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Politik

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In Naturwissenschaft und Technik ist eins plus eins gleich zwei. In der Politik gelten andere Gesetze - die der Mehrheit. - Stanislaw Tillich[wp]
Zitat:

«Englisches Original

In politics, nothing happens by accident. If it happens you can bet it was planned that way.

Deutsche Übertragung

In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas passiert, dann können Sie darauf wetten, dass es geplant war.» - Franklin D. Roosevelt[wp][1]
Zitat:

«Die Politik braucht willige gefügige Dumme - Hadmut Danisch[2]

Männerdominierte Politik?

Ein oft zu hörendes Argument von Feministen ist, dass die Politik Frauen vernachlässige. Die 50 % Frauen der Gesamt­bevölkerung würden z. B. im Bundestag nicht ausreichend repräsentiert. Das sollen zum Beispiel Quotenregelungen ändern.

Es sollte aber weniger darauf geachtet werden, welches Geschlecht die Bundestags­ab­geordneten haben, als darauf, welche Politik diese betreiben. Und das ist nun einmal eine Politik für Frauen. Frauenpolitik ist modern, "Männerpolitik" ist politisch unkorrekt. Die etablierten Parteien haben alle eine Frauenpolitik implementiert.

Im Bezug auf die Parteien sind Frauen im Bundestag übrigens über­repräsentiert.

Hauptartikel: Frauen in der Politik

Man kann aber durchaus sagen, dass die Geschlechterpolitik von Frauen für Frauen gemacht wird. Männer haben in der Bundes­verwaltung und in verschiedenen Bundes­ländern weder das passive, noch das aktive Wahlrecht bezüglich der Ämter der Gleichstellungsbeauftragten.

Männerministerium

Ein Männerministerium gibt es nicht, aber ein Ministerium, bei dem die Männer mittleren Alters explizit ausgegrenzt werden: Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Vereinfacht kann man schon etwas allein aus diesem Namen leiten: Wenn das Familienministerium und das Frauenministerium dasselbe ist, wie geschlechtergerecht sieht dann wohl die Familienpolitik aus? Wie die Politik für Jugend?

Politik und Wissenschaft

"Politik hat ein völlig anderes Wahrheits­verständnis als die Wissenschaft oder der Journalismus. Während der Journalist und der Wissenschaftler wissen wollen, was ist, will der Politiker nur wissen, was es ihm bringt. So werden in der Politik ja auch wissenschaftliche Expertisen behandelt: Wenn sie etwas nutzen, arbeitet man mit ihnen, wenn nicht, verschwinden sie in der Schublade. Es geht nicht um Austausch und Dialog, sondern schlicht um Macht und Machterhalt." [3]

Derzeit mühen sich die etablierte Politik und die etablierten Medien damit ab, ein Bollwerk gegen die neue Bürger­rechts­bewegung in unserem Land zu errichten. Zu je frag­würdigeren Methoden sie dabei greifen, desto klarer wird, auf wessen Seite tatsächlich die besseren Argumente liegen. Mit abenteuerlichen Behauptungen den Laden zusammen­zu­halten, hat auf Dauer noch kein politisches System geschafft.[4]

Zitat:

«Das Selbstverständnis der Bürger als der eigentliche Souverän, dem der Staat und die Politik zu dienen hat, scheint so gut wie abhanden gekommen. Statt dessen erlebt man sich als Untertan, der achsel­zuckend oder zähne­knirschend sowieso hinzunehmen hat, was auch immer die Politik ihm zumutet.»[5]

Zitat:

«Bitte sehen Sie mir nach, dass ich Ihren Artikel anonym kommentiere. Ich will gerne erklären, aus welchem Grund ich dies tue:
Höhere Stellen in der Verwaltung werden fast ausnahmslos an Partei­mitglieder vergeben. Ich selber besitze kein Parteibuch, halte mich aber in meinem Dienstverhältnis zu politischen Themen sehr bedeckt. Wer sich heutzutage auf einer Internet-Plattform mit seinem Klarnamen zu politischen Themen äußert, muss damit rechnen, Jahre später dafür schikaniert zu werden. Meiner Meinung nach sind Klarnamen gut für die Diskussions­kultur, aber der freien Meinungs­äußerung so zuträglich, wie eine nicht geheime Wahl - Anton Anonymous[6]

Grenzen der Politik

Politik und Politiker sind die Projektionen für Wünsche, Hoffnungen, Sehnsüchte und Ängste. In der Regel erwarten wir von der Politik zu viel. Die Grenzen des politischen Handelns sind die Grenzen des allgemeinen kulturellen Konsenses. In den USA wird kein Atheist Präsident, in Deutschland wird niemand Kanzler, der den Wohlfahrtsstaat grundsätzlich ablehnt. Es ist nicht wahrscheinlich, dass ein Politiker, der mag auch noch so guten Willens sein, in einem Land, in dem eine große Mehrheit der Bevölkerung die Steinigung von Religionsabweichlern fordert, die Religionsfreiheit nach westlichem Vorbild einführt oder in einer Kultur des Imperialismus eine Politik des Ausgleichs und der Verhandlungen umsetzt. Ein lockeres Scheidungsrecht in einer streng katholischen Gesellschaft zu verwirklichen ist ebenso schwierig, wie ein religiös begründetes Familienrecht in einer säkularen Gesellschaft.

Die Umsetzung einer bestimmten politischen Agenda gegen die herrschenden intellektuellen Strömungen und den allgemeinen kulturellen Konsens erfordert eine Machtvollkommenheit, die - zum Glück - selten ein Politiker in seinen Händen konzentriert. Helmut Kohl[wp] wurde von konservativer Seite oft dafür kritisiert, dass er seine Ankündigung einer geistig-moralischen Wende[wp] nicht erfüllt habe. Dabei wird aber übersehen, dass es nicht konservative Graswurzelbewegungen waren, die die Plätze füllten und die Debatten beherrschten, sondern die neuen sozialen Bewegungen der Linken. Die Erwartung, dass Politiker und Parteien diese Debatten steuern und den Zeitgeist nach Belieben ändern oder ignorieren können, entspricht einer Überhöhung des Politischen und einer Dämonisierung oder Verherrlichung von Politikern. Dies ist im Grunde ein Geniekult, der unterstellt, jemand könne Luther[wp] und Karl V[wp] in einer Person sein.

Bismarck[wp] hat die reale Rolle von Politikern einmal treffend auf den Punkt gebracht, wenn der Mantel der Geschichte vorbei zöge, dann könne man ihn ergreifen und sich eine gewisse Strecke tragen lassen. Bismarck wusste, wovon er sprach. Der Kanzler der Reichseinigung, hatte noch zu Zeiten der 1848er die Forderung nach der nationalen Einigung als "nationalen Schwindel" bezeichnet. Dass er sich schließlich eines anderen besann, lag daran, dass die Nationalbewegung zu stark geworden war, dass er sie nicht mehr außer Acht lassen konnte. Starke Politiker sind wie Surfer, sie lassen sich geschickt auf einer Welle nach oben tragen lassen, die sie selbst aber nicht verursachen können.

Die politische Kultur eines Landes steht in einer Beziehung zu seiner sozioökonomischen Basis. Bauern haben in der Regel eine andere Kultur und Ansichten über die Welt als Großstädter und Fabrikarbeiter. Hausfrauen sehen die Welt anders als leitende Angestellte usw. Die Veränderung der demographischen Zusammensetzung ist ein wichtiger Faktor. Wenn zum Beispiel die Basis einer Partei aus Landwirten besteht, dann werden eine Industrialisierung und das Schrumpfen der Landbevölkerung ihren politischen Rückhalt schwächen. Wenn die Zahl der Selbstständigen zurückgeht und die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zunimmt, hat das Auswirkungen auf den Wirkungskreis einer liberalen Partei, die sich vor allem auf Selbstständige stützt. Oder die Rückgang der Zahl der Industriearbeiter auf die Sozialdemokraten und der kirchlich gebundenen auf die Christdemokraten usw.

Die politische Kultur ist natürlich mehr als nur der Überbau einer sozioökonomischen Basis wie Marx[wp] glaubte. Es gibt natürlich Wechsel­wirkungen zwischen beiden. Ein mittelalterlich theologisches Weltbild ist dem Bewohner einer modernen Dienstleistungsgesellschaft kaum mehr zu vermitteln. Umgekehrt fördern und behindern Weltbilder auch Entwicklungen der ökonomischen Basis.

Die Spielräume der Politik werden nicht nur durch die ökonomischen, sozio­kulturellen und ideen­geschichtlichen Rahmen­bedingungen bestimmt, sondern auch durch die geopolitischen Rahmen­bedingungen. Die Bewohner eines Landes, die sich von außen bedroht fühlen, werden andere politische Entscheidungen treffen und andere Ideen werden einen Resonanz­boden finden als in einem Land das im schönsten Frieden lebt. Internationale Verträge, Bündnisse und Abkommen schränken die Entscheidungs­spiel­räume der nationalen Politik ein. Zwischen Frieden und Krieg gibt es ein ganzes Spektrum unterschiedlicher Möglichkeiten Druck auf eine Regierung oder die Bewohner eines Landes ausüben zu können.[7]

Hierzu kommen Erkenntnisse, welche Frédéric Bastiat in seinem Aufsatz "Der Staat" schon 1848 formuliert hat:

Zitat:

«Der STAAT ist die große Fiktion, nach der sich JEDERMANN bemüht, auf Kosten JEDERMANNS zu leben.»[8]

Entfremdung zwischen Politik und Volk

Zitat:

«Es offenbart sich auch, dass die Kluft zwischen Politik und Bürger nicht schließbar ist. Immer noch behandeln Politiker die Bürger wie Idioten, in dem sie über deren Probleme schlichtweg hinweg­regieren und erklären, man müsse mit dem Bürger reden, damit der trottelig dumme Bürger das begreift. Der Bürger hat aber längst begriffen und will genau das nicht. Dies nimmt Ausmaße an, wie damals im SED-Staat, denn auch dort war die Partei der Meinung, sie hätte Befehlsgewalt über den Bürger und nicht umgekehrt. Diese Geschichte wiederholt sich übrigens gerade.» - Musharraf Naveed Khan[9]

Hauptartikel: Wir sind das Volk

Literatur

  • Fetscher, Iring / Münkler, Herfried (Hrsg.): Pipers Handbuch der Politischen Ideen, Band 1, Frühe Hochkulturen und europäische Antike, München 1988
  • Fetscher, Iring / Münkler, Herfried (Hrsg.): Pipers Handbuch der Politischen Ideen, Band 2, Von den Anfängen des Islams bis zur Reformation, München 1993

Zitate

Zitat:

«Staatliche Arbeitsplätze sind oft Pfründe, die Parteien an ihre Klientel[wp] verteilen. Dafür erwarten sie Loyalität von den so Berufenen.» - Roslin[10]

Zitat:

«Aus dem "Wir sind ein Volk!" ist mittlerweile geworden "Wir sind in einem Topf!"» - FAKT[11]

Zitat:

«Politik war schon immer die Kunst, Erklärungen so zu formulieren, dass alle Beteiligten sich als Sieger fühlen. Mit der Wahrheit hat das meist wenig zu tun - und mit der Realität oft gar nichts. So stellt sich für den abseits stehenden Beobachter dann meist die Frage: wer streut eigentlich wem Sand in die Augen? In Zeiten der allgegenwärtigen Massenmedien gilt vermutlich die simple Antwort: alle gegen den steuerzahlenden Beobachter.» - Tom Borg[12]

Zitat:

«Die Politik versucht "Auftragsstudien" als Tatsachen hinzustellen und gleichzeitig das Empfinden des Bürgers als unakzeptable Meinung herabzuwürdigen.» - Mus Lim[13]

Einzelnachweise

  1. Es ist nicht sicher, dass Roosevelt das so gesagt hat. Das englischsprachige Wikiquote schreibt: "There are no records of Roosevelt having made such a statement, and this is most likely a misquotation of the widely reported comment he made in a speech at the Citadel (23 October 1935):
    'Yes. we are on the way back - not by mere chance, not by a turn of the cycle. We are coming back more soundly than ever before because we planned it that way, and don't let anybody tell you differently.'"- Wikiquote: Franklin D. Roosevelt[wq]
  2. Hadmut Danisch: Neue Lehrpläne: Arschfik statt Mathematik, Ansichten eines Informatikers am 21. Juni 2016
  3. Im Gespräch: Parteienforscher Jürgen Falter: Immer dieselben Gesichte, FAZ am 7. Dezember 2010
  4. Was "Wissenschaft" in der Politik bedeutet, Arne Hoffmann am 6. Dezember 2010
  5. Die eskalierende Selbstherrlichkeit der Politik, 20. September 2011
  6. Kommentar von Anton Anonymous am 5. April 2012, 10:26 Uhr
  7. Gérard Bökenkamp: Geschichtsphilosophie: Die Politik und ihre Grenzen, Liberales Institut am 25. Januar 2013 (Politisches Handeln ist mit unbeabsichtigten Konsequenzen verbunden. Menschen handeln und ihr Handeln führt zu einem Ergebnis. Das Ergebnis kann aber ein ganz anderes sein, als es die Handelnden mit ihren Plänen eigentlich bezweckten.)
  8. Frédéric Bastiat: Der Staat
  9. WGvdL-Forum: Die politische Klasse ist das Problem, nicht der mündige Bürger, Musharraf Naveed Khan am 23. Dezember 2014
  10. MANNdat-ForumFDP gegen Ebeling, Roslin am 19. August 2011
  11. MANNdat-Forum: Die Macht gleitet denen langsam aus den Händen ..., FAKT am 21. Januar 2012
  12. Tom Borg: Wahre Lügen, kunstvoll verpackt, Gut Zitiert am 18. August 2015
  13. WGvdL-Forum (Archiv 2): Die Diffamierung Andersdenkender, Mus Lim am 31. Januar 2011

Netzverweise

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