Gleichstellungsbeauftragte

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Der Begriff Gleichstellungsbeauftragte ist ein Euphemismus für Frauenbeauftragte.

In der Bundesverwaltung und in verschiedenen Bundesländern haben Männer für die Tätigkeit der Gleichstellungsbeauftragten weder das aktive noch das passive Wahlrecht, obwohl diese Beauftragten für beide Geschlechter zuständig sind. Wir fordern die volle Wiederherstellung des Wahlrechts für Männer. Schluss mit dem geschlechtsbedingten Berufsverbot!

Kündigung

Auch Gleichstellungs- bzw. Frauenbeauftragte können gekündigt werden. Das Bundesarbeitsgericht hat 2008 die Klage einer Frauenbeauftragten abgewiesen, der fristgerecht von ihrem Arbeitgeber - einer öffentlichen Kommune - gekündigt wurde.[1]

In Euskirchen wollte eine Frauenbeauftragte ihre Kündigung nicht entgegennehmen. Sonja Waszerka musste mit Gewalt aus ihrem Frauenbüro geworfen werden.[2]

Bundesgleichstellungsgesetz

Das Bundesgleichstellungsgesetz[wp] (BGleiG) legt fest, dass es sich bei der so genannten Gleichstellungsbeauftragten tatsächlich nur um eine Frauenbeauftragte handelt. Im § 16 BGleiG ist festgelegt, dass nur Frauen das aktive und passive Wahlrecht besitzen.[3]

"In jeder Dienststelle [...] ist aus dem Kreis der weiblichen Beschäftigten eine Gleichstellungsbeauftragte nach geheimer Wahl durch die weiblichen Beschäftigten von der Dienststelle zu bestellen. [...] Findet sich keine Kandidatin [...] ist die Gleichstellungsbeauftragte aus dem Kreis der weiblichen Beschäftigten von Amts wegen zu bestellen [...]"[4]

Sexismus bei der Gleichstellung

Die Gleichstellungspolitik wird nicht müde zu betonen, dass es zwischen Männern und Frauen keine Unterschiede gäbe. Wenn dem wirklich so ist, müsste auch unerheblich sein, ob ein Mann oder eine Frau die Stelle einer Frauenbeauftragten bekleidet. Allerdings legt das Bundes­gleich­stellungs­gesetz sexistisch fest, dass eine Frauen­beauftragte nur eine Frau sein darf. Konsequenterweise hat irgendwann ein Mann gegen diese sexistische Männerbenachteiligung geklagt. Allerdings:

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Männer nicht Frauen­vertreterin werden können.[5] Was drei Fragen aufwirft: Denn erstens die, ob das Gender-Axiom von den vielen, kontinuierlichen Geschlechtsformen damit hinfällig ist, weil die Welt ja dann doch wieder - genau wie Gender es ja eigentlich angreift und bestreitet - binär in zwei Gruppen eingeteilt wurde, nämlich Menschen die Frauen­vertreterin werden können und solche, die es nicht können. Wie können Feministinnen also so einen Antrag auf Klageabweisung stellen?
Die zweite Frage wäre, ob daraus folgt, dass Frauen auch nicht Männervertreter sein können. Denn bisher wurden die Gleichstellungs­beauftragtinnen und Genderbüros ja formal damit begründet, dass sie auch die Männer vertreten sollen. Wenn das nun aber nicht geht, dann müssen die gleiche Zahl von männlichen wie weiblichen Gleich­stellungs­beauftragten her.
Die dritte Frage wäre, ob darin nicht eine Benachteiligung von Männern durch die geringere politische Vertretung liegt. Damit aber müsste der Staat nach Art. 3 GG auf die Beseitigung dieses Nachteils hinwirken.[6]

Nur Frauen dürfen für Gleichstellung sorgen:

Schon ein Blick in das Bundes­gleich­stellungs­gesetz nährt den Verdacht: "Nach Maßgabe dieses Gesetzes werden Frauen gefördert, um bestehende Benachteiligungen abzubauen", heißt es in Paragraph eins über die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundes­verwaltung und in den Gerichten des Bundes. Paragraph 16 regelt die Wahl der Gleich­stellungs­beauftragten: "Aus dem Kreis der weiblichen Beschäftigten (werden) eine Gleichstellungsbeauftragte und ihre Stellvertreterin (…) durch die weiblichen Beschäftigten" bestellt. Nur Frauen dürfen also für die Gleichstellung sorgen.
Auch ein aktueller Fall weist in diese Richtung: die Besetzung der Kommission, die den neuen Gleich­stellungs­bericht der Bundesregierung erarbeiten soll: "Acht der zwölf Mitglieder kommen aus dem Bereich Gender Studies oder bezeichnen sich selbst als Feministinnen", kritisiert der Publizist und Mediator Gerd Riedmeier in einem offenen Brief an die zuständige Bundesministerin Manuela Schwesig (SPD), in deren Amtsbezeichnung zwar Frauen, aber nicht Männer erwähnt werden. Es fehlten Vertreter, die die Bedürfnisse von Jungen, Männern und Vätern in die Diskussion bringen, schreiben die unterzeichnenden sieben Männer-Initiativen. Eine Antwort haben sie nicht bekommen.[7]

Männerpolitische Positionen

Zu der Praxis, ein Netz von Frauenbeauftragte aufzubauen, gibt es zwei männerpolitische Positionen. Zahlreiche Männerorganisationen beabsichtigen, als Konsequenz der Gleichstellung, mit einem Netz von Männerbeauftragten denselben Apparat aufzubauen, wie es bei den Frauen der Fall ist. In der Schweiz hat männer.ch diesbezüglich einen ersten Erfolg erzielt, nachdem der Kanton Zürich mit Markus Theunert einen Männerbeauftragten engagiert hat.[8]

Die IG Antifeminismus Schweiz (IGAF) lehnt die Position eines Männerbeauftragten ab, da Männer- und Frauenbeauftragte unnötig sind. Im Gleichstellungsgeschäft wird viel Geld umgesetzt und es ist nachvollziehbar, wenn Männer ein Stück von dem Kuchen und den Millionen von öffentlichen Geldern abhaben wollen. Die IGAF vermutet deshalb, dass es weniger um Rechte von Männern als vielmehr um gut dotierte Staatsstellen geht. Die IGAF fordert, die Gleichstellungsindustrie komplett abzuschaffen.[9]

Zitate

  • "Gleichstellungsbeauftragte [...] sind aus Steuergeldern bezahlte Frauenlobbyistinnen." [10]

Einzelnachweise

  1. Bundesarbeitsgericht Urteil vom 18. September 2008 Az. 2 AZR 560/07
  2. WGvdL-Forum (Archiv 2): Frauenbeauftragte mit Gewalt aus Büro geholt, Oliver am 18. Dezember 2011 - 15:21 Uhr
  3. Bundesministerium der Justiz: Bundesgleichstellungsgesetz
  4. Bundesgleichstellungsgesetz: § 16 Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und der Stellvertreterin
  5. Männer können nicht für Amt der Frauenvertreterin kandidieren (Nr. 51/2012), Pressemitteilung Nr. 51/2012 vom 12.12.2012
  6. Hadmut Danisch: Gender-Rechtsprechung, Ansichten eines Informatikers am 14. Dezember 2012
  7. Susanne Kusicke: Gender Mainstreaming: Das vernachlässigte Geschlecht, FAZ am 16. Oktober 2015 (Immer mehr Männer wollen das nicht mehr still über sich ergehen lassen: In Deutschland artikuliert sich eine neue Männerbewegung.)
  8. Zürich hat den ersten Männerbeauftragten der Schweiz, Tagesanzeiger am 7. März 2012
  9. IGAF-Kommentar vom 8. März 2012
  10. Hadmut Danisch: Warnung vor der "Männerquote", Ansichten eines Informatikers am 8. Oktober 2014

Querverweise

Netzverweise