben nicht mal gemerkt, dass es den Paragraphen, auf den sie sich da stützten, zu dem Zeitpunkt nicht mehr gab. BGH zu doof, Gesetzeslage zum Vertragszeitpunkt festzustellen. Aber am Reichsgericht festhalten.

Und dergleichen mehr, ich hab ja über das Bundes­verfassungs­gericht schon so viel geschrieben. Vorrats­daten­speicherung nicht kapiert, völlig wirkungslos geurteilt, reine Show-Veranstaltung, aber der Papier zieht heute noch durch die Veranstaltungen und erzählt, wie gut er sich dafür findet.

Und so geht das immer fort. Fragt wen Ihr wollt, Ihr werdet verblüffend oft solche Fälle hören.

Was mir da immer auffällt, ist diese enorme Diskrepanz zwischen Selbst- und Fremd­einschätzung. Es ist mir schon so oft, so unzählig viele Male aufgefallen, dass Juristen immer überzeugt sind, alles und alles besser als alle anderen beurteilen zu können, das faktisch aber nicht können, weil sie oft nichts außer Recht können, und selbst das häufig nur lausig. Zwei Juristen, drei Meinungen ist noch unverschämt untertrieben.

Ich habe mal drei Jahre in einer Rechtsabteilung gearbeitet, mitten in einem Rudel Juristen. Ich dachte erst, das wäre aber übel, wie die mich mobben. Ständig so ein unverschämter, unkollegialer, fieser Tonfall. Bis ich mal dahinter gekommen bin, dass die mich keineswegs mobben, sondern ungewöhnlich gut behandeln, weil sie mich nicht einschätzen konnten, ich auch als Informatiker und Nichtjurist ein paar Sachen besser wusste, und die ziemlichen Respekt vor mir hatten. Ich hatte die mal darauf hingewiesen, dass sie Backups von ihren Rechnern machen sollen, weil Festplatten kaputt gehen können, worauf sie mich erst auslachten. Passiert nur, wenn man mit dem Rechner nicht richtig umgehen kann und so. Dann gingen zweimal Festplatten kaputt, natürlich ohne Backup, in einem Fall zwei Jahre Juristenarbeit futsch. Seither galt ich da als Gottheit mit hell­seherischen Fähigkeiten, und der Tonfall, den ich nach IT- und Nerd-Maßstäben für Mobbing hielt, war in Wirklichkeit ein besonders guter und respektvoller - im Vergleich zum Umgang untereinander. Da haben die nämlich keine Gelegenheit ausgelassen, sie gegenseitig eine reinzuhauen und sich runter­zu­machen. Informatiker kooperieren. Juristen konkurrieren.

Natürlich habe ich mich auch mit einigen etwas angefreundet und direkter geredet. Das Selbstverständnis des Juristen ist, ein Mietmaul zu sein (wurde mir so gesagt). Sie vertreten jede Meinung, wenn sie dafür bezahlt werden. Das ist keine Unterstellung von mir, das ist ihr selbst angestrebtes Ideal. Die Kunst besteht darin, jede noch so aussichtslose und bekloppte Position so zu verteidigen, als wäre es die einzig richtige. Rhetorik. Rechtsverdreherei. Gesetze genau im Gegenteil dessen auszulegen, was drin steht. Es geht vor allem um Rhetorik[wp], Rabulistik[wp], Dialektik[wp], und dann kommt lange, lange nichts.

Fatal daran ist, dass das eben nicht nur bei Anwälten so ist, wo man das ja noch als nützliche Tugend und Auftrags­erfüllung ansehen kann, sondern auch bei Richtern. Denn Richter sind nicht etwa die unabhängige Instanz, als die sie sich ausgeben, sondern sind, wie die beteiligten Anwälte, nur Vertreter eines Interessen­trägers. Und zwar ihrer eigenen Interessen, Karriere und Politik, und die ihres Dienstherrn, der über ihre Karriere entscheidet. Das ist eine große Korruptions­suppe[wp], und wer nicht mitspielt, ist beruflich auf dem Abstellgleis.

Der Jurist ist in seinem Selbstverständnis ein Mietmaul. Er vertritt jede Meinung, wenn er dafür bezahlt wird. Das ist keine Unterstellung, sondern das ist sein selbst angestrebtes Ideal. [...] Es geht vor allem um Rhetorik[wp], Rabulistik[wp], Dialektik[wp], und dann kommt lange, lange nichts.
- Als die Richter jammern lernten[56]

Eine billige Entschuldigung

Angesichts der kaum noch zu leugnenden, hierzulande herrschenden Missstände im Bereich der Rechtsprechung wird von Richtern gerne das Schlagwort einer

Hauptartikel: Überlastung der Justiz

bemüht. Diese Erklärung ist nach Ansicht von Justizkritikern jedoch abwegig.

Einzelnachweise

  1. Keine Volksverhetzung: Deutsche dürfen "Köterrasse" genannt werden, Junge Freiheit am 27. Februar 2017
  2. Rechtsprechung: Rechtsprechung im engeren Sinn[wp]
  3. Vergleiche auch: "Der rechtsschöpferisch tätige Richter", in DFuiZ: Die Fiktion von der Gewaltenteilung
  4. WGvdL-Forum (Archiv 2)Rainer am 22. März 2012 - 20:09 Uhr, WGvdL-Forum (Archiv 2): Rainer am 11. Dezember 2011 - 00:42 Uhr
  5. "Die Justiz ist ein reines Machtsystem. Regeln werden beliebig beachtet, umgedeutet oder missachtet.", in WGvdL-Forum (Archiv 2): Es gibt keine Fehlurteile, alles Absicht, Rainer am 30. März 2012 - 13:19 Uhr
  6. "Du kannst die Justiz nicht mit den Mitteln der Justiz bekämpfen. Die Regeln werden immer so umgedeutet, dass du nicht weiterkommst. Das ist ein reines Machtsystem.", in WGvdL-Forum: Für den Weg gibt es keine Lösungen, Rainer am 11. Februar 2013 - 19:16 Uhr
  7. Einen Einblick in den Schein vom Rechtsstaat gibt der Artikel: Das Hamsterrad der Strafanzeige wegen Justizverbrechen, 27. Juni 2011
  8. Harald Martenstein[wp]: Martenstein: "Die Männer sind alle Verbrecher" (Harald Martenstein über seine Rolle als Anwalt des eigenen Geschlechts), Die Zeit am 13. August 2011
  9. Martin van Creveld: Das bevorzugte Geschlecht, München 2003, S. 229ff.
  10. vgl. Zitat Ulrich Vultejus, Richter a.D.
  11. "Zeitschrift für Rechtspflege", Ausgabe 3/08 vom 11. April 2008; Familiendrama: Mutter erstach ihre Kinder. Warum sie dennoch auf freiem Fuß bleibt., Hamburger Abendblatt am 3. September 2004; sexistinnen-pranger.de: Ulrich Vultejus
  12. WGvdL-Forum: Narrenfreiheit für Frauen, Rainer am 17. Februar 2013 - 11:32 Uhr
  13. Leutnant Dino kommentiert: Richterin Merk am Amtsbericht Freiburg im Breisgau, 2. Januar 2011;
    Beschluss vom 25.4.2000 in Sachen Thomas Alteck gegen Ute Alteck
  14. TrennungsFAQ-ForumPetrus am 6. Dezember 2011 - 13:19 Uhr
  15. 15,0 15,1 Gabriele Wolff: Der Fall Gustl Mollath: Rosenkrieg und Versagen von Justiz & Psychiatrie (Teil 3), 14. Dezember 2012
  16. Andrea Combé
  17. Streit ums Sorgerecht: Ex-Mann als Kinderschänder verleumdet, Kölner Express am 26. März 2012;
    Falschanschuldigende Mutter überführt - doch Klage des Geschädigten abgewiesen!, Weiberplage am 27. März 2012;
    Ex-Mann als Kinderschänder verleumdet - Streit ums Sorgerecht, JugendamtWatch am 28. März 2012
  18. Youtube-logo.png Interview mit der bayerischen Justizministerin Beate Merk zum Fall Gustl Mollath/Hypovereinsbank - Report Mainz[wp] (ARD) (13. November 2012, 21.45 Uhr) (Länge: 15:39 Min.)
  19. Das komplette Interview mit der bayerischen Justizministerin Beate Merk. Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) äußert sich am 09.11.2012 gegenüber REPORT MAINZ zum "Fall Mollath", Sendung vom 13. November 2012, 21.45 Uhr
  20. TrennungsFAQ-Forum: "Das eigentliche Geschwür im Unterhaltsrecht", P am 2. Juni 2009 - 12:27 Uhr
  21. Gabriele Wolff: Der Fall Gustl Mollath: Rosenkrieg und Versagen von Justiz & Psychiatrie (Teil 4), 21. Dezember 2012
  22. Mutter ließ Baby in Pappkarton erfrieren, Focus am 26. Februar 2007
  23. Mutter vor Gericht in Düsseldorf: Polin entführte eigenen Sohn, Süddeutsche Zeitung am 10. Januar 2012
  24. Mann entführte vier Kinder nach Ägypten: Vater muss für anderthalb Jahre ins Gefängnis, Süddeutsche Zeitung am 9. Februar 2012
  25. Kindesentführung: Vater räumt Vorwürfe ein, NDR am 24. Januar 2012
  26. WGvdL-Forum (Archiv 2): Der Fall Axel H., K22 am 14. Februar 2012 - 18:52 Uhr
  27. FemokratieBlog: Kindesentziehender Vater soll ein christlicher Fundamentalist sein?, Christine am 28. Januar 2012
  28. Zeltmacher-Nachrichten: Stellungnahme Axel Hüls zur "Entführung" seiner Kinder, 17. Januar 2012; Pdf-icon-extern.png Brief von Axel Hüls an die Zeltmacher-Nachrichten[ext] (4); Pdf-icon-extern.png Handgeschriebene Kopie des Briefes[ext] (7)
  29. The Teen Rape Double Standard, The Daily Beast am 19. März 2009
  30. Gisela Friedrichsen: Strafjustiz: Schlimmer als Harakiri, Spiegel Online am 13. September 2004
  31. Tote Babys sind kein Beweis, Tagesspiegel am 21. November 2005 (Wie ist es hier ausgegangen? Artikel nicht aktuell)
  32. Vergewaltigung: Mord an der Seele, Spiegel am 3. August 1981
  33. Die Rache der Marianne Bachmeier, Die großen Kriminalfälle[wp] (ARD) am 17. April 2006
  34. Monika Köpcke: Rache im Gerichtssaal. Vor 25 Jahren erschoss Marianne Bachmeier den Mörder ihrer Tochter, Deutschlandradio am 6. März 2006
  35. Ralf Bönt: Gleichberechtigung: Mutter Macht. Das Verhältnis des Vaters zum Kind ist nie gut entwickelt worden., Die Zeit am 23. März 2012
  36. Peter Strawanza: Ware Kind, S. 35
  37. Georg Büchner[wp]: Der Hessische Landbote, im Juli 1834
  38. Enno Winkler: Deutsche Väter im Exil: Offener Brief, 1. März 1995
  39. Gerald Seibold: Hans Kelsen und der Rechtspositivismus, 2008, S. 32
  40. WGvdL-Forum: Gerechtigkeit kann man vom Rechtsstaat nicht erwarten. Willkürurteile sind die Regel!, Kalle Wirsch am 6. August 2013 - 14:24 Uhr
  41. 41,0 41,1 Das Hamsterrad der Strafanzeige wegen Justizverbrechen, 27. Juni 2011
  42. Peter Strawanza: Ware Kind, S. 58, 65
  43. 43,0 43,1 FemokratieBlog: Ein skandalöses Urteil und eine amüsante Klage, 14. September 2011
  44. WGvdL: Dummheit gepaart mit Ignoranz als Wesen der Justiz, 14. September 2011
  45. Rudolf Sponsel: Beweisidealistisches Rechtssystem, IP-GIPT am 16. September 2001 Internet-Erstausgabe, letzte Änderung 27. August 2007
  46. Rudolf Sponsel: Exkurs: Der Fehlerfall in der schließenden Statistik, IP-GIPT am 16. September 2001 Internet-Erstausgabe, letzte Änderung 27. August 2007
  47. Wie es dem Feminismus gelang die Familienbindung zu zerstören, Luisman's Blog am 19. Januar 2016
  48. Erin Pizzey: How feminism succeeded in destroying family relationships, A Voice for Men am 8. Januar 2016
  49. Das Wesen der Justiz, 6. Juli 2011
  50. WGvdL-Forum: Das Wesen der Justiz, Rainer am 16. Juli 2015 - 03:21 Uhr
  51. WGvdL-Forum: Das Wesen der Justiz, Erkenner am 16. Juli 2015 - 11:19 Uhr
  52. WGvdL-Forum: Mich wundert ..., Leutnant Dino am 16. Juli 2015 - 14:16 Uhr
  53. WGvdL-Forum: Das Wesen der Justiz, marhau am 16. Juli 2015 - 19:10 Uhr
  54. WGvdL-Forum: Die Justiz ist dümmer als die Polizei erlaubt!, Rainer am 24. August 2015 - 14:05 Uhr
  55. Hadmut Danisch: Meinungsfreiheit und Strafrecht, Ansichten eines Informatikers 27. Mai 2017
  56. Hadmut Danisch: Recht im Sinkflug: Als die Richter jammern lernten, Ansichten eines Informatikers am 25. Mai 2016

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