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Antifa Rostock - Und gleich wird die rechte Hetze beginnen.jpg

Die Antifa meldet einen Einzelfall:

"#Frankfurt Mann stößt #Kind auf die #Gleise und wird von #Schnellzug (#ICE) überrollt. Und gleich wird die rechte Hetze beginnen. Lasst die Flüchtlinge aus dem Spiel.
Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!"
- Auf Twitter am 29. Juli 2019

Die Helferindustrie reagiert:

Carsten Baumann, Leiter der ökumenisch geführten Bahnhofsmission, äußerte die Befürchtung, dass die Tat "in Sozialen Netzwerken[wp] genutzt wird, um die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben". Feldmann sagte, er hoffe, "dass der Hass nicht verfängt, den einige bereits gestern Abend im Netz geäußert haben".
- Nord-Bayern am 30. Juli 2019[ext]

Der Qualitätsjournalismus meint:

"Kind von Eritreer vor Zug gestoßen - Danke, Merkel" - Was ist bloß los in den Hirnen all jener, die im Internet solche Sätze verbreiten, fragt sich unser Kommentator Matthias Koch. Seine Antwort: Dem Wahn des Einzelnen folgt der Wahn der Menge.
- Leipziger Volkszeitung am 2. August 2019[ext]

Die Pfarrerin predigt:

"Was muss jemand erlebt und erlitten haben, wenn er anderen so etwas Furchtbares antut?" [...] "Wir dürfen nicht zulassen, dass jetzt Gedanken von Hass um sich greifen."
- Hessenschau[ext]
Politik in Deutschland: Willkommenskultur für Migranten, Abtreibungs­kultur für Ungeborene, Zerstörungs­kultur für Familien
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Gleichstellungsbeauftragte

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Hauptseite » Frau » Frauenbevorzugung » Gleichstellung » Gleichstellungsbeauftragte


Der Begriff Gleichstellungsbeauftragte ist ein Euphemismus für Frauenbeauftragte.

In der Bundesverwaltung und in verschiedenen Bundesländern haben Männer für die Tätigkeit der Gleichstellungs­beauftragten weder das aktive noch das passive Wahlrecht, obwohl diese Beauftragten für beide Geschlechter zuständig sind. Wir fordern die volle Wieder­herstellung des Wahlrechts für Männer. Schluss mit dem geschlechts­bedingten Berufsverbot!

Kündigung

Auch Gleichstellungs- bzw. Frauenbeauftragte können gekündigt werden. Das Bundes­arbeits­gericht hat 2008 die Klage einer Frauen­beauftragten abgewiesen, der fristgerecht von ihrem Arbeitgeber - einer öffentlichen Kommune - gekündigt wurde.[1]

In Euskirchen wollte eine Frauenbeauftragte ihre Kündigung nicht ent­gegen­nehmen. Sonja Waszerka musste mit Gewalt aus ihrem Frauenbüro geworfen werden.[2]

Bundesgleichstellungsgesetz

Das Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG) legt fest, dass es sich bei der so genannten Gleichstellungs­beauftragten tatsächlich nur um eine Frauen­beauftragte handelt. Im § 19[ext] BGleiG ist festgelegt, dass nur Frauen das aktive und passive Wahlrecht besitzen:

Zitat:

«In jeder Dienststelle mit in der Regel mindestens 100 Beschäftigten werden eine Gleichstellungs­beauftragte und eine Stell­vertreterin gewählt. (...) Wahlberechtigt und wählbar sind die weiblichen Beschäftigten der Dienststelle.»[3]

Sexismus bei der Gleichstellung

Die Gleichstellungspolitik wird nicht müde zu betonen, dass es zwischen Männern und Frauen keine Unterschiede gäbe. Wenn dem wirklich so ist, müsste auch unerheblich sein, ob ein Mann oder eine Frau die Stelle einer so genannten Gleichstellungs­beauftragten (eigentlich Frauen­beauftragten) bekleidet. Allerdings legt das Bundes­gleich­stellungs­gesetz sexistisch fest, dass eine Gleichstellungs­beauftragte nur eine Frau sein darf. Konsequenterweise hat irgendwann ein Mann gegen diese sexistische Männerbenachteiligung geklagt. Allerdings:

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Männer nicht Frauen­vertreterin werden können.[4] Was drei Fragen aufwirft: Denn erstens die, ob das Gender-Axiom von den vielen, kontinuierlichen Geschlechts­formen damit hinfällig ist, weil die Welt ja dann doch wieder - genau wie Gender es ja eigentlich angreift und bestreitet - binär in zwei Gruppen eingeteilt wurde, nämlich Menschen die Frauen­vertreterin werden können und solche, die es nicht können. Wie können Feministinnen also so einen Antrag auf Klage­abweisung stellen?
Die zweite Frage wäre, ob daraus folgt, dass Frauen auch nicht Männervertreter sein können. Denn bisher wurden die Gleichstellungs­beauftragtinnen und Genderbüros ja formal damit begründet, dass sie auch die Männer vertreten sollen. Wenn das nun aber nicht geht, dann müssen die gleiche Zahl von männlichen wie weiblichen Gleich­stellungs­beauftragten her.
Die dritte Frage wäre, ob darin nicht eine Benachteiligung von Männern durch die geringere politische Vertretung liegt. Damit aber müsste der Staat nach Art. 3 GG auf die Beseitigung dieses Nachteils hinwirken.[5]

Nur Frauen dürfen für Gleichstellung sorgen:

Schon ein Blick in das Bundes­gleich­stellungs­gesetz nährt den Verdacht: "Nach Maßgabe dieses Gesetzes werden Frauen gefördert, um bestehende Benachteiligungen abzubauen", heißt es in Paragraph eins über die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundes­verwaltung und in den Gerichten des Bundes. Paragraph 19 regelt die Wahl der Gleich­stellungs­beauftragten: "Aus dem Kreis der weiblichen Beschäftigten (werden) eine Gleichstellungs­beauftragte und ihre Stell­vertreterin (…) durch die weiblichen Beschäftigten" bestellt. Nur Frauen dürfen also für die Gleichstellung sorgen.
Auch ein aktueller Fall weist in diese Richtung: die Besetzung der Kommission, die den neuen Gleich­stellungs­bericht der Bundesregierung erarbeiten soll: "Acht der zwölf Mitglieder kommen aus dem Bereich Gender Studies oder bezeichnen sich selbst als Feministinnen", kritisiert der Publizist und Mediator Gerd Riedmeier in einem offenen Brief an die zuständige Bundesministerin Manuela Schwesig (SPD), in deren Amts­bezeichnung zwar Frauen, aber nicht Männer erwähnt werden. Es fehlten Vertreter, die die Bedürfnisse von Jungen, Männern und Vätern in die Diskussion bringen, schreiben die unter­zeichnenden sieben Männer­initiativen. Eine Antwort haben sie nicht bekommen.[6]

Männerpolitische Positionen

Zu der Praxis, ein Netz von Frauenbeauftragte aufzubauen, gibt es zwei männer­politische Positionen. Zahlreiche Männer­organisationen beabsichtigen, als Konsequenz der Gleichstellung, mit einem Netz von Männer­beauftragten denselben Apparat aufzubauen, wie es bei den Frauen der Fall ist. In der Schweiz hat männer.ch diesbezüglich einen ersten Erfolg erzielt, nachdem der Kanton Zürich mit Markus Theunert einen Männer­beauftragten engagiert hat.[7]

Die IG Antifeminismus Schweiz (IGAF) lehnt die Position eines Männer­beauftragten ab, da Männer- und Frauen­beauftragte unnötig sind. Im Gleichstellungs­geschäft wird viel Geld umgesetzt und es ist nachvollziehbar, wenn Männer ein Stück von dem Kuchen und den Millionen von öffentlichen Geldern abhaben wollen. Die IGAF vermutet deshalb, dass es weniger um Rechte von Männern als vielmehr um gut dotierte Staats­stellen geht. Die IGAF fordert, die Gleichstellungs­industrie komplett abzuschaffen.[8]

Zitate

  • "Gleichstellungsbeauftragte [...] sind aus Steuergeldern bezahlte Frauenlobbyistinnen." [9]

Einzelnachweise

  1. Bundesarbeitsgericht Urteil vom 18. September 2008 Az. 2 AZR 560/07
  2. WGvdL-Forum (Archiv 2): Frauenbeauftragte mit Gewalt aus Büro geholt, Oliver am 18. Dezember 2011 - 15:21 Uhr
  3. Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundes­verwaltung und in den Unternehmen und Gerichten des Bundes (Bundes­gleichstellungs­gesetz - BGleiG): § 19 Wahl, Verordnungsermächtigung
  4. Männer können nicht für Amt der Frauen­vertreterin kandidieren (Nr. 51/2012), Pressemitteilung Nr. 51/2012 vom 12.12.2012
  5. Hadmut Danisch: Gender-Rechtsprechung, Ansichten eines Informatikers am 14. Dezember 2012
  6. Susanne Kusicke: Gender Mainstreaming: Das vernachlässigte Geschlecht, FAZ am 16. Oktober 2015 (Immer mehr Männer wollen das nicht mehr still über sich ergehen lassen: In Deutschland artikuliert sich eine neue Männerbewegung.)
  7. Zürich hat den ersten Männerbeauftragten der Schweiz, Tagesanzeiger am 7. März 2012
  8. IGAF-Kommentar vom 8. März 2012
  9. Hadmut Danisch: Warnung vor der "Männerquote", Ansichten eines Informatikers am 8. Oktober 2014

Querverweise

Netzverweise