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Meinungsfreiheit

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Edward Snowden[wp]: "Zu behaupten, das Recht auf Privatsphäre sei nicht so wichtig, weil man nichts zu verbergen hat, ist wie zu sagen, das Recht auf Meinungs­äußerung sei nicht wichtig, weil man nichts zu sagen hat."
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Zitat:

«Über ein Polizeipferd zu mutmaßen, es sei schwul, oder einen Hund mit "Wuff!" zu begrüßen, das ist in England gefährlich, weil es gegen Anti­diskriminierungs- und Antihass­sprachen­gesetze verstößt. Kaum zu glauben, dass das einmal das Land des "speaker's corner"[wp] und der Meinungsfreiheit war.»[1]

Zitat:

«Das Problem mit der Meinungsfreiheit, ist die Meinungsfreiheit.»[2]

Zitat:

«Zur Meinungsfreiheit gehört fundamental der Respekt vor Andersdenkenden - Norbert Bolz[3]

Zitat:

«Die Redefreiheit ist das Fundament der Demokratie. Jedes Wort, auch das schwer ertragbare, muss gesagt werden dürfen. Meinungs- und Rede­freiheit werden von unserem Grundgesetz garantiert, aber nicht mehr gelebt. Immer wieder werden scheinbar gute Gründe dafür aufgeführt, warum die freie Rede eingeschränkt werden sollte - etwa, dass sich empfindliche Seelen durch Wörter verletzt fühlen oder verwirrte Zeitgenossen von Demagogen verführt werden könnten. Sprachregeln sollen die Menschen vor eigenem und fremdem sprachlichen "Fehlverhalten" schützen. Abweichende Meinungen werden nicht als Chance gesehen, die eigenen Argumente zu erproben und zu stärken, sondern zum Anlass genommen, Menschen auszugrenzen oder eine Entschuldigung zu fordern. Aber nur dort, wo verschiedene Meinungen im Wettstreit miteinander liegen, kann sich am Ende das beste Argument durchsetzen. Deshalb brauchen wir das Recht, jede Überzeugung hören zu dürfen, denn auch falsche, provozierende, verlogene und verabscheuungs­würdige Äußerungen tragen zum Klärungs­prozess bei. Statt auf Tabus sollten wir auf eine Kultur der Kontroverse setzen.» - NovoArgumente[4]

Meinungsverbote

Ein Beispiel für Meinungsverbote analysiert Hadmut Danisch anhand eines Twitter-Wortwechsels zwischen Anke Domscheit-Berg und Volker Beck.[5] Es begann mit einem Einwurf von Volker Beck:

"Konservative jetzt auch gegen Recht und Gesetz: RT @SteinbachErika Wer schützt eigentlich unsere Verfassung vor den Verfassungsrichtern?"

Nun wissen einige, dass ausgerechnet Volker Beck daran beteiligt war, die als Verfassungsgegnerin einzustufende Genderistin Susanne Baer in das Richteramt zu hieven, womit er sich sogar in Widerspruch zu seiner eigenen Kritik an der Richterwahl setzte, die er 15 Jahre zuvor geäußert hat. Ein Leser antwortete Beck entsprechend:

"Ihr Grünen wart das doch, die eine vollkommen unfähige Genderistin ins BVerfG gehievt habt ..."

Die darauf folgende Antwort Becks

"Wen meinen Sie beim @BVerfG und worauf gründen Sie Ihre Haltung? Ist das eine #Piraten-Position? @afelia @anked #genderistin"

ist insofern bemerkenswert, weil nicht ganz klar ist, warum er das sofort auf die Piraten bezog und die Antwort auch gleich an Marina Weisband[wp] (afelia) und Anke Domscheit-Berg (anked), die ja von den Grünen zu den Piraten gewechselt ist, richtete. Anke Domscheit-Berg steht im Verdacht, eine Agentin der Grünen zu sein, und hier twittert offenbar die "Konzernmutter", die "Holding" an die Meinungs­macherinnen bei den Piraten, dass die da gleich mal gegensteuern sollen. Da dirigieren die Grünen, was bei den Piraten zu laufen hat. Anke Domscheit-Berg - inzwischen allerdings aus der Piratenpartei ausgetreten - antwortete sofort, brav und wie bestellt:

"Sexistische positionen widersprechen programm u werten d #piratenpartei. Der @tessarakt hat abweichende einzelmeinung. @BuBernd"

Tessarakt hatte interessanter Weise aber noch gar keine "Meinung" geäußert, sondern lediglich die Wahl der Richterin Susanne Baer angeführt. Sofort wird das als "Einzelmeinung" abgekanzelt, gerade so als müssten sich die Piraten bei den Grünen für Aussagen entschuldigen, die dem Programm der Grünen zuwiderlaufen. Da wird sofort klar, wer da steuert und wer nur die Tochter­gesellschaft ist. Woher Domscheit-Berg wissen will, dass das eine "Einzelmeinung" sein sollte (was denn überhaupt?), ist nicht nachvollziehbar. Domscheit-Berg scheint zu meinen, dass der Bundesvorstand vorgeben könnte, was der Pirat politisch zu meinen und zu wollen hat. Tessarakt fragt zurück und wird von Anke belehrt:

"Wir haben klare Ansage vom #buvo: Sexismus wird nicht toleriert. Hochqualifizierte Verfassungs­richterin als 'Genderistin' zu bezeichnen ist abwertend, beleidigend und auch sexistisch."

Und damit geht's jetzt wirklich in die Meinungsverbote - sogar bei privaten Äußerungen außerhalb der Piraten. Die Richterin Susanne Baer macht nichts anders als Gender. Sie hat die Gender Studies an der HU Berlin eingeführt, das GenderKompetenzZentrum gegründet und geleitet, sowie die Bundesregierung in Gender-Fragen beraten. Hadmut Danisch hat bei seiner umfangreichen Recherche in der gesamten Zeit ihrer Professur keinerlei andere Themen gefunden, nichts ernstlich Juristisches von einer Professorin der Rechtswissenschaften. Somit kann Baer sehr wohl als Genderistin bezeichnet werden, denn das ist ihr einziger Schwerpunkt, sie macht nichts anderes.

Trotzdem wird es hier von Domscheit-Berg quasi abgeschnitten und piratisch verboten: Es sei "abwertend, beleidigend und auch sexistisch". Und Sexismus würde eben "nicht toleriert". Eine Begründung gibt es nicht, und was daran sexistisch sein soll (oder was überhaupt unter dem Begriff sexistisch zu verstehen wäre, der wurde nämlich nie greifbar definiert), erklärt sie auch nicht. Alles, was man nicht hören will, ist "sexistisch" und damit verboten. Die "Einzelmeinung" wird schon als eine hingestellt, die bei den Piraten nicht "toleriert" werden kann. Dabei hat Tessarakt gar nichts zum Geschlecht Susanne Baers gesagt, sondern nur ihre Wahl zur Richterin als fraglich angedeutet. Schon das ist bei Grünen und Piraten offenbar verboten.

Aber warum sollte es schon verboten sein, eine von den Grünen ins Amt gehievte Richterin zu kritisieren? Ist es nicht grundsätzlich Ziel, Zweck und Aufgabe einer Partei, sich mit den Aktionen anderer Parteien und überhaupt als Opposition mit Regierungshandeln kritisch auseinanderzusetzen? Werden die Piraten so stark von den Grünen ferngesteuert, dass es Piraten verboten ist, die Grünen zu kritisieren?

Die Frage ist auch, warum hier behauptet wurde, dass Susanne Baer eine "hochqualifizierte Verfassungsrichterin" sei. Denn das ist Susanne Baer nach dem Stand bisheriger Recherche überhaupt nicht. Es gibt nicht nur hinreichend Literatur über das Wahlverfahren im Allgemeinen (sogar eben jener Volker Beck hatte das Verfahren seierzeit kritisiert, als die Grünen noch keine Verfassungsrichter benennen durften), sondern Hadmut Danisch wurde aus der Wahl­kommission selbst mitgeteilt, dass im Fall Susanne Baer deren Kompetenz nicht geprüft und kaum über sie gesprochen wurde. Richter werden nach Parteien­proporz verteilt, und keine Partei kritisiert die Vorschläge der anderen, weil jede genug Eigeninteressen hat, ihre eigenen Kandidaten durchzukriegen, als dass da niemand das Fass aufmachen wollte nach Baers Kompetenz zu fragen. Der Parteien­proporz stellte also sicher, dass die Grünen den Kandidaten frei auswählen durften, und der Frauen­quoten­wahn der Grünen sorgte dafür, dass es eine Frau sein musste. Damit war die Auswahl schon entsetzlich klein. Und Baer war als Extrem­feministin und Politik­beraterin schon bei den anderen Parteien bekannt und hatte für SPD und CDU gearbeitet, und weil sie so in feministischer Hinsicht "konsensfähig" ist, hat Susanne Baer einfach durchgewinkt.

Eine Qualifikation als Richterin wurde bei Susanne Baer also nie geprüft, nie danach gefragt. Die hat sie auch nicht. Sie hat vor ca. 20 Jahren ihr Staatsexamen gemacht und eine Dissertation geschrieben, die man getrost als Plagiat abstempeln müsste, wenn sie nicht über 2000 Fußnoten mit Quellenangaben drin hätte - fast die Hälfte der Dissertation besteht aus der Wiedergabe fremder Texte, fast eine weitere Hälfte aus den Quellen­angaben dazu. Eigene Leistung ist kaum erkennbar, außer dass sie im Rahmen ihrer Ideologie alles einsammelt und sich an amerikanischer Rechtsprechung entlanghangelt. Bisher hat Hadmut Danisch im Rahmen seiner Nachforschungen keine einzige juristische Aus­einander­setzung, keine einzige juristische Begründung, keine Klärung einer Rechtsfrage gefunden. Immer nur die Darstellung ihrer absurden Standpunkte und die Ignoranz gegenüber des Rests der Welt. Seit Monaten fragt Hadmut Danisch bei der HU Berlin und der Senats­verwaltung Berlin nach den wissenschaftlichen Inhalten und dem Zustande­kommen von Baers Studiengängen Gender Studies. Die Humboldt-Universtität ist bis heute nicht in der Lage, auch nur ansatzweise Substanz oder gar wissen­schaftlichen Gehalt zu benennen. Da ist nichts. Nach dem derzeitigen Wissensstand ist Baer schlichtweg eine Wissenschaftsbetrügerin, die ausdrücklich erklärt, dass sie jegliches wissenschaftliches Arbeiten und jegliche Qualität ablehnt, weil sie diese für männlich dominiert und nur für einen Vorwand zur Ausgrenzung von Frauen hält. Wo sollte da noch Platz für Qualifikation bleiben?

Nun stellt sich die Frage, wie Piratin und Ex-Grüne Anke Domscheit-Berg sich zu der Behauptung versteigt, Susanne Baer sei hochqualifiziert. Ist etwa "Qualifikation" hier im feministischen (und von Baer vertretenen) Sinne zu verstehen, dass Gleichstellung bedeute, dass man Frauen stets und Blanko dieselbe Qualifikation zuzuschreiben habe wie Männern, egal was sie von sich geben, weil eben lernen männlich sei und damit jede Qualitäts­forderung Frauen benachteilige? Nach der Denkweise müsste Baer wegen der Gleichstellung schon allein deshalb als hochqualifiziert gelten, weil sie Frau ist. Denn es gibt ja hoch­qualifizierte Männer, und es würde der Gleichstellung und der Chancen­gleichheit zuwiderlaufen, wenn Frauen nicht genauso qualifiziert zu sehen wären.

Susanne Baers und Anke Domscheit-Bergs Orientierung an der Gender-Ideologie kann durchaus als Nachweis ihrer Inkompetenz und Unfähigkeit verstanden werden. Den Gender ist - wenn man sich da mal tiefer eintaucht und hinter die Oberfläche guckt - nur grober Unfug, völlig willkürlicher Blödsinn, frei erfundener Humbug, schlimmster Esoterik-Quatsch. Da ist nichts begründet, nichts nachvollziehbar, nichts ergibt Sinn, alles beruht nur auf Geschrei, Meinungsdruck, Ignoranz, einer Vorgehensweise, die Scientology stark gleicht.

Nun müsste es in einer Demokratie und in einer Gesellschaft mit Meinungsfreiheit erlaubt und normal sein, an solchen Zuständen Kritik zu äußern. Nicht nur aus Fragen der Wissenschaftspolitik, sondern eben auch wegen der personellen Besetzung eines Verfassungs­organs. Es gehört zum unmittelbaren Kern einer politischen Betätigung, einer Meinungs­äußerung, einer aktiven Beteiligung in einer Partei, kritisch mit Vorgängen umzugehen, die die Grundstrukturen des Staates, die Besetzung eines Verfassungs­organs betreffen. Dies umso mehr, als die Verfassungs­richter unbegrenzte Macht haben und für zwölf Jahre nicht mehr aus dem Amt zu kriegen sind, sie aber keiner Kontrolle mehr unterliegen und jeglicher demokratischer Legitimierung entbehren. Sie werden nicht einmal vom Bundestag gewählt, sondern in dunklen Hinter­zimmern ausgehandelt. Was, wenn nicht das, wäre Gegenstand politischer Betätigung?

Plötzlich aber kommt da eine (Piratin?, Grünin?) Anke Domscheit-Berg daher und will solche Kritik verbieten, als beleidigend, abwertend, sexistisch und nicht tolerabel. Wie kommt eine Exgrüne überhaupt dazu, für den Bundesvorstand der Piraten sprechen zu wollen? Und warum wendet sich Beck an sie und nicht an den Bundesvorstand der Piraten selbst?[5]

Es ist sehr interessant, über solche Umwege (Twitter) zu erfahren, welche Demokratie­vorstellungen GrünInnen und PiratInnen haben, und was diese von "Meinungs­freiheit" halten.

Innere Pressefreiheit

In Deutschland wird die Pressefreiheit von innen ausgehöhlt. Und zwar von denen, die vorgeben, das Recht auf freie Meinungsbildung zu verteidigen. Denn zur Pressefreiheit, die im Grundgesetz Artikel 5 verankert ist, gehört die innere Pressefreiheit. Diese wiederum besagt nicht nur, dass Redaktionen unabhängig von wirtschaftlichen Zwängen der Wahrheit auf den Grund gehen sollen. Das Privileg der Unabhängigkeit verlangt auch, dass die Rechercheure und Meinungs­macher unvoreingenommen an alle wichtigen Themen herangehen. Frei nach dem Grundsatz des einstigen Tagesthemen-Moderators Hanns Joachim Friedrichs[wp]: "Mache dich mit keiner Sache gemein. Auch nicht mit der guten!"

Genau an dieser Distanz fehlt es. In den Verlagshäusern und Rundfunkanstalten werden derzeit die Alt- und Jung-68er von der Generation Greenpeace[wp] abgelöst. Sie ist mit der ständigen Apokalypse aufgewachsen. Der grüne Alarmismus ist ihnen in Fleisch und Blut übergegangen. Das ist viel schlimmer als eine Gleichschaltung, wie man sie aus autoritären Staaten kennt: Diese Generation, die mittlerweile in vielen Redaktionen das Sagen hat, ist sich ihrer eingeschränkten Wahrnehmung gar nicht mehr bewusst. Sie denken vornehmlich in Freund-Feind-Kategorien und teilt die Welt am liebsten in Gut und Böse ein. Gut ist alles, was den Gender-Richtlinien entspricht, mit einem blauen Engel bemäntelt ist, "mehr soziale Gerechtigkeit" verheißt und vor allem "gegen rechts" klare Kante zeigt.

So hecheln die Dauerbesorgten im medialen Geleitzug von Skandal zu Skandal. Stets die drohende Klima­katastrophe, die Menschheits­vergiftung oder die anstehende Machtübernahme durch Horden von Neonazis vor Augen. Während die negativen Folgen einer ungesteuerten Zuwanderung am liebsten ausgeblendet oder den Deutschen selbst angelastet werden, wird jede abfällige Bemerkung zum "rassistischen" Fanal aufgebauscht. Der Presserat wacht über die politisch korrekte Wortwahl. Schon der Verdacht der "Diskriminierung" genügt: Dann setzen die Sprach­zensoren der freien Meinungsäußerung schnell ein Ende. Die "Deutsche Armuts­konferenz", die von Gewerk­schaften und Sozial­verbänden getragen wird, kann offen zur Verbannung von "sozialen Unwörtern" aufrufen, ohne dass es einen medialen Aufschrei gibt. Der blieb auch aus, als der "Antirassismus-Ausschuss" der Vereinten Nationen die deutsche Regierung doch umwunden aufgefordert hat, Thilo Sarrazin ("Deutschland schafft sich ab") einen Maulkorb umzuhängen, weil sich dieser kritisch über die Integrations­fähigkeit von Türken und Arabern äußert. Meinungsfreiheit? Nicht doch für "latente Rassisten".

Jede Volontärin (und es sind überwiegend weibliche Berufs­anfängerinnen mit gesellschafts­kritischem Studium) muss ihre Kompetenz erst einmal dadurch beweisen, dass sie einen Winkel ausfindig macht, in dem Frauen "noch immer furchtbar benachteiligt werden". So bestätigt sich die stark feminisierte Branche in ihrer Elends­wahr­nehmung selbst.[6]

Zitate

Zitat:

«Der totalitäre Staatsfeminismus lebt, und er ist auf einem Kreuzzug gegen die Meinungsfreiheit.» - Michael Klein[7]

Zitat:

«Unverzichtbares Kennzeichen von Demokratie, Wissenschaftlichkeit und Intellektualität ist die Redefreiheit. Unterdrückung der Redefreiheit ist Kennzeichen des Totalitären und des Dummen.» - Hadmut Danisch[8]

Zitat:

«Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.» - Paul Sethe[wp][9][10]

Zitat:

«Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist das zentrale Recht, auf dem demokratische Systeme basieren. Nur wenn es einen Wettbewerb der Ideen und Meinungen gibt, ist gewährleistet, dass demokratische Systeme funktionieren. Damit dieser Wettbewerb funktioniert, ist es notwendig, dass in demokratischen Systemen ein Mindesmaß an Kommunikation, ein Mindestmaß an Austausch und Streit über die Inhalte stattfindet, und dazu ist es notwendig, dass man miteinander spricht.» - Michael Klein[11]

Zitat:

«In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit. Doch was nutzt dies, wenn es keinen ergebnis­offenen Diskurs mehr geben darf? Wenn Andersdenkende nur zu Scheingefechten oder zum Kreuzverhör ins Studio und aufs Podium geladen werden? Wenn Tabuzonen abgesteckt und jene, die sich an sie heranwagen, in die rechte Ecke gedrängt werden? Abweichende Meinungen werden zwar hingenommen, aber mit kollektiver politischer Anstrengung kleingeredet, lächerlich gemacht oder als populistisch verunglimpft.» - Ramin Peymani[12]

Zitat:

«Wir bewegen uns mit Vollgas in Richtung eines Kastenwesens nach indischem Zuschnitt, in dem es verschiedene Meinungs­kasten gibt, denen verschiedene Privilegien zugeteilt werden. Manche sollen die moralische Lufhoheit haben, andere - wie "Unberührbare" - gar kein Rederecht haben. Man hat die Rede durch ein Gesinnungs­bekenntnis einzuleiten, um sich in seiner Kasten­zugehörigkeit auszuweisen und die Rede­autorisierung zu markieren.»[13]

Zitat:

«Ich habe es schon einmal gesehen:

Erst will man dich beschwatzen ("überzeugen"), dass deine Meinung nicht logisch ist auf den (fehlenden) falschen Informationen beruht.
Dann teilt man dir mit, das du nicht belehrbar bist und deine Meinung nicht gerne gesehen wird.
Dann sagt man, dass deine Meinung entartet ist und verboten wird.
Dann teilt man dir mit, das Du entartest bist, wenn Du nicht die öffentliche Meinung wiederholst.
Dann bestraft man Dich, weil Du nicht das richtige gesagt hast.
Dann tötet man Dich, weil du das Falsche gedacht haben könntest.

Das ist die Errichtung einer Diktatur!»[14]

Einzelnachweise

  1. Detmar Doering: Insel der Meinungsfreiheit, Liberales Institut am 18. Januar 2013
  2. Erkenntnis von Gleichstellerinnen: Das Problem mit der Meinungsfreiheit, ist die Meinungsfreiheit, Kritische Wissenschaft - critical science am 7. September 2015
  3. Youtube-logo.png Anne Will (ARD am 5. September 2010 um 21.45 Uhr) (Länge: ab 1:31 Min.)
  4. NovoArgumente: Meinungsfreiheit
  5. 5,0 5,1 Hadmut Danisch: Wie die Piraten-Partei zur totalitären Meinungsdiktatur wird, Ansichten eines Informatikers am 28. Februar 2013
  6. Wolfgang Bok: Journalismus: Die "Generation G" unterhöhlt die Innere Pressefreiheit, Cicero am 3. Mai 2013 (Wie steht es bei uns in Deutschland um die Freiheit der Meinungsbildung? Schlechter als wir glauben, denn die "Generation Greenpeace[wp], Gender, Gerechtigkeit" sperrt sich gegen journalistische Pluralität.)
  7. Michael Klein: Gesinnungsterror: Die Beseitigung von Freiheitsrechten im Namen des Staatsfeminismus, Kritische Wissenschaft - critical science am 30. März 2013
  8. Hadmut Danisch: Vom Niederbrüllen und der Redefreiheit, Ansichten eines Informatikers am 25. April 2013
  9. In einem Leserbrief im Spiegel am 5. Mai 1965; Zitiert in Gerhard E. Gründler: Erinnerung an Paul Sethe, 21. Juli 2010
  10. Zitiert in: Abschied von Paul Sethe, Die Zeit am 30. Juni 1967
  11. Michael Klein: Die schmollende, sprechverweigernde Gesellschaft, Kritische Wissenschaft - critical science am 8. Dezember 2013
  12. Ramin Peymani: Unruhe in der Mittelschicht: Die Krise der Political Correctness, Huffington Post am 31. Januar 2015
  13. Hadmut Danisch: Willkommen im Medien-Horror-Land, Ansichten eines Informatikers am 11. September 2015
  14. Paule am 11. September 2015 um 4:12 Uhr

Querverweise

Netzverweise