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†   Peter Scholl-Latour   †
†   (9. März 1924 - 16. August 2014)   †


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†   Robin Williams   †
†   (21. Juli 1951 - 11. August 2014)   †

Staat

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Der Staat ist eine Institution mit deren Hilfe eine siegreiche Minderheit die unterlegene Mehrheit ausbeutet.

Dass sich der Staat inzwischen auch um das Soziale kümmert, ja seinen Daseinszweck darin sieht, ist eine neuere Entwicklung.

Der Vorteil der Demokratie ist, dass die Untertanen ihre Henker selber wählen können.

Es besteht immer die Gefahr, dass der Staat dazu instrumentalisiert wird, über den Staat dem Volk, den Untertanen ein bestimmtes Weltbild, Wertvorstellungen (Leitkultur), Meinungen (Political correctness) und wirtschaftliche Interessen (beispielsweise der Helferinnenindustrie) aufzuzwingen.

So funktioniert unser Staat
Ohne Fleiß kein Preis. Du als Wähler hast ANSPRÜCHE!
Jeder ist seines Glückes Schmied. KLAGE sie ein!
Ehrlich währt am längsten. Die STEUERKASSE fängt dich auf!
Pünktlichkeit ist die Höflichkeit der Könige. Nieder mit den faschisto­iden Sekundärtugenden!
Lerne, leiste, spare was, dann kannste, biste, haste was. Umverteilung ist die LÖSUNG!
Üb' immer Treu und Redlichkeit. [1]
This is how our state is functioning
No pain, no gain. You as voters have RIGHTS!
Everyone has his own fortune. ACTION them!
Honesty is the best policy. The TAX FUND catches up!
Punctuality is the politeness of kings. Down with the fascist secondary virtues!
Learn, achieve and save something, then you'll have abilities, prestige and wealth. Redistribution is the SOLUTION!
Always practice loyalty and honesty. [1]
Zitat:

«Der STAAT ist die große Fiktion, nach der sich JEDERMANN bemüht, auf Kosten JEDERMANNS zu leben.» - Frédéric Bastiat[2]

Zitat:

«L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde.»[3]

Zitat:

«Demokratie ist eine politische Ordnung, die nicht die Herrschaft des Volkes garantiert, sondern seine Ausbeutung.» - Hans-Hermann Hoppe[4]

Zitat:

«Je mehr man über die Sache nachdenkt, desto klarer wird einem, dass Umverteilung in Wahrheit weniger eine Umverteilung von freien Einkommen der Reicheren zu den Ärmeren bedeutet, sondern eine Umverteilung von Macht, weg von den Individuen und hin zum Staat.» - Bertrand de Jouvenel[5]

Inhaltsverzeichnis

Nannystaat

Es gibt eine Erwartungshaltung, wo die Bürger dies und das vom Staat erwarten. Die Amerikaner machten sich eine andere Vorstellung von den Beziehungen der Bürger zum Staat, als sie an die Spitze ihrer Verfassung die einfachen Worte setzten:

"Wir, das Volk der Vereinigten Staaten, verfügen, um eine bessere Union zu bilden, Gerechtigkeit zu stiften, innere Ruhe sicherzustellen, für gemeinsame Verteidigung zu sorgen, den allgemeinen Wohlstand zu vermehren, und die Wohltaten der Freiheit uns und unserer Nachwelt zuzusichern, ..."

Hier wird keine Schimäre geschaffen, keine Abstraktion, von der die Bürger alles fordern. Sie erwarten nur etwas von sich selbst und ihrer eigenen Energie.[2]

Die Deutschen hingegen machen mit einem alles umfassenden Sozialsystem aus dem Staat eine Eierlegende Wollmilchsau.

Gewaltenteilung zwischen Familie und Staat

Zitat:

«Der Staat bekämpft das klassische Patriarchat nicht deshalb mit allen Mitteln, weil er Frauen und Kindern etwas Gutes tun will, sondern um sich des dadurch entstehenden Machtvakuums selbst zu bemächtigen.
In jeder Gesellschaft müssen die drei Zivilebenen Individuum, Familie und Staat ihre Kompetenzen gegeneinander abgrenzen und zu einem Gleichgewicht finden. (...) Die moderne westliche Gesellschaft kennt nun beinahe nur noch die staatliche Struktur, der das einzelne Individuum gegenübersteht. Schrittweise Änderungen der Rechtsordnung haben die faktische Bedeutung der Familienebene immer mehr geschwächt und ihrer Vitalität beraubt. (...) Hauptsächlich totalitäre Staaten haben den Familien­zu­sammenhalt zielgerichtet geschwächt, weil eine atomisierte Masse, die der natürlichen sozialen Strukturen entkleidet ist, leichter zu beherrschen ist. Auch Demokratien erliegen im Wettbewerb um die Loyalität des Einzelnen - der zwischen Staat und Familie immer ausgetragen wird - leicht der Versuchung, die Familie zu schwächen und ihre Verantwortung zu beschneiden, um die staatliche Einflusssphäre auszudehnen. (...) Wo der familiäre Verantwortungsrahmen durch veränderte gesellschaftliche Verhältnisse schrumpft, wird in aller Regel der Staat das entstehende Machtvakuum ausfüllen. Der starke, gesunde Oikos (Haus- und Wirtschafts­gemeinschaft) ist das Schreckensbild jedes Diktators. Nur Individuen sind leicht und ohne die Gefahr größeren Widerstandes zu beherrschen. (...)
Das Patriarchat ist eines der Lieblings­feind­bilder der Moderne, aber keine patriarchalische Struktur hat je soviel Schaden anrichten können wie die neuzeitlichen Symbiosen aus Individualismus und starkem Staat, schon allein deshalb, weil der Einflussbereich eines jeden Patriarchen enge natürliche Grenzen hat. Und selbst die demokratische Gewaltenteilung, welche die schlimmsten Wucherungen staatlicher Totalität beschränken soll, ist bei weitem nicht so effektiv wie die natürliche Gewaltenteilung durch die Stärkung der mittleren, der familiären Gesellschafts­ebene. Streng­genommen ist diese vielbeschworene Gewaltenteilung nur noch Augenwischerei: Denn die Teilung der Macht zwischen Legislative, Exekutive und Judikative ist nur eine Aufteilung der Macht zwischen verschiedenen staatlichen Organen. Der Staat teilt sich also seine Macht mit sich selbst.» - Geiers Notizen[6]

Zitat:

«Der Begriff der Subsidiarität besagt, dass Entscheidungen auf dem unterst möglichen Niveau getroffen werden sollten - der Staat sollte also keine Verantwortung übernehmen, wo Familien eigentlich zuständig sind. Doch der Staat neigt dazu, den Leuten die Entscheidungen zu stehlen.
Hildegard Schooß hat sehr schön gezeigt, wie seit den 1970er Jahren die "Professionalisierung der Sozialarbeit den zertifizierten Ausbildungsformen und Tätigkeiten einen absoluten Vorrang vor den im Umgang mit Menschen und in der Familie erworbenen Kompetenzen einräumte."» - Norbert Bolz[7]

Zitat:

«Die Familie erlaubt ja gerade ein extremes Ungleichgewicht der Leistungen und eine extreme Ungleichheit der Kompetenzen. Genau das aber ermöglichte einmal jene konkreten persönlichen Generationenverpflichtungen, die der Wohlfahrtsstaat heute durch das Phantom der Solidarität, also ein abstraktes Verhältnis der kollektiven Haftung aller für alle ersetzen will.
Der Soziologe Helmut Schelsky hat hierin den wichtigsten Grund für den kalten Krieg zwischen Staat und Familien gesehen: "Daseinsvorsorge und Daseinsfürsorge sind - schon von der Bibel her - die wesentlichsten immanenten Sinngebungen des menschlichen Daseins; indem man sie 'kollektiviert', das heißt dem Einzeinen und der einzelnen Familie als ihre Uraufgabe wegnimmt zugunsten von großorganisatorischer Betreuung, entmündigt man den Menschen und drängt seine Lebenspflichten und -erwartungen in den Konsum des bloß Gegenwärtigen ab."» - Norbert Bolz[8]

Die betreute Gesellschaft

Zitat:

«Dieser Führer ist heute Vater Staat. Wir beobachten die Wiederkehr des paternalistischen Obrigkeits­staats unter dem Namen des vorsorgenden Sozialstaats. Der vorsorgende Sozialstaat operiert mit drei Kurzfehlschlüssen: er schließt von Ungleichheit auf Benachteiligung, von Benachteiligung auf soziale Ursachen und von sozialen Ursachen auf paternalistische Maßnahmen. Damit übernimmt er die Gesamt­verantwortung für die moderne Gesellschaft und besetzt souverän die Spitzen­position. Deshalb darf man sich nicht wundern, wenn Politiker zum Größenwahn neigen. (...)
Paternalismus ist die Rückseite der Emanzipation. Der Staat schützt den Einzelnen vor sich selbst, das heißt er behandelt ihn als unmündig, weil der unemanzipierte Mensch noch nicht weiß, was gut für ihn ist. (...)
Der paternalistische Staat bildet also den Hintergrund aller modernen Emanzipationen. Wir haben es hier mit einer handfesten Paradoxie zu tun: In den Befreiungen bekundet sich die Liebe zur Sklaverei. Auch als er noch nicht so hieß, hat der vorsorgende Sozialstaat die neuen Untertanen gezüchtet - die betreuten Menschen. Man bekommt diese bittere Wirklichkeit gut in den Blick, wenn man mit Helmut Schelskys einfacher Unterscheidung zwischen "selbständig" und "betreut" operiert. Ihr grelles Licht entstellt den Paternalismus der Sozialingenieure zur Kenntlichkeit.» - Norbert Bolz[9]

Die Freiheit, das Glück und der Staat

Darf der Staat mich zu meinem Glück zwingen? Darf er mir verbieten zu viel Süßes zu essen, zu rauchen etc.? Fast alle Liberalen würden antworten: Nein, das ist nicht seine Aufgabe. Doch wie steht es, wenn der Staat nur Anreize setzt, mich nur in die "richtige" Richtung leitet? Dann gehen die Meinungen eher auseinander. Viele halten das für legitimes staatliches Handeln.
Für Gilles Saint-Paul, Professor für Volkswirtschaftslehre in Toulouse, ist auch "Der neue Paternalismus", der sich sanfterer Methoden bedient, nicht mit den Prinzipien einer freien Gesellschaft zu vereinbaren. In der FAZ erläutert er seine Position. Er kritisiert die klassische utilitaristische Idee, die heute im neuen Gewand, scheinbar durch neue soziologische und ökonomische Forschungen gerechtfertigt, die Politik beeinflusst:
"Der Staat wird zunehmend als allgemeiner Beschützer angesehen, der die Aufgabe hat, eine Gesellschaft so aufzubauen, dass sie das Maximum an Glück erreicht. Das steht im Widerspruch zur traditionell begrenzten Rolle des Staates, der nach liberaler Auffassung auf Recht und Gesetz achten und private Verträge und Eigentumsrechte durchsetzen soll."[10]
Zudem betont er, dass der Staat nicht etwa auf der Grundlage eines exklusiven Wissens darüber, was die eigentlich Menschen wollen und wie sie glücklich zu machen sind, handelt, sondern
"dass die Regierung auch nur aus Menschen besteht, deren Handeln ganz eigenen verzerrten Anreizen unterliegt und die ebenfalls Probleme mit kognitiven Dissonanzen haben. Deshalb haben sie kein Recht, das Leben anderer Menschen zu regulieren. Daher müssten wir dem Staat konstitutionelle Grenzen setzen, die paternalistische Einmischung in individuelle Rechte und die Privatsphäre ausschließen, selbst wenn das dazu führen sollte, dass ein Indikator wie der 'Human Development Index' niedriger liegt."
Die Befürchtung des Autors ist sicher gerechtfertigt, dass uns eine Politik, die sich dem "Glück" der Menschen und nicht einer Ordnung für ihr freies Handeln verpflichtet fühlt, immer näher an eine Gesellschaft heranführt, die der "Schönen Neuen Welt" des Aldous Huxley gleicht.[11]

Der Staat als Instrument des Meinungsterrors

Zitat:

«[Die] zunehmende Durchschlagskraft [des schwulen (und feministischen) Lobbyismus] ist zudem ein Symptom für den Verfall des liberalen Staates. An dessen Ursprüngen stehen die Trennung von Staat und Gesellschaft und der individuelle Freiheitsgewinn. Diese Vorzüge besitzen aber eine Kehrseite: Die in die Freiheit entlassenen gesellschaftlichen Kräfte bemächtigen sich der Institutionen, der Staat verliert seine Schutz- und Befriedungsmacht und verkommt zum Instrument jakobinischer Kräfte, die zum Meinungsterror und noch mehr entschlossen sind.
Ihnen mit Appellen an die Toleranz entgegenzutreten, die dem bürgerlichen Wertekanon angehört, den sie ja gerade bekämpfen, ist sinn- und aussichtslos.»[12]

Zitat:

«Dabei ist Homosexualität an sich nie das Problem. Das Problem entsteht immer erst, wenn eine Privat­an­gelegen­heit zum Politikum gemacht wird und Funktionäre entstehen. Es dürfte genügend Schwule geben, die es sich verbitten würden, dass ihre sexuelle Orientierung als das primäre Merkmal ihres Seins herausgestellt wird. Manch homosexueller Künstler wird seiner Kunst wegen Wertschätzung erfahren wollen und nicht wegen seiner sexuellen Orientierung.
Das alte, urlinke Spiel läuft so: Ein gemeinsames Merkmal ergibt zwingend eine Gruppe, der in der Gesellschaft kollektiv eine bestimmte Stellung nach den linksdefinierten Kriterien von "benachteiligt" und "privilegiert" zugeschrieben wird: Frauen, Homosexuelle, Behinderte, Ausländer[13]

Die daraus entstehende Opferkultur und Helferindustrie macht dann das Problem. Der Staat alimentiert ein ganzes Heer bestehend aus Frauenbeauftragten, Behinderten­beauftragten, Schwulen­beauftragten und Ausländer­beauftragten, das beschäftigt sein und seine Daseins­berechtigung nicht verlieren will. Deshalb wird bis zum Sankt-Nimmer­leins­tag nicht zugegeben werden, dass Privilegierung erreicht worden ist und gebets­mühlen­artig weiter Benachteiligung behauptet.

Einmal in Bewegung ist das Netzwerk von Meinungsmachern, Bürokraten und Apparatschik nicht mehr aufzuhalten. Wer es wagt, sich diesen Gutmenschen in den Weg zu stellen, wird mit der Nazikeule niedergemacht.

Der Staat als Bande von Schutzgelderpressern

Zitat:

«Eine derartige Einrichtung Konflikte nicht nur schlichten, sondern selbst verursachen kann, um sie dann zu ihren eigenen Gunsten zu entscheiden. Ich jedenfalls würde angesichts dessen um mein Leben und Eigentum fürchten. Doch genau dies: die letztrichterliche Entscheidungsgewalt, ist das Characteristicum specificum der Institution Staat.
[...] Der Staat ist das Resultat aggressiver Gewalt und Unterwerfung. Er ist ohne jede vertragliche Basis entstanden, genauso wie eine Bande von Schutz­geld­erpressern. Und was den Kampf aller gegen alle betrifft, so ist dies ein Mythos. Natürlich schützt ein Schutz­geld­erpresser seine Opfer auf "seinem" Territorium vor anderen Erpressern, aber doch nur, um die eigenen Erpressereien um so erfolgreicher durchführen zu können. Darüber hinaus: Es sind Staaten, die allein im 20. Jahrhundert für mehrere hundert Millionen Tote und unermeßliche Zerstörung verantwortlich sind. Dagegen fallen die Opfer privater Kriminalität kaum ins Gewicht. Und glauben Sie im Ernst, daß es etwa zwischen den Bewohnern des Drei­länder­ecks bei Basel, die ja im Zustand der Anarchie miteinander leben, mehr Konflikte gibt als zwischen denen Dortmunds und Düsseldorfs, die Einwohner ein und desselben Staates sind? Mir ist davon nichts bekannt.
Sämtliche Hochreligionen verbieten es, das Eigentum anderer zu begehren. Dieses Verbot ist die Basis friedlicher Kooperation. Im Gegensatz dazu darf in der Demokratie jeder jedes anderen Eigentum begehren und diesem Wunsch entsprechend auch handeln - vorausgesetzt nur, daß er Zugang in die Staatsgeschäfte findet. Unter demokratischen Bedingungen wird so jede Person zu einer potentiellen Bedrohung. Und bei Massenwahlen gibt es die Tendenz, daß die Mitglieder der Gesellschaft Eingang in die Staatsgeschäfte suchen und dort in die höchsten Posten aufsteigen, die keine moralischen Hemmungen haben, sich am Eigentum anderer zu vergreifen: gewohnheits­mäßige Amoralisten, die besonders talentiert darin sind aus vielfältigen hemmungslosen und sich gegenseitig ausschließenden Forderungen Mehrheiten zu bilden.
Bis zum 20. Jahrhundert gab es kaum einen wichtigen politischen Denker, der sich nicht abfällig über die Demokratie geäußert hat. Stichwort: Pöbelherrschaft. Die populistische Kritik an der Demokratie, wie man sie in der Bild-Zeitung oder am Stammtisch findet, ist gut und richtig. Nur: Sie ist nicht grundlegend und weitgehend genug - bisher hat die Bild-Zeitung auch noch nicht um ein Interview nachgesucht. Natürlich sind Politiker Abzocker: Sie leben vom Geld, das sie anderen Personen unter Gewalt­an­drohung abgepreßt haben - man nennt es "Steuern". Nur faul sind Politiker leider nicht. Es wäre schön, wenn sie nichts täten, als ihre Beute zu verprassen. Stattdessen sind sie von Größenwahn besessene Weltverbesserer, die ihren Opfern das Leben noch zusätzlich mit Tausenden von Gesetzen und Verordnungen schwermachen.
Im monarchischen Staat weiß jeder, wer Herrscher und wer Beherrschter ist, und darum gibt es entsprechend Widerstand gegenüber jedem Versuch, die Staatsmacht auszuweiten. Im demokratischen Staat verschwimmt dieser Gegensatz, und die Staatsgewalt kann deshalb um so leichter ausgebaut werde.»[14]

Zitat:

«Wie soll denn der einzelne Bürger seine Interessen gegenüber einem mono­pol­istischen Steuer-Staat durchsetzen? Der ist doch noch viel mächtiger - und er hat immer das letzte Wort!
[...] politische Dezentralisierung. Kleine Staaten müssen liberal sein, sonst laufen ihnen die produktiven Personen weg. Erstrebenswert ist darum eine Welt von Tausenden von Liechtensteins, Singapurs und Hongkongs. Dagegen ist eine europäische Zentralregierung - und noch mehr eine Weltregierung - mit einer "harmonisierten" Steuer- und Regulierungspolitik die größte Gefahr für die Freiheit[14]

Der Staat und die Medien

Zitat:

«Die Rolle der Medien wird weitläufig unterschätzt. Und zwar selbst von denen, die glauben, sie hätten sich mit Medien beschäftigt. Der Psychologe Edward Bernays hat mal gesagt, wer die Medien steuern kann, wer die ungenannten Gesellschafts­prozesse steuern kann, der bildet eine wahre Herrschermacht über die demokratischen Strukturen eines Landes. Das heißt eine Herrschermacht im Verborgenen. Dieses Konzept ist sehr vielen mächtigen Leuten bekannt und die streiten sich demnach mit enormer Schärfe darum, Medien zu kontrollieren. [...]
Man sollte jetzt meinen, die [Idee eine] unsichtbare Herrschermacht eines Landes zu haben, das wäre eine fürchterliche Verschwörungstheorie, die also die Rolle der Medien völlig überstreibt. Ein russischer Analyst hat dazu geschrieben, das sei noch völlig untertrieben.
Die Medien konstituieren in der heutigen Welt einen Staat. Ohne dass es Medien gibt, gibt es keinen Staat mehr. Ohne dass es einen Gleichklang an Medien gibt, ohne einen medialen Konsens darüber, was der Staat ist, gibt es keinen Staat mehr. Das heißt, die Medien bilden den Staat. Sie sind nicht nur bestimmend, sondern es ist eine Identität zwischen Medien und Staat. [...] Wenn die Medien jetzt auf einmal pro-russisch wären, dann wären wir eine pro-russischer Staat ... über kurz oder lang, oder pro-chinesisch, dann wären wir ein pro-chinesischer Staat, und wenn die Medien pro-amerikanisch sind, sind wir ein pro-amerikanischer Staat oder pro-franzöischer Staat, wenn die pro-französisch sind. Wenn die Medien die staatlichen Institutionen ablehnen, dann haben wir keine staatlichen Institutionen mehr, oder dann werden wir über kurz oder lang keine staatlichen Institutionen mehr haben. Das heißt, die Rolle der Medien ist der Schlüssel schlechthin.» - Marcel Bartels[15]

Der Staat und das Geld

Zitat:

«Die Herrschaft des Geldes führt zum Utilitarismus und damit letztlich auch zu einer Variante der Herrschaft der Doofen.» - DvB[16]

Der Staat und die Steuern

Der Kolumnist Georg Diez in der "Spiegel"-Redaktion definiert den Bürger, der demokratischen Vorstellungen zufolge der Souverän seines Landes sein soll, so:

Zitat:

«Die Steuererklärung ist das, was den Bürger deutlich und nachvollziehbar zum Bürger macht.»[17]

Es gibt unterschiedliche Definitionen und Interpretationen, was den Bürger zum Bürger macht, aber die Vorstellung, dass nur der Mensch eine Existenz­berechtigung besitzt, der auch brav seine Steuern abdrückt, ist schon ein starkes Stück. Akif Pirinçci erinnert daran:

"Von den zirka 50 Millionen Werktätigen in Deutschland bezahlen 25 Millionen fast überhaupt keine Steuern (tragen nur etwa 5 Prozent des gesamten Steueraufkommens bei) - im Gegenteil: Viele von ihnen sind Aufstocker und bekommen vom Staat noch zusätzlich Geld. Damit nicht genug, etwa 13 Millionen vom Rest arbeiten selbst direkt oder indirekt für den Staat, kassieren also Staatsknete, so dass deren Steuern als eine Verrechnung anzusehen sind." [18]

und erklärt das Geheimnis von Steuern:

"Irgendwelche Deppen müssen schon den sexualtriebhaften Drang besitzen, reich zu werden - damit man ihnen mehr als die Hälfte wieder abnehmen und unter denen verteilen kann, die überhaupt keine Steuern zahlen." [18]

Einer, der Steuern zahlt, ist Uli Hoeneß. Der Staat ihm wegen Steuerhinterziehung den Prozess gemacht und am 13. März 2014 zu einer Gesamt­freiheits­strafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Henning Lindhoff hat für das ef-magazin den "Fall Hoeneß" aufgearbeitet.

In Zeiten, wo der Staat die vom Bürger abgepressten Steuern zur "Bankenrettung" missbraucht, ist es äußerst bizarr, von Uli Hoeneß als einen "Steuerdieb" zu sprechen. Deutsche Steuergelder werden dazu missbraucht, die Defizite etwa des griechischen Staats auszugleichen, obwohl diese Transfer­zahlungen eindeutig gegen Vertragsrecht verstoßen.

Nun zu der Frage: Hat der Präsident des FC Bayern München etwas gestohlen? Nein, nichts!

Ganz im Gegenteil. Mittels eines staatlichen Gerichts klagt die staatliche Steuerkrake rein fiktive Geldsummen gegen Hoeneß ein. Geldsummen, die nie existiert haben. Nach eigener Aussage führt Uli Hoeneß seit Jahren ein Konto in der Schweiz. Mit diesem habe er insbesondere in Devisen spekuliert. Einen Teil der hieraus entstandenen Gewinne habe er in Aktien und andere, weniger spekulative, Kapital­anlagen investiert. Dabei entstanden Kapital­erträge, die er nicht versteuerte. Uli Hoeneß:

"In manchen Jahren habe ich zudem hohe Gewinne mit den Spekulations­geschäften erzielt, in anderen habe ich erhebliche Verluste erlitten. Ich musste leider feststellen, dass sich die Spekulationen in dem fraglichen Zeitraum unter dem Strich nicht gelohnt haben, denn die hier in Rede stehenden Jahre (2003 bis 2009) habe ich trotz zwischen­zeitlicher Gewinne im Ergebnis mit einem Millionen­verlust abgeschlossen."

Mit anderen Worten: Das jahrelange Spielen mit Wertpapieren bescherte ihm einen herber Verlust. Nach eigener Aussage lief es für Hoeneß an der Börse lediglich in den Jahren 2002, 2003 und 2005 recht erfreulich. Die zwischen­zeitlichen Gewinne muss er nach dem Willen der Finanzbehörden dennoch versteuern, obwohl er sie nicht wirklich realisierte. Der Staat verlangt hier Steuer schlicht und ergreifend auf Geld, das nicht existiert. Die angebliche Steuerschuld resultiert lediglich aus einer rein formalen Nicht­ver­rechen­barkeit von Gewinnen mit Verlusten. Hoeneß konnte seine Verluste ab 2006 bis 2009 nicht ohne weiteres mit den fiktiven Gewinnen verrechnen. Dabei waren die Verluste am Ende bittere Realität, nicht die Gewinne, die nur in einer kurzen Periode entstanden und die Hoeneß anscheinend stets sehr schnell in neue Wertpapiere investierte.[19] Am Beispiel von Uli Hoeneß wird deutlich, wie der Staat seine Bürger ausraubt und Steuern auf fiktive Gewinne erhebt. Die Fiktion ist auch eine starke Triebfeder beim Unterhaltsmaximierungsprinzip im Familienrecht: Da wird Unterhalt auf der Basis von fiktivem Einkommen berechnet.

Simulation von Demokratie

Zitat:

«Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen - mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.» - Hans Herbert von Arnim[20]

Zitat:

«Man muss wissen, was man will, wenn man von Staat spricht, ob den bloßen Herrschaftsapparat, der auch einem fremden Gebieter zur Verfügung stehen kann, oder eine lebendige Volkswirklichkeit, eine aus eigenem Willen in sich selber gefügte Demokratie. Ich glaube, dass man in einem demokratischen Zeitalter von einem Staat im legitimen Sinne des Wortes nur sprechen sollte, wo es sich um das Produkt eines frei erfolgten konstitutiven Gesamtaktes eines souveränen Volkes handelt. Wo das nicht der Fall ist, wo ein Volk sich unter Fremdherrschaft und unter deren Anerkennung zu organisieren hat, konstituiert es sich nicht - es sei denn gegen die Fremdherrschaft selbst -, sondern es organisiert sich lediglich, vielleicht sehr staatsähnlich, aber nicht als Staat im demokratischen Sinn. [...] Diese Organisation als staatsähnliches Wesen kann freilich sehr weit gehen. Was aber das Gebilde von echter demokratisch legitimierter Staatlichkeit unterscheidet, ist, dass es im Grunde nichts anderes ist als die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft; denn die trotz mangelnder Freiheit erfolgende Selbstorganisation setzt die Anerkennung der fremden Gewalt als übergeordneter und legitimierter Gewalt voraus.» - Carlo Schmid[21]

Staatsaufgaben

Sinn und Zweck des staatlichen Schutzes von Eigentums­rechten ist einzig und allein die Verhinderung von Nutzungs­konflikten knapper Güter.

Zitat:

«Wir wollen beruflichen Erfolg, viel Freizeit, Kinder. Doch wir müssen lernen, dass es Dinge gibt, die unvereinbar sind. Lebens­entscheidungen haben ihren Preis, und es ist nicht Aufgabe des Staates, hier Ausgleich zu schaffen.» - Alexander Grau[22]

Alexander Grau beschreibt den zum Prinzip erhobenen Realitätsverlust in der deutschen Gesellschaft: Wer nicht bereit ist, die Konsequenzen seines Handelns zu tragen und zu akzeptieren, dass persönliche Entscheidungen auch persönliche Folgen haben, der wendet sich einfach an die Gemeinschaft. Die muss dann helfen. Und wenn sie das nicht tut, dann ist sie eben unsolidarisch, unsozial und neoliberal.

Zitat:

«So richtig frei fühlt sich der moderne Deutsche erst, wenn er nicht nur der grenzenlose Herr seiner Biographie ist, sondern die Folgen privater Entscheidungen im Zweifelsfall an die Gesellschaft delegieren kann.» - Alexander Grau[22]

Zitate

  • "Eine Regierung muß sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt. Es ist gerecht, daß jeder einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen. Aber es ist nicht gerecht, daß er die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Staate teilen muß." - Friedrich der Große[23]
  • "Der Fürst ist der erste Diener seines Staates." - Friedrich der Große[23]
  • "Der Sozialstaat gleicht immer mehr einem totalitären Regime, das die Familien zerschlägt." - Wolfgang Kersting[24]
  • "Geschlechterpolitik kann man das schon lange nicht mehr nennen, was hierzulande betrieben wird. Treffender würde man es mit 'Geschlechterkrieg' beschreiben, bei dem der Staat die Waffen in die Krisengebiete liefert." - André Sepeur[25]
  • "Der Staat macht sich seine Bürger zu abhängigen Untertanen und erwartet dafür Dankbarkeit in Form von Wählerstimmen." - Wolfgang Kersting[24]
  • "Der Staat an sich ist ja nichts weiter, als der organisierte Zusammenschluß von ein paar Freisassen zum gemeinsamen Nutzen. Und hat insofern auch Vertragscharakter. Natürlich nur unter Vertragsfähigen, eben wehrfähigen Männern. Normalerweise kann der Staat daher kein Interesse haben, diese seine Grundlagen zu untergraben. Und umgekehrt könnten die Freisassen nichts gegen den Staat haben, der ja ihre Interessen garantiert. Nur wenn diese Interessen­vertretung zunehmend entartet/sich verselbständigt, ändert sich das zwangsläufig. Doch diese Entartung läuft schleichend über Jahrhunderte hinweg. Freiheit wird dabei in Sicherheit umoxydiert."[26]
  • "Die Staaten haben im 20. Jahrhundert kalt lächelnd Millionen junger Männer in den Tod geschickt. Männer sind der Gesellschaft scheißegal. Also müssen wir selbst auf uns aufpassen."[27]
  • "Mein Gedanke war, die arbeitenden Klassen zu gewinnen, oder soll ich sagen zu bestechen, den Staat als soziale Einrichtung anzusehen, die ihretwegen besteht und für ihr Wohl sorgen möchte." - Otto von Bismarck
  • "Leistung spielt aber im Öffentlichen Dienst keine Rolle. Er ist die Spielwiese der Ideologien und der Polit-Meritokraten, selbst in den ärgsten Hungerregionen der Welt gibt es einen Wasserkopf an Verwaltern."[28]
  • "Das Selbstverständnis der Bürger als der eigentliche Souverän, dem der Staat und die Politik zu dienen hat, scheint so gut wie abhanden gekommen. Statt dessen erlebt man sich als Untertan, der achselzuckend oder zähneknirschend sowieso hinzunehmen hat, was auch immer die Politik ihm zumutet."[29]
  • "Nimm das Recht weg - was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?" - Augustinus von Hippo[30]
  • "Der Sozialismus erlaubt der sozialistischen Partei, die produktiv arbeitende Bevölkerung zum eigenen Vorteil auszubeuten, und der Staat leistet das gleiche für die Etatisten." - Hans-Hermann Hoppe[31]
  • "Staaten und Politiker sind nach der Definition des Philosophen und Ökonomen Hans-Hermann Hoppe 'stationäre Banditen', also Räuberbanden mit Gebietsmonopol." - André F. Lichtschlag[32]
  • "Der Staat entzieht dir die persönliche, ökonomische und politische Freiheit, gewährt dir aber stattdessen sexuelle Freiheit und spielt sich selbstgerecht als dein Befreier auf." - Fjordman[33]
  • "Es ist ein Grundfehler, dem Staat a) grenzenlose Kompetenz und b) unbedingte Gutwilligkeit einzuräumen. Das Gegenteil ist der Fall, und es kann nur wundern, welches grenzenlose Vertrauen gerade linke Staatskritiker dem Staat an sich entgegenbringen. Alle Erfahrung spricht doch dagegen!" - Nihilator[34]
  • "Der Staat übernimmt es nun, den Menschen vorzuschreiben, wie sie ihre Kinder aufziehen sollen [...] Als Folge sehen wir den Aufstieg eines paternalistischen Gouvernantenstaats, der keinen Bereich des privaten Lebens unberührt lässt." - Gilles Saint-Paul[10]
Hauptartikel: Staat (Zitate)

Literatur

Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 Götz Wiedenroth: So funktioniert unser Staat - oder auch nicht, 20. Dezember 2010
  2. 2,0 2,1 Frédéric Bastiat: Der Staat
  3. Journal des débats (1848), Frédéric Bastiat, éd. Guillaumin, 25 septembre 1848, t. 4, p. 330
  4. Interview mit Hans-Hermann Hoppe: "Vom Größenwahn besessen", 9. November 2012
  5. Bertrand de Jouvenel: Die Ethik der Umverteilung, 1951; "The Ethics of Redistribution", Liberty Fund 1990, ISBN 0-86597-085-8
  6. Geiers Notizen: Flaschenpost aus dem "Volksheim", 14. Januar 2011; Nachlegt: Causa Hüls, 25. Juni 2011
  7. Norbert Bolz: Diskurs über die Ungleichheit, 2009, S. 96; Hildegard Schooß: Mütterzentren als Antwort auf Überprofessionalisierung im sozialen Bereich, 1977, S. 232
  8. Norbert Bolz: Diskurs über die Ungleichheit, 2009, S. 96-97; Helmut W. F. Schelsky: Kritik der austeilenden Gerechtigkeit, 1981, S. 310f.
  9. Norbert Bolz: Diskurs über die Ungleichheit, 2009, S. 98-99
  10. 10,0 10,1 Standpunkt: Gilles Saint-Paul Der neue Paternalismus, FAZ am 20. August 2012
  11. Sascha Tamm: Die Freiheit, das Glück und der Staat, Liberales Institut am 21. August 2012
  12. Thorsten Hinz: Gesellschaft: Toleranz wird nicht gewährt, Junge Freiheit am 8. September 2012
  13. (Neugelbes WGvdL-)Forum: Abt. Funktionsschwul: "Toleranz wird nicht gewährt", Max am 9. September 2012 - 07:32 Uhr  (Archiv)
  14. 14,0 14,1 Moritz Schwarz: Vom Größenwahn besessen, Junge Freiheit am 2. November 2012 (Interview mit Hans-Hermann Hoppe)
  15. Youtube-logo.png Über die Medien - Marcel Bartels - videoatonale (19. Januar 2012) (Länge: 52:13 Min., Zitat ab 48:25 Min.) (Anmerkung: Es ist nicht sicher, dass es der verlinkte Marcel Bartels ist!)
  16. WGvdL-Forum: DvB am 30. Dezember 2013 - 21:38 Uhr
  17. Georg Diez: S.P.O.N. - Der Kritiker: Das Gesicht des Unbehagens, Spiegel am 15. März 2014
  18. 18,0 18,1 Akif Pirinçci: Uli Hoeneß: Du bist Steuererklärung!, ef-magazin am 18. März 2014 (Kapitalismuskritik am Rande des Wahnsinns)
  19. Henning Lindhoff: Uli Hoeneß: Von hinten in die Beine, ef-magazin am 11. März 2014 (Die Besteuerung des Nichts)
  20. Hans Herbert von Arnim: Das System - Die Machenschaften der Macht, 2001
  21. Carlo Schmid: "Was heißt eigentlich Grundgesetz?" - Rede vor dem Parlamentarischen Rat am 8. September 1948
  22. 22,0 22,1 Alexander Grau: Zeitgeistdiagnose: Die Vereinbarkeitslüge, Novo am 13. März 2014
  23. 23,0 23,1 Zitate von Friedrich dem Großen
  24. 24,0 24,1 Alleinerziehende: Die Hätschelkinder der Nation, FAZ am 24. Januar 2010
  25. André Sepeur: "Auch Feminismus ist ein Thema für den Umweltschutz" Halte Deine Umwelt sauber!, Cuncti - Machbar am 28. März 2012
  26. (Neugelbes WGvdL-)Forum: DvB am 29. Juni 2011 - 9:02 Uhr  (Archiv)
  27. WGvdL-Forum (Archiv 2): DS unplugged am 22. August 2011 - 11:08 Uhr
  28. WGvdL-Forum (Archiv 2): Staatstitte am Verschrumpeln, Holger am 2. April 2012 - 21:33 Uhr
  29. Die eskalierende Selbstherrlichkeit der Politik, 20. September 2011
  30. Zitiert von Papst Benedikt XVI. im Deutschen Bundestag: Politische Rede: Wie Papst Benedikt XVI. den Bundestag überlistete, Die Welt am 22. September 2011
  31. Moritz Schwarz: "Freiheit statt Demokratie", Junge Freiheit am 24. Juni 2005 (Der libertäre Vordenker und bekennende "Antidemokrat" Hans-Hermann Hoppe über seine provokanten Thesen)
  32. André F. Lichtschlag: Politik verstehen: Stationäre Banditen mit ihren Heiligenbildchen und Teufelsfratzen, ef-magazin am 30. Dezember 2013
  33. Der Aufstieg der Glossokratie, 29. Januar 2007
    The Rise of Glossocracy; Original vom 29.01.2007 in Gates of Vienna
  34. (Neugelbes WGvdL-)Forum: Interview mit Hollstein, Nihilator am 2. Mai 2012 - 21:30 Uhr  (Archiv)

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